Presseschau vom 14.11.2014
Kiew im Größenwahn?
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
itar-tass: Die Radikale Partei von Oleg Ljaschko kann möglicherweise eine Teilnahme an der parlamentarischen Koalition in der Obersten Rada ablehnen, wenn die Regierung der Ukraine Kohle in Russland kauft. Dies schrieb der Führer der Radikalen auf seiner Facebookseite. In den Verhandlungen über die Koalitionsbildung in der Obersten Rada nehmen die Parteien „Block Petro Poroschenko“, „Nationale Front“, „Selbsthilfe“, die Radikale Partei des Oleg Ljaschko und die Vaterlandspartei teil. Die Ukraine kann Kohle „bei jedem beliebigen zu einem beliebigen Preis“ kaufen, nur nicht in Russland, meint Ljaschko. „Im anderen Fall wird die Radikale Partei nicht in die Koalition eintreten“, sagte er. Darüber, dass das Land Kohle in Russland oder in der ernannten Donezker Volksrepublik kaufen muss, informierte am Donnerstag der Minister für Energiefragen und Kohleindustrie der Ukraine Jurij Prodan.
Itar-tass: Der Berater des Leiters des Ukrainischen Sicherheitsdienstes Markijan Lubkowskij erklärte, dass die Durchführung weiterer Sitzungen der Kontaktgruppe zur Ukraine in Minski derzeit für Kiew nicht möglich sind. Darüber informiert die „Ukrainskaja Prawda“. „Minsk II wird es nicht geben. Wir haben Minsk I und diese Absprachen müssen erfüllt werden“, zitiert die Zeitung die Worte von Lubkowskij aus einer Sendung des Fernsehsenders „1+1“. Dabei beschuldigte der Leiter des Sicherheitsdienstes die Milizen des Donbass, die Vereinbarungen nicht zu erfüllen. Am Donnerstag erklärte der bevollmächtigte Vertreter der DVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk, Denis Puschilin, dass die Vertreter der DVR und der LVR bereit seien, in den nächsten Tagen nach Minsk zu fahren und die Arbeit zu beginnen. „Die Unterbrechung der Tätigkeit der Minsker Gruppe zu sich klar in die Länge. Wir verstehen nicht, warum Kiew mit der Abstimmung des Datum und der Tagesordnung es nächsten Treffens zögert. Es entsteht der Eindruck, dass Kiew nach einer vollständigen Beendigung des Minsker Prozesses strebt, um sich direkten Kontakten mit den Republiken zu entziehen.“ (Denis Puschilin) Puschilin erklärte auch die Zustimmung der ausgerufenen Republiken „zum Minsker Format mit der Teilnahme von Russland, OSZE, DVR und LVR und auch der Ukraine“. Zuvor hatte der Vorsitzende des Volkssowjets der LVR, Alexej Karjakin, erklärt, dass die grundlegenden Positionen der Führungen der ausgerufenen Republiken zur möglichen Gesprächen der Kontaktgruppe zur Ukraine in Minsk unverändert seien. Außerdem informierten die Milizen von DVR und LVR mehrfach über Beschüsse von Städten durch die ukrainische Armee, in deren Folge Zivilisten umkamen. Am Mittwoch beschuldigte der Verteidigungsminister der DVR die Kiewer Armee des Gebrauchs von Phosphormunition.
Novorossia.su: Der Berater des Leiters des ukrainischen Sicherheitsdienstes Lubkowsky sagte, dass die Fortsetzung der Minsker Gespräche gegenwärtig nicht möglich sei. Minsk-2 wird es nicht geben. Wir haben Minsk-1 und die Vereinbarungen, die erfüllt werden müssen“, erklärte er der Presse.
