Presseschau vom 03.12.2014
Ministerimport in der Ukraine und ein blutiger "Waffenstillstand" in Donezk
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Itar-tass: Die Kiewer Armee hat mehrfach die Feuerpause am Donezker Flughafen verletzt. Darüber informierte der Pressedienst des Verteidigungsministeriums der ausgerufenen DVR. „In der Nacht stellten wir mehrfache Verletzungen von ukrainischer Seite fest, insgesamt haben sie in 24 Stunden den Waffenstillstand 62 Mal verletzt“, wird aus dem Verteidigungsministerium berichtet. Dennoch ist es am Morgen in Donezk ruhig, Artillerieschüsse sind im Zentrum der Stadt nicht zu hören, berichtet ein TASS-Korrespondent.
rusvesna.su: Das Pressezentrum der ATO bestreitet die nächtlichen Schusswechsel auf dem Donezker Flughafen.
Itar-tass: Eine lange Sitzung der Obersten Rada endete am Dienstag Abend mit der Bestätigung des neuen Kabinetts der Ukraine, worin drei Ausländer, aus den USA, Litauen und Georgien, sind die die ukrainische Staatsbürgerschaft erst unmittelbar vor der Abstimmung erhalten haben.... Zu Beginn wurden über die Kandidaturen für das Amt des Außenministers und des Verteidigungsministers abgestimmt, die nach der Verfassung der Präsident vorschlägt. Petr Poroschenko entschied, die Amtszeit von Pawel Klimkin und Stepan Poltorak, die diesem Ämter bisher inne hatten, zu verlängern. Die Abgeordneten der Obersten Rada unterstützten diese Kandidaturen mit 351 bzw. 347 Stimmen. … Der Premierminister, der bereits in sein Amt gewählt wurde, stellte 19 Kandidaten für die Ämter im neuen Kabinett vor. Alle hatten bereits im Vorfeld im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf die Zustimmung der an der Koalition beteiligten Parteien: „Block Petr Poroschenko (BPP)“, „Nationale Front (NF)“, „Selbsthilfe (SH)“, „Vaterlandspartei (VP)“ und Radikale Partei (RP)“. … Im neuen Kabinett sind 19 Minister: Vize-Premier und Minister für kommunale Wohnungswirtschaft Jurij Subko (vorgeschlagen vom BPP), Vizepremier für humanitäre Fragen Wjatscheslaw Kirilenko (NF), Vizepremier Valerij Woschtschenko (RP), Kabinettsministerin Anna Onischtschenko (NF), Gesundheitsminister Alexandr Kwitaschwili (Bürger Georgiens, vorgeschlagen vom BPP), Wirtschafts- und Handelsminister Ajwaras Abromawitschus (Bürger Litauens, vorgeschlagen vom BPP), Finanzministerin Natalja Jaresko (Bürgerin der USA, vorgeschlagen vom BPP), Bildungsminister Sergej Kwit (BPP), Energieminister Wladimir Demtschiwschin (BPP), Innenminister Arsen Awakow (NF), Justizminister Pawel Petrenko (NF), Jugend- und Sportminister Igor Shdanow (VP), Umweltminister Igor Schewtschenko (VP), Landwirtschaftsminister Alexej Pawlenko (SH), Sozialminister Pawel Posenko (BPP), Infrastrukturminister Andrej Piwowarskij (BPP), Informationsminister Jurij Stez (BPP). Der BPP erhielt also 10 Ministerposten, die NF 5, die VP 2, die RP und die SH jeweils einen. Der Oppositionsblock nahm weder an der Regierungsbildung noch an der Abstimmung teil. Das größte Interesse der Abgeordneten fanden die für Ministerposten vorgeschlagenen Ausländer. Jazenjuk unterstrich bezüglich des vorgeschlagenen Ajwaras Abromawitschus, dass „man diesen Mann in finanzwirtschaftlichen Kreisen kennt“ und er an Gesprächen mit ausländischen Investoren teilgenommen habe. „Seine Hauptaufgabe ist es, Ordnung in die staatlichen Unternehmen zu bringen“, sagte der Premier. Alexandr Kwitaschwili war laut Jazenjuk früher Gesundheitsminister in Georgien und hat dort „sehr radikale Reformen durchgeführt“. „Er wird notwendige Reformen durchführen“, erklärte Jazenjuk „er hat keine Verbindungen zur ukrainischen Pharmalobby“. Die Kandidatin für den Posten des Finanzministers, Natalja Jaresko, ist nach den Worten des Premiers darauf ausgerichtet, finanzielle Stabilität herzustellen. ...Die offizielle Sprecherin des Außenministeriums der USA, Marie Harf, erklärte, dass die Regierung der USA nichts mit ihrer Ernennung zu tun habe.
