Presseschau vom 12.12.2014
Provokationen und Desinformation
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Ria.ru: Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko erklärte, dass in der Ukraine ein „echter Waffenstillstand“ bestehe. „Ich habe positive Nachrichten. Heute (am Freitag) besteht das erste Mal seit sieben Monaten in der Ukraine ein echter Waffenstillstand“, berichtet die Agentur France Presse die Worte von Poroschenko, der sich auf einem Besuch in Australien befindet. „Dies ist die erste Nacht, während der kein ukrainischer Soldat verwundet oder getötet wurde“, fügte er hinzu.
Ria.ru: Die neunte Kolonne des russischen Zivilschutzministeriums mit mehr als 130 Fahrzeugen mit humanitärer Hilfe für den Donbass formiert sich an der Staatsgrenze im Distrikt Rostow, erklärte ein Vertreter des Zivilschutzministeriums. …Nach den Worten eines Vertreters des Ministeriums wird nach der Zollprozedur eine Kolonne mit mehr als 80 Lastwagen nach Lugansk fahren, die zweite mit 50 Lastwagen nach Donezk. ...
novorossia.su: Eine Erklärung vom Volksmilizionär „Subr“: Ungeachtet des Abzugs schwerer Artillerien seitens der Volksmilizen hat die ukrainische Armee es nicht eilig, ihre „Grad“- und „Hyazinth“- Raketenwerfer von den Städten der Donezker Volksrepublik zurückzuziehen. Darüber hinaus erhöht Kiew seine militärische Präsenz in der Konfliktzone. Am Vorabend zog eine Militärkolonne mit Soldaten und Munition durch die Stadt Slawjansk. In Krasnogorovka wurde das Kontingent verstärkt.
Ria.ru: Die Milizen erklärten am Freitag, dass am Vortag die ukrainischen Streitkräfte den Waffenstillstand vollständig eingehalten hätten
Ria.ru: Die ukrainischen Streitkräfte erklärten, dass die Milizen in den letzten 24 Stunden sechsmal Positionen der ukrainischen Armee im Donbass beschossen hätten.
Ria.ru: Die Milizen der selbsternannten DVR erklärten am Freitag, dass im ganzen der Waffenstillstand im Donbass in der Nacht eingehalten wurde, aber ukrainische Streitkräfte haben viermal Schusswaffen verwendet, wodurch ein Milizangehöriger verletzt wurde.
RIA.de: Laut einer Äußerung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko vom Freitag ist in der Ukraine eine "echte Waffenruhe“ hergestellt. „Ich habe eine positive Nachricht. Heute (am Freitag) wurde in der Ukraine erstmals seit sieben Monaten eine echte Waffenruhe fixiert“, zitiert AFP Poroschenko, der sich zu einem Besuch in Australien aufhält. „Das ist die erste Nacht, in der kein ukrainischer Armeeangehöriger getötet bzw. verletzt wurde“, fügte er hinzu. Am Morgen des 9. Dezember trat im Donbass eine Waffenruhe ein, die die Volkswehr und das ukrainische Militär unter OSZE-Vermittlung vereinbart hatten. Es wird angenommen, dass die Feuereinstellung neuen Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk vorausgehen wird. Ein Termin dafür ist allerdings bisher nicht festgelegt worden.
novorossia.su: Die Bürgermeisterwahlen in den Städten der DVR werden in Übereinstimmung mit dem Gesetz zur kommunalen Selbstverwaltung durchgeführt, wenn es der Organisationsstand und die ausreichende Entfernung zu Kampfhandlungen dies zulassen. Dies erklärte der Vorsitzende des Volksrates der DVR Puschilin bei einem Treffen mit Einwohnern in Sneschnoje. Er bemerkte auch, dass der Gesetzgebungsprozess im Volkssowjet in erster Linie gerichtet ist auf den Schutz der Interessen des Volkes. Während des Treffens wurde den Bürgern von Sneschnoje die Möglichkeit gegeben, ihre Fragen an die Vertreter der Volkssowjets aufzuschreiben. Alle Anliegen werden berücksichtigt, es werden Maßnahmen ergriffen, um die Probleme der Bürger auf nationaler und Distriktebene zu lösen.
Ria.ru: Die Kolonne des russischen Zivilschutzministeriums mit humanitären Gütern ist in Donezk eingetroffen, berichtet ein Korrespondent von Ria Novosti.
