Presseschau vom 15.12.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „lnr-portal“ „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

Rusvesna.su: Aufruf der Kosaken der Lugansker und Donezker Volksrepubliken vom 14.12.14
In der Redaktion von „Russkaja Wesna“ traf eine Erklärung der Kosakenschaft der DVR und LVR ein. Darin heißt es:
„Die Kosakeneinheiten von Novorossia sind beunruhigt über die Information von unseren Bruder-Kosaken in Moskau.
Morgen wird in der Hauptstadt Russlands der Kongress der Kosakenverbände stattfinden. Nach Informationen unserer Moskauer Brüder planen antirussische Kräfte, Patrioten in eine Bewegung hineinzuziehen, die auf ein Wachstum des Protestes und auf separatistische Stimmung innerhalb der Kosakenschaft gerichtet ist.
Hier die Fakten:
Nach Angaben aus Moskau versammeln sich am Montag im Moskauer Hotel „Turist“ am Leninprospekt die Atamane im Verwaltungsrat freier Kosaken, unter der Leitung von Ratijew von der „Union der Kosakenverbände in Russland und dem Ausland“.
Anwesend werden auch die Führung der Kaukasus-Kosaken, Mitglieder der Republik der Donkosaken und der Internationalen Kosakenbewegung sein.
Man sagt, dass die Kosaken der politischen Partei „Bruderschaft“ unter dem Einfluss des Auslands aktiv für die Anerkennung des Volkes der Kosaken, für die Schaffung separater Territorien für Kosaken sowie die Änderung des derzeitigen Verfassungssystems in ein monarchistisches werben werden.
Unsere Position dazu:
Es ist eine schwierige Zeit, in der Russland und Novorossia von ausländischen und inländischen Mächten bedroht werden. Enorme Geldmengen und Kraft werden darauf verwendet, unser großes Vaterland in die Knie zu zwingen. In dieser Zeit ist es wichtig, dass wir – russische Kosaken und alle Russen – vereint sind und füreinander sowie für unser Land einstehen.
Wir hoffen sehr, dass unsere russischen Kosakenbrüder nicht auf die Provokationen hereinfallen und nicht gegen den Staatsaufbau der Russischen Förderation und gegen den Oberkommandierenden auftreten werden, eingedenk der Worte Igor Strelkows, dass wir in Kriegszeiten Wladimir Putin und unsere Staaten Russland und Novorossia unterstützen müssen.“
Kosake „Tscherkes“ im Namen der Kosaken der Lugansker und Donezker Republiken.

Dnr-news: Ein humanitärer Konvoi aus 22 LKW, den der humanitäre Stab des ukrainischen Oligarchen Achmetow nach Donezk geschickt hatte, wurde an einem Checkpoint durch das Bataillon „Dnepr-1“, das vom Oligarchen Kolomoisky ausgerüstet ist, beschlagnahmt. Dagegen protestiert der Leiter des humanitären Stabes aufs heftigste.
Zu den 400 t Lebensmitteln zählt auch Kindernahrung für Babys. Die Lebensmittel sollten besonders bedürftigen Menschen zugeteilt werden.
Als offiziellen Grund gab die Führung des Bataillons unvollständige Papiere für die Lieferung an. Die Führung des Bataillons erwägt jedoch schon in sozialen Netzwerken, die Lieferung gegen die Freilassung ihrer Kämpfer durch die Volksmiliz einzutauschen.

