Ukrainische Medien zum Tag vor der Wahl - Teil 2 der Presseschau vom 24.05.14
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru,, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj
Neu hinzu kommt das von uns soeben entdeckte Portal „Novorossia“.
Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Timer) gekennzeichnet.
Timer.ua:
In Donezk wurde die Volksfront des Südostens gegründet
Am 24. Mai fand in Donezk die Gründung einer neuen Bewegung statt, die alle aktiven Kräfte der südlichen und östlichen Regionen des Landes zum Kampf mit dem herrschenden Regime vereinigen soll. An der Veranstaltung nahmen nach Angaben der Organisatoren 145 Kandidaten aus Donezk, Lugansk, Dnepropetrowsk, Charkow, Zaporozhie, Nikolaev, Cherson und Odessa teil.
«Wir haben uns in diesem Saal versammelt, um zusammen zu erörtern, wie unsere gemeinsame Zukunft aussehen soll. Nur zusammen und vereint können wir denjenigen entgegentreten, die das friedliche Leben der Städte und Dörfer zerstören wollen.» sagte einer der Organisatoren der Tagung, der Charkower Konstantin Dolgov, in seiner einführenden Rede. Die Tagung begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die in den Kämpfen in den Gebieten Donezk und Lugansk Gefallenen, sowie an die Opfer des Pogroms in Odessa.
Das Manifest der Volksfront deklariert als Ziele der neuen Bewegung den Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Terror, den gemeinsamen Kampf um Menschenrechte, sowie echte Freiheit und Gerechtigkeit. Die wichtigste Idee, die die Front vereint, ist «der Widerstand gegen die selbsternannte Macht in Kiew, die einen Krieg gegen das eigene Volk entfesselt hat».
Nichtsdestotrotz ist die Volksfront bereit, die Legitimität der Machthaber in Kiew anzuerkennen, falls diese eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Die wichtigsten dieser Bedingungen sind die Einstellung der Militäroperation im Südosten, der Abzug der Regierungstruppen (Armee, Nationalgarde, anderer Gruppierungen) von den belagerten Städten der Gebiete Lugansk und Donezk, die Untersuchung aller politischen Morde, eine umfassende Amnestie der politischen Gefangenen, die Auszahlung von Entschädigungen an die Familien der Getöteten und Verletzten, und eine politische Reform.
Was die letztere anbelangt, formulierte die Volksfront eine Reihe von Forderungen bezüglich der zukünftigen politischen Ordnung des Landes. Die Mitglieder der Organisation sind überzeugt davon, dass die Reformen zu einer «Demontage der Oligarchen und Demonopolisierung der Wirtschaft» führen müssen, keine Mitgliedschaft in militärischen Blöcken und politische Neutralität, ein Parlament mit Ober- und Unterhaus und die Ausweitung der regionalen Selbstverwaltung, die Einführung von zwei Amtssprachen (russisch und ukrainisch), eine Reform des Haushalts mit dem Ziel, dass mehr Mittel in den Regionen erarbeitet werden, usw.
Weiterhin fordern die Mitglieder der Volksfront ein Recht für regionale Verwaltungen, politische Organisationen, die die Grundlagen der öffentlichen Sicherheit untergraben, zu verbieten oder ihre Tätigkeit einzuschränken, sowie ihr Gebiet zu einer entmilitarisierten Zone zu erklären.
Der Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Rates der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, unterstrich in seinem Beitrag, dass die Pläne der Volksfront nicht nur den Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk vorsehen, sondern auch Referenden in anderen Gebieten der Ukraine zu organisieren und durchzuführen.