Ria.ru: Strukturen, die die Auszahlung von Renten und Sozialzahlungen absichern, sind in der selbsternannten LVR gebildet worden, heißt es am Freitag auf der offiziellen Webseite der LVR.
Ria.ru: Die Anzahl der Angehörigen der Streitkräfte der Ukraine soll 2014 von 232.000 auf 250.000 erhöhrt werden, erklärte am Freitag der Verteidigungsminister der Ukraine Stepan Poltorak.
Ria.ru: Das Verteidigungsministerium der Ukraine plant in 2015 45.000 Menschen zum Militärdienst einzuberufen, weitere 10.500 sollen als Zeitsoldaten dienen, erklärte am Freitag der Verteidigungsminister Stepan Poltora.
dnr-news: Der Sänger und Angeordnete der russischen Staatsduma Josef Kobson rief die Abgeordneten auf, eine Fabrik in Novorossia zu unterstützen, die Souvenirs herstellt. Diese entpuppten sich als schwarze T-Shirts mit der Aufschrift „Novorossia“ und „Freundliche Menschen“, die für eine Geldspende mitgenommen werden konnten. Innerhalb einer halben Stunde waren alle vergriffen. In einer Woche sollen noch weitere Souvenirs geliefert werden.
Ria.ru: Die Menge an Lebensmitteln, die von den russischen humanitären Konvois nach Donezk kommt, deckt ca. 20% des akuten Bedarfs der Einwohner der selbsternannten DVR, erklärte der stellvertretende Leiter der Wiederaufbauleitung des Donbass Igor Bilodid.
Dnr.today:Die stellvertretende Finanzministerin der DVR O. A. Taran erklärte gestern auf einer Pressekonferenz, dass die Republik den Valutaumtausch unter ihre Kontrolle genommen hat. Die Zentralbank plant einen minimalen Unterschied zwischen Kauf und Verkauf von Valuta.
Dnr.today: In der DVR wird die Sammlung von Altmetall zentralisiert. Es wird ein staatlicher Betrieb gegründet, der sich mit dem Aufkauf von Altmetall befasst. Dies soll zur Sicherung der Rohstoffbasis beitragen. „Der staatliche Betrieb soll private Strukturen nicht ersetzen, er zentralisiert den Aufkauf von Altmetall. Sie (die privaten Strukturen) werden sich wie bisher mit der Verarbeitung des Altmetalls befassen. Aber der Aufkauf läuft nur über den staatlichen Betrieb. Weiter werden wir das Altmetall in unseren Betrieben verarbeiten....“.
nachmittags:
Ria.ru: Der russische humanitäre Konvoi ist in Lugansk eingetroffen und wird ausgeladen, berichtet die Agentur LuganskInformZentr.
Itar-tass: Die Lebensmittelversorgung in der ausgerufenen LVR ist zu 100 Prozent abgesichert. Dies erklärte am Freitag der Landwirtschafts- und Ernährungsminister der Republik Jurij Roschtschupkin. Nach seinen Worten haben Spezialisten des Ministeriums Berechnungen für dieses Jahr angestellt. „Viele melden sich und fragen: Reichen die Lebensmittel in diesem Jahr? Wir haben schon eine entsprechende Analyse durchgeführt und ich will alle beruhigen: Wir haben alles für das Jahr“, sagte er. Zur Zeit beschäftigt man sich im Ministerium mit der Ausarbeitung eines Programms zu Ackerbau, Viehzucht und Gemüsebau, welches die Lebensmittelversorgung für 2015 absichern soll. Poschtschubkin fügte hinzu, dass in der LVR 11 fleischverarbeitende, 5 fischverarbeitende Betriebe, 2 Molkereien und 16 Betriebe zur Erzeugung und Haltbarmachung von Obst in Betrieb sind. Außerdem beginnen bereits die Vorbereitungen für die Aussaatkampagne.
Ria.ru: Die Ukraine hat aufgrund der hohen Staatsverschuldung keine Mittel, um neue Eisenbahnlinien und Straßen zu bauen. Dies teile der Vizepremier der Ukraine Walerij Woschtschewskij mit.
novorossia.su: Die Ukraine, Moldawien und Georgien sollen nach einem Senatsbeschluss der USA den Status eines Hauptverbündeten der USA in der NATO erhalten. Diese Gesetzvorlage beinhaltet auch die Lieferung von letalen und nichtletalen Waffen a die Ukraine, einschließlich panzerbrechende Waffen und Munition.