Ria.ru: Russland wird weiterhin humanitäre Hilfe an den Donbass leisten, erklärte der Premier Dmitrij Medwedew und fügte hinzu, dass die ukrainische Regierung aber ihre Verantwortung für die Lebensbedingungen in den östlichen Regionen wahrnehmen müsse....
Nach seinen Worten ist, nach den letzten Schritten zu urteilen, Kiew nicht bereit die Verantwortung für die östlichen Regionen zu übernehmen. „Nicht bereit insofern, als der Donbass und Lugansk sich in einer ökonomischen Blockade befinden, die die Zentralmacht ihren eigenen Bürgern auferlegt hat. Ist es nicht schon so, dass Landsleute auf friedliche Einwohner schießen? Ist noch nötig Menschen und ganze Bezirke ökonomisch zu vernichten?“, schrieb der Premier.
Er nannte die Situation beispiellos: „Der Erlass über die Einstellung der Tätigkeit staatlicher Organisationen, der Abtransport ihres Eigentums und der Dokumentationen, die Einstellung des Kontoservice der Banken für alle Unternehmen und Einwohner, wodurch die Menschen ihrer Mittel beraubt werden – wurde das in der Hoffnung gemacht, dass Hunger und Elend die Einwohner nachgiebig machen?, fügte der Leiter der Regierung hinzu.
Nach den Worten Medwedews „ist es offensichtlich, dass Kiew so den Prozess einer friedlichen Lösung versteht“. „Das ist, natürlich das „stärkste“ Argument für die östliche Ukraine, um die zu überzeugen den europäischen Weg gemeinsam mit dem ganzen Land zu gehen“, schrieb Medwedew.

Novorosinform.org: Immer wieder wird die Waffenruhe durch die ukrainische Seite verletzt, teilt das Informationsbüro von Novorossia mit. Stellungen der Volksmiliz wurden in der Nacht aus Granatwerfern beschossen.
Aus Richtung Peski beschoss die ukrainische Armee den Donezker Flughafen mit Artillerie. Die Volksmilizen erwiderten das Feuer nicht.

RIA.de: Bei der Sonderoperation in der Ostukraine sind nach Angaben der ukrainischen Armee 917 Militärs getötet und mehr als 3000 verletzt worden.
Seit Dienstag gilt der wackelige Waffenstillstand, den Kiew und die Volkswehr unter der Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vereinbart haben. Die verkündete Feuerpause soll weiteren Friedensgesprächen in Minsk vorausgehen. Der Termin für diese Gespräche ist jedoch noch offen.
Am Sonntag habe es keine Toten unter den ukrainischen Soldaten gegeben, teilte die Armeesprecherin Viktoria Kuschnir am Montag bei einem Briefing mit.
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RIA.de: Die wirtschaftliche Kooperation zwischen Brüssel und Kiew trägt nach Ansicht von Russlands Premier Dmitri Medwedew neukolonialistische Züge: Die EU braucht die Ukraine in erster Linie als Rohstoffquelle und Absatzmarkt und nicht als einen gleichberechtigten Partner.
„Als ‚europäisch faire‘ Konkurrenz getarnt, wurden einseitige Vorteile für europäische und mit diesen eng verbundene ukrainische Unternehmen durchgesetzt“, schreibt Medwedew am Montag in der Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“.
Nach seiner Ansicht wird ein bedeutender Teil der ukrainischen Betriebe selbst auf dem eigenen Markt nicht konkurrenzfähig sein: Europäische Waren werden die Ukraine überfluten, sobald der Freihandelsmodus in Kraft gesetzt wird und die Ukraine alle Importzölle aufheben wird.
„Was mit den ukrainischen Produzenten geschehen soll – das hat wohl niemand durchkalkuliert“, so der Premier. „Niemand kann sagen, welche Perspektiven sich für die ukrainischen Unternehmen auf dem von starker Konkurrenz geprägten europäischen Markt eröffnen werden.“
Die Präferenzen der Europäer für die Ukraine wurden zwar auf 400 Millionen Euro im Jahr geschätzt, „dies würde aber nicht einmal einen Bruchteil der zukünftigen Verluste wettmachen“, betont der russische Regierungschef.
Nicht gerade rosig seien auch die Aussichten des ukrainischen Agrarsektors, auf den 17 Prozent des BIP und 27 Prozent des Exports des Landes entfallen. Die ukrainischen Agrarproduzenten stehen a priori auf verlorenem Posten unter anderem wegen der Subventionen, die die europäischen Farmer bekommen. Außerdem werde der ukrainische Agrarexport in die EU-Länder quotiert.
Zusätzliche Anstrengungen und Ausgaben erfordere auch die Umstellung auf die europäischen technischen Standards und Normen, die in wenigen Jahren für die Industrie und Landwirtschaft der Ukraine verbindlich sein werden. „Es wäre naiv, von der EU Kompensationen für diese Ausgaben zu erwarten“, meint Medwedew.