RIA.de: Zwei Frauen sind im Donbass bei Artillerieangriffen der ukrainischen Regierungstruppen getötet worden, wie Alexander Krawtschuk, Sprecher des Innenministeriums der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, am Freitag mitteilte. „Eine Frau, 1950 geboren, kam beim Beschuss eines Postens der Verkehrspolizei auf der Fernverkehrsstraße zwischen Gorlowka und Jassinowataja ums Leben“, so der Sprecher. „Die zweite Frau, 1930 geboren, starb, als ein Artilleriegeschoss in ihr Privathaus einschlug.“
Ria.ru: Ukrainische Bürger brachten sieben Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein und forderten von den Kiewer Behörden Kompensation für die Zerstörung von Häusern und den Tod von Verwandten, eine Klage auf 200 Tausenden Dollar hat der Gerichtshof schon registriert. Insgesamt sind ca. 1000 Eingaben nach Straßburg geplant. Wie die Zeitung „Kommersant“ berichtet hat die Union der Flüchtlinge der Ukraine, die vom Vorsitzenden des Parlaments von Noworossia, Oleg Zarjow, gegründet wurde, einen umfangreichen Prozess in Straßburg initiiert. Die Juristin der Union Julia Nikitina teilte mit, dass im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits 7 Klagen von Bürgern der Ukraine eingegangen seien. „Eine Antwort traf bisher auf die Klagen von Antonina Maslowa aus Donezk ein. Am 1. Oktober bestätigte der Gerichtshof den Eingang eines Schreibens und teilte ihm eine Nummer, unter der der weitere Schriftverkehr laufen wird, sobald das Gericht mit der Erörterung der Klage beginnt. Dies bedeutet, dass man uns demnächst über die Entscheidung informieren muss“, teilte Nikitina mit. Maslowa erklärt in der Klage, dass sie am 9. August von der ukrainischen Armee verletzt wurde: durch Artilleriefeuer wurde ihre Wohnung zerstört, weswegen die Frau ihren ständigen Wohnsitz verlor und gezwungen war zu fliehen, ihre Leben und das ihrer Verwandten war bedroht. Maslowa fordert ca. 200.000 Dollar als ideelle und materielle Entschädigung. Vergleichbare Entschädigungen verlangen auch die anderen 6 Kläger. Wie Nikitina mitteilte wird die Union der Flüchtlinge in nächster Zeit noch 50 Klagen von ukrainischen Bürgern nach Straßburg richten.
Ria.ru: Heftige Artilleriesalven trafen das Zentrum von Donzek. Die Salven kamen aus der Umgebung des Donezker Flughafen, wo sich fortwährend Miliz und ukrainische Armee gegenüber stehen.
Novoprossia.su: Ein Gericht in Dnepropetrowsk erhob Anklage gegen drei Männer und eine Frau wegen der Weiterverbreitung der Zeitung „Novorossia“. Die Verdächtigen werden des Angriffs auf die territoriale Integrität der Ukraine beschuldigt. Ihnen drohen zwischen 5 und 10 Jahren Haft mit Konfiszierung ihres Eigentums.
Ria.ru: Die Ankunft des anstehenden humanitären Konvois aus Russland verzögert sich, teile der Vorsitzende des Lenkungszentrums für den Aufbau des Donbass mit. „Wir warteten gestern, wie warten heute, aber er verzögert sich noch. Nach unserer Information, wird der Konvoi noch gebildet. Jetzt erwarten wir ihn morgen“, teilte der Vorsitzende des Zentrums mit. Nach seinen Worten wird die hauptsächliche Ladung des Konvois aus Heiz- und Wärmetechnik und aus Baumaterial zur Beseitigung der Folgen der Artilleriebeschüsse bestehen.
Ria.ru: Die neue Regierung der Ukraine muss nach Auffassung des Energie- und Kohleministers der Ukraine Jurij Prodan die Gaspreise für die Bevölkerung erhöhen, auch wenn dies unpopulär sei.. Pläne dafür existieren bereits.
dnr.today: Die Abteilung für Gaswirtschaft des Energieministeriums der DVR berichtet von der Beeindung der Wiederaufbauarbeiten an der Gasmagristrale Amwrosiewka – Gorlowka – Slawijansk. Spezialisten der Abteilung ginge zu Testläufen des gesamten Gastransport über. ...
