Presseschau vom 28.11.2014
Kiew separiert die "Separatisten"
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Ria.ru: Der Stadtrat von Donezk teilte mit, dass die Nacht in der Hauptstadt ruhig verlief.... Am Vortag wurde aufgrund von Beschuss das kommunale Wasserunternehmen beschädigt.
RIA.de: Das Ukrainische bleibt laut Präsident Pjotr Poroschenko weiterhin die einzige Amtssprache in der Ukraine. „Das Ukrainische ist als die einheitliche Amtssprache ein äußerst wichtiger und konsolidierender Faktor von Gesellschaft und Staat“, sagte Poroschenko am Donnerstag in seiner Ansprache an das Parlament in Kiew. „Die Zahl derjenigen, die die ukrainische Sprache als die einheitliche Amtssprache ansehen, hat ein Rekordhoch erreicht“, sagte der Präsident. Genaue Zahlen nannte er nicht. Dabei gab sich Poroschenko zuversichtlich, dass die angekündigte Dezentralisierung und entsprechende Gesetzesänderungen „verblüffende Möglichkeiten“ anbieten würden.
Itar-tass: Zwei Kinder wurden durch Artilleriebeschuss auf ein Wohnhaus in Gorlowka verwundet. Dies berichtet der Pressedienst des Zivilschutzministeriums der DVR.
rusvesna.su: Immer häufiger reißen die Soldaten der ukrainischen Militärkräfte die erste Seite aus den Personaldokumenten der Donbass-Bevölkerung, die aus der DVR auf das Territorium der Ukraine wechseln wollen. Davon berichten Aufklärer der Volksmiliz und auch Ortsbewohner. Auf der ersten Seite des Ausweises ist die ukrainische Flagge abgebildet.
Itar-tass: Der Außenminister der Ukraine Pawel Klimkin rief Deutschland auf die Hilfe für Kiew zu beschleunigen und ihren Umfang zu vergrößern. Das erklärte er in einem Interview mit der Zeitung Bild. Nach den Worten Klimkins sind für das Land für den Transport der ukrainischen Truppen „unbedingt Dieselmotoren nötig“, die die Ukraine von Deutschland erbittet. Nach Angaben des deutschen Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Deutschland in diesem Jahr den Umfang der finanziellen Mittel, die für die Realisierung verschiedener humanitärer Projekte und die Unterstützung der Infrastruktur der Ukraine gedacht sind, auf 70 Millionen Euro erhöht.
RIA.de: Die Volksmilizen vom Donbass haben einen Panzerangriff der ukrainischen Armee auf den Flughafen Donezk abgewehrt. Es wurden ein Schützenpanzer und ein Schützenpanzerwagen beschädigt, wie der Volkswehr-Stab RIA Novosti mitteilte. „Am Vortag hatte die ukrainische Armee von der Stadt Awdejewka und dem Dorf Wodjanoje her einen Angriff auf den Flughafen unternommen. Dabei beschoss sie bei dem Angriff aus Versehen mit Brandgranaten das Gebäude des neuen Terminals, das vom ukrainischen Militär kontrolliert wird. Es brach ein Brand aus“, hieß es weiter. Der Angriff wurde abgewehrt. Die ukrainische Armee verlor einen Schützenpanzer und einen Schützenpanzerwagen. Die anderen Panzerwagen zogen sich zurück. Angaben über die getöteten ukrainischen Militärs werden präzisiert, so der Volkswehr-Stab.
Ria.ru: Auf Initiative des Präsidenten Petr Poroschenko werden in die ukrainische Regierung Bürger aus Georgien, Litauen, den USA, Deutschland und der Slowakei eintreten, berichtet der ukrainische Fernsehsender TSN.
Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten DVR kann dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz keine vollständige Sicherheitsgarantie in Donzek geben ,weil die ukrainische Artillerie „auf Plätze feuert“, erklärte der stellvertretende Sprecher des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin. „Natürlich wollen wir, dass die arbeiten und sind bereit, alles von uns Abhängige zu tun, um ihre Arbeit zu sichern. Aber eine vollständige Sicherheitsgarantie können wir nicht geben – die ukrainische Artillerie feuert auf Plätze, es sterben beliebige Menschen. In dieser Situation ist es nicht möglich etwas zu garantieren“, erklärte Puschilin.
Ria.ru: Die Miliz teilte am Freitag mit, dass mindestens acht Fälle der Verletzung des Waffenstillstand im Donbass durch die ukrainische Armee in der Nacht erfolgt sind, durch den Beschuss starben zwei Menschen.