Gefunden bei youtube: Ein Interview mit Kämpfern der Volksmiliz zum derzeitigen Waffenstillstand, mit deutschen Untertiteln:
https://www.youtube.com/watch?v=1n354pD4RXA#t=101

Itar-tass: Ukrainische Streitkräfte haben in der Nacht Ziele auf dem Flughafen von Donezk beschossen. Im Wesentlichen wurde aber das „Regime der Ruhe“ in der Region beachtet.
Darüber informierte der Pressedienst des Verteidigungsministeriums der ausgerufenen DVR…
Vom Ministerium wurde erläutert, dass ukrainische Kräfte „aus Richtung der Ortschaft Peski im Gebiet des Flughafens“ geschossen haben, aber die Milizen das Feuer nicht erwidert haben.

lnr-portal.su: Das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij ist sehr unzufrieden mit der Reaktion der Ministerien und Behörden auf Eingaben von Bürgern der Republik.
„Beschwerden – das sind Probleme von Menschen, diese dürfen nicht ignoriert werden und dies ist niemandem erlaubt“, erklärte er während der täglichen operativen Sitzung der Regierung.
Plotnizkij unterstrich, dass „Menschen sich nicht wegen eines guten Lebens bei einer Behörde beschweren und keine Briefe und Beschwerden schreiben, damit diese ignoriert werden“.
Nach den Worten des Oberhaupts der LVR reagiert die Mehrheit der Ministerien äußerst langsam auf Beschwerden von Einwohnern.
In Zusammenhang damit erklärte Plotnizkij, dass wenn Minister nicht rechtzeitig und effektiv auf schriftliche Beschwerden von Einwohnern der Republik reagieren, in den Ministerien Personal abgebaut wird.
„Auf Beschwerden werden Sie trotzdem reagieren, nur werden wir Ihr Personal reduzieren“, sagte das Oberhaupt der LVR.

Itar-tass: In Kiew wurden mit Beginn der neuen Heizsaison neue Tarife eingeführt.
Wie das ukrainische Portal „Westi.ua“ schreibt müssen pro Quadratmeter jetzt 9,22 statt 3 Griwna bezahlt werden....

Nachmittags:

RIA.de Trotz der gegen Russland geltenden Sanktionen und der grundlegenden Differenzen zwischen Deutschland und Russland hinsichtlich des Status der Krim bieten deutsche Firmen Russland Ausrüstungen für diese Region und entsprechende Verträge an, wie Andrey Zverev, Leiter des russischen Handels- und Wirtschaftsbüros bei der russischen Botschaft und Handelsvertreter Russlands in Deutschland, am Montag in einem Interview für RIA Novosti sagte.
Laut Zverev liegen konkrete Vorschläge deutscher Unternehmen über die Lieferung von (Mini-)Kraftwerken, Entsalzungsanlagen und sonstigen Ausrüstungen für die Wirtschaft der Schwarzmeer-Halbinsel vor.
Dies sei trotz der bestehenden Konfrontation möglich, weil das deutsche Unternehmertum vorwiegend apolitisch sei, so Zverev. „Die Unternehmen sind entpolitisiert. Die Möglichkeit, Geld zu verdienen, ist ihnen wichtiger, als die politischen Ambitionen der Führungsspitze“, ergänzte der Gesprächspartner der Agentur.
Die russische Handelsvertretung übermittle die einlaufenden Angebote nach Moskau und treffe selbst keine Entscheidungen dazu, so Zverev.