«Ich möchte hervorheben: die Tatsache, dass Donezk und Lugansk heute Volksrepubliken ausgerufen haben, ist eine Errungenschaft nicht nur der Bürger dieser Republiken. Wir bekamen Hilfe aus Charkow, Zaporozhie, Kirovograd, Dnepropetrovsk, und ohne diese Hilfe wäre es uns nicht gelungen. In der Zukunft werden wir unbedingt unsere Schuld begleichen und denen Hilfe leisten, die diese Hilfe brauchen » sagte Denis Puschilin. Bis jetzt ist es nur gelungen, Referenden in zwei Gebieten durchzuführen, aber das ist nur der Anfang. Wir gehen weiter und setzen unseren Befreiungskampf fort, ich sage nicht « bis zum Ende », ich sage « bis zum Sieg ».
Der Abgeordnete Oleg Zarjow meinte, dass die jetzige Situation auf eine Reihe fundamentaler Fehler zurückzuführen ist, die beim Aufbau des Staates in der Ukraine begangen wurden, und rief die Führer der Donezker und Lugansker Volksrepubliken auf, diese Fehler nicht zu wiederholen.
«Ich möchte von den zwei Hauptproblemen unserer Ukraine reden: das sind die Oligarchen und die Faschisten. Es ist nichts daran auszusetzen, dass es reiche Leute gibt. Aber das Problem besteht darin, dass die Oligarchen heute die Politik des Landes bestimmen. Wir müssen das Geld von der Politik trennen. Und es erscheint mir wichtig, dass sich im Südosten heute die einfachen Bürger zum Kampf erhoben haben, es vermocht haben, ihre Rechte zu verteidigen, Referenden durchzuführen, und sich an den Aufbau von zwei Staaten zu machen. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Zukunft mehr aufbauen und sie alle in einem großen schönen Land vereinigen» sagte der Abgeordnete.
«Es ist sehr wichtig, dass wir von Anfang an alles richtig machen. Dass in der Führung dieser Staaten Personen amtieren, die sich in diesen Tagen bewiesen haben. Dass ihnen professionelle Manager folgen, die in diesen Tagen vielleicht nicht mit uns waren, aber die wir nicht abstoßen dürfen. Weil nachdem wir unsere Freiheit erkämpft haben, die Aufgabe des Aufbaus des Staates bevorsteht, und hier schaffen wir es nicht ohne professionelle Hilfe» erklärte Zarjow. Der Abgeordnete schlug weiterhin vor, in der Praxis das Prinzip « Alle Macht den Räten » zu realisieren, in dem Sinne dass die Räte mit einem Maximum an Vollmachten ausgestattet sind. «Es darf nicht sein, dass es einen Gouverneur gibt, und alle müssen sich an ihn anpassen. Gerade die regionalen Räte müssen am meisten Vollmachten haben. Die Vertikale der Macht muss auf breite Schultern gestützt werden» unterstrich Zarjow.
Die Vertreter der Volksfront des Südostens riefen zum Boykott der Präsidentschaftswahlen am 25. Mai auf, welche ihrer Meinung nach nicht legitim sind und durch die Verfassung der Ukraine nicht gedeckt werden.
Wir merken an, dass einige Delegierte nicht an der Tagung teilnehmen konnten: insbesondere konnte einer der Führer der « Druzhina von Odessa », Egor Kvasnyuk, nicht nach Odessa kommen, obwohl sein Beitrag im Programm der Tagung geplant war.
Nach der Veröffentlichung des Manifests der Volksfront des Südostens unterschrieben die Teilnehmer ein Abkommen über die Vereinigung der Donezker und Lugansker Volksrepubliken zu Novorossia.
Die DVR und LVR vereinigen sich zu Novorossia
Die selbsternannten Donezker und Lugansker Volksrepubliken unterschrieben ein Dokument über die Vereinigung zu einem einheitlichen Staat Novorossia.
Wie « URA-Inform.Donbass » berichtet, fand die Unterzeichung des Dokuments am 24. Mai in Donezk im Hotel « Schachtyar Plaza » zum Abschluss der Tagung der Volksvertreter von Nikolaev, Odessa, Cherson, Dnepropetrowsk, Donezk, Lugansk und Zaporozhie statt.
