Presseschau vom 31.10.2014
Kiew will den Donbass, die Ratten wollen Kiew erobern
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
TASS: Der Ministerpräsident der DVR, Alexander Sachartschenko, hat versprochen, dass im kommenden Jahr Stipendien an die Studenten gezahlt werden. Er erklärte dies bei einem Treffen mit Studenten der Donezker Universitäten. „Wahrscheinlich werden wir mit Sozialleistungen für Studenten nach Neujahr beginnen“, sagte Sachartschenko „Die Studenten, die jetzt studieren, sind vermutlich die bewusstesten, aber Sie müssen verstehen, das es im Moment im Land kein Geld gibt“, sagte der Premier weiter.
Rusvesna.su: Die Ratten erobern Kiew. Die Einwohner Kiews informierten die Behörden über das massenweise Auftreten von Ratten in der Hauptstadt. Vor allem in der Nähe der U-Bahnen, von Märkten und Seen seien große Gruppen davon zu sehen. Die Kiewer fordern die Stadtverwaltung auf, die Ordnung wieder herzustellen und die Nager wirksam zu bekämpfen.
Nachmittags:
RIA.de: Wirbel um russische Militärflugzeuge: Nato-Propaganda läuft auf Hochtouren Die Nato-Spitze warnt immer wieder vor einer „russischen Gefahr“, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag. In Brüssel sind die Flüge russischer Kampfjets über der Arktis, dem Atlantik, dem Schwarzen Meer und der Ostsee ein großes Thema. Angesichts dieser „Gefahr“ mussten deutsche, britische, norwegische, portugiesische, türkische und dänische Abfangjäger abheben. Dabei räumten die Nato-Vertreter ein, dass alle Flüge der Russen über neutralen Gewässern und im offenen internationalen Luftraum erfolgten. Damit hatte Brüssel eigentlich keinen Grund zur Sorge, behauptet aber, dass die „russische Gefahr“ im europäischen Luftraum „zunehmend größer“ werde und dass die Flüge russischer Maschinen gefährlich für den zivilen Luftverkehr seien. Die Allianz wirft Moskau noch größere Provokationen als während des Kalten Krieges vor. Laut dem jüngsten Nato-Bericht wurden seit Anfang dieses Jahres mehr als 100 russische Flugzeuge abgefangen – drei Mal mehr als 2013. Der neue Nato-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, sagte in einem Interview für das "Wall Street Journal", Russlands umfassende Aktivitäten wären nicht nur in der Ukraine, sondern auch in anderen Teilen Europas an den Nato-Grenzen registriert worden. Solche Äußerungen könnten eine Intensivierung der Vorbereitungen auf einen Krieg provozieren. In diesem Zusammenhang sind Polens Aktivitäten erwähnenswert. Die neue Regierung hat eine neue „Strategie der nationalen Sicherheit“ vereinbart, die Rüstungsausgaben gemäß den Nato-Vorgaben in Höhe von zwei Prozent vom BIP vorsieht. Unter anderem geht es um eine Umrüstung der Luftabwehrkräfte, den Kauf von neuen Kampfhubschraubern, die Versorgung der Luftwaffe mit Luft-Boden-Raketen. Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak forderte, dass die nationale Sicherheit und Verteidigung „ein Thema für jeden Bürger wird“. Zudem will Polen in den kommenden Jahren zusätzliche Truppen an die östliche Grenze verlegen - wegen der „russischen Gefahr“.