Nachmittags:
Dnr-news: Auf der heutigen Pressekonferenz informierte Pawel Gubarjew darüber, dass 19 Mitglieder seiner Partei „Novorossia“ über das Wahlbündnis „Freier Dionbass“ ins Parlament der DVR einziehen konnten. Er selbst habe es wegen des Attentats nicht mehr geschafft, seine Dokumente rechtzeitig einzureichen. Er bereite sich jedoch auf die Regionalwahlen vor, die im Frühling stattfinden sollen.
RIA.de: Russland möchte von den Niederlanden zusätzliche Angaben zur Untersuchung der Katastrophe der Malaysischen Boeing 777 (MH17) im ostukrainischen Gebiet Donezk erhalten, wie der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin in einer Sitzung des Ständigen Rates der Organisation sagte. Das teilt das russische Außenministerium am Freitag auf seiner Webseite mit. „Wir wären der niederländischen Seite für zusätzliche Informationen über die Arbeiten an der Absturzstelle der malaysischen Boeing dankbar. Soviel uns bekannt ist, waren niederländische Experten vor Ort eingetroffen und hatten mit der Untersuchung und dem Abtransport der Wrackteile des Jets begonnen. Später wurden diese Arbeiten aber ausgesetzt“, so Kelin. Die Malaysia-Airlines-Maschine MH17, die von Amsterdam nach Kuala Lumpur unterwegs war, war am 17. Juli im Osten der Ukraine abgestürzt. Von den 298 Insassen überlebte niemand. Die Behörden in Kiew machten die Volkswehrmilizen im Osten der Ukraine für die Katastrophe verantwortlich. Die Volkswehr erklärte darauf, dass sie über keine Mittel verfüge, um ein Flugzeug in 10 000 Meter Höhe abzuschießen. Kelin merkte auch an, dass die ukrainischen Militärs die Minsker Vereinbarungen verletzen und die Infrastruktur der Lebensunterhaltung von Städten und Ortschaften weiter zerstören. „Nach Berechnungen der Volkswehr sind im Gebiet Donezk infolge der Militäroperation der ukrainischen Behörden rund 6000 Objekte der Infrastrukturund in der Gebietshauptstadt selbst 3600 Objekte zerstört worden. Seit Anfang November sind 311 Objekte, darunter 20 Wohnhäuser, beschädigt worden“, so Kelin. Laut dem OSZE-Botschafter wälzt Kiew die Verantwortung dafür auf die Volksmilizen ab. „Wir mahnen die ukrainischen Kollegen dazu an, die Schuld für den mehrfachen Beschuss der von den Volksmilizen kontrollierten Städte nicht auf die Volkswehr abzuwälzen, was abwegig wirkt. Denn in diesen Städten wohnen immer noch ihre Angehörigen und Verwandten – Eltern, Brüder, Schwestern und Kinder“, so Kelin.
Novorossia.su: Die Zahl der Suizide in der ukrainischen Armee wuchs um das Vierfache. Während sich im vergangenen Jahr insgesamt 13 Soldaten das Leben nahmen, sind es in diesem Jahr schon 46.
Novorossia.su: In den neuen Volkssowjet der DVR zogen 68 Abgeordnete vom Wahlbündnis „Donezker Republik“ ein. Unter ihnen der bisherige Sprecher und Vorsitzende der KP der Donezker Volksrepublik Litwinow. 32 Sitze erhielt das Bündnis „Freier Donbass“, über das Jekatarina Gubarjewa, erste Außenministerin der DVR und Ehefrau des Donezker Volksgouverneurs Pawel Gubarjew ein Abgeordnetenmandat bekam.