Das Dokument über die Vereinigung unterzeichneten der Premierminister der selbsternannten DVR Alexander Borodai und der Vorsitzende der Republikanischen Versammlung der LVR Alexei Karyakin.
UkrInform:
In Donezk 17 tausend Milizionäre Verräter – Innenministerium
Kiew, den 24. Mai /Ukrinform/. Gegen die Rechtsschützer der Regionen Donezk und Luhansk, die auf die Seite der Separatisten überliefen oder ihre Pflichten nicht erfüllen, sei eine Reihe von Strafverfahren eingeleitet worden. Darüber hinaus wurde der Großteil von ihnen aus den Reihen der Miliz entlassen.
Das teilte am Samstag auf einem Briefing der Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit des Innenministeriums der Ukraine Wolodymyr Hrynjak mit, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Gegen die Rechtsschützer, die auf die Seite der Separatisten überliefen oder ihre Amtspflichten und Amtseid nicht erfüllen, den sie dem Volk der Ukraine abgegeben hatten, sind die Strafverfahren eingeleitet worden, aber der Großteil von ihnen ist entlassen“, sagte der Beamte.
Hrynjak sagte, dass das Innenministerium in dem Gebiet von Donezk rund 17.000 Verräter gezählt habe.
Medien: Putins nächstes Ziel Moldawien
Kiew, den 24. Mai /Ukrinform/. Nach den Sonntagswahlen in der Ukraine kann Russlands Präsident Wladimir Putin seine Aufmerksamkeit in Richtung Moldawiens zuwenden, wohin bereits die russischen Spione geschickt wurden und gegen das die Pro-Moskau-Propaganda geführt wird.
Darüber informiert die amerikanische Ausgabe The Daily Beast, berichtet der Ukrinform-Korrespondent in der Republik Moldau.
„Nach den Sonntagspräsidentschaftswahlen in der Ukraine wird Russlands Präsident Wladimir Putin seine Aufmerksamkeit in Richtung noch eines westlichen Territoriums - der Republik Moldau - zuwenden, wohin die russischen Spione geschickt wurden und gegen die die Pro-Moskau-Propaganda geführt wird“, steht im Medienbericht.
Alle diesen Maßnahmen, einschließlich der Versuche des wirtschaftlichen Drucks auf die Republik Moldau, haben laut der Ausgabe das Ziel, den Kommunisten zu helfen, an die Macht zurückzukehren, indem sie die proeuropäische Regierung der Liberal-Demokraten stürzen.
Früher hatten von den möglichen Versuchen, die Situation in der Republik Moldau (am Vorabend der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU) zu destabilisieren, einige moldauische Experten und Politiker erwähnt, unter denen der ehemalige Premierminister Vlad Filat und die Außenministerin und Ministerin für europäische Integration der Republik Moldau, Natalia Gherman, sind.
In Donezk und Luhansk funktioniert nur die Hälfte der Wahlkommissionen - Innenministerium
Kiew, den 24. Mai /Ukrinform/. In den Regionen Donezk und Luhansk sind 17 von 34 Bezirkswahlkommissionen von den Separatisten besetzt und können nicht den normalen Gang des Wahlverfahrens gewährleisten.
Das teilte am Samstag auf einem Briefing der Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit des Innenministeriums der Ukraine Wolodymyr Hrynjak mit, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„In dem Gebiet von Donezk sind 22 Bezirkswahlkommissionen gebildet, 9 von ihnen funktionieren nicht. In Luhansk funktionieren auch wegen der Besetzung von Räumlichkeiten und Einnahme von Büroausstattung 8 von 12 Bezirkswahlkommissionen nicht“, sagte der Vertreter des Ministeriums für innere Angelegenheiten.
Ihm zufolge verlaufe der Wahlprozess auf dem übrigen Territorium der Ukraine im normalen Regime.
Abzug russischer Truppen soll 20 Tage dauern
Kiew, den 24. Mai /Ukrinform/. Die Truppen der westlichen und südlichen Militärbezirke, die am Planmanöver nahe der russisch-ukrainischen Grenze beteiligt waren, begannen den Abzug an Ort ihrer ständigen Dislokation.