RIA.de: In Minsk soll heute eine neue Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Ukraine und der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk stattfinden, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Freitag. Bei diesen Gesprächen soll die Regierung in Kiew eine Antwort auf die Frage geben, was sie teurer zu stehen kommt: ein echter Frieden oder ein „unechter“ Krieg. Die ukrainischen Behörden sind offenbar nicht in der Lage, diese Antwort zu geben: sie beteuern zwar ständig, Frieden im eigenen Land anzustreben, doch bisher konnten sie weder den Termin noch ihre Unterhändler für die Gespräche festlegen. Am Montag hatte das ukrainische Außenministerium behauptet, Minister Pawel Klimkin würde nicht an den geplanten Beratungen im „Ukraine-OSZE-Donezk-Lugansk“-Format teilnehmen. Nur der ehemalige Präsident Leonid Kutschma könnte bzw. sollte sich daran beteiligen. Angesichts dessen sagten auch die Oberhäupter der beiden selbsterklärten Volksrepubliken, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, folgerichtig, dass auch sie nicht nach Minsk reisen würden. Diese Kontroversen beweisen, dass Kiew den abtrünnigen Regionen im Grunde nichts zu bieten hat. Die neue Runde der Minsker Gespräche ist für Kiew inakzeptabel, denn es müsste dabei seine „zuvor erkämpften“ Positionen aufgeben, und zwar den zuvor verabschiedeten und später aberkannten „Sonderstatus“ der Donbass-Region wieder in Kraft setzen und ihre Finanz- und Verkehrsblockade aufheben. Die andauernde Militäroperation gegen die Separatisten bleibt erfolglos: Die Trennlinie zwischen den Konfliktseiten wurde um keinen Kilometer zugunsten Kiews verschoben. Dabei kostet der Krieg den ukrainischen Haushalt unheimlich viel Geld und lässt bereits von der vierten Welle der Mobilmachung sprechen. Dabei wird zunehmend offensichtlicher, dass die Ukraine ohne die im Donezbecken geförderte Kohle den Winter nicht überleben wird. Stromengpässe und massenhafte Stromausfälle werden landesweit die Folge sein. Die neuen Gespräche in Minsk sind für Kiew eine Art „Stunde der Wahrheit“. Es ist aber nicht imstande, der Donbass-Region einen kleinen Schritt entgegen zu kommen und einen Unterhändler mit Vollmachten zu den Gesprächen zu schicken. Ein vernünftiger Kompromiss könnte folgendes vorsehen: Beide Gebiete könnten eine finanzielle und legislative Autonomie innerhalb der Ukraine erhalten; die ukrainischen Truppen sollten sich 30 Kilometer von der Trennlinie zurückziehen (das sahen bereits die im September getroffenen Minsker Vereinbarungen vor); die wirtschaftliche und Verkehrsblockade der Donbass-Region sollte aufgehoben werden. Beide selbsternannten Volksrepubliken verlangen von Kiew nichts Außergewöhnliches. Das größte Problem besteht wahrscheinlich darin, dass die Behörden in Kiew weder die faktisch bereits zustande gekommene Föderalisierung noch ihre Niederlage im Bürgerkrieg anerkennen können. Eine andere Frage ist allerdings, dass Kiew dazu grundsätzlich nicht bereit ist, weil die zweite Auflage der „Orangen Revolution“ von ihren Förderern in Washington und Brüssel nicht dafür kreiert worden war.
Ria.ru: Die Ukraine geht beim Ausbau ihres Militärs nicht nur von einer Bedrohung im Osten, sondern auch im Südes des Landes aus. Dies erklärte der Verteidigungsminister Stepan Poltorak.
Ria.ru: Die ukrainische Nationalbank hat ihren dezentralen Leitungen und Banken in Fällen, wenn ihnen Gefahr droht und die Geldmittel nicht insgesamt ausgeführt werden können, Anweisung gegeben, die Geldscheine zu vernichten.
So heißt es in einer Anweisung an die Banken für außerordentliche Fälle auf der Webseite der Nationalbank.
Dnr.today: In allen Teilen von Makejewka werden Renten und Sozialleistungen ausgezahlt.
