Teil 2 der Presseschau 27.05.14
Kapitualtionsultimatum und Drohung eines Flächenbombardements mit "Präzisions- und Spezialwaffen"
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru,, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj
Neu hinzu kommt das von uns soeben entdeckte Portal „Novorossia“.
Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Timer) gekennzeichnet.
Berliner, beteiligt euch am 31. Mai an der Demo gegen den Bürgerkrieg in der Ukraine:
Demoflyer
• RIA: Unter den Einreisewilligen aus GUS-Ländern liegen Bürger der Ukraine zahlenmäßig an erster Stelle, wie der stellvertretende Chef des Föderalen Migrationsdienstes, Anatoli Kusnezow, am Dienstag in Moskau sagte.
„Die Zahl der Asylbewerber aus der Ukraine nimmt weiter zu“, so Kusnezow.
Nach Angaben des Migrationsdienstes reichen täglich rund 5000 bis 6000 Bürger der Ukraine Anträge auf das ständige Aufenthaltsrecht in Russland ein. Laut der Behörde schafft der Zustrom von Migranten aus dem Nachbarland eine angespannte Situation in den Grenzgebieten und Großstädten Russlands.
• RIA: Das Kommando der Militäroperation in der Ost-Ukraine hat die Volksmilizen im umkämpften Donezk ultimativ zur Kapitulation aufgefordert. Anderenfalls werden „Präzisions- und Spezialwaffen“ gegen sie eingesetzt. Laut einem russischen Militärexperten hat Kiew keine Präzisionswaffen und meint mit „Spezialwaffen“ offenbar Mehrfachraketenwerfer.
„Das Ultimatum wurde gestellt“, sagte Militärsprecher Wladislaw Selesnjow am Dienstag in Kiew nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian. „Wer die Waffen niederlegt, dem garantiert das Kommando der Anti-Terror-Operation Sicherheit.“ Wenn das Ultimatum nicht erfüllt würde, würden die Stellungen der Volksmilizen und die von ihnen kontrollierten Objekte mit „Präzisions- und Spezialwaffen“ angegriffen. Einen konkreten Zeitpunkt nannte er nicht.
Nach Angaben von General Jewgeni Buschunski, Ex-Chef der Internationalen Verwaltung im russischen Verteidigungsministerium, besitzt die ukrainische Armee keine Präzisionswaffen. „Sie meinen sehr wahrscheinlich den Mehrfachraketenwerfer Grad, den sie ironisch als Präzisionswaffen bezeichnen“, sagte der Militär zu RIA Novosti. Das noch in der Sowjetunion entwickelte Grad-System kann sowohl Soldaten als auch schwere Panzertechnik flächendeckend bekämpfen. „Wenn sich das Militär dazu entscheidet, macht es alles dem Erdboden gleich.“
• RIA: Das Parlament der selbsternannten Volksrepublik Lugansk im Osten der Ukraine hat am Dienstag eine Deklaration über die Staatsbürgerschaft der Republik angenommen. Das berichtete ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort.
„Bürger der Volksrepublik Lugansk sind alle Bürger der Ukraine, die zum Zeitpunkt des Unabhängigkeitsreferendums (vom 11. Mai) einen ständigen Wohnsitz im Gebiet Lugansk hatten“, hieß es in dem Papier. Zu Bürgern der Volksrepublik Lugansk könnten auch Personen werden, die auf ihrem Territorium geboren wurden bzw. enge Verwandte hätten. Kinder, deren Eltern bzw. ein Elternteil Bürger der Republik seien/sei, würden automatisch zu Bürgern der Volksrepublik Lugansk. Das Gleiche gelte auch für Kinder, die auf dem Territorium der Republik von den Eltern ohne Bürgerschaft geboren worden seien, hieß es.
• RIA: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den Kontakt zu einem ihrer Beobachterteams in der Ost-Ukraine verloren. Kontakt zu den Beobachtern bestand zuletzt am Montagabend, als sie sich nahe des umkämpften Donezk befanden.