Ria.ru: Ein Zeitpunkt für ein neues Treffen der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk ist entgegen der Bitten der DVR nicht benannt worden, erklärte am Freitag der bevollmächtigte Stellvertreter des selbsternannten DVR Denis Puschilin. „Ein Termin wurde nicht vereinbart, es gibt keinerlei Antwort von Kiew auf unsere Vorschläge. Wie zuvor bestehen wir auf einer unverzüglichen Einberufung. Der Beschuss geht weiter, es werden völlig zufällige Zivilisten getötet“, sagte Puschilin.
Ria.ru: Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) informierte über die Festnahme von sechs Angehörigen der Miliz des Donbass, darunter sei der vermutlich der Justizminister der selbsternannten DVR. „Im Bezirk Donezk haben Mitarbeiter des Abwehrdienstes SBU einen ehemaligen Milizionär festgenommen, dessen Namen auf einer Liste der sogenannten Regierung der DVR erscheint. Der sogenannte Justizminister und sein Komplize, ein Einwohner des Dorfes Markowo im Konstantinowkij-Bezirk des Gebietes Donezk, waren Informanten bei den Kämpfern und sammelten Informationen über die Lage Anzahl und Bewaffnung der ukrainischen Armee im Gebiet der Antiterroroperation“, heißt es in einer Mitteilung des SBU. Kommentare von Vertretern der selbsternannten DVR gibt es dazu bisher nicht.
novorossia.su: Kiew schließt ab dem 28. November die Industrieunternehmen im Donbass. Der Minister für Energie und Kohleindustrie der Ukraine, Jurij Prodan, unterzeichnete einen Erlass, nach dem mit dem mit dem 28. November die Tätigkeit der Unternehmen auf den Territorien der DVR und LVR eingestellt werden soll. Dies wurde auf der offiziellen Webseite der Behörde mitgeteilt. Unternehmen, Institutionen, Organisationen und Verbände wurden heute aufgefordert, ihre Tätigkeit zu beenden. Die Liste im Anhang des Erlasses umfasse 252 Unternehmen, Die Führungen der Unternehmen wurden dringend aufgefordert, die Vermögenswerte der Gesellschaften aus dem nicht von Kiew kontrollierten Territorium abzuziehen. Zuvor war bereits der Erlass über die Beendigung der Tätigkeit der ukrainischen Post und Bahn in Kraft getreten. Außerdem sollen sich bis zum 1. Dezember alle staatlichen Institutionen und Betriebe aus den nicht von Kiew kontrollierten Gebieten zurückziehen.
Itar-tass: Das Innenministerium der ernannten LVR verfügt über Informationen, dass die Zentralbank der Ukraine die Vertreter ukrainischer Banken in der LVR angewiesen hat, materielle Mittel abzutransportieren oder zu vernichten. Dies berichtete der Innenminister der LVR Igor Kornet. Nach seinen Worten beginnen die Versuche, Geld in den Filialen der ukrainischen Banken in der LVR zu vernichten, Massencharakter anzunehmen. So hätten diese Woche Mitarbeiter des Innenministeriums Bedienstete der „Oschtschadbank“ daran gehindert, eine große Menge Geldmittel zu vernichten.
Nachmittags:
Novorossia.su: In Lugansk konnten Mitarbeiter des Innenministeriums Angestellte der ukrainischen „Oschadbank“ daran hindern, eine große Menge Geldes zu vernichten. Dies wurde heute auf einer regulären Sitzung des Ministerrats der Volksrepublik Lugansk von Innenminister Igor Kornet erklärt. Laut dem Pressedienst der Regierung der Republik stellten die Mitarbeiter der Bank zur Vernichtung 1.080.644 Dollar, 396.400 Rubel und 659 241 Griwna bereit. Jedoch wurden ihre Pläne vereitelt. Im Moment befindet sich das Geld in der Bank unter Bewachung. Zuvor hatte die Zentralbank der Ukraine ein Treffen mit den Führungskräften der Banken, die Filialen im Gebiet der LVR und dem DVR haben, einberufen und befohlen, alle Geldmittel der Bankfilialen wenn möglich zu entfernen oder notfalls zu zerstören.