Ria.ru:Der Sprecher des Volkssowjets der selbsternannten DVR Andrej Purgin hat immer noch keine Informationen über einen Zeitpunkt für die nächsten Minsker Gespräche.
rusvesna.su: Eine große Militärkolonne der Volksmilizen der DVR ist auf dem Weg zu einem gefährlichen Frontabschnitt – nach Mariupol. Die Kolonne besteht aus Panzertechnik, Artillerie und Raketenwerfern. Unter den umgruppierten Einheiten sind die Brigaden „Oplot“ und „Somali“
novorossia.su: Die Beschützer von Novorossia, ehemalige Schlosser, Eisengießer, Bergleute, Bauarbeiter, strengen alle Kräfte an, um den Vormarsch des Feindes nicht zuzulassen. Dafür gilt ihnen die Dankbarkeit der Bevölkerung des Donbass. Jedoch benötigen die Volksmilizen nicht nur moralische Unterstützung, sondern auch materielle. Der Vorsitzende der gesellschaftspolitischen Bewegung „Novorossia“ Pawel Gubarjew traf in der Stadt Jelenowka an der Frontlinie ein, um der Volksmiliz dort humanitäre Hilfe zu überbringen und sie so zu stärken. Das Humanitäre Bataillon übergab Lebensmittel und warme Sachen. „Mit so einer Hilfe wird der Sieg unser sein!“, sind die Kämpfer überzeugt...
novorossia.su: In Donezk sei der ehemalige Vorsitzenden des Obersten Sowjets Boris Litwinow verhaftet worden. Nach Aussagen seines Mitarbeiters wurde Litwinow am Vorabend zusammen mit einer Mitarbeiterin inhaftiert. Letztere sei wieder freigelassen worden, während Litwinow in Haft bleibe. Nach Angabe der Quelle wurde die Verhaftung vom Leiter der Aufklärung Petrowski angeordnet.
RIA.de: Russland und der Westen werfen sich gegenseitig ein aggressives Verhalten in den russisch-ukrainischen Grenzgebieten vor, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag. US-Vizeaußenministerin Rose Gottemoeller beschuldigte gestern Moskau, die Halbinsel Krim aufzurüsten. Der Sprecher des Nato-Militärausschusschefs, Dan Termansen, sprach von „Intransparenz der militärischen Handlungen“ Russlands. Am Vortag hatte der russische Generalstabschef Valeri Gerassimow seine Besorgnis über die Aktivitäten der Allianz an den russischen Grenzen zum Ausdruck gebracht. Damit ist eine Situation entstanden, in der ein direkter Militärkonflikt auf der Halbinsel entstehen könnte, die sich vor einem halben Jahr Russland angeschlossen hat. Den Anlass für eine solche Schlussfolgerung geben die ukrainischen Behörden: Vor wenigen Tagen haben die russischen auf der Krim stationierten Luftabwehrkräfte mehrere Drohnen abgeschossen, die den russischen Luftraum in der Nähe des ukrainischen Gebietes Cherson verletzt hatten. Es hat sich definitiv um ausländische Drohnen gehandelt, weil die Ukraine keine eigenen Flugapparate dieser Art hat. Bereits im Frühjahr hatten laut Quellen Drohnen der 66. US-Aufklärungsbrigade das Territorium der Krim beobachtet. Die USA machten nie einen Hehl aus der Absicht, die Ukraine mit Waffen zu versorgen. In dem in dieser Woche veröffentlichten Budget des US-Verteidigungsministeriums sind für das nächste Jahr 175 Millionen Dollar für Militärhilfe an die Ukraine und die baltischen Länder vorgesehen. Der größte Teil dieser Mittel (laut Quellen 137 Millionen Dollar) ist für die Ukraine bestimmt. Dafür sollen die ukrainischen Seestreitkräfte verstärkt und 150 Kampftaucher ausgebildet werden. Das beweist, dass Washington ukrainische Diversionseinsätze nicht nur im Südosten des Landes, sondern auch auf der Krim sponsern könnte. In den an die Krim grenzenden ukrainischen Gebieten werden laut Medienberichten wieder Reservisten zum Wehrdienst einberufen. Das hatte in der vorigen Woche auch Verteidigungsminister Stepan Poltorak gesagt. Davon, dass Militäraktionen auf der Krim nicht auszuschließen sind, zeugt auch das jüngste Treffen des Parlamentsvorsitzenden der Krim-Tataren, Refat Tschubarow, mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko. (Seit der Wiedervereinigung der Krim mit Russland hat das Parlament der Krim-Tataren seinen Sitz im Gebiet Cherson.) Tschubarow zufolge könnten die Krim-Tataren und die Ukrainer „die Krim befreien, falls sie zusammenhalten“. Zugleich führte er an, dass ungefähr 450 Krim-Tataren an der ukrainischen „Anti-Terror-Operation“ in der Donbass-Region teilnähmen.
