Presseschau vom 20.11.2014
OSZE unter Beschuss
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
novorossia.su: Der russischen Regierung liegt ein Gesetzentwurf zur Diskussion vor, der russischen Banken die Eröffnung von Filialen in der DVR und LVR erlaubt. Dies erklärte ein Abgeordneter der Partei „Einheitliches Russland“.
rusvesna.su: Die Polizei in Donezk nahm einen Mörder fest, der als Schusskorrekteur für das Bataillon „Donbass“ Luftwaffe fungierte. Bei einem Gespräch stellte sich heraus, dass er vor seinem Eintritt in die ukrainische Armee eine Strafe in einem Gefängnis wegen Totschlags verbüßte.
Itar-tass: Zweimal in den letzten zwei Tagen haben ukrainische Soldaten Beobachter der OSZE beschossen. Darüber wird im routinemäßigen täglichen Bericht der Mission berichtet. Ein Zwischenfall ereignete sich am Mittwoch tagsüber in der Nähe des Dorfes Marinowka, der zweite am Dienstag in Debalzewo.
novorossia.su: Vertreter der OSZE in der Ukraine wurden von der ukrainischen Armee nicht durch einen Checkpoint bei Debalzewo gelassen. Die Beobachtergruppe war nach Perewalsk unterwegs und musste einen Umweg in Kauf nehmen. Bei der Rückkehr wurde an einem anderen Kontrollposten der ukrainischen Militärs ein Warnschuss in Richtung des OSZE-Fahrzeugs abgegeben.
Itar-tass: Der Vize-Präsident der USA Joseph Biden wird möglicherweise während seines zweitägigen Besuch in Kiew mit der ukrainischen Regierung die Frage der Lieferung von sogenannten „tödlichen Verteidigungswaffen“ erörtern.
Itar-tass: Eine Koalitionsvereinbarung zwischen in der Obersten Rada vertretenen Parteien wird nach Auffassung eines Vertreters des „Block Petr Poroschenko, Alexander Briginez, nicht vor dem 27. November unterschrieben werden.
Itar-tass: Kiew ist der Auffassung, dass die im Osten der Ukraine durchgeführte Operation der UN-Charta entspricht und im Einklang mit den Verpflichtungen des Landes im Rahmen internationalen Rechts ist. Eine solche Position legte am Mittwoch der Stellvertreter des ständigen Vertreters der Ukraine bei der UNO, Andrej Zymbaljuk auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats dar, die sich mit dem Kampf gegen den Terrorismus beschäftigte. … Zymbaljuk wandte sich an die Versammlung mit der Beschuldigung an „einen der Nachbarn der Ukraine“, der, nach seinen Worten, „fortwährend seine Verpflichtungen im Kampf gegen den Terrorismus verletzt“, was zu einer „Destabilisierung der Donezker und Lugansker Gebiete“ führe. Dem widersprach der Stellvertreter des ständigen Vertreters der RF bei der Uni, Jewgenij Sagajnow, und rief die Teilnehmer der Diskussion auf, sich „unangemessener Anspielungen und Interpretationen“ zu enthalten, insbesondere bei Fragen, die nichts mit dem Thema zu tun haben.
Itar-tass: Die Wasserversorgung der Wohnhäuser von Donezk funktioniert wieder, nachdem eine Elektrostation repariert wurde, die Strom für die Werchnekalmiysskij Filterstation liefert. Zur Zeit wird Wasser in die Häuser des Stadtteils Woroschilowskij im Zentrum von Donzek geliefert. Vorher hatte der Pressedienst der Wasserwerke gemeldet, dass eine normale Wasserversorgung bis 13 Uhr wieder vorhanden sei. Die Elektrostation war am 18.11. durch Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee beschädigt worden.
Itar-tass: Der Verkehr von Passagierzügen auf der Strecke Donezk-Sewastopol ist aufgrund von ununterbrochenem Beschuss des Donezker Bahnhofs unterbrochen. Darüber informierte die offizielle Vertreterin des Transportministeriums der ausgerufenen DVR, Ella Shurnskaja.