RIA.de: Putin: Russland lässt sich nicht zur Konfrontation provozieren Russland wird sich laut Präsident Wladimir Putin nicht in eine Konfrontation einbeziehen lassen, die ihm verstärkt aufgezwungen wird, es ist aber zu einem gleichberechtigten Dialog zu allen Problemen bereit. „Wir stehen für einen gleichberechtigten und respektvollen Dialog zu allen Problemen der globalen und der regionalen Agenda offen“, sagte er am Freitag bei einem Treffen mit ranghohen Militärs im Kreml. „Unsere Militärdoktrin hat einen defensiven Charakter. „Die Hauptaufgabe ihrer Umsetzung besteht in der Gewährleistung der Souveränität des Landes sowie von Frieden und Sicherheit unserer Bürger.“ „Die Welt ist im 21. Jahrhundert weder stabiler noch sicherer geworden“, sagte er. „Die bisherigen Bedrohungen sind immer noch da, in einigen Regionen hat sich die Lage verschärft. Ein ernsthafter Spannungsherd liegt weiterhin vor unseren Grenzen im Südosten der Ukraine.“ „Die Arsenale der führenden Länder entwickeln und vervollkommnen sich“, betonte Putin. „Beim Nato-Gipfel im September hat die Führung der Allianz unverhüllt eine bevorstehende Verstärkung der militärischen Möglichkeiten der Nato angekündigt. Statt einer kollektiven und zivilisierten Regelung internationaler Probleme kommen immer Druckhebel mit Mitteln von Gewalt, Wirtschaft und Information.“ Bei der Gewährleistung seiner Sicherheit gehe Russland von der Entwicklung der internationalen Situation aus, fügte er an. Berücksichtigt werde dabei der Konflikt im Osten der Ukraine.
Rusvesna.su: Die DVR plant eine Busverbindung zwischen Donezk und den Städten Woronesh und Rostow-am-Don.
novorosinform.org: Heute, am 32. Oktober fand in der Hauptstadt der Volksrepublik Lugansk eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Faschismus kommt nicht durch“ statt, an der mehrere tausend Menschen teilnahmen. Die Demonstration begann vor dem Regierungsgebäude der LVR und wurde von Bikern des Motorradclubs „Nachtwölfe“ begleitet. Sie führte zur Gedenkstätte, wo die ewige Flamme wieder entzündet wurde. Ein Vertreter der LVR betonte, dass vor 70 Jahren der Sieg über den Faschismus errungen wurde. „Und jetzt sind wir hierher gekommen, um in die ganze Welt zu rufen: ‚Der Faschismus darf nicht durchkommen!“
novorossia.su: Die Belegschaft der Lugansker Universität wählte einen Rektor An der Universität von Lugansk fand am 31. Oktober eine Konferenz der Belegschaft statt. Die Dozenten und Mitarbeiter der Universität verabschiedeten die Charta der Universität und wählten Dimitri Iaskawo zum Rektor, teilte der Pressedienst der Universität mit. An der Konferenz nahmen 165 Delegierte aus der universitären Belegschaft teil. Es waren auch der Leiter der LVR, Igor Plotnitzki, die Ministerin für Bildung und Wissenschaft, Olesja Laptewa sowie Universitätspräsident Oleg Tarasjuk anwesend.
RIA.de: Die international nicht anerkannte „Donezker Volksrepublik“ (DVR) im Osten der Ukraine erwartet zu den Wahlen am 2. November 51 Beobachter aus dem Ausland, darunter auch aus der Europäischen Union und den USA. Dies teilte der Chef der DVR-Wahlbehörde, Roman Ljagin, am Freitag mit. „51 ausländische Wahlbeobachter sind bereits registriert worden“, sagte Ljagin in Donezk. „Es gibt Beobachter aus Russland, Serbien und Montenegro, aber auch überraschend viele aus der Europäischen Union.“ Erwartet würden ein Abgeordneter des EU-Parlaments sowie Beobachter aus den USA. Die Beobachter werden in jedem beliebigen Wahllokal und in jeder Etappe arbeiten dürfen, versprach Ljagin. Angesichts der Frontnähe werde die DVR-Wahlbehörde jedoch den Beobachtern sichere Routen empfehlen.
rusvesna.su: Der stellvertretende Verteidigungsminister und Chef der Aufklärung der DVR, Generalmajor Sergej Petrowski, auch bekannt unter dem Pseudonym „Schlechter Soldat“, sprach heute über einen möglichen Angriff des ukrainischen Militärs auf Donezk. „Die Aufklärung erhielt heute Informationen, die darauf hinweisen, dass mit einer Wahrscheinlichkeit von 70% am 2. November ein Angriff auf Donezk aus mehreren Richtungen geplant ist. Lasst sie es versuchen – wir sind bereit, es mit ihnen aufzunehmen.“, sagte Petrowski.
