Presseschau vom 22.10.2014
wieder ein Tag der "intensiven Waffenruhe"
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
RIA.de: Bei Angriffen der ukrainischen Artillerie auf Donezk im Osten des Landes sind bislang etwa 1575 Häuser in der Millionenstadt beschädigt worden. Das teilte der Chef des Departements Kommunalwirtschaft im Donezker Stadtrat, Waleri Litwinow, am Dienstag mit. „Bei 638 davon handelt es sich um kommunale Wohnhäuser, hauptsächlich mehrstöckige. Der Rest sind private Häuser“, sagte er. Zudem wurde die Infrastruktur der Stadt weitgehend zerstört. Der Beschuss von Donezk hört auch nach der Erlangung einer Waffenruhe am 5. September nicht auf. Erst am Vortag sollen Augenzeugenberichten zufolge einige ballistische Raketen in der Stadt eingeschlagen sein. Ein Geschoss traf eine Chemiefabrik. Durch die Wucht der Explosion wurden Fenster in einem Radius von bis zu elf Kilometer eingedrückt. Nach UN-Angaben starben seit Beginn des blutigen Konflikts in der Ostukraine mehr als 3700 Zivilisten. Rund 9000 Einwohner wurden verletzt.
Novorossia.su: Das Oberhaupt der LVR rief die Bürger der Volksrepublik dazu auf, Kredite an ukrainische Banken nicht zurückzuzahlen. Das werde ein wenig den Schaden ausgleichen, den Kiew durch die ATO verursacht habe.
Rusvesna.su: Der ehemalige Verteidigungsminister der DVR Igor Strelkow warnte vor einer bevorstehenden Offensive der ukrainischen Armee. Eine Angriffsrichtung werden nach Analysen von Aufklärungsergebnissen Donezk und Makejewka als die wichtigsten Städte in der Region sein. Kiew werde versuchen, schnell und entschlossen in einer Großoffensive zu handeln, um der russischen Regierung keine Zeit zum Reagieren zu lassen. Nach dem Vorrücken werde dann erneut eine Waffenruhe ausgerufen, wie auch in der Vergangenheit geschehen. Er rief die entsprechenden Behörden Russlands dazu auf, besondere Beachtung den Plänen der Kiewer Regierung zu schenken und den Präsidenten Putin davon zu unterrichten.
Nachmittags:
Dnr-news: Das Außenministerium der Ukraine forderte Russland auf, die bevorstehenden Wahlen in der DVR und LVR zu verhindern.
RIA.de: Die ukrainischen Behörden werden laut Innenminister Arsen Awakow neue Panzerwagen, die mit Raketensystemen ausgerüstet sind, an die Nationalgarde liefern. „Eben erst sind KRAZ-Panzerwagen Spartan eingetroffen. Heute übergeben wir die Technik an die Nationalgarde. Danach wird sie im Laufe einiger Tage im Werk ‚Lutsch“ in Kiew mit modernen Waffen und dem ukrainischen Panzerabwehr-Raketensystem Sarmat mit einer Reichweite von bis zu 6 Kilometern zusätzlich ausgerüstet und in die vorderste Linie geschickt“, schrieb er auf Facebook. Wie der Pressedienst des ukrainischen Parlaments präzisiert, wurden insgesamt zehn neue leistungsstarke gepanzerte Fahrzeuge hergestellt, an denen die konstruktiven Mängel behoben und die Verbesserungsvorschläge berücksichtigt wurden.
Rusvesna.su: Der Kommandeur der Volksmiliz in Gorlowka Igor Besler informierte darüber, dass etwa 4.000 ukrainische Soldaten in einem Kessel bei Pantelejmonowka festsitzen. In Verhandlungen sei der ukrainischen Seite ein Korridor zum Abzug der Kämpfer angeboten worden.
RIA.de: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat keine Beweise dafür, dass die ukrainische Armee bei den Gefechten gegen Milizen im Osten des Landes die international geächtete Streumunition eingesetzt hat. „Wir haben etwa 90 Beobachter in der Ost-Ukraine. Wenn wir so etwas gesehen hätten, hätten wir das registriert“, sagte Michael Bociurkiw, Sprecher der Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE, am Mittwoch. Es habe bislang keine solche Fälle gegeben, so Bociurkiw laut der russischen Ausgabe der Deutschen Welle. Laut einer Studie der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) haben die ukrainischen Truppen bei den Kämpfen im Osten des Landes mindestens zwölf Ortschaften, darunter auch Wohnviertel der Millionenstadt Donezk mit Streubomben beschossen. Das könnte auf ein Kriegsverbrechen deuten, weil die Streumunition nicht zielgenau sei, so HRW in einem am 21. Oktober veröffentlichten Bericht. HRW räumte ein, dass auch die Milizen, die seit April der Regierungsarmee widerstehen, Streubomben eingesetzt haben könnten. Beweise dafür seien aber nicht gefunden worden. Das ukrainische Militär bestreitet den Einsatz verbotener Munition und macht die Milizen dafür verantwortlich.