Itar-tass: In der Nacht zum Mittwoch erfolgt eine Explosion in Odessa in einem der Geschäfte auf Mala-Arnautskaja-Straße. Darüber berichtet die örtliche Agentur „Tajmer“. Nach den vorliegenden Informationen, erfolgte die Explosion in einem Geschäft, dass auf den Verkauf von Waren mit ukrainischer nationaler Symbolik spezialisiert ist. In dem Raum sind ernsthafte Schäden, zerbrochene Fenster, ein Teil der Wand neben der Eingangstür beschädigt. Informationen über Verletzte gibt es nicht. Die Polizei ist am Ort.
rusvesna.su: In Kiew eröffnete eine Ausstellung der „100 besten patriotischen Plakate“, die dem Konflikt im Osten der Ukraine gewidmet sind. Die ausgestellten Plakate sind voll mit übelsten Beleidigungen Russlands und seines Präsidenten sowie der neuen Volksrepubliken, Todesdrohungen an die Adresse russischer Soldaten und Aufrufen zur Ausrottung der eigenen Landsleute im Donbass, die „Kolorados“ genannt werden.
novorossia.su: In der Stadt Perwomaisk sind laut OSZE-Bericht 90% der Häuser durch den Beschuss beschädigt. Perwomaisk liegt 76km westlich von Lugansk an der Frontlinie.
Itar-tass: Die Regierung der ausgerufenen LVR wird in der nächsten Zeit keine eigene Währung einführen. Darüber informierte das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij. „Zur Zeit ist es nicht in unserem Interesse, uns von den ökonomischen Verbindungen loszusagen, die noch mit der Ukraine existieren. Solange es für uns nützlich ist die Griwna zu verwenden, werden wir das tun“, sagte er in einer Sendung eines Lugansker Fernsehsenders. Plotnizkij schloss auch nicht aus, dass die LVR in längerfristiger Perspektive zum Rubel übergeht. Die Regierung der LVR plant bisher auch nicht eigene Pässe auszugeben, sagte Plotnizkij. „Wir planen keine Pässe der LVR“, erkärte er, „wir werden kein Geld aus dem Budget für vorläufige Kärtchen ausgeben“. Zuvor hatten Regierungsvertreter der DVR erklärt, dass die Bürger universelle Plastikkarten erhalten, die sowohl zur persönlichen Identifikation als auch als Bankkarte dienen. Ziel der Außenpolitik der LVR ist der Abschluss eines langfristigen Friedensvertrags mit der Ukraine, sagte Igor Plotnizkij. „Unsere Außenpolitik ist unverändert und auf den Abschluss eines langfristigen Friedensvertrages mit der Ukraine gerichtet und auf die Entwicklung ökonomischer und kultureller Beziehungen mit allen Ländern“, sagte er.
Ria.ru: Die Zentrale Bank der DVR hat begonnen für natürliche Personen Konten einzurichten, berichtet der Pressedienst der Regierung der DVR. Die Zentralbank erklärte auch, dass auch für juristische Personen, für Unternehmen, Konten eingerichtet würden.
novorossia.su: In Odessa wurde in der letzten Nacht das Geschäft „Patriot“ gesprengt, das ukrainische Symbolik verkaufte. Eine Wand des Gebäudes, in dem sich das Geschäft befindet, wurde zerstört. Beschädigt wurden ebenfalls ein Nachbarhaus und ein parkendes Auto. Der Inhaber des Geschäftes, der sich im Gebäude aufhielt, und auch andere Personen wurden nicht verletzt.