Ria.ru: Der ukrainische Politiker, der Vorsitzende des Parlaments von Novorossija Oleg Zarjow rief auf seiner Facebook-Seite ehemalige Beamten und Geschäftsleute der Ukraine auf, der Region finanziell zu helfen. „Wir bauen einen Staat auf. Uns fehlen Menschen, Spezialisten, und wir würden keine Hilfe ablehnen – finanziell, moralisch, humanitär“, schrieb er. Zarjow meint, dass beispielsweise der Ex-Premierminister der Ukraine, Nikolaj Asarow nach Novorossija als Experte zu ökonomischen Fragen kommen könnte. Zarjow ergänzte, dass „wenn man alte Kader heranzieht, ist es das allerwichtigste nicht zu vergessen, dass wir ein neues Land aufbauen“.
Ria.ru: Ukrainische Grenzschützer geben zu, dass sie mehr als 400 km der Grenze zwischen den selbsternannten Republiken LVR und DVR und Russland nicht unter ihrer Kontrolle haben.
novorossia.su: Die Abgeordneten des Volkssowjets der DVR nahmen ein Gesetz über die kommunale Selbstverwaltung an, das die Durchführung von Wahlen der Leitungen der Städte und Regionen ermöglicht. Wie Ria Nowosti unter Berufung auf den Parlamentssprecher Andrej Purgin berichtete, stehe das Datum der Wahlen noch nicht fest, sie würden aber erst im nächsten Jahr stattfinden. Außerdem beschloss der Volkssowjet heute eine Verfassungsänderung, die die Wahl von Gemeindeverwaltungen erlaubt.
Ria.ru: Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Andrej Lyssenko erklärte am Freitag, dass das Amt mit mehr als 700 unbekannt Vermissten im Donbass rechnet, Soldaten eingeschlossen.
Itar-tass: Der Ministerrat der ausgerufenen LVR gibt bekannt, dass der energetische Komplex der LVR nicht angehalten wird, trotz der Entscheidung Kiews, die Arbeit der Unternehmen dieses Bereichs auf dem Territorium der Republik zu beenden. Dies wird im Pressedienst der Regierung der LVR mitgeteilt.
Itar-tass: In der ausgerufenen LVR gehen die Vorräte an Natriumhypochlorit zu Ende, das zur Entkeimung von Wasser benötigt wird; die Vorräte reichen nur noch für eine Woche. Dies teilt der Direktor der Lugansker Wasserwerke mit. Schon jetzt wird das Desinfektionsmittel nicht mehr in vollem Maße vewendet. Den Einwohner von Lugansk wird empfohlen das Wasser abzukochen.
Dnr.today: Bekanntmachung des Pressediensts des Ministerrats der Donezker Volksrepublik Die Kiewer Regierung fährt fort, Erlasse und sonstige normative Akten herauszugeben, die die Rechte und Verpflichtungen der Bürger, Unternehmen und Organisationen auf dem Territorium der DVR betreffen. Beispielsweise der Erlass Nr. 841 des Energieministeriums der Ukraine, nach dem ab dem 28. November 2014 alle produktiven und finanzwirtschaftlichen Aktivitäten staatlicher Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen, die zum Bereich des Energieministeriums gehören, ihre Tätigkeit einstellen. Die DVR ist ein souveräner und unabhängiger Staat mit seinem eigenen System, legal gewählter und gebildeter Organe der gesetzgebenden, ausführenden und rechtsprechenden Macht. Die Souveränität dieser Organe erstreckt sich auf das gesamte Territorium. In Zusammenhang damit erklären wir: Die DVR erkennt die Entscheidung der Regierung der Republik Ukraine nicht an. Davon ausgehend wird die Tätigkeit aller Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen auf dem Territorium der DVR ausschließlich durch die Gesetzgebung der DVR geregelt. Auf der Grundlage des oben dargestellten erklären wir, dass alle Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen aller Industriebereich, darunter der Energiekomplex mit ihrer Arbeit unter der Leitung und Kontrolle des Ministerrats der DVR fortfahren.
Ria.ru: Einwohner des Donbass haben mit Unterstützung von Juristen der selbsternannten DVR schon 1500 Klagen gegen die ukrainische Regierung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, teilte der stellvertretende Sprecher des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin mit.
novorossia.su: Der Pressedienst der DVR weist die Behauptung des Sicherheitsdienstes der Ukraine über die angebliche Verhaftung des Justizministers der Republik zurück. „Justizministerin der DVR ist derzeit Jekatarina Filippowa, die ihre Tätigkeit weiter fortsetzt. Von welchem Mann in diesem Fall die Rede ist, ist uns unbekannt.“ Zitierte Ria Nowosti einen Mitarbeiter des Pressedienstes. Der SBU hatte heute von der Festnahme von sechs Milizionären im Donbass berichte, darunter sei angeblich der Justizminister der Donezker Volksrepublik.