Novorossia.su: An einer Straßensperre in der DVR stoppte die Volksmiliz mehrere LKW mit lebenden Schweinen, die schon nach erstem Augenschein erkrankt schienen. Die herbeigerufenen Veterinäre bestätigten den Befall mit einer unbekannten Krankheit, die für den Menschen ganz sicher gesundheitsgefährdend sei. Die Papiere des Transports seien gefälscht, erklärte die Volksmiliz.
Rusvesna.su: Im Internet erschien ein Video, wie Faschisten des Donbass-Bataillons Menschen zu einem vorher ausgehobenen Graben bringen und erschießen. Ob dieses Video die Realität wirklich wiedergibt, ist noch unklar, jedoch wahrscheinlich nach den Entdeckungen der anonymen Massengräber von durch ukrainische Faschisten ermordeten Zivilisten (! +18) [youtube https://www.youtube.com/watch?v=JFkSRK05u3w&w=640&h=360]
RIA.de: Die ukrainische Armee intensiviert nach Angaben der Donezker Milizen ihre Angriffe im Donezbecken. Allein in der Nacht zum Mittwoch habe das Militär mehr als 40 Mal gegen den vereinbarten Waffenstillstand verstoßen, teilte das Presseamt der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ (DVR) mit. Nach Angaben der DVR erlitten 18 Zivilisten durch Beschuss Verletzungen. „Der Feind beschießt weiter Wohnviertel und Infrastrukturanlagen der Donezker und Lugansker Volksrepublik.“ In der Nacht seien mindestens 15 Wohnhäuser und Verwaltungsgebäude beschädigt sowie 18 Zivilisten verletzt worden. Das ukrainische Militär berichtete seinerseits, dass die Milizen die Armeestellungen in Awdejewka und Debalzewo (nördlich bzw. nordöstlich von Donezk) beschossen hätten. Auch seien die Stellungen am Flughafen Donezk angegriffen worden, hieß es. Das Militär habe den Angriff abwehren können.
Novorossia.su: Die Schulen in der DVR erhielten heute 2,8 t russische Schulbücher für alle Klassen und alle Fächer.
RIA.de: Die Waffenruhe in der Ostukraine wird nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hauptsächlich vom ukrainischen Militär verletzt. Zu diesem Schluss kam die OSZE nach einem Treffen mit Vertretern des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrums, dem russische und ukrainische Soldaten sowie Vertreter der von Kiew abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk (DVR bzw. LVR) angehören. „Vertreter des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrums haben 75 Verstöße gegen die Waffenruhe gemeldet“, teilte die OSZE-Mission in der Ukraine in ihrem Bericht vom 20. Oktober mit. „15 Verstöße konnten nachgewiesen werden. Die DVR und LVR sind für zwei von ihnen verantwortlich, das ukrainische Militär für 13“. Das Gemeinsame Kontroll- und Koordinierungszentrum der OSZE, der Ukraine, Russlands und der abtrünnigen Regionen war ins Leben gerufen worden, um die Beendigung der Kämpfe im Osten der Ukraine zu koordinieren.
Novorossia.su: Trotz des demonstrativ durch den ukrainischen Präsidenten Poroschenko befohlenen „Tag der Artillerieruhe“ gab es heute einen massiven Beschuss der Stadt Gorlowka.
Novorossia.su: Die Regierung der DVR erklärte, dass eine Gasleitung aus sowjetischen Zeiten, die vom Territorium Russlands ins heutige Novorossia führt und 2009 stillgelegt wurde, wieder repariert und in Betrieb genommen werden soll. Die bisher einzige Gasversorgungsleitung befindet sich in der LVR. Damit wäre eine Versorgung mit russischem Gas gesichert. Verhandlungen über Gastarife werden bereits geführt.