Ria.ru: Im Zentrum von Madrid, neben der Gebäude des Außenministeriums, fand Dienstagabend eine Mahnwache statt, die der Tragödie in Odessa am 2. Mai gewidmet war, als im Gewerkschaftshaus 48 Menschen starben und 214 verletzt wurden, und Unterstützung für die Einwohner des Donbass deutlich machte. Die Teilnehmer – Spanier, Russen, Ukrainer – stellten Plakate zu den Ereignissen in Odessa und zum Krieg im Donbass aus. Die Organisatoren sammelten Spenden für die Bewohner des Donbass. „Dieses Mal haben wir uns für eine Aktion neben dem Außenministerium entschlossen. Wir wollen, dass man uns endlich hört. Spanier, die in den Donbass gefahren sind, haben schon im August eine Erklärung an das spanische Außenministerium gerichtet, damit sie irgendwie reagieren. Aber bis heute gab es keine Antwort“, berichtet eine der Organisatorinnen, Wera Rodionowa. Im August hatten zwei Spanier, die sich den Milizen des Donbass angeschlossen haben, das Außenministerium Spaniens aufgerufen, „alles zu tun, was möglich ist, um die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine zu beenden“. ... „Wir wollen unseren Protest gegen die Positionen der EU zum Ausdruck bringen, die eine Maske der Demokratie trägt und gleichzeitig diese Diktatur in der Ukraine unterstützt. Wenn solche Ereignisse in anderen Ländern geschehen würden, würden sie sie sofort verurteilen. Tod, Repression, Auslöschung von Städten, dies geschieht in der Ukraine, und niemand kümmert sich darum. Es ist nötig, den Menschen zu helfen, die sich in einer solchen Situation befinden. Zur Zeit des spanischen Bürgerkriegs kamen Bürger aus 53 Ländern, um die Republik zu verteidigen. Wir müssen auch helfen. Nach unseren Möglichkeiten“, sagte Maria Luisa, eine Teilnehmerin der Aktion....
Ria.ru: Der ständige Vertreter der Ukraine bei der UNO Jurij Sergejew hat zwei hauptsächliche Gefahren für die neue Kiewer Regierung formuliert: Nach seiner Meinung ist das der Mangel an Bewaffnung im Kampf gegen die Milizen des Donbass und die ökonomische Abhängigkeit von Moskau.
nachmittags:
Ria.ru: Das Oberhaupt der selbsternannten LVR Igor Plotnizkij rechnet am Mittwoch mit einem schriftlich fixierten Abkommen über den Waffenstillstand, der am 5. Dezember beginnen soll. Nach seinen Worten findet am Mittwoch ein Arbeitstreffen der Kontaktgruppe statt. „Auf diesem Treffen planen wir schließlich festzuhalten, ob es ab dem 5.12. einen Waffenstillstand geben wird oder nicht. Faktisch haben wir eine mündliche Übereinkunft, aber wir wollen entscheiden – werden wir unterschreiben oder nicht“, erklärte Plotnizkij. „Wie verhält sich die Ukraine zu dieser Sache? Sie waren damals Initiatoren, und wir unterstützten diese Initiative, aber jetzt versuchen sie zu tricksen. Deshalb sollten wir das rechtssicher bestätigen“, fügte er hinzu.
Ria.ru: Der neue Energieminister der Ukraine Wladimir Demtschischin erkärt, dass Kiew bis Ende des Jahres seine Gasschulden gegenüber der RF tilgen wird.
Ria.ru: Verhandlungen über die Lieferung von Elektroenergie aus Russland in die Ukraine können in den nächsten Tagen abgeschlossen werden, erklärte der neue Energieminister der Ukraine Wladimir Demtschischin.
novorossia.su: In der LVR wurde heute durch das Parlament das Gesetz über Kommunalwahlen angenommen. Angesichts der derzeitigen Kriegsphase mussten einige Regeln angepasst werden. So darf zum Beispiel das Oberhaupt des Landes Bürgermeister ernennen, jedoch nicht wählen, erklärte der Sprecher des Volkssowjets. Dies habe bei einigen Abgeordneten zunächst Unmut hervorgerufen, die Regierung versuche, die Macht an sich zu reißen. Es sei allerdings eine außerordentliche Maßnahme zur Optimierung der Handlungsfähigkeit in allen Lebensbereichen.
Ria.ru: Ca. zwei Millionen Tonnen Kohle befindet sich in den Lagern der ukrainischen staatlichen Gesellschaft „Ugol Ukrainy“ auf dem Territorium, das von den Milizen des Donbass kontrolliert wird. Kiew will diese aus der Zone der Spezialoperation abtransportieren, erklärte der Energieminister der Ukraine Wladimir Demtschischin. Er fügte hinzu, dass sobald sich eine Möglichkeit zeige, diese Kohle über Debalzewo abzutransportieren, die Ukraine diese Möglichkeit nutzen werde.
rusvesna.su: Beim Beschuss der Stadt Donezk und umliegender Ortschaften durch die ukrainische Armee wurden 4 Zivilisten getötet, weitere sechs wurden verletzt. Trotz der gestern vereinbarten Waffenruhe auf dem Donezker Flughafen wird dort weiter gekämpft.
dnr-news: So klingt der „Waffenstillstand“ heute auf dem Donezker Flughafen: [youtube https://www.youtube.com/watch?v=Zp4em3bxerk&w=640&h=360]
novorossia.su: Ungeachtet ihrer Willensbekundung zum Waffenstillstand und der Minsker Vereinbarungen schickt die Kiewer Junta weiter Militärtechnik in die Zone der „ATO“. Dies bedeutet die Vorbereitung auf die Fortsetzungen der Kriegshandlungen durch die Ukrainie.
