Teil 2 der Presseschau 28.05.14
Gasschulden - Westliche Hegemoniebestrebungen - Zivile Opfer
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru,, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj
Neu hinzu gekommen ist das Portal „Novorossia“.
Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Timer) gekennzeichnet.
Berliner, beteiligt euch am 31. Mai an der Demo gegen den Bürgerkrieg in der Ukraine:
Demoflyer
• RIA: Die Ukraine hat nach Angaben von Russlands Energieminister Alexander Nowak ihre Gasschulden von November bis März in Höhe von mehr als 2,2 Milliarden US-Dollar anerkannt.
„Die Ukraine hat die Verschuldung in Höhe von zwei Milliarden 237 Millionen US-Dollar per 1. April als unumstritten bestätigt“, sagte Nowak am Mittwoch in einer Regierungsberatung in Moskau. Es handle sich um überfällige Gasrechnungen von November bis einschließlich März. Die Ukraine habe zugegeben, in diesen Zeitraum russisches Erdgas in diesem Wert bezogen zu haben.
Bei den nächsten dreiseitigen Gasgesprächen unter Beteiligung der EU am 30. Mai könnte ein Preisnachlass für die Ukraine erörtert werden, sagte Nowak. Er betonte, dass der russisch-ukrainische Gasvertrag, der 2009 mit der damaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko geschlossen worden sei, keiner Revision unterliege. „Die ukrainische Seite hat bestätigt, dass der Vertrag von 2009 weiter gültig ist.
• RIA: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat keine Pläne, ihre Beobachtungsmission im Osten der Ukraine einzustellen. „Allerdings werden wir unser Team umgruppieren“, sagte Missionssprecher Michael Bociurkiw am Mittwoch.
Zuvor hatte der OSZE-Sondergesandte für die Ukraine, der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, nicht ausgeschlossen, dass die Mission zurückgerufen werden könnte, sollte die Sicherheit ihrer Mitglieder weiter gefährdet sein.
Seit Montagabend gibt es keinen Kontakt zu einer vierköpfigen Gruppe der Beobachtungsmission. Die Gruppe war auf einer Patrouillenfahrt im Osten des Gebiets Donezk. Einigen Angaben zufolge sollen Unbekannte die OSZE-Experten an einem Checkpoint im Raum der Stadt Schachtjorsk festgesetzt haben
• RIA: Der gewählte ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat die EU-Führung um einen Aufschub bei der Unterzeichnung des Wirtschaftsteils der Assoziierungsabkommens ersucht. Das berichtete die „Wall Street Journal“ am Mittwoch unter Berufung auf einen nicht genannten ranghohen Diplomaten.
Am vergangenen Montag hatte Poroschenko mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy telefoniert. Nach Worten von Van Rompuys Verwaltungschef Didier Seeuws bat Poroschenko dabei um mehr Zeit für die Unterzeichnung des Dokuments. Der gewählte Präsident habe gesagt, er werde sich dieses Problems annehmen, nachdem die Situation günstiger geworden sei, teilte Seeuws einer Gruppe von Diplomaten mit.
Den Angaben zufolge ersuchte Poroschenko die EU-Führung, die Assoziierung zwischen Brüssel und Kiew in einer EU-Erklärung zur Ukraine nicht zu erwähnen, die in der Nacht zum Mittwoch veröffentlicht wurde. Auch Barrosos Mitarbeiter bestätigten, dass ihr Chef und Poroschenko das Assoziierungsabkommen erörtert hatten. Dabei soll Poroschenko zu verstehen gegeben haben, dass er nicht auf diese Pläne verzichtet, konnte aber keine konkreten Termine nennen.
Der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch hatte seinerzeit ebenfalls versucht, die Unterzeichnung des Abkommens zu verschieben. Nach Bekanntgabe des Beschlusses kam es zu heftigen Protesten auf dem Maidan mit zahlreichen Toten und darauffolgender Entmachtung Janukowitschs.
Der politische Teil des Assoziierungsabkommens wurde im März vom neuen Regierungschef Arseni Jazenjuk signiert. Die Unterzeichnung des Wirtschaftsteils ist für den 27. Juni in Brüssel geplant.
• RIA: Die USA wollen noch etwa 100 Jahre lang die führende Nation bleiben. Das erklärte Präsident Barack Obama am Mittwoch vor Absolventen der West-Point-Militärakademie in New York.