novorossia.su: Die ukrainische Armee setzt die Verlegung von Truppen an die Kontaktlinie fort, und stationiert sie in einer Entfernung von nur 1km von den Stellungen der Volksmilizen, berichtet die Aufklärung der Miliz.
Im Gebiet von Debalzewo wurde eine Batterie mit Trägersystemen der taktischen Raketen „Totschka-U“ stationiert. Zusätzlich kam eine Kolonne weiterer Militärfahrzeuge.
In der von den Kiewer Militärs besetzten Siedlung Konstantinowka fürden mehr als 500 Fallschirmjäger der 95. Luftlandebrigade stationiert. Sie wurden in den Gebäuden eines psychiatrischen Krankenhauses untergebracht. Die Patienten waren vorher in andere Unterkünfte verbracht worden.
Die Milizen führen ihrerseits Übungen im Rahmen der Vorbereitung auf die Abwehr möglicher Angriffe der ukrainischen Armee durch und räumen Minen in den von ihnen kontrollierten Gebieten.
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Ria.ru: Fast 2,5 Millionen Ukrainer befinden sich zum jetzigen Zeitpunkt in Russland, erklärte am Montag der Leiter des Föderalen Migrationsdienstes Russlands, Konstantin Romodanowskij.
„Heute befinden sich in Russland 2,5 Mio. ukrainische Bürger, das ist eine Million mehr als im letzten Jahr“, sagte er auf einem Treffen von Experten der Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu Migrationsfragen.
Nach seinen Worten sind davon ca. 810.000 Menschen aus dem Südosten des Landes. In den Zentren zur Aufnahme von Flüchtlingen sind ca. 35.000 Menschen untergebracht, darunter ca. 11.000 Kinder.
„Es haben 250.000 Bürger den Flüchtlingsstatus auf dem Territorium der RF beantragt. Der zeitweilige Flüchtlingsstatus wurde für 225.000 Bürger der Ukraine bewilligt“, fügte Romodanowskij hinzu.
Er auch fügte hinzu, dass zur Lösung der Probleme der ukrainischen Flüchtlinge Russland mehr als 6,5 Mrd. Rubel ausgegeben habe.

Ria.ru: Die Freiwilligenbataillone, die sich unter der Kontrolle Kiews befinden, und auch der Sicherheitsdienst der Ukraine verletzten systematisch die Menschenrechte, heißt es im achten Bericht der Beobachtermission der Leitung des Obersten Kommissars der UNO für Menschenrechte über die Situation in der Ukraine.
„Die Anstrengungen der Regierung zur Sicherung der territorialen Integrität der Ukraine und zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit und Ordnung in der Konfliktzone werden von willkürlichen Festnahmen, Folter, gewaltsamer Verschleppung von Menschen, die des „Separatismus und Terrorismus“ verdächtigt werden begleitet. Die Mehrheit solcher Menschenrechtsverletzungen wurden von Freiwilligenbataillonen der Ukraine und dem Sicherheitsdienst der Ukraine begangen“, heißt es in dem Dokument.
Die Mission der UNO unterstreicht auch, dass „das Büro des obersten Militärstaatsanwalts der Ukraine“ keine Schritte für eine nennenswerte Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen an der Bevölkerung, der Verletzung des internationalen humanitären Rechts im Osten des Landes sowie von Fällen von Plünderung, willkürlichen Festnahmen und Misshandlung durch die Freiwilligenbataillone „Aidar“, „Asow“, „Schatjorsk“ und „Sloboshanschtschina“ unternommen hat.

Ria.ru: Die Beobachtermission des UNO-Kommissariats für Menschenrechte in der Ukraine äußert sich ihrem Bericht über die Auswirkungen der ökonomischen Blockade.
„Die Maßnahme und ihre Durchsetzung können beträchtliche Folgen für die Bevölkerung der östlichen Regionen haben. Wenn die Verlagerung der staatlichen Dienste durchgeführt wird, kann das potentiell zu einem institutionellen Vakuum führen, was zu einer ernsthaften Bruch der Versorgung der Menschen in dem Gebiet führt“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Dokument.
Die Mission warnt, dass durch die draus folgende Zerstörung sozialer Dienste die ökonomischen und sozialen Probleme verstärkt werden können, was zu einer größeren Isolation der Einkommensschwachen führe. Darüber hinaus können sich Staatsbeschäftigte, Beschäftigte von medizinischen und Bildungseinrichtungen in gefährlicher Situation befinden, wenn sie das Gesetz nicht befolgen.
Im Bericht der Mission wird angemerkt, dass die Maßnahmen zur Verlegung der staatlichen Einrichtungen die Antwort auf die Durchführung der Wahlen am 2.11. in der DVR und LVR waren. Die Wahlen, sagt die UNO, wurden nicht in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung der Ukraine durchgeführt, was Kiew als eine Verletzung der Minsker Vereinbarungen bewertete.