Ria.ru: Die ukrainische Armee verwendet aktiv Folterpraktiken gegen Kriegsgefangene, erklärte der Bevollmächtigte für Menschenrechte, Demokratie und Recht des Außenministeriums der RF Konstantin Dolgow. „Die ukrainische Armee wendet aktiv Folterpraktiken, unmenschliche und entwürdigende Praktiken an... Es werden solche Arten der Folter verwendet wie Verbrennungen durch glühende Gegenstände, Laufenlassen durch Minenfelder, vorgetäuschte Erschießungen, vorgetäuschtes Ertränken usw.“, erklärte Dolgow mit Bezug auf Informationen der russische Nichtregierungsorganisation „Fond zur Erforschung von Demokratiefragen“. Dolgow erklärte auch, dass man die Handlungen der ukrainischen Armee im Donbass nicht anders als als Kriegsverbrechen charakterisieren könne. „Neben schweren Waffen und Luftangriffen der ukrainische Streitkräfte gegen die Bevölkerung des Südostens des Landes werden auch barbarische Mittel wie Brandwaffen, Phosphor- und Kassettenmunition, Raketenwerfer „Grad“ und „Uragan“ und ballistische Raketen „Totschka U“ … verwendet. Die Informationen werden von internationalen Medien, Augenzeugen und Nichtregierungsorganisationen bestätigt“, sagte er.
Ria.ru: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die bereits mehrmals auf die Aufmerksamkeit auf die Verletzung von Menschenrechten im Donbass gelenkt hat, ist beunruhigt über Menschenrechtsverletzungen in von Kiew kontrollierten Gebieten durch Kiewer Freiwilligenbataillone.
novorossia.su: Die Chefärztin des Zentralen Stadtkrankenhauses Nr. 3 von Donezk berichtete über die Gesundheitsversorgung in der DVR. Personalmangel gebe es nicht mehr, seitdem die Spezialisten wieder in die Stadt zurückkehren. Auch mit Nahrung und Medikamenten seien alle Abteilungen des Krankenhauses ausgestattet, dank der humanitären Hilfe. Größtes Problem bleibt, dass das medizinische Personal keine Löhne erhalte. Über diese Frage werde zur Zeit im Gesundheitsministerium gesprochen.
Ria.ru: Ein Granatwerferbeschuss ist am Mittwoch auf die Ortschaft Oktjabrskij in der Nähe des Donezker Flughafens aus Richtung des von der ukrainischen Armee besetzen Awdejewka erfolgt. Es wurde niemand verletzt, da das Dorf aufgrund der Kampfhandlungen praktisch verlassen ist. Dies meldet das Zivilschutzministerium der DVR.
Ria.ru: Vertreter der ukrainischen Armee und der Regierung der selbsternannten LVR konnten bei einem Arbeitstreffen der Kontaktgruppe noch keine abschließende Vereinbarung über einen Waffenstillstand festschreiben, erklärte das Staatsoberhaupt der LVR Igor Plotnizkij. Er erklärte auch, dass ein genaues Datum für den Waffenstillstand noch nicht feststehe.
dnr.today: Die DVR und die LVR werden bei den Minsker Verhandlungen auf der Erfüllung des Gesetzes über den besonderen Status des Donbass bestehen. So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der offiziellen Vertreter der zwei Republiken in der Kontaktgruppe, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnij, berichtet die Donezker Nachrichtenagentur. „DVR und LVR bestehen seit langen auf der Fortsetzung des Minsker Friedensprozesses. Die Ukraine weicht davon ab, versucht den Donbass mit einer Blockade zu erdrücken“, erklären die Vertreter. „Wenn ein Treffen zustande kommt, werden wir auf einer Durchführung des Gesetzes über den besonderen Status des Donbass bestehen und ebenfalls auf der Erfüllung der Punkte des Minsker Protokolls, die die Ukraine verpflichten die Vertiefung der humanitären Katastrophe zu stoppen und zum ökonomischen Wiederaufbau des Donbass beizutragen.“. „Es können keine anderen Themen erörtert werden ohne eine Lösung dieser Fragen“, heißt in der Erklärung. „Damit der Dialog inhaltsreich wird, muss die Ukraine mit der Politik des Genozids in Beziehung auf das Volk des Donbass aufhören“.