Rusvesna.su: Ab dem 1. Dezember verteuern sich die Lebensmittel in der Ukraine erheblich. Betroffen sind fast alle Produkte. Als Ursachen für den Teuerungsprozess werden sowohl der Wertverfall der Griwna als auch gestiegene Energie- und Heizkosten genannt.
RIA.de: Die kanadische Regierung hat ein Flugzeug mit 3000 Sätzen Winterbekleidung für ukrainische Sicherheitskräfte geschickt, wie Andrej Lyssenko vom nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine am Freitag mitteilte. Am Vortag hatte das Außenministerium in Kiew verkündet, dass ein erstes Flugzeug mit Militärhilfe Kanadas unterwegs sei. „Heute soll eine Maschine der kanadischen Luftwaffe mehr als 3000 Sätze Winteruniformen für Angehörige der ukrainischen Streitkräfte auf den internationalen Flughafen Borispol bringen“, so Lyssenko. Gleich nach dem Entladen des Flugzeugs werde die Kleidung an das Militär übergeben. Am Mittwoch hatte der kanadische Verteidigungsminister Rob Nicholson bekannt gegeben, Kiew nicht-letale Militärhilfe im Gesamtwert von elf Millionen US-Dollar bereitstellen zu wollen. Zuvor hatte Kanada militärische Hilfe in Höhe von 55 Millionen US-Dollar bereitgestellt. Im August erhielt der ukrainische Grenzschutz 32 Tonnen Ausrüstung im Wert von fünf Millionen US-Dollar.
Dnr-news: Die Hacker der Organisation „Cyber-Berkut“ haben auf ihrer Internet-Seite die Namen von Militärangehörigen veröffentlicht, die sich besonderer Verbrechen im Donbass schuldig gemacht haben. Die Namensliste stammt vom Computer der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine. Aufgelistet sind sowohl Namen als auch Einheit, in der diese Soldaten Dienst tun.
Bei näherem Interesse:
http://dnr-news.com/dnr/8921-kiberberkut-obnarodoval-familii-nekotoryh-voennyh-prestupnikov.html
Rusvesna.su: Die Ukraine erwartet die allgemeine Mobilmachung. Dies erklärte der stellvertretende Außenminister der Ukraine vor Journalisten. „Wir brauchen eine allgemeine Mobilmachung, das ist auch die prinzipielle Position von Premier Jazenjuk“
RIA.de: Russland setzt sich laut Außenminister Sergej Lawrow für die Herstellung stabiler Kontakte Kiews mit Donezk und Lugansk ein. Eine Wirtschaftsblockade dieser Regionen sei für eine Deeskalation der Situation nicht förderlich, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz nach seinen Verhandlungen mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, in Moskau. „Der Erlass von Präsident Pjotr Poroschenko, der faktisch eine Wirtschaftsblockade dieser Regionen vorsieht, trägt nicht zum Abbau der Spannungen bei“, fügte Lawrow hinzu. Wie der Minister weiter ausführte, wurde in dem Gespräch mit Jagland auch betont, dass „die Entwicklung in der Ukraine eine denkbar sorgfältige Überwachung durch den Europarat verdient, bei der alle dieser respektablen Organisation zur Verfügung stehenden Mechanismen umfassend zur Anwendung kommen sollten. Eine solche Überwachung ist umso dringender notwendig, als viele Konventionen des Europarates auf dem gesamten Territorium der Ukraine praktisch außer Kraft sind“.
novorossia.su: In Charkow wurde die Universität evakuiert. Das Verwaltungsgebäude der Charkower Universität erhielt heute um 10:30 Uhr eine Bombendrohung. Daraufhin wurden insgesamt etwa 500 Personen evakuiert. Sprengstofftechniker durchsuchten das Gebäude und seine Umgebung, Sprengstoff wurde jedoch nicht gefunden.
RIA.de: Mehr als 1800 ukrainische Soldaten sind bislang im Osten des Landes aus der Gefangenschaft freigekommen, wie Irina Geraschtschenko, Beauftragte des ukrainischen Präsidenten für die Beilegung des Donbass-Konfliktes, am Freitag mitteilte: Der Gefangenentausch ist Teil des Plans zur friedlichen Konfliktlösung, den Kiew und die abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk aus dem Osten des Landes am 5. September – nach fast fünf Monaten schweren Gefechten - in Minsk vereinbart hatten. Der Plan sieht unter anderem einen Waffenstillstand und einen Sonderstatus für die abtrünnigen Regionen vor.