Die vierköpfige Gruppe sei auf einer routinemäßigen Patrouille östlich von Donezk gewesen, als der Kontakt gegen 18.00 Uhr am Montag abgebrochen sei, teilte die OSZE am Dienstag in Wien mit. Nach Angaben des estnischen Außenministers Urmas Paet gehören zu der vermissten Gruppe ein Este, ein Türke, ein Schweizer und ein Däne. Das ukrainische Außenministerium teilte am Dienstag mit, es würden gemeinsam mit der Polizei Anstrengungen unternommen, um den Verbleib der vermissten Beobachter zu klären.
Der Leiter der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“, Denis Puschilin, sagte seinerseits, er wisse nicht, wo sich die verschollenen OSZE-Beobachter befinden. „Sie sind nicht bei uns. Ich weiß nicht, wo sie sind“, sagte Puschilin.
• RIA: Das ukrainische Militär hat den Beschuss der Stadt Slawjansk im Osten der Ukraine wiederaufgenommen. Das berichtete der Fernsehsender ICTV am Dienstag live.
Beschossen würden unter anderem Wohnviertel. In der Nacht zum Dienstag seien nach einem Artilleriebeschuss der Stadt acht Verletzte in Krankenhäuser von Slawjansk gebracht worden.
• Slavgorod: In der heutigen Anhörung der Vertreter der Stadtverwaltung befahl der Volksbürgermeister Ponomarjow dem Katastrophenschutzdienst, alle Keller und Luftschutzräume zu inspizieren. Es sollten Wasser- und Lebensmittelvorräte angelegt werden.
In den Wohngebieten sollten Wachdienste zum Schutz gegen Räuber bestimmt werden, da viele Bürger die Stadt verlassen.
• ITAR-TASS: Das ukrainische Innenministerium berichtet von Massenentlassungen von Angestellten, die ihren Eid (dem Staat zu dienen) gebrochen haben.
• ITAR-TASS: Der Pressedienst der DVR erklärt, dass in Donezk eine Sperrstunde eingeführt wurde.
• RIA: Die Nationalgarde der Ukraine hat in sozialen Netzen veröffentlichte Berichte dementiert, wonach ein Teil der Gardisten zu den Volksmilizen der selbsternannten Republik Donezk geflüchtet war. „Diese Angaben entsprechen nicht der Wirklichkeit“, hieß es am Dienstag auf der Internetseite der Nationalgarde.
„Das Personal der Östlichen operativ-taktischen Formation erfüllt weiterhin seine von der Gesetzgebung vorgesehenen Dienst- und Kampfaufgaben“, betonte die Nationalgarde. Zuvor war berichtet worden, dass ein Teil der Angehörigen der im Raum der Stadt Bosse einquartierten Nationalgarde auf die Seite der Volksrepublik Donezk übergelaufen war.
• RIA: Die Probleme mit der Internet- und Mobilfunkverbindung im Gebiet Donezk sind behoben.
• RIA: Die USA unterstützen die Operation des Kiewer Militärs im Osten der Ukraine, sehen zugleich keine militärische Lösung des Konflikts. Das sagte US-Außenministeriumssprecherin Jennifer Psaki am Dienstag in Washington.
„Wir konzentrieren uns auf die Erweisung ökonomischer und diplomatischer Hilfe für die Ukraine. Eine militärische Lösung gibt es hierbei nicht“, sagte Psaki auf die Frage, ob Washington Waffenlieferungen an die Ukraine plant.
Darauf angesprochen, warum die USA die Militäraktion im Osten der Ukraine unterstützen, falls es keine militärische Lösung geben kann, sagte die Sprecherin, die ukrainischen Behörden hätten das Recht, Ordnung im Land wiederherzustellen. „Aber das ist keine militärische Lösung, wir glauben immer noch daran, dass ein Dialog angebahnt wird.“
Russland bezeichnet den sogenannten Anti-Terror-Einsatz der Kiewer Machthaber im Osten der Ukraine als eine Strafoperation, bei der bislang hunderte Menschen getötet wurden, darunter Zivilisten. Kiew setzt gegen die Bevölkerung in mehreren ostukrainischen Städten schwere Panzertechnik, Artillerie und Luftwaffe ein. Dabei werden Wohnviertel wahllos beschossen.
• russland.ru: Ein in deutscher Sprache kommentiertes Video der Medien vor Ort
[youtube http://www.youtube.com/watch?v=zwg2D07-9Oc#t=43]