Teil 2 der Presseschau 05.06.14
Ein alter Panzer, evakuierte Kinder und punktuell offene Grenze
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru,, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Neu hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.
Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja und die Online-Teitung Timer aus Odessa ein.
Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Timer) gekennzeichnet.
• Novorossia.su: Zwei Grenzkontrollpunkte in der LVR zu Russland sind unter Kontrolle der Volksmilizen. Die Grenzsoldaten haben ihre Waffen niedergelegt. Danach seien die meisten auf das Territorium von Russland geflohen, da sie Repressionen und Hinrichtung durc h die Kiewer Junta befürchten. Einige von ihnen wollen in Russland bleiben, andere wollen nach einiger Zeit in die Ukraine zurückkehren.
• Novorossia.su: Russlands Außenminister Lawrow ist davon überzeugt, dass, wenn Kiew den ersten Schritt tun und die A-T-O beenden würde, auch die Volksmilizen mit dem Schießen aufhören und sich mit Vermittlern zu Verhandlungen an einen Tisch setzen werden.
• Novorossia.su: Die DVR plant für August die Wahlen für den Obersten Sowjet der Republik.
• Novorossia.su: Die Volksmilizen haben am heutigen Donnerstag vor Krasnyj Liman bereits den 4. Hubschrauber abgeschossen.
• Novorossia.su Einen schwerer Panzer aus den Nachkriegsjahren, der als Denkmal auf einem Sockel stand, haben Bewohner des Donezker Gebiets wieder repariert und einsatzbereit gemacht. Hier ein Video von der Inbetriebnahme des Motors:
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• RIA: Der amtierende Chef der Administration des ukrainischen Präsidenten, Sergej Paschinski, hat in einer Pressekonferenz geäußert, dass er keine Möglichkeit für einen schnellen Abschluss der Sonderoperation im Osten des Landes sehe.
„Ich sehe keine schnellen Szenarios. Aber ich bin mir absolut sicher, dass wir, wenn wir konsequent und deutlich vorgehen und wenn das Ministerkabinett der Ukraine, die Oberste Rada der Ukraine, der Präsident der Ukraine und die ukrainische Gesellschaft ihre Handlungen koordinieren, diese Frage lösen werden“, sagte Paschinski am Donnerstag in einer Pressekonferenz.
Laut Paschinski ist es den ukrainischen Streitkräften in dieser Woche gelungen, bei der Sonderoperation den „ersten ernsthaften Erfolg“ zu erzielen, als die Stadt Krasny Liman im Gebiet Donezk vollständig von der Volkswehr befreit wurde.
In seiner Stellungnahme zu der Äußerung des ukrainischen Politikers Juri Luzenko, dass in der Nacht zum Donnerstag angeblich 15 Lastkraftwagen mit Kämpfern vom Territorium Russlands in die Ukraine durchgebrochen waren, sagte Paschinski, im Augenblick verfüge er über keine solchen Informationen.
• RIA: Im russischen Gebiet Rostow musste sogar der Notstand verhängt werden, wie Gouverneur Wassili Golubew auf Twitter mitteilte. Der Kinderrechtsbeauftragte Pawel Astakow führte an, dass im Gebiet Rostow allein gestern 7000 ukrainische Flüchtlinge eingetroffen seien. Die Situation sei „äußerst schwierig“, betonte er. „Volontäre und Vertreter von Gesellschaftsorganisationen bringen Einwohner aus den umkämpften Städten Slawjansk, Kramatorsk (beide Städte liegen im Gebiet Donezk), Lugansk und Donezk.“
Nach seinen Worten hat Astachow den Vorsitzenden des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, aufgerufen, Untersuchungsrichter nach Rostow am Don zu entsenden. Das Ermittlungskomitee teilte mit, dass ein Ermittlungsverfahren wegen „Menschenrechtsverbrechen im Südosten der Ukraine“ eingeleitet worden sei.
• RIA: Russland hat in einer Sitzung des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag das Problem des Einsatzes von schweren Waffen und Fliegerkräften durch ukrainische Streitkräfte bei der Strafoperation in den Gebieten Donezk und Lugansk aufgeworfen, wie Andrej Kelin, der russische OSZE-Botschafter, RIA Novosti mitteilte.