„Wir können nicht das Leben der Passagiere und Mitarbeiter der Bahn in Gefahr bringen, daher fahren derzeit keine Züge vom Donezker Bahnhof nach Sewastopol. Sie werden aus Konstantinowka umgeleitet“, sagte Shurnskaja.
Itar-tass: Mitarbeiter des Patrouillendienste der Donezker Polizei nahmen einen Diversanten des ukrainischen Bataillons „Donbass“ bei der Patrouille der Ansiedlung beim Schacht „Trudowskaja“ im Stadtteil Petrowskij in Donezk fest. Darüber informierte am Donnerstag der Pressedienst der Polizei der ausgerufenen DVR. „Bei einer Durchsuchung fanden sich beim ihm vier Mobiltelefone, zehn Sim-Karten verschiedener Gesellschaften und ein Funkgerät“ wurde bei der Polizei mitgeteilt und hinzugefügt, dass der Verhaftete die Kommunikationsmittel „verwendete, um seine Vorgesetzten über die Stellungen der Milizen sowie von Grenzposten und Waffensystemen zu informieren“.
Ria.ru: Zu Ehren des Jahrestags des Maidan findet am 21.11. im Zentrum Kiews eine Marsch der Bataillone der Antiterroroperation statt. Die Polizei befürchtet, dass neben 10000 Freiwilligen, die aus den Kampfzonen auf den Maidan kommen, auch die Kämpfer kommen, die negativ zur jetzigen Regierung stehen. Die Regierung befürchtet Provokationen, schreibt die ukrainische Zeitung „Westi“.
Ria.ru: Durch Artilleriebeschuss kam es in Donezk wieder zu Zerstörungen; das wurde vom Pressedienst des Zivilschutzministeriums der selbsternannten DVR mitgeteilt.
„Es gibt Zerstörungen auf der Stratonawtow-Straße, ein Geschoss traf ein Haus. In einem der Häuser auf der Morosow-Straße entstand ein Brand“, sagte ein Vertreter des Pressedienstes.
Beide Straßen finden sich im Stadtteil Kujbyschewskij, der als besonderes gefährlich gilt, weil er regelmäßig beschossen wird.
Ria.ru: Die Milizen erklärten am Donnerstag, dass die ukrainische Armee nicht weniger als 10 mal am Abend und in der Nacht Ortschaften im Donbass beschossen haben, dabei starben drei Menschen.
Ria.ru: Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine erklärte, dass ihm keine Informationen über den Beschuss von Fahrzeugen der OSZE vorliegen, die in von Kiew kontrollierten Gebieten bei Marinka vorgefallen sind.
Ria.ru: Die Führung der selbsternannten DVR führt Militärgerichtshöfe in den Gebieten ein, die sich im Kriegszustand befinden, wird auf der Seite des Pressezentrums der Regierung der selbsternannten Republik mitgeteilt. Gemäß der Mitteilung werden sich die Militärgerichtshöfe mit folgenden Sachverhalten befassen: Befehlsverweigerung, Mord, Verrat, Spionage, Diversion, vorsätzliche Sachbeschädigung, Plünderung, Raub, Diebstahl und Beschädigung von Militäreigentum sowie Desertion. Dem Gericht werden ein Richter und zwei Beisitzer aus den Reihen der Soldaten angehören, die an der verhandelten Sache nicht beteiligt sind. Aus der allgemeinen Militärgerichtsbarkeit wird der Richter zu diesen speziellen Gerichtshöfen abgeordnet. Soldaten, die als Vorsitzende eines solchen Gerichtshofs fungieren, werden vom Regierungschef der DVR ernannt.
novorossia.su: Die Nacht in Donezk verlief etwas ruhiger. Artillerieduelle gab es am Flughafen. Etwa um ein Uhr nachts war eine Explosion zu hören, auf die ein Blitz folgte. Im Kiewer Wohngebiet gab es einen kompletten Stromausfall. Nach vorläufigen Berichten handelte es sich um einen Kurzschluss. Außerdem berichtet die Volksmiliz über die Vernichtung einer Diversantengruppe des Gegners im Wohngebiet Smoljanka.