Ria.ru: Der Austausch von Gefangenen zwischen der DVR und Kiew nach der Formel „alle gegen alle“ kann am 25. Dezember beginnen, erklärte am Montag in Donezk der Sekretär des Sicherheitsrats der selbsternannten DVR Alexandr Chodakowskij.

Ria.ru: Ohne zusätzliche Unterstützung des Internationalen Währungsfonds kann die Ukraine den „finanziellen Bruch“ nicht überwinden, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Präsidialverwaltung der Ukraine Walerij Tschalyj.

Ria.ru: Das Kohlebergwerk „Progress“ hat die Arbeit nach dem Stillstand wegen der Kriegshandlungen wieder aufgenommen, berichtet das Pressezentrum der selbsternannten DVR....
Das Bergwerk fördert Kohle der Kategorie „A“. Es ist für 1,8 Mio. Tonnen Kohle pro Jahr ausgelegt. Seit Anfang 2014 förderte es nur 550.160 Tonnen Kohle.

Dnr.today: Der Prozess der Wiederherstellung von Objekten von sozialer Bedeutung geht weiter. Dazu gehören medizinische Einrichtungen, Bildungseinrichtungen und Objekte des Energiebereichs.

Itar-tass: Durch den Konflikt im Osten der Ukraine starben bis Ende November mindestens 4707 Menschen, 10322 wurden verwundet.
Die Daten finden sich im Bericht des Hochkommissars für Menschenrechte der UNO über die Ukraine.

Itar-tass: Ein Lastwagen mit humanitärer Hilfe für die Einwohner des Donbass wird diese Woche aus Frankreich abfahren. Die Sammlung der Mittel für die Sendung wurde von der in Paris ansässigen Antikriegsorganisationen Bürgerkollektiv für den Frieden in der Ukraine organisiert....
Ein Vertreter des Bürgerkollektivs für Frieden in der Ukraine teilte auch mit, dass dies die zweite derartige Aktion seiner Organisation sei. Die erste Ladung mit humanitärer Hilfe für den Donbass wurde Anfang November in den Donbass geschickt. Nur ein Teil der Ladung sei bisher eingetroffen.
Der Vertreter des Bürgerkollektivs unterstrich, dass sich an der Sammlung mehr als 300 Menschen beteiligt haben. „In unserer Organisation sind Russen, Ukrainer aus dem Osten und dem Westen der Ukraine und Franzosen“, erklärte er.
Die Organisation werde vom französischen „Mouvement de la paix“, der christlich humanitären Assoziation „La Gerbe“, einer Reihe französischer politischer Organisationen, linken Parteien und verschiedenen kommunistischen Gruppen unterstützt.

Ria.ru: Die Regierung der DVR ist entschlossen, nicht nur denen zu helfen, die in Gefangenschaft bei der ukrainischen Armee sind, sondern auch einer Reihe anderer Menschen, die unter Repressionen der Kiewer Regierung stehen, erklärte am Montag der Vertreter der DVR bei den Verhandlungen Denis Puschilin.
„Das Problem besteht darin, dass eine Reihe Menschen tatsächlich nicht zu uns gehören. Beispielsweise der Kommandeur der Einheit, der ohne Blutvergießen sein Personal auf ukrainisches Territorium zurückzog und vorher die Waffen vernichtete“, sagte Puschilin. „Er ist zu sieben Jahren Haft verurteilt worden“, sagte er.
„Das sind nicht unsere Leute, aber wir dürfen sie nicht zurücklassen“, erklärte Puschilin.

Ria.ru: Der Austausch von Gefangenen und die Feuerpause im Osten der Ukraine dürfen nicht einer Durchführung von Minsker Treffen gegenübergestellt werden, erklärte der Vertreter der selbsternannten DVR bei den Verhandlungen Denis Puschilin.
„Das eine darf nicht mit anderen vermischt werden. Der Gefangenenaustausch und die Feuerpasue sind nur zwei Fragen aus dem Minsker Memorandum“, sagte Puschilin.
„Wir werden auch die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Beziehungen erörtern, die Aufhebung der ökonomischen Blockade“, fügte er hinzu.