„Die Strafoperation der ukrainischen Streitkräfte weist alle Anzeichen eines Verstoßes gegen das humanitäre Völkerrecht, insbesondere die Genfer Konvention aus dem Jahr 1949, auf“, sagte Kelin.
„Wir haben auf die tragischen Folgen der Operation in Donbass (Donezbecken) und den barbarischen Beschuss des Gebäudes der Gebietsadministration in Lugansk aufmerksam gemacht“, fügte er hinzu.
Seinen Worten nach geht es um die Meldungen über die Anwendung von Sprenggeschossen, Kassettenbomben und Artillerie durch die ukrainische Seite.
„Sollte das bestätigt werden, so muss das als Kriegsverbrechen bewertet werden. Wenn sich bestätigt, dass der ultranationalistische Rechte Sektor die Verletzten in einem Krankenhaus in Krasny Liman getötet hat, so gibt es keine Worte, um solche Handlungen zu rechtfertigen“, äußerte Kelin.
• RIA: Die meisten Bürger der Europäischen Union haben laut dem russischen EU-Botschafter Wladimir Tschischow kein objektives Bild von der aktuellen Situation in der Ukraine.
„Die Mehrheit der Einwohner der Europäischen Union verfügt im Grunde über keine objektiven Informationen. Das ist eine Folge des Propaganda-Krieges um die Ukraine“, äußerte Tschischow in einem Interview für den russischen Nachrichtensender „Rossija 24“. Die EU fokussiere sich in ihren Beziehungen zur Ukraine auf das Ergebnis der Präsidentenwahlen, auf die Etablierung der Staatsinstitutionen, die Verfassungsreform und die Bekämpfung der Korruption. Von der Kiewer „Anti-Terror-Operation“ im Osten haben die EU-Bürger – wenn überhaupt - „ein einseitiges und verzerrtes Bild“, teilte Tschischow mit
„So etwa, dass prorussische Separatisten, die aus Russland bewaffnet und versorgt werden, arme ukrainische Soldaten schlagen und umbringen und die Bevölkerung terrorisieren.“ Der russische Diplomat konstatierte, dass einige Objektivität jedoch aufzukeimen beginne, „je weiter, desto mehr“.
• RIA: Russland hofft laut Andrej Kelin, dem russischen OSZE-Botschafter, dass der Stopp der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine ein Teil des Plans zur Regelung der Situation im Land wird, den der gewählte Präsident Pjotr Poroschenko vorzustellen gedenkt.
„Wir haben gesehen, dass sich der gewählte ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko vorbereitet, bei seiner Amtseinführung einen gewissen Plan zur Regelung vorzustellen. Wir hoffen sehr, dass der erste Punkt dieses Plans der Stopp der Kampfhandlungen im Osten wird“, sagte Kelin nach einer Sitzung des Ständigen Rates der OSZE zu Journalisten.
• RIA: Ein Treffen des designierten ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko findet am Donnerstagabend, wie sein Pressedienst in Kiew mitteilte, „in der Reichskanzlei“ in Berlin statt.
• RIA: Moskau ruft Kiew auf, die Frage der humanitären Hilfeleistung für die Bevölkerung im Osten des Landes zu prüfen, wo die ukrainischen Behörden seit Mitte April eine Sonderoperation durchführen, wie Andrej Kelin, russischer OSZE-Botschafter, in einer Sitzung des Ständigen Rates der Organisation sagte.
„Wir rufen die ukrainischen Behörden auf, ausgehend von den allgemeingültigen Normen der menschlichen Moral, immerhin Fragen der Hilfe für jene zu prüfen, die sie akut brauchen. Es ist notwendig, dorthin dringend Lebensmittel und Medikamente zu bringen, die Suche nach den Vermissten in die Wege zu leiten und humanitäre Korridore zu organisieren“, so Kelin.
• RIA: Im andauernden Militärkonflikt mit Kiew wirft die nicht anerkannte „Donezker Volksrepublik“ dem gewählten ukrainischen Präsidenten vor, „die ganze schmutzige Arbeit“ im Osten noch vor seiner Amtseinführung machen lassen zu wollen.