RIA.de: Serbien ist laut Johannes Hahn, EU-Kommissar für europäische Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik, verpflichtet, wenn es der Europäischen Union beitreten will, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. „Serbien hat sich bei Verhandlungen über den Beitritt juristisch verpflichtet, seine Haltung zu schwierigen Fragen wie Sanktionen gegen Russland mit der Europäischen Union nach und nach abzustimmen. Das ist sehr wichtig. Und wir erwarten von Belgrad die Einhaltung dieser Verpflichtung“, sagte Hahn in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview für die Zeitung „Wetschernije Novosti“ kurz vor seinem Belgrad-Besuch. Der EU-Kommissar betonte, dass er die historischen Beziehungen zwischen Serbien und Russland verstehe und die EU Belgrad nicht zwinge, eine einfache Wahl zu treffen. Aber Belgrad selbst habe den EU-Beitritt als sein strategisches Ziel verkündet. „Ihr Land hatte den EU-Beitritt als strategisches Ziel genannt, das Premier Vucic bei dem jüngsten Serbien-Besuch des Präsidenten Putin bestätigte. Wir erwarten von Vertretern Ihrer Behörden eine Fortsetzung der Demonstration des Festhaltens am strategischen Schlüsselziel des EU-Beitritts“, so der EU-Kommissar Hahn besucht am 20. November Serbien, das ein offizieller Kandidat für die EU-Mitgliedschaft ist.
novorossia.su: Kiew fährt damit fort, die Vereinbarungen zu brechen. Am Mittwochabend wurde beim Beschuss des Ortes Jenakiewo ein Rentner getötet. Von den Stellungen in Peski aus wurde die nördliche Umgebung von Donezk beschossen. Ein Lebensmittelgeschäft und zwei Privathäuser wurden zerstört, ein Zivilist getötet, drei wurden verletzt. Beim Beschuss der Stellungen der Süd-Ost-Armee von Novorossia wurde ein Volksmilizionär getötet. Weiterhin beschossen wurde die südliche Stadtgrenze von Nikischino.
novorossia.su: Im okkupierten Mariupol brannte die Nationalgarde einen Kindeergarten nieder. Dieser war von einer Einheit der Nationalgarde beschlagnahmt worden. Das Feuer entstand aus Unvorsichtigkeit, das Gebäude brannte vollständig nieder.
nachmittags:
novorossia.su: Die Regierung der DVR informierte über die Einführung von Militärgerichten für Orte im Kampfgebiet.
Ria.ru: Der Sprecher der Staatsduma Sergej Naryschkin ist der Auffassung, dass die Kiewer Regierung und der Westen hoffen, dass die von ihnen im Donbass geschaffene humanitäre Katastrophe die Einwohner des Süd-Ostens zwingt zu kapitulieren. Er erinnerte daran, dass mehr als eine Million Bürger durch den Bürgerkrieg in der Ukraine ihre Häuser verloren habe und Russland schon ganze Wellen von Flüchtlingen aus der Ukraine aufgenommen hat.
Ria.ru: Die ukrainische Armee bestreitet ihre Teilnahme an dem Beschuss von Fahrzeugen der OSZE-Mission, die im von der Ukraine kontrollierten Gebiet stattfand.
Ria.ru: Mehr als tausend Einwohner von Donezk haben bereits Eingaben an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Kampfhandlungen gegen Zivilisten eingereicht.
Dnr.today: Heute um 14:05 ist nach einer Mitteilung des Energieministeriums die Stromversorgung im Schacht Sasjadko wieder hergestellt worden.