Das kündigte am Freitag der Chef des Generalstabs der Streitkräfte Russlands General der Armee Waleriy Gerasimow an, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax.
„Das wird etwa 20 Tage dauern“, sagte er auf einer Sicherheitskonferenz in Moskau.
Auf die Frage, ob die Rückkehr der erwähnten Truppen zum 1. Juni geplant sei, sagte Gerassimow: „Solches Datum ist nicht erörtert worden“. Er sagte, dass beim Standortwechsel der Truppen die Flugzeuge der militärischen Luftfahrt und die Eisenbahn eingesetzt werden. Gerasimow fügte hinzu, dass der Rückzug der Truppen am 19. Mai begann.
Am 22. Mai wurde es berichtet, dass die Administration des Präsidenten der Vereinigten Staaten die Aktivitäten der russischen Armee an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine bestätigt habe.
20 bewaffnete Kämpfer in Rubischne getötet
Kiew, den 24. Mai /Ukrinform/. Beim gestrigen Kampf in der Nähe von der Stadt Rubischne sind 20 bewaffnete Kämpfer getötet und noch 30 verletzt worden. Das meldet der Pressedienst des Verteidigungsministeriums.
„Den Angriff setzten mehr als 500 bewaffnete Kämpfer an, einschließlich der professionellen russischen Söldner. Das ukrainische Militär konnte den Angriff abwehren und die Stellung halten, die Saboteure mussten sich zurückziehen. Ihre Verluste - 20 Tote und mehr als 30 verwundet“, besagt die Meldung.
Kein Anti-Terror-Einsatz am Wahltag
Kiew, den 23. Mai /Ukrinform. Die Sicherheitskräfte werden keine Operationen im Rahmen des Anti-Terror-Einsatzes am Tag der Präsidentschaftswahl am 25. Mai durchführen. Chef des Geheimdienstes SBU Walentyn Nalyweitschenko teilte dies in einem Briefing am Freitag mit.
„Die Sicherheitskräfte werden sich alle Mühe geben, um die Ukrainer ruhig ihre Stimmen abgeben werden“, sagte Nalyweitschenko.
Er sagte weiter, dass der Geheimdienst in den letzten 24 Stunden 5 Gruppen der Terroristen mit Waffen und Sprengstoff festgenommen habe.
Präsidentenwahl: SBU macht einen Virus auf dem Server der Zentralen Wahlkommission unschädlich
Kiew, den 23. Mai /Ukrinform. Der ukrainische Geheimdienst SBU hat ein infiziertes Programm auf dem Server der Zentralen Wahlkommission der Ukraine entfernt. Das Programm sollte die Ergebnisse der Präsidentenwahl im Land am 25. Mai löschen, teilte SBU-Chef Walentyn Nalyweitschenko am Freitag mit.
Nach seinen Worten habe das Programm der Zentralen Wahlkommission die Regierung von Mykola Asarow angeboten.
„Die vorherige Regierung hat der Zentralen Wahlkommission dieses Programm gesetzwidrig angeboten“, sagte Nalyweitschenko.
Terroristen sprengen Bahngleis in der Region Donezk in die Luft
Kiew, den 23. Mai /Ukrinform. Die Terroristen haben eine Bahnstrecke zwischen Sterowka und Schtschotowo in der Region Donezk in die Luft gesprengt.
Laut dem Ministerium der Infrastruktur der Ukraine hätten die Unbekannten am Donnerstag um 21.30 Uhr die Bahnstrecke zwischen Sterowka und Schtschotowo in die Luft gesprengt. Mehr als 10 Züge würden umgeleitet.
Seit dem 22. Mai die Bahnstrecken zwischen Swatowo und Lysytschansjk und seit dem 2. Mai zwischen Losowa, Slowansk und Druschkowka sowie Forpost und Krasnyi Liman gesperrt.