Presseschau vom 26.10.2014
von Wahlen, Protesten und Opfern
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Novorosinform.org: Nach der Militärübung der NATO verwendet die ukrainische Armee vielfach moderne westliche Militärtechnik. In der LVR gelang es der Volksmiliz, einen Panzer „Leopard“ zu erbeuten.
Novorosinform.org: Die Regierung der LVR zahlt den Pädagogen der Volksrepublik am dem 27. Oktober Gehalt aus.
Novorosinform.org: In der Stadt Slawjansk öffneten die Wahllokale. Diese werden von Männern mit automatischen Waffen bewacht, wahrscheinlich von der Nationalgarde oder einem territorialen Bataillon.
Gefunden auf der Facebookseite von Mark Bartalmai (Keep an close eye on): Gerade bei den jetzigen Bedingungen (Wetter, Kälte, Versorgung) wird häufig von Übergriffen ukrainischer Einheiten auf Eigentum und auch Gesundheit (wenn sie sich wehren) der Zivilbevölkerung berichtet. Es treten auch Fälle solcher Art auf der Seite der Volksmilizen auf. Anders aber als scheinbar auf ukrainischer Seite erfolgt bei der Opolchenie eine unmittelbare und harte Bestrafung. Ich wurde heute morgen Zeuge einer Situation, in der eine weinende ältere Frau erschien und um Hilfe bat, da ein Volkswehrangehöriger in ihrem Haus randalierte. Der alkoholisierte Mann wurde umgehend von der Volkswehr festgesetzt und unter Zuhilfenahme nicht gerade sanfter Maßnahmen in eine Zelle der hiesigen Polizeistation verfrachtet, in der er jetzt auf seine Strafe wartet. Es wird immer wieder deutlich, dass dieses Verhalten in der Opolchenie nicht geduldet wird. Auch auf diesen konsequenten Gegenmaßnahmen gründet sich die anhaltende Unterstützung der Bevölkerung für "ihre Jungs" (Zitat d. älteren Frau). (Opolchenie = Volksmiliz)
Timer.ua: Am Vorabend des Wahltages erhielten viele Einwohner Odessas eine SMS, in der sie aufgefordert wurden, einen bestimmten Kandidaten zu unterstützen. Der Politiker, in dessen Namen die SMS verschickt worden waren, dementierte seine Urheberschaft und erstattete Anzeige.
Novorossia.su: Die Donezker und Lugansker Volksrepubliken stellten heute auf Moskauer Zeit um.
RIA.de: In der Ukraine hat am Sonntagmorgen die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale sind seit 8.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr MEZ) geöffnet und sollen um 20.00 Uhr schließen. Für fünf Jahre sollen 424 Parlamentarier gewählt werden: 199 in Einerwahlkreisen und 225 nach Parteilisten. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission nehmen an den Wahlen 52 politische Parteien teil. Aber nur 29 davon stehen zur Wahl nach Parteilisten, die anderen haben ihre Kandidaten in Einerwahlkreisen aufgestellt. Die ukrainischen Behörden gaben zu, dass in der Hälfte der Wahlkreise in den Gebieten Donezk und Lugansk wegen dem militärischen Konflikt zwischen dem ukrainischen Militär und der Volkswehr die Parlamentswahlen nicht stattfinden. Der ukrainischen Wahlbehörde zufolge wurden insgesamt mehr als 36 Millionen Wähler registriert, die in nahezu 32 000 Wahllokalen abstimmen können. Ukrainische Wahllokale gibt es auch im Ausland, und zwar insgesamt 112 Wahllokale in 72 Ländern. In den meisten Umfragen liegt der Poroschenko-Block, angeführt von Juri Luzenko, dem ehemaligen Innenminister der Timoschenko-Regierung, vorne. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Rating“ kann der Poroschenko-Block auf 33,5 Prozent der Stimmen hoffen, gefolgt von der „Radikalen Partei“ von Oleg Ljaschko mit 12,8 Prozent und der Volksfront mit 8,9 Prozent. Die Vaterlandspartei von Timoschenko kann mit 6,9 Prozent der Stimmen rechnen. Das vorläufige Wahlergebnis nach Parteilisten und Einerwalkreisen wird möglicherweise bereits am Montagmorgen bekannt gegeben.