Nach dem Wahlsieg Poroschenkos habe sich die Lage sogar zugespitzt, teilte der Parlamentschef der „Donezker Volksrepublik“, Denis Puschilin, dem TV-Sender BBC mit. „Aber keiner wird sich dafür verantworten müssen. Denn Poroschenko hat sein Amt noch nicht angetreten. Aber wir denken, dass gerade Poroschenko jetzt die Befehle erteilt. Man will vor seiner Vereidigung die schmutzigste Arbeit erledigen, um ihn zum Teil reinzuwaschen.“
Die Gefechte in der Ost-Ukraine bezeichnete Puschilin als regelrechten Bürgerkrieg und „Ausrottung der friedlichen Bevölkerung“. Eine Rückkehr der „Donezker Volksrepublik“ in die Ukraine schloss er völlig aus. Nach der „Aggression Kiews und all den Opfern“ gebe es „kein Zurück mehr“. „Der Staat Ukraine existiert de facto nicht mehr“, sagte Puschilin. Nach seinen Worten ist die Leitung der „Donezker Volksrepublik“ bereit, mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko unter Vermittlung Russlands über einen Gefangenentausch und einen „Abzug der ukrainischen Truppen aus unserem Territorium“ zu verhandeln.
• RIA: Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben am Donnerstag bei einem Gefecht am Grenzübergangspunkt Marinowka im Gebiet Donezk wieder Kampfflugzeuge gegen die Volkswehr eingesetzt. Unter den Aufständischen habe es Tote gegeben, teilte der Grenzdienst mit.
Das Gefecht bei Marinowka dauere immer noch an. Drei Grenzer seien verletzt worden. Die Luftwaffe habe zwei Angriffe auf die Positionen der Volkswehr geflogen, hieß es.
Indes behaupten Vertreter der Volkswehr in Slawjansk im Norden des Gebiets Donezk, dass sie am Donnerstag noch einen Hubschrauber der ukrainischen Luftwaffe zerstört haben. Nach Angaben von Kommandeur Igor Strelkow hatte die Volkswehr den nach einem Gefecht in Semjonowka am 3. Juni notgelandeten Hubschrauber vernichtet. Das sei bereits der vierte in den vergangenen drei Tagen zerstörte Helikopter. Als Rache hätten die Militärs einen Kontrollposten der Volkswehr mit einem Panzer angegriffen.
„Der Kampfgeist der Volkswehr ist extrem hoch. Die Abwehr der Attacken des zahlenmäßig stärkeren Gegners hat die Kämpfer inspiriert. Wir werden die Stadt weiter verteidigen. Ich bin sicher, dass wir auch die anderen Angriffe werden abwehren können“, sagte Strelkow.
• ITAR-TASS: Der Botschafter der Russischen Förderation in der Ukraine wird an der feierlichen Amtseinführung Poroschenkos teilnehmen.
• ITAR-TASS: Das ukrainische Verteidigungsministerium teilt mit, dass die kürzlich Einberufenen nicht an der A-T-O im Osten des Landes teilnehmen müssten.
• ITAR-TASS: In Slawjansk gibt es kaum mehr Medikamente. Im Krankenhaus seien sowohl verwundete Volksmilizionäre als auch Zivilisten. Jedoch können die Ärzte kaum noch behandeln.
• Dnr-news: Der Oligarch und Gouverneur von Dnepropetrowsk Kolomoiskij hatte auf den Abgeordneten und Führer der Bewegung Südost Zarjow ein Kopfgeld von 500.000 Dollar ausgesetzt. Um die Gefangennahme Zarjows zu beschleunigen, wurde nun bekannt gegeben, dass sich mit jedem Tag der „Wert“ des Mannes um 20.000 Dollar verringere.
• Lugansk-online: Mehr als 200 Kinder von Kämpfern der Volksmiliz wurden aus Lugansk auf die Krim evakuiert. Das sagte die Ministerin für Bildung der LVR. Weitere 1.000 Kinder seien in Kinderzentren in Odessa untergekommen.