„Wenn ein Taifun über den Philippinen fegt, wenn in Nigeria Mädchen gekidnappt werden, wenn Vermummte in der Ukraine Gebäude besetzen, sieht die Welt auf Amerika und wartet auf dessen Hilfe. Die USA sind ein unersetzbares Land. So war es im vergangenen Jahrhundert, so wird es wohl auch im nächsten Jahrhundert sein“, fuhr Obama fort.
• RIA: Die selbsternannte Republik Lugansk im Osten der Ukraine rechnet mit der Anerkennung ihrer Unabhängigkeit von Kiew durch Russland, Weißrussland, Kasachstan, Abchasien und Südossetien. Das erklärte Republikchef Waleri Bolotow am Mittwoch in Lugansk.
„Ungeachtet des Kriegszustandes unternehmen wird bereits erste Schritte zum Aufbau der Staatlichkeit der Volksrepublik Lugansk. Einer der wichtigsten davon wären die Anerkennung unserer Unabhängigkeit durch die internationale Gemeinschaft und eine Integration unseres Staates in den politischen und den ökonomischen Raum“, fuhr Bolotow fort.
„Wir haben bereits eine Art Straßenkarte erarbeitet, die es uns gestattet, den Weg zur Stabilisierung der Lage sowie zur Normalisierung des Bankensystems, des Industriesektors und der sozialen Sphäre zu gehen. Der erste Schritt wurde bereits getan: wie wandten uns an staatliche Institutionen der Russischen Föderation mit der Bitte um Hilfe… Wir hoffen darauf, dass das befreundete Russland als erster auf unseren Ruf reagieren wird. Wir erwarten auch eine Reaktion von den jungen aussichtsreichen Republiken Abchasien und Südossetien. Zudem gibt es in Eurasien solche starke Staaten wie Weißrussland und Kasachstan, denen das Schicksal von Lugansk hoffentlich nicht gleichgültig ist“, sagte der Republikchef vor der Presse.
„Die Anerkennung unserer Unabhängigkeit wird es uns ermöglichen, der Eurasischen und der Zollunion beizutreten… Ich hoffe, dass die oben genannten Länder uns nicht nur humanitäre Hilfe erweisen, sondern auch eine Mission zur Erhaltung des Friedens auf unseren Territorien entsenden werden“, betonte Bolotow.
• russland.ru: Offener Brief des Duma-Vorsitzenden an die PACE-Präsidentin in der Übersetzung hier: http://www.russland.ru/offener-brief-des-duma-vorsitzenden-an-die-pace-praesidentin/
• ITAR-TASS: In der LVR wurde eine Kommission zur Entschädigung von Opfern der Militäroperation gegründet.
• ITAR-TASS: Am Flughafen Donezk gehen die Kämpfe weiter.
• ITAR-TASS: In die Rada wurde ein Gesetzesantrag eingebracht, den Ausnahmezustand über Donezk und Lugansk zu verhängen.
• ITAR-TASS: Russlands Außenminister Lawrow ruft dazu auf, endlich Schritte zur Unterbindung des Blutvergießens in der Ukraine einzuleiten. Dies sagte er in einen Gespräcch mit seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier.
• ITAR-TASS: Die Kräfte der Selbstverteidiger der LVR haben eine Einheit der ukrainischen Nationalgarde angegriffen. Die Kämpfe sind z.Z. im Gange, Angaben über Opfer gibt es noch keine.
• RIA: Der Pressedienst der LVR gibt bekannt, dass sich die gesamte Einheit, insgesamt 80 Menschen, die von den Volksmilizen heute angegriffen wurden, ergeben habe. Die Soldaten sollen dann in nächster Zeit nach Hause geschickt werden.
• Novorossia.su: Eine Prozession von Gläubigen, die zwischen den kämpfenden Parteien am Donezker Flughafen für Frieden sorgen und ein lebendes Schutzschild bilden wollten, wurde heute von der ukrainischen Armee lebendig verbrannt. Wie die Volksmiliz mitteilte, können die Körper wie die vieler anderer wegen der Scharfschützen nicht geborgen werden.
• Slavgorod: Bei einem Informationstreffen für die Bevölkerung von Slawjansk sagte der Ortsvorsitzende der KP, dass die Evakuierung der Kinder absoluten Vorrang habe. Die erste Kindergruppe verlasse morgen die Stadt.