Nachmittags:
Novorosinform.org: Im von den Kiewer Regierungstruppen okkupierten Artjomowsk waren mehrere tausend Stimmzettel unbrauchbar, da der Vermerk „ausgeschieden“ an einem falschen Namen angebracht war.
Rusvesna.su: Laut offiziellen Angaben aus Kiew wurden bis 13.00 Uhr schon 527 Verstöße gegen das Wahlrecht registriert.
Novorosinform.org: Bei den Wahlen zur ukrainischen Obersten Rada stimmten etwa 200 Bürger der Ukraine in Moskau ab.
Rusvesna.su: Die Soldaten der ukrainischen Armee und der Nationalgarde erhalten die Möglichkeit, in den Wahllokalen der okkupierten Gebiete abzustimmen.
Rusvesna.su: Bis 15.00 Uhr Ortszeit gingen beim Innenministerium der Ukraine 19 Bombendrohungen gegen Wahllokale ein. Neunmal erhielt die Polizei Informationen über die Bestechung von Wählern.
Abends:
Novorosinform.org: Die Lugansker Bewegung „Junge Garde“ informierte darüber, dass am 25. Oktober drei noch nicht volljährige aktive Antifaschisten in Lissitschansk von Regierungstruppen Kiews verhaftet und erschossen wurden. Gerade in Lissitschansk gründeten Jungen und Mädchen zwischen 15 und 17 Jahren das Bataillon „Jugend“, das der Brigade „Prisrak“ von Mosgowoi angegliedert ist.
Rusvesna.su: Opfer der Wahlen – drei Menschen starben heute direkt im Wahllokal. Neben zwei Rentnern starb auch ganz unerwartet ein 50jähriger Wahlbeobachter der Vaterlandspartei.
Rusvesna.su: Nach offiziellen Angaben von 19.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung in den besetzten Gebieten von Donezk bei 28,41%, im Lugansker Gebiet bei 23,16% und im Gebiet Odessa bei 25,54%. Die höchste Beteiligung war im Tschernigowsker Bezirk zu verzeichnen, sie lag bei 48,64%. In Kiew stimmten 42,75% der Wähler ab, im Bezirk Saporoshe 36,75% und im Gebiet Charkow 30,35%.
Voicesevas.ru: Die Wahlbeteiligung in Mariupol lag nach Angaben des Bürgermeisteramtes bei 30%.
Rusvesna.su: Ungültig gemachte Stimmzettel – Stimmen des Protestes
(Diese Bürger stimmten für: - Lenin, - Strelkow, - einige Kommandeure der Volksmiliz, - Novorossia, - ein einiges Russland, ‚- Putin, - die DVR und die LVR.
Und sie stimmten gegen: - die Junta, - Lügner, Räuber und Mörder, - Faschisten
Fotos unter: http://rusvesna.su/news/1414354721
Novorosinform.org: Die OSZE-Beobachter werden von der Volksmiliz der Spionage für die Kiewer Junta verdächtigt.
Voicersevas.ru: Der Stab der Volksmiliz der DVR meldet, dass im Süden des Donbass „Artillerieduelle“ begonnen haben. Aus Rubeschnoje werden große Truppenbewegungen der Nationalgarde mit Panzertechnik in Richtung Lugansk gemeldet. Auch Donezk macht sich bereit für einen Angriff von ukrainischen Regierungstruppen.
RIA.ru: Bei den Parlamentswahlen hat die „Partei des Krieges“ gewonnen, erklärte der Premierminister der DVR Sachartschenko. Seiner Meinung nach steht hinter allem Amerika, das einen Krieg an der russischen Grenze will. Er rechne mit der Fortsetzung der Angriffe durch die ukrainische Armee.