Ria.ru: In der ukrainischen Stadt Ternopol plant man, Männern zwischen 18 und 60 zu verbieten, ohne Erlaubnis des Militärkommissariats den Wohnort zu wechseln oder ins Ausland zu reisen.
Der Vorschlag, den das örtliche Militärkommissariat eingebracht hatte, wurde schon in der Bezirksadministration unterstützt, da solche Entscheidungen es erlaubten, die Mobilisierung besser durchzuführen.
„Während früherer teilweiser Mobilisierungen gab es Fälle, in denen für eine Nacht die gesamte männliche Bevölkerung, die mobilisiert wurde, aus dem Ort wegfuhr. Außerdem gab es Fälle, wo die Einberufenen ins Ausland fuhren“, erklärte das Ternopoler Militärkommissariat.

Ria.ru: Der offizielle Vertreter des operativen Stabes der Spezialoperation der ukrainischen Streitkräfte im Donbass, Wladislaw Selesnew, erklärte, dass auf den seit Freitagabend geschlossenen Flughäfen von Saporoshe, Charkow und Dnjepropetrowsk Antiterroroperationen stattfinden....
„Nach meiner Information finden dort zurzeit Operationen im „Antiterrorprogramm“ statt. Trotz der verbreiteten Information, dass die Flughäfen auf Bitten des Militärs geschlossen wurden, haben sich weder der Generalstab noch die Streitkräfte mit einer solchen Bitte an den staatlichen Luftfahrtdienst gewandt“, erklärte Selesnew am Montag und machte deutlich, dass die Operation vom Sicherheitsdienst der Ukraine durchgeführt wird, wahrscheinlich werde sie am Dienstag beendet sein.
Beim Sicherheitsdienst wollte man diese Information nicht kommentieren.

Dnr.today: Der Sekretär des Sicherheitsrats der DVR, Alexandr Chodakowskij, sagte auf einem Treffen mit Studenten, dass die Befreiung des gesamten Donezker Verwaltungsbezirks notwendig ist. „Es ist nötig an die Grenzen des Donzeker Verwaltungsbezirks zu kommen. Wenn die Ukraine nicht zustimmt, diese Frage auf politischem Wege zu lösen, werden wird uns auf militärische Weise dafür einsetzen“, erklärte er.

Ria.ru: Ein Treffen der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donbass kann in nächster Zeit überhaupt nicht stattfinden, weil die ukrainische Regierung sich weigert, Kontakt aufzunehmen, erklärte am Montag das Oberhaupt der selbsternannten LVR Igor Plotnizkij.

RIA.de: Der in der Ukraine eingesetzten UN-Beobachtermission für Menschenrechte liegen keine Angaben über Massengräber vor, was deren Existenz in Frage stellt, wie Gianni Magazzeni, Chef der regionalen Zweigstelle des Amtes des UN-Menschenrechtskommissars (für Amerika, Europa und Zentralasien), am Montag in Genf bei der Vorstellung des 8. Berichts der Mission sagte.
Volksmilizen hatten im September bei Donezk mehrere Gräber entdeckt, in denen laut Ortsbewohnern Zivilisten ruhen, die von den ukrainischen Militärkräften getötet worden sein sollen. Wie Medien berichteten, wurden damals mehr als 400 nicht identifizierte Tote in die Leichenhallen von Donezk gebracht.
„Wir haben keine Angaben über die Ortslagen von Massengräbern und daher keine Möglichkeit, darüber normgerecht zu berichten und die dazugehörigen Beweise aufzubewahren und für Experten zugänglich zu machen“, so Magazzeni. Ihm zufolge wurde auf die Frage der Mission nach weiteren derartigen Gräbern keine Antwort gegeben.
Laut dem Menschenrechtler liegen der Mission keine klaren Beweise dafür vor, dass die in den Leichenhallen befindlichen sterblichen Reste tatsächlich in Massengräbern entdeckt wurden.
Aus dem vorherigen Bericht des Amtes des UN-Menschenrechtskommissars ging hervor, dass eine Beobachtermission Mitte Oktober drei Gräber besichtigt und die Angehörigen der dort ruhenden Toten befragt hatte. Laut Zeugenaussagen könnten sich mehrere Tote, die am 23. September in Massengräbern bei Donezk entdeckt wurden, früher in der Gefangenschaft der ukrainischen Militärs befunden haben.
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dnr-news.com: In den Geschäften der Donezker Volksrepublik werden Lebensmittel uneingeschränkt angeboten und nicht aus Basis eines Coupon-Systems, erklärte die Sprecherin des Ministeriums für Agrar- und Lebensmittelindustrie, Irina Gonscharowa.
„In der Republik ist die Versorgung mit Brot bis zur nächsten Ernte gesichert. Auch Eier und Hühnerfleisch können wir in vollem Umfang bereitstellen.“, sagte Gonscharowa.
Zuvor hatte eine Reihe ukrainischer Medien darüber berichtet, dass in der DVR Lebensmittelkarten eingeführt würden.