novorossia.su: Der Leiter der gesellschaftspolitischen Bewegung „Novorossia“ Gubarjew erklärte, dass es sich bei der Meldung über Litwinows Verhaftung um eine Provokation handele. „Er ist an seinem Platz, arbeitet wie immer“, schrieb er auf seinen Seiten der Sozialen Netzwerke.
Ria.ru: Nach Angabe des Stadtrats von Lugansk wurde die Wasserversorgung in der Stadt wiederhergestellt. Auch die Chemikalien zur Desinfektion von Trinkwasser stehen wieder zur Verfügung, so dass es nicht mehr nötig ist, das Wasser zum Trinken abzukochen.
Ria.ru: Die OSZE hat bisher keine Daten, die den Abzug schwerer Bewaffnung von der Kontaktlinie zwischen ukrainischer Armee und Milizen im Donbass bestätigten, erklärte bei einer Pressekonferenz in Kiew der stellvertretende Leiter der Beobachtermission Alexander Hag. … Er bestätigte auch, dass es nach wie vor vereinzelten Gebrauch von Schusswaffen gibt.
Ria.ru: Die ex-Innenmnisterin Georgiens Jekaterina Sguladse wird erste Stellvertreterin des ukrainischen Innenministers Awakow, meldete das Ministerium am Freitag.
Dnr.today: Am 12. Dezember fand eine reguläre Sitzung des Volkssowjets der DVR statt. Die Abgeordneten nahmen folgende Gesetze an: „Über die Staatssicherheit“, „Über Staatsgeheimnisse“, „Über das Ministerium für Staatssicherheit“. „Möglicherweise gibt das Gesetz dem Ministerium für Staatssicherheit außerordentliche Vollmachten, aber wir befinden uns in einer außerordentlichen Situation. Die Situation ist sehr ernst … Ein unvollkommenes Gesetz ist besser, als in einer Kriegssituation kein Gesetz zu haben. Dies ist eines der ersten Gesetze, das es dem Ministerium für Staatssicherheit erlaubt, unmittelbar und in einigen Fällen in vereinfachter Form seine Vollmachten wahrzunehmen“, kommentierte der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin die Gesetze.
abends:
rusvesna.su: Der „Asow“- Bataillonskommandeur erklärte, dass die bewaffneten Kräfte der Ukraine bereit zum Angriff seien. „Nach der Waffenruhe werden wir die Volksmilizen zurückdrängen“, sagte er.
Ria.ru: Der Bevollmächtigte des Außenministeriums der RF für Menschenrechte, Demokratie und Recht Konstantin Dolgow hält die Bewertung der Venedig-Kommission des Europarates bezüglich des Lustrationsgesetzes in der Ukraine für einen „Schlag für Kiew“. Die Kommission hatte einen Expertenbericht über das ukrainische Gesetz erörtert. Ihre Mitglieder kamen zu dem Ergebnis, dass das Lustrationsgesetz in seiner jetzigen Form ernste Unzulänglichkeiten hat und sie begrüßten die Bereitschaft der ukrainischen Regierung, das Gesetz in Übereinstimmung mit der ukrainischen Verfassung und europäischen Standards zu ändern.
novorossia.su: Der gestern inhaftierte Abgeordnete Boris Litwinow sei heute um 17.00 Uhr aus der Haft entlassen worden, meldet die Agentur „Novorosinform“ nach einer verlässlichen Quelle. Über Einzelheiten und Gründe sei nichts bekannt.
rusvesna.su: Nach Informationen der Aufklärung der DVR sind im Ort Krasnogorowka Panzer der ukrainischen Armee aufgetaucht, die die Symbolik der Russischen Förderation tragen. Dies spreche für die Vorbereitung einer provokatorischen Handlung, die man man dann den russischen Streitkräften anhängen will.
dnr-news: Boris Litwinow dementiert Gerüchte um seine Verhaftung. Er sei bei einem Arbeitstreffen gewesen. Ein russischsprachiges Video hier: [youtube https://www.youtube.com/watch?v=Bsh3znU43bc&w=640&h=360]