Itar-Tass: Während der militärischen Auseinandersetzungen wurden in der DVR durch Artilleriebeschuss mehr als 150 Schulen betroffen, berichtet der Bildungsminister der Republik Igor Kostenjuk. „Mehr als 150 Schulen sind beschossen worden, allein in Donezk sind mehr als 12 Schulen wegen Kampfhandlungen nicht in Betrieb. Der größte Teil der Bildungseinrichtungen wurde wiederaufgebaut, manche sogar zwei oder drei Mal.“ sagte der Minister...
Itar-Tass: In der Obersten Rada wurde eine Gesetzesprojekt zum Verbot der kommunistischen Ideologie in der Ukraine registriert. Initiatoren dieses Projektes sind vor allem Abgeordnete der nationalistischen Partei „Swoboda“, die über Wahlkreismandate in die Oberste Rada kamen.
Dnr.today: Milizangehörige aus Gorlowka haben eine mobile Brigade organisiert und helfen in der dienstfreien Zeit älteren Einwohnern der Stadt. „Das ist unsere Antwort an Petr Poroschenko, der allen Bürgern Novorossias die Renten und anderen Sozialleistungen entzog“, sagen sie.
Itar-Tass: Der Oppositionsblock, dem 40 Abgeordnete der Obersten Rada angehören, hat sich am Mittwoch an das Verfassungsgericht gewandt, um die Wiederherstellung der Renten- und Sozialzahlungen an Bewohner der Konfliktzone im Donbass zu erreichen.
abends:
novorossia.su: In Donezk wurde heute die Antragstellung auf Sozialleistungen durch die DVR durchgeführt. Es bildeten sich teilweise lange Schlangen von Wartenden.
Ria.ru: Artilleriesalven sind im Zentrum von Donezk hörbar, sie kommen aus Richtung des Flughafens, wo am Vortag eine Feuerpause hätte eintreten sollen, berichtet ein Korrespondent von Ria Novosti.
Timer.ua: In sozialen Netzwerken kursiert eine Audioaufzeichnung, die beweisen soll, dass der damalige Gouverneur und seine Untergebenen an der Tragödie vom 2. Mai beteiligt gewesen sind. Ein Untergebener des damaligen Gouverneurs Nemirowski bespricht mit dem Koordinator des Euromaidan die Punkte des Einsatzes seiner Männer auf dem Schnepfenfeld. Die Echtheit der Aufzeichnung konnte noch nicht bestätigt werden, jedoch wurde ein solches Gespräch im Untersuchungsbericht der Kommission zur Ermittlung der Vorfälle am 2. Mai erwähnt.
Ria.ru: Das Energieministerium der DVR beabsichtigt nicht der ukrainischen Regierung die ihr angeblich gehörenden zwei Millionen Tonnen Kohle, die in den Bergwerken des Donbass lagern, herauszugeben; die Kohl wird verkauft, der Ertrag wird für die Bezahlung der Bergleute verwendet, die Kiew seit dem Sommer nicht mehr bezahlt.
rusvesna.su: In der vergangenen Nacht wurde in Kiew eine russisch-orthodoxe Kirche angezündet. Unbekannte hatten eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit in ein Fenster geworfen.
novorossia.su: Die mehr als 60 LKW des humanitären Konvois aus Russland sind in die Basis zurückgekehrt. Jetzt kaufen die technischen Überprüfungen an, ehe der neunte Konvoi zusammengestellt wird. Der achte Konvoi brachte in über 60 Fahrzeugen mehr als 1.200t an Hilfsgütern in die LVR und die DVR.
Ria.ru: Die Kämpfe in der Ortschaft Nikischino, wo sich Milizen und ukrainische Armee gegenüberstehen, sind in der zweiten Hälfte des Mittwochs wieder aufgeflammt, wird aus dem Stab der Milizen der DVR mitgeteilt. Das gleiche gilt für die Umgebung von Mariupol.
rusvesna.su: Zur schnellen Umsetzung radikaler Reformen in der Wirtschaft der Ukraine sind die neuen Minister angetreten, die am Vortag die ukrainische Staatsbürgerschaft erhielten. Finanzministerin wurde eine ehemalige Bürgerin der USA. Der Gesundheitsminister war Bürger Georgiens und der Wirtschaftsminister besaß die litauische Staatsbürgerschaft.