RIA.de: Britische Geheimdienste überprüfen Informationen, denen zufolge die britische Terroristin Samantha Lewthwaite alias White Widow (Weiße Witwe) während eines Feuergefechts in der Ostukraine getötet worden ist, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Freitag. Die Britin soll im ukrainischen Freiwilligen-Bataillon Aidar als Scharfschützin gekämpft haben. Laut russischen Medienberichten wurde sie vor zwei Wochen von einem russischen Scharfschützen, der im Nachbarland freiwillig kämpfte, erschossen. Samantha Lewthwaite steht auf der Fahndungsliste von Interpol und wird außerdem von den Ermittlungsbehörden Kenias, Tansanias und Großbritanniens gesucht. In den USA wurde für sie ein Kopfgeld in Höhe von fünf Milliarden Dollar ausgelobt. Die „Weiße Witwe“ soll hinter einem Terroranschlag in Nairobi (Kenia) im September 2013 stecken, bei dem mehr als 60 Zivilisten getötet wurden. Bereits als Teenager konvertierte Lewthwaite zum Islam und heiratete einen gewissen Jermaine Lindsay. Dieser kam im Jahr 2005 bei einem Anschlag auf die Londoner U-Bahn ums Leben. Lewthwaite, Mutter zweier Kinder, beteuerte, nichts von den Aktivitäten ihres Ehemannes gewusst zu haben. Einige Zeit später verließ sie Großbritannien und tauchte in Somalia auf. Laut Medienberichten schloss sich Lewthwaite der radikalen Terrorgruppe Al-Shabaab an. Der Vater der „Weißen Witwe“, Andrew Lewthwaite, sagte in einem Interview für die britische Zeitung „The Mirror“: „Ich habe nichts davon gehört. Niemand hat mich darüber informiert, was passiert ist.“ Laut Medienberichten haben die ukrainischen Geheimdienste ein Kopfgeld auf den russischen Scharfschützen, der Lewthwaite getötet haben soll, in Höhe von einer Million Dollar ausgesetzt. In den sozialen Netzwerken in Großbritannien wird über dieses Thema heiß diskutiert. Die User fragen sich, was die „meistgesuchte Killerin“ dazu bewegt haben könnte, in der Donbass-Region zu kämpfen. Nicht auszuschließen ist beispielsweise, dass sie mit tschetschenischen Terroristen in Verbindung stehen könnte, die Asyl in Großbritannien erhalten hatten. Diese könnten sie angeworben haben, um sich an den Russen zu rächen. Ziemlich verbreitet ist auch die Version, dass es sich dabei um einen hinterlistigen Plan der westlichen Geheimdienste handelt, die „die muslimische Gemeinde auf der Krim destabilisieren“ wollen. Anhand der allgemein bekannten Fakten aus Lewthwaites Leben und der Ereignisse nahe der ostukrainischen Ortschaft Debalzewo (wo sie angeblich getötet wurde) lassen sich die Gerüchte über ihren Tod weder bestätigen noch widerlegen. Solange es keine glaubwürdigen Beweise gibt, dass die „Weiße Witwe“ tatsächlich tot ist, kann man nicht behaupten, dass diese Geschichte ein Ende gefunden hat.
Novorosinform.org: Zum Sprecher des Volkssowjets der DVR wurde deren erster Vize-Premier Purgin gewählt. Er erhielt 95 von 100 Stimmen. Als sein Stellvertreter wurde Puschilin gewählt.
Novorossia.su: Das Transportministerium der DVR gab die Ausarbeitung eines effektiven Schulbussystems in Auftrag.
dnr.today: In den Volkssowjet wurden 2014 gewählt: von „Donezkaja Respublika“ 68 Personen, von „Swobodnyj Donbass“ 32 Personen. Die Liste der Abgeordneten ist unter folgenden Link veröffentlicht: http://dnr.today/news/spisok-deputatov-narodnogo-soveta-sozyva-2014-goda/
Ria.ru: In den vergangenen 24 Stunden starb im Donbass ein Soldat und sechs wurden verwundet, teilte der Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine mit.