Abends:
Dnr-news: Die Schulen der DVR gehen ab dem 1. Januar 2015 zu russischen Bildungsstandards über. Dafür seien russische Lehrbücher beschafft und die Lehrer geschult worden.
ria.ru: Alle Schule in Donezk sind in Betrieb, aber ein Drittel von ihnen sind zum Fernunterricht übergegangen, wird auf der offiziellen Webseite der DVR mit Bezug auf den Leiter der Bildungsabteilung der Donezker Staatsadministration Andej Udowenko berichtet. „Überall in der Stadt arbeiten 150 Schulen und 181 Kindergärten. In Zusammenhang mit der sich verschlechternden Situation müssen 50 Schulen Fernunterricht anbieten. Aber, ich stelle fest, alle Schulen arbeiten“, zitiert die Seite den Beamten. Nach seinen Angaben nehmen 55% der Schüler regelmäßig am Unterricht teil. In die Kindergärten gehen 27% der Kinder. Durch die Kampfhandlungen wurden 163 Objekte aus dem Bildungsbereich beschädigt. 4 Schulen wurden so stark beschädigt, dass ihr Wiederaufbau noch nicht möglich war. Für die pädagogischen Kollektive und die Schüler der zerstörten Schulen wurden Klassen und Räume in anderen Schulen der Stadt zur Verfügung gestellt.
Dnr.today: Arbeiter der Donezker Heizwerke haben in enger Zusammenarbeit mit anderen Abteilungen der Stadt das System der Wärmeversorgung praktisch vollständig wiederhergestellt.
Ria.ru: Die Einwohner des Donbass werden ab Dezember wieder Renten ausbezahlt bekommen, ein entsprechendes Dokument ist auf der Seite des Pressezentrums der Regierung der selbsternannte DVR veröffentlicht. Außerdem unterschrieb das Oberhaupt der DVR einen Erlass über die Erhöhung der sozialen Zahlungen um ein Vielfaches an Waisen und Familien mit vielen Kindern.
Rusvesna.su: Die Volksmiliz zerstreute Gerüchte darüber, was mit Kommandeur Motorola geschehen sein sollte. Er lebe, sei gesund und kämpfe weiter an der Front, hieß es.
novorossia.su: Ukrainisches Militär beschoss heute in der Nähe des Dorfes Lugansk einen Passagierbus mit Zivilisten, berichtete die Volksmiliz. Infolge des Beschusses seien 8 Personen verletzt worden. Sie seien in ein Krankenhaus eingeliefert worden.
novorossia.su: Der russischen Fluggesellschaft „Aeroflot“ wird die Wiederaufnahme der Flüge nach Charkow und Dnjepropetrowsk ab 1. Dezember verboten. Darüber informierte der Leiter der staatlichen Luftfahrtbehörde der Ukraine Denis Antonjuk. Er fügte hinzu, dass die Flüge „bis auf Weiteres“ verboten worden seien. Früher war berichtet worden, dass die russische Fluggesellschaft ab dem 1. Dezember den Flugbetrieb nach Charkow und Dnjepropetrow fortsetzen wolle.
rusvesna.ru: Zusammenfassung aus der LVR In den letzten Tagen wollten die aktiven Auseinandersetzungen in den Siedlungen Dorf Lugansk, Stschastje und Slawjanoserbsk in der LVR nicht aufhören. In der Nacht beschossen ukrainische Truppen den südlichen Rand von Dorf-Lugansk und die Siedlung Nikolajewka mit Mörsern. Ein Zivilist wurde getötet, 11 verletzt. Nach Angeben der Aufklärung der Miliz befinden sich in Dorf-Lugansk 30 Einheiten ukrainischer Panzertechnik. Von ukrainischer Artillerie wurden auch der Stadtrand von Slawjanoserbsk und die Vororte von Pjerwomaisk beschossen. Die Kämpfe in der Umgebung von Lissichansk dauern an und ukrainische Artillerie beschießt den Flugplatz von Sewerodonezk. In Lissichansk gibt es nach aktuellen Informationen keinen Strom. Kämpfe dauerten auch in der Stadt Stschastje an.