Abends:
TASS: Ukrainische Grenzsoldaten haben keine militärische Fracht in den Autos des Konvois aus Russland gefunden. Eine visuelle Inspektion, die ukrainische Genzsoldaten an den russischen Lastwagen mit humanitärer Hilfe für Donezk und Lugansk durchgeführt haben, ergab keine militärische Fracht. Dies meldete am Freitag die staatliche Finanzbehörde der Ukraine. … Laut dem Bericht habe die ukrainische Seite eine Sichtprüfung der Fahrzeugladungen nach militärischer Ausrüstung (Waffen Munition, andere militärische Gegenstände) durchgeführt. Die Art der Waren seien aber „Lebensmittel, vor allem Konserven, Getreide und Zucker, sowie Baustoffe (Glas, Schiefer, Dachmaterial) und Treibstoff“ gewesen, teilte die Behörde mit.
Rusvesna.su: Der Kampf auf dem Donezker Flughafen geht weiter. Aber nicht nur der Flughafen, sondern auch Wohngebiete sind Ziele des Artillerieangriffs. In bestimmten Straßen regnet es förmlich Geschosse.
RIA.de: Eine Gruppe internationaler Experten hat am Absturzort einer malaysischen Passagier-Maschine in der Ostukraine weitere Leichenteile entdeckt. Das teilte der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Freitag nach Angaben der Agentur AP mit. „Am Freitag hatten Experten aus den Niederlanden, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Absturzstelle besichtigt und dabei Leichenteile gefunden. Zuvor war der Absturzort wegen der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine gesperrt gewesen“, sagte Rutte auf einer Pressekonferenz in Den Haag.
RIA.de: Die Absicht Russlands, die Wahl der Republikchefs und Parlamente in der Donbass-Region anzuerkennen, zeugt von weiterer Destabilisierung der Lage in der Ukraine durch Moskau. Das erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel. „Die geplanten Wahlen untergraben Anstrengungen, die zur Beilegung des Konflikts unternommen werden. Diese Wahlen laufen den Minsker Vereinbarungen unmittelbar zuwider.“ In diesem Zusammenhang rief Stoltenberg Russland auf, die am 5. September in Minsk erzielten Vereinbarungen strikt einzuhalten. Der Allianzchef erinnerte ferner daran, dass die NATO-Verbündeten die Wahlen in den selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk nicht akzeptieren werden. Die Wahlen in Donezk und Lugansk finden am 2. November statt. Russland hatte bereits erklärt, Moskau werde ihre Resultate anerkennen. US-Außenminister John Kerry zufolge werden die USA und die internationale Gemeinschaft diese Wahlen nicht akzeptieren. Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow sieht nicht Schlimmes daran, dass die Behörden in Donezk und Lugansk durch Wahlen ein demokratisches Mandat erlangen wollen, darunter auch für Verhandlungen mit Kiew.
Rusvesna.su: Der Ex-Bürgermeisterin von Slawjansk droht lebenslange Haft. Die Staatsanwaltschaft von Charkow erhebt Anklage gegen die Ex-Bürgermeisterin von Slawjansk, Neli Schtepa. Sie wird beschuldigt, eine Änderung der Grenzen der Ukraine gefordert, das „Pseudoreferendum“ der Region Donezk zur Trennung von der Ukraine unterstützt sowie Bedingungen für die Aktivitäten terroristischer Gruppen und Organisationen geschaffen zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert dafür die Höchststrafe - eine lebenslange Haftstrafe.
Novorossia.su: An den Wahlen der Führung der Volksrepublik Lugansk werden akkreditierte Beobachter aus 12 Ländern teilnehmen. Dies erklärte der Leiter der Zentralen Wahlkommission, Sergej Koziakow, auf einer Pressekonferenz. Demnach kommen Beobachter aus folgenden Ländern: Tschechische Republik, Griechenland, Slowakei, Serbien, Russland, USA, Abchasien, Frankreich, Israel, Deutschland und Südossetien. Vertreter dieser Länder hätten bereits von der Zentralen Wahlkommission ihre Akkreditierung erhalten.
RIA.de: Die Zahl der Todesopfer im blutigen ukrainischen Konflikt ist nach UN-Angaben mittlerweile auf 4035 gestiegen. Wie die Vereinten Nationen am Freitag auf ihrer Website mitteilten, wurden 9336 Menschen verletzt. Allein in den letzten zehn Tagen seien im Osten der Ukraine rund 300 Menschen ums Leben gekommen. 442 219 Bürger mussten ihren Wohnsitz innerhalb der Ukraine ändern. Noch 488 466 Menschen flüchteten ins Ausland.