Ria.ru: Ein Gericht hat einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine auf Haftbefehle gegen den ehemaligen Leiter der Milizen des Donbass Igor Girkin (Strelkow) und den Kommandanten von Gorlowka Igor Besler aufgrund des Verdachts auf Mord an ukrainischen Aktivisten stattgegeben, meldet der Pressedienst der Staatsanwaltschaft Freitag.
novorossia.su: Als Folge des nächtlichen Artilleriebeschusses der Zeche Sasjatko auf dem Gebiet der DVR kam es zu einem völligen Ausfall der Energieversorgung des Bergwerks. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 231 Menschen unter Tage, erklärte der Pressedienst der DVR. Bis früh um 5:00 Uhr konnte man 71 Bergleute per Dieselgeneratoren an die Oberfläche bringen, weitere 159 wurden bis 7:00 Uhr Ortszeit befreit.
novorossia.su: Heute Nachmittag begann die ukrainische Artillerie, von Awdejewka aus Makejewka zu beschießen. Die Artillerie der Volksmiliz erwidert das Feuer.
abends:
RIA.de: Die „Separatisten“ im Osten der Ukraine halten derzeit rund 650 ukrainische Soldaten gefangen, ein Teil von ihnen ist auf die Seite der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk übergelaufen. Das teilte Generaloberst Wladimir Ruban, Leiter des Zentrums für den Gefangenenaustausch, am Donnerstag in Kiew mit. Ihm zufolge stehen die Überläufer weiter auf der Gefangenenliste. In nächster Zeit solle beim Austausch von Gefangenen eine weitere Runde stattfinden. Geplant sei, 40 Aufständische gegen 40 ukrainische Soldaten auszutauschen, sagte Ruban.
novorossia.su: Im Gebiet zwischen Peski und Karlowka intensivieren sich die Kämpfe, teilte der Stab der Volksmiliz der DVR mit. Auch in der LVR kam es zu Gefechten, vor allem an der Trasse Bachmutka.
RIA.de: Die „bunten Revolutionen“ haben laut Russlands Präsident Wladimir Putin tragische Folgen für die Völker der betroffenen Länder gehabt. Die russische Regierung werde eine solche Entwicklung verhindern. „Der Extremismus wird in der Welt von heute als ein geopolitisches Instrument für den Kampf um die Einflussbereiche genutzt“, sagte Putin am Donnerstag auf einer Sitzung des Sicherheitsrats in Moskau. „Wir sehen, zu welchen tragischen Folgen die so genannten bunten Revolutionen geführt haben.“ Die Völker der betroffenen Länder seien einer „groben Einmischung in ihr Leben“ zum Opfer gefallen und haben „schwere Erschütterungen“ durchmachen müssen. „Für uns sind das eine Lehre und eine Mahnung. Wir werden alles tun, damit das nie in Russland passiert.“
novorossia.su: Moskau reagierte scharf auf die Ankündigung der USA, Waffen in die Ukraine liefern zu wollen. Dies würde zu einer Destabilisierung der Region beitragen und verstoße gegen die Genfer Konvention. Russland habe nicht nur diese Erklärung verfolgt, sondern auch die Reise der Vertreter der Freiwilligenbataillone nach Washington, sagte ein Vertreter des russischen Außenministeriums. Dies sei ein ernstzunehmendes Signal, da die USA einerseits damit gegen die Genfer Vereinbarungen vom 17 April verstoße, andererseits die Destabilisierung der Region vorangetrieben werde.
RIA.de: Der Kampf gegen den Extremismus in Russland hat laut Präsident Wladimir Putin nichts gemein mit dem gegen Andersdenkende. „Alle politischen Kräfte sind berechtigt, um die Macht zu kämpfen, aber nur im Rahmen des Gesetzes“, erklärte der Staatschef am Donnerstag in Moskau in einer Sitzung des Sicherheitsrates. „Wir (Russland) sind ein demokratisches Land. Und seine Bürger haben das Recht, ihre eigene Meinung zu haben und sie auch zu äußern. Sie haben das Recht, in Opposition zur Macht zu sein… Ohne solche Zustände in der Gesellschaft wird die Macht nie effizient sein“, betonte der Präsident.