RIA.de: Die russische Agraraufsichtsbehörde Rosselchosnadsor hat ab Mittwoch die Einfuhr bzw. den Transit von pflanzlichen Produkten aus der Ukraine vorübergehend eingeschränkt. Nach Angaben der Behörde führt die Ukraine illegale Re-Exporte von europäischen Produkten durch. Der von Russland Anfang August verhängte Einfuhrstopp für mehrere Arten von Lebensmitteln aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen gilt bis August 2015. Das war eine Antwort auf Sanktionen des Westens gegen einzelne Privatpersonen und ganze Industriezweige Russlands. Auf der russischen Einfuhrverbotsliste stehen unter anderem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch, Wurst, Fisch, Obst und Gemüse sowie Milch und Milcherzeugnisse. Der Grund für den jetzigen Einfuhrstopp seien die zunehmenden Lieferungen von nicht markierten Gütern aus der Ukraine, was mit Lieferungen von pflanzlichen Gütern aus der EU erklärt werden kann, sowie der Befall zahlreicher Lieferungen mit Schädlingen, so Rosselchosnadsor. Nach Zollangaben hatte Russland im vergangenen Jahr Obst und Gemüse im Wert von 9,28 Milliarden US-Dollar eingeführt. Die Obst-Importe lagen dabei bei 6,4 Milliarden Dollar. Aus der Ukraine wurden 115 300 Tonnen Gemüse im Wert von 84,7 Millionen Dollar und 19 600 Tonnen Gemüse im Wert von 23,3 Millionen Dollar eingeführt. Beim Gemüse handelte es sich hauptsächlich um Tomaten, Gurken, Zwiebeln, Kohl, Mohrrüben und Rüben. Zum eingeführten Obstsortiment gehörten Sauerkirschen, Süßkirschen, Äpfel, Walnüsse und Dörrfrüchte.
Abends:
RIA.de: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das Mandat ihrer Beobachter in den russischen Übergangspunkten „Donezk“ und „Gukowo“ an der Grenze zur Ukraine um einen Monat bis 23. November verlängert. Das teilte OSZE-Sprecherin Natascha Rajakovic am Mittwoch in Wien mit. Zuvor hatten Vertreter aller 57 Teilnehmerländer darüber diskutiert, ob das Mandat nicht nur verlängert, sondern auch auf andere Grenzübergangspunkte ausgedehnt werden soll. Die USA und einige andere Länder bestanden darauf, dass das OSZE-Mandat auch für andere russische Grenzübergangspunkte gilt. Russland war dagegen, was Unzufriedenheit einiger OSZE-Teilnehmer auslöste. Zur Beobachtermission an der russischen Grenze gehören 16 OSZE-Experten und drei technische Fachkräfte. Die Mission residiert in Kamensk-Schachtinski im russischen Gebiet Rostow.
Novorossia.su: Der Premierminister der DVR Sachartschenko erklärte, dass die Heizsaison dank der Kohlevorräte in der Volksrepublik nicht gefährdet sei.
Novorossia.su: In Donezk fanden heute Einwohner Plastesäcke mit zerstörten Griwnascheinen. Die örtliche Filiale der Ukrainischen Nationalbank hatte offensichtlich Millionen von Griwna für den Zahlungsverkehr unbrauchbar gemacht. Video in russischer Sprache: [youtube https://www.youtube.com/watch?v=zHdoMkn1tpw&w=640&h=360]
RIA.de: Das Elektromaschinenbauwerk Lugansk im Osten der Ukraine verlegt seine Produktionskapazitäten in die russische Stadt Kamensk-Schachtinski (Gebiet Rostow). Das teilte der Vizegouverneur von Rostow, Alexander Grebenschtschikow, Journalisten am Mittwoch mit. „Sie haben bereits einen Teil des Geländes des Kamensker Werks für Transportmaschinenbau gekauft und ziehen um. Im Gebiet Rostow will das Elektromaschinenbauwerk Lugansk die Produktion von Elektroausrüstungen für rollendes Material fortsetzen“, sagte der Vizegouverneur. Nach Angaben des Chefs des Departements Industrie im Industrieministerium des Gebiets Rostow, Andrej Frolow, wird die Produktion 2015 aufgenommen. Den Investitionsbedarf schätzte er auf rund 470 Millionen Rubel (neun Millionen Euro). Im kommenden Jahr rechne das Werk mit einem Umsatzerlös von mehr als einer Milliarde Rubel, sagte der Experte. Das Elektromaschinenbauwerk Lugansk ist auf die Produktion von Elektroausrüstungen, Gummi- und Metallerzeugnissen, Kompositstoffe und Zahnrädern für das rollende Material spezialisiert. Zuvor hatte bereits ein anderer ukrainischer Maschinenbaubetrieb - „Luganski Maschinostroitel-43“ – seine Produktionskapazitäten in die russische Teilrepublik Tschuwaschien verlegt
Rusvesna.su: Im Gebiet Dnepropetrowsk wurden in der letzten Nacht wieder vier Lenindenkmäler zerstört.
Voicesevas.ru: Das ukrainische Ministerium für Bildung und Wissenschaft beschloss, den Pädagogen, die als Anhänger der LVR und DVR gelten, alle wissenschaftlichen Titel abzuerkennen.
Dnr-news: In Charzynsk in der DVR wurde heute eine Apotheke eröffnet, die auf ärztliche Rezepte notwendige Medikamente kostenlos an die Bewohner der Stadt abgibt.