dnr.today: Am 14. November fand die erste Sitzung des Volkssowjets der DVR statt. Das Präsidium war folgendermaßen zusammengesetzt: das Oberhaupt der DVR Alexander Sachartschenko, der der Leiter des Vorläufigen Koordinationskomitees des Volkssowjets Denis Puschilin, der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Roman Ljagin, die Abgeordneten Andrej Purgin und Alexander Malkow. Die Sitzung eröffnete der älteste Abgeordnete Alexander Malkow, der die gesellschaftliche Vereinigung „Swobodnyj Donbass“ vertritt. Nach seinen Worten wurden auf der ersten Sitzung 95 Abgeordnete registriert. Im Verlauf des Beitrags von Alexander Malkow fand eine Schweigeminute im Gedenken an die bei den militärischen Auseinandersetzungen Gefallenen statt. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Roman Ljagin verlas den Bericht über die Durchführung der Wahlen und gab ihre Ergebnisse bekannt. Zum Vorsitzenden des Volkssowjets wurde Andrej Purgin gewählt, sein Stellvertreter wurde Denis Puschilin.
Ria.ru: Andrej Purgin wurde zum Vorsitzenden des Volkssowjets des VR gewählt. Für diese Entscheidung votierten am Freitag auf der ersten Sitzung des Volkssowjets alle 95 anwesenden Abgeordneten. Danach wurde Puschilin ebenfalls einstimmig zu seinem Stellvertreter gewählt.
Ria.ru: Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, beschuldigte Moskau, Waffen in die Ukraine zu liefern und den Luftraum von Mitgliedsländern der Allianz zu verletzen. … Moskau erklärte wiederholt, dass es absolut nicht an den Vorgängen in der Südostukraine beteiligt sei und keine Seite des internen Konflikts sei und daran interessiert, dass die Ukraine die politische und ökonomische Krise überwinde.
Ria.ru: Die Abgeordneten des Volkssowjets der DVR planen, sich auf die Annahme einer Verfassung der DVR zu konzentrieren, dies wird in einer Erklärung des Parlaments gesagt, die mit der Mehrheit der Stimmen in der Sitzung am Freitag angenommen wurde. In dem Dokument wird herausgehoben, dass die Abgeordneten ihr Ziel in einer „Schaffung einer vollwertigen gesetzgeberischen Grundlage und das in kurzer Zeit“ sehen. „Wir konzentrieren uns auf die Annahme eines neuen Grundgesetzes – einer Verfassung“, heißt es in der Erklärung. Nach Auffassung der Abgeordneten „beginnt eine neue historische Epoche des Donbass als selbständiger Staat“, aber die genannten Aufgaben müssen „auf dem Hintergrund der revanchistischen Bestrebungen Kiews zur Vernichtung“ der DVR verwirklicht werden.
Ria.ru: Die ukrainische Seite behindert die Wiederherstellung der Eisenbahnverbindung mit Donezk, teilte der Transportminister der DVR Semen Kusmenko mit. „Von unserer Seite ist alles fertig, wir machten zwei Routen nach Kiew und Moskau von Jasinowata, aber Kiew blockiert uns alles. Es beginnt eine bürokratische Verzögerung mit Dokumenten, die schon vereinbart waren“, teilte Kusmenko mit. Die Eisenbahnverbindungen bei Donezk wurden im Juli durch Beschüsse beschädigt, im August erfolgten weitere Beschädigungen.
Ria.ru: Das Oberhaupt der DVR Alexander Sachartschenko berichtete über die Bewegung einer großen Menge ukrainischer Technik an der die Grenzen der DVR.
„Die Ukrainische Armee hat dorthin alles verlegt, was die hat“, erklärte Sachartschenko gegenüber Journalisten während der ersten Volksversammlung der DVR. Er fügte hinzu, dass er keine Vermutung über einen möglichen Angriff der ukrainischen Armee im Rahmen der ATO äußeren, sondern sich auf jede beliebige Entwicklung einstelle.
„Wenn du Frieden willst – bereite den Krieg vor“, antwortete Sachartschenko auf die Frage von Journalisten bezüglich der Erwartung eines Angriffs von Seiten der ATO.