Abends:

RIA.de: Die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk sind zu Verhandlungen im Minsker Format bereit und erwarten eine Entscheidung Kiews über die Entsendung seiner Vertreter nach Minsk, wie Wladislaw Dejnego, Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Volksrates der „Volksrepublik“ Lugansk, am Montag in einem Telefongespräch mit RIA Novosti sagte.
„Die ‚Volksrepubliken‘ heben hervor, dass sie - trotz der andauernden Schwankungen der Behörden der Ukraine - zu Verhandlungen im Minsker Format bereit sind und eine Entscheidung Kiews über die Entsendung seiner Vertreter nach Minsk erwarten“, so Dejnego.
Laut einer gemeinsamen Erklärung von Dejnego und des Vizechefs des Volksrates der „Volksrepublik“ Donezk, Denis Puschilin, die Anfang Dezember abgegeben worden war, wollen die Vertreter der „Volksrepubliken“ bei den Verhandlungen mit Kiew durchsetzen, dass das Gesetz über den Sonderstatus von Donbass in Kraft tritt.

rusvesna.su: Am Stadtrand von Gorlowka (DVR) wurde die Stationierung großer Gruppierungen ukrainischen Militärs beobachtet.
Dabei handele es sich um große Mengen an Panzertechnik, die im Falle der Wiederaufnahme der Angriffe auf Gorlowka aus der Luft Unterstützung erhalten könnte.
Innerhalb der Gruppierungen seien auch Militärs in NATO-Uniformen beobachtet worden.
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rusvesna.su: Die Woche relativer Ruhe wurde heute durch Artilleriebeschuss gebrochen, berichtet die Miliz. So wurden gegen 15:20 Uhr von der Siedlung Beresowsk aus Positionen der Milizen bei Jasnoe beschossen. Um 12:45 seien Randgebiete von Slawjanoserbsk vom 31. Kontrollpunkt aus beschossen worden.
Verluste oder ernsthafte Zerstörungen seien in Folge des Beschusses nicht entstanden.

RIA.de: Eine Maschine mit russischen Militärexperten ist im geschlossenen Flughafen der ostukrainischen Stadt Charkow gelandet. Das teilte der offizielle Vertreter des operativen Stabes der ukrainischen Sicherheitskräfte in der Donbass-Region, Wladislaw Selesnjow, am Montag mit.
Das sei die erste gelandete Maschine, nachdem die Flughäfen von Charkow, Saporoschje und Dnepropetrowsk am Freitagabend geschlossen worden seien. „Die am vergangenen Sonntag in Charkow eingetroffenen russischen Militärexperten werden ihre Kollegen ablösen, die die Feuereinstellung in der Ostukraine überwachen“, sagte Selesnjow.
…
Der Generaldirektor des Charkower Flughafens, Wladimir Wassiltschenko, teilte mit, dass auf dem Gelände des Flughafens keine Anti-Terror-Operation durchgeführt wird. „Ich befinde mich jetzt im Flughafen und sehe keine Anzeichen irgendeiner Operation.“ Zugleich bestätigte er, dass SBU-Mitarbeiter jeden Tag kommen. „Das ist aber ganz normal. Wir sind doch ein strategisches Objekt“, sagte der Direktor.