Abends:
Novorossia.su: Bei einem öffentlichen Auftritt in Odessa richtete Präsident Poroschenko zyniscxhe Worte an die Bewohner des Donbass. Unter anderem sagte er: „Bei uns wird es Arbeit geben – bei ihnen nicht. Bei uns werden Renten gezahlt – bei ihnen nicht. Bei uns kümmert man sich um Kinder und Alte – bei ihnen nicht. Bei uns werden die Kinder in Schulen und Kindergärten gehen – bei ihnen werden die Kinder in den Kellern sitzen. Weil sie überhaupt nichts tun können. Und deshalb gewinnen wir diesen Krieg.“
Novorosinform.org: Drei Linienbusrouten werden von Donezk aus russische Städte anfahren, gab der Transportminister der DVR bekannt. So isat Donezk mit Rostow-am-Don, mit Krasnodar und Moskau verbunden. Später sollen weitere Linien hinzukommen. Die Preise für die Bustickets sind niedrig, da die Busunternehmen keinen Auslandszuschlag nehmen dürfen.
RIA.de: Das Protokoll zum Abtransport der Wrackteile der Malaysia-Airlines-Boeing, dessen Unterzeichnung die Niederlande wegen der Erwähnung der selbsterklärten „Donezker Volksrepublik“ (DVR) in dem Dokument abgelehnt haben, kann erst signiert werden, wenn sich Malaysia einschaltet und die Niederlande zur Unterschrift drängt, wie der Verkehrsminister der DVR, Semjon Kusmenko, am Freitag zu RIA Novosti sagte. „Die Niederlande haben bestimmte Verpflichtungen zum Einsammeln der sterblichen Reste und der Trümmerteile“, betonte Kusmenko. Ihm zufolge müssen die Trümmerteile eingesammelt werden, bevor es zu schneien beginnt. Die malaysische Maschine, die von Amsterdam nach Kuala Lumpur unterwegs war, war am 17. Juli über dem umkämpften Gebiet Donezk im Osten der Ukraine verunglückt. Von den 298 Insassen überlebte niemand. Die meisten Opfer kamen aus den Niederlanden. Die Behörden in Kiew beschuldigten die Volksmilizen von Donbass, die Passagiermaschine abgeschossen zu haben. Die Volkswehr verwies darauf, dass sie über keine Waffen verfüge, die eine Maschine in einer Höhe von 10 000 Metern treffen könnten.
RIA.de: Die Ukraine soll am G20-Gipfel im australischen Brisbane (15./16. November) teilnehmen. Das erklärte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin am Freitag. „Die Ukraine soll bei diesem Gipfel zum 21. Teilnehmer werden. Von uns hängen die Stabilität und die Erfüllung der Regeln in dieser Welt ab. Hoffentlich werden sich alle darüber klar“, schrieb Klimkin im Kurznachrichtendienst Twitter.
Novorossia.su: Die Volksmiliz meldet einen Angriff der ukrainischen Armee auf die Stadt Kirowskoje in der DVR. Die Kämpfe finden zur Zeit an der Stadtgrenze statt. Außerdem wurde über einen Artilleriebeschuss der Zeche „Komsomolez Donbassa“ berichtet, bei dem es Schwerverletzte und auch einen Toten gegeben habe.
RIA.de: Eine gemeinsame serbisch-russische Anti-Terror-Übung auf dem Gelände Nikinci ist erfolgreich gewesen. Das sagte der Generalstabschef der serbischen Streitkräfte, Ljubisa Dikovic, am Freitag in Belgrad. „Das Manöver führte hohen Professionalismus der Anti-Terror-Kräfte beider Länder vor Augen. Heute wohnten wir einer Übung mit hohem Risikograd bei. Diese Übung konnte nur von Profimilitärs absolviert werden. Ich denke, dass das Manöver ausgezeichnet war und unsere Anti-Terror-Kräfte gut geschult sind“, sagte Dikovic. Es handelt sich um die erste serbisch-russische Übung dieser Art. Von Russland nahmen daran 207 Luftlandesoldaten und von Serbien 197 Angehörige diverser Truppen sowie der Militärpolizei teil. Das Manöver mit der Bezeichnung SREM-2014 dauert vom 6. bis 16. November. Geübt werden Sonderoperationen zur Erstürmung und Vernichtung eines Stützpunktes illegaler bewaffneter Formationen und die Befreiung von Geiseln.