Presseschau vom 14.10.2014
Intensiver Waffenstillstand und marschierende Faschisten
Quellen: Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
RIA.de: DVR: Drei Volkswehr-Milizen an einem Tag getötet
Bei Donezk kommt es zu weiteren Zusammenstößen. Am vergangenen Tag sind drei Volkswehr-Milizen bei der Abwehr von Angriffen der ukrainischen Armee ums Leben gekommen, wie Eduard Bassurin, stellvertretender Befehlshaber der Volkswehr der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), RIA Novosti mitteilte.
„Drei Volkswehr-Milizen wurden getötet und weitere elf verletzt“, so Bassurin.
Seinen Worten nach gab es im Laufe des Tages zwei versuchte Offensiven auf den Flughafen von der Stadt Awdejewka und der Siedlung Peski her.
„Bei der Abwehr der Angriffe vernichteten wir insgesamt sechs Panzerwagen und einen Schützenpanzerwagen“, hieß es weiter.
Am Montag teilte der Volkswehr-Stab der DVR mit, dass die ukrainische Armee innerhalb eines Tages 17 Mal die Waffenruhe verletzt habe. Drei zivile Einwohner wurden getötet und weitere sieben verletzt.
novorossia.su: In der Nacht des 13. Oktober ist eine Gruppe des 15. Bataillons der territorialen Verteidigung der Ukraine, bestehend aus 16 Personen, zur Volksmiliz Novorossias übergelaufen.. Das Bataillon wurde aus Reservisten gebildet, deren Einsatz eigentlich auf 45 Tage begrenzt sein sollte. Diese 45 Tage waren Ende April abgelaufen….
Die zwangsweise mobilisierten und zum Schlachten der Bevölkerung eingesetzten reservisten waren verzweifelt. Die 16 Kämpfer überquerten mit einem gestohlenen Fahrzeug die Frontlinie.
RIA.de: Donezker Volkswehr: Sieben zivile Einwohner bei Beschuss in der Nacht getötet
Bei einem Beschuss in der Nacht zum Dienstag sind in Donezk sieben Menschen getötet und mehr als 30 verletzt worden, wie der Stab der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) am Dienstag mitteilte.
„Insgesamt wurde die Feuereinstellung durch ukrainische Truppen am vergangenen Tag mehr als 45 Mal verletzt“, so der Volkswehr-Stab.
Am Samstag hatte der DVR-Premier Alexander Sachartschenko die Einführung des „Regimes der Ruhe“ in der Region Donbass im Südosten der Ukraine bekannt gegeben. Nach fünf Tagen Ruhe soll mit dem Abzug von Artillerie und schwerer Technik begonnen werden, hieß es.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko angekündigt, dass er damit rechne, bereits in den nächsten Tagen eine volle Feuereinstellung in der Region Donbass zu erzielen, wonach die Schaffung einer Pufferzone beginnen werde.
Nachmittags:
novorossia.su: Poroschenko legt den „Tag der Verteidiger der Ukraine“ auf den Gründungstag der UPA fest.
In der Ukraine wurde der „Tag der Verteidiger des Vaterlandes“, der am 23. Februar begangen wurde, abgeschafft. Stattdessen soll jährlich der „Tag der Verteidiger der Ukraine“ am 14. Oktober gefeiert werden, wurde durch den Präsidenten mitgeteilt.
Am 14. Oktober begehen die ukrainischen Nationalisten den Jahrestag der Gründung des bewaffneten Flügels der Bandera-Bewegung, der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA).
RIA.de: Das ukrainische Parlament hat den Befehlshaber der Nationalgarde, Stepan Poltorak, am Dienstag auf Vorschlag von Staatspräsident Pjotr Poroschenko zum Verteidigungsminister ernannt. Dafür votierten 245 Abgeordnete bei einer erforderlichen Mehrheit von 226 Stimmen.
Poroschenko hatte Poltorak als einen hochqualifizierten Spezialisten gelobt. Poltorak genieße hohes Ansehen, auch unter den Teilnehmern der Anti-Terror-Operation, so der Präsident. Ihm zufolge hat Poltorak reiche Kampferfahrungen und eine strategische Einsicht für die Reformierung des Verteidigungssektors. „Er ist ein Spezialist, der faktisch bei Null beginnend die Nationalgarde der Ukraine aufgestellt hat“, so Poroschenko.
Der ukrainische Präsident hatte am Sonntag den Rücktrittsantrag des bisherigen Verteidigungsministers Valeri Geletej angenommen, der wegen der Misserfolge der ukrainischen Militärkräfte bei der Sonderoperation, insbesondere nach den schweren Verlusten der Armee aus der Einkesselung bei Ilowaisk, heftig kritisiert worden war. Das Parlament stimmte dem Rücktritt Geletejs zu. Gemäß der ukrainischen Verfassung wird der Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers vom Staatspräsidenten vorgeschlagen.
RIA.ru: Die Behörden der DVR sehen keinen Sinn darin, die dreiseitigen Konsultationen in Minsk fortzuführen, sagte der Premierminister der DVR, Alexander Sachartschenko, am Dienstag vor Journalisten. Zunächst müsse das umgesetzt werden, was bereits vereinbart worden sei.
RIA.ru: Die Artilleriesalven auf Donezk lassen nicht nach.
Donezk wird weiterhin mit Artillerie beschossen, teilte der Stadtrat am Dienstag mit. Ab 12 Uhr berichteten Anwohner, dass die Stadtteile Kalinin und Kuibyschew wieder unter Beschuss stehen, sagte er in einer Erklärung. Die kommunalen Versorgungseinrichtungen arbeiteten normal, die öffentlichen Verkehrsmittel seien in Betrieb, Reparaturtrupps arbeiteten an der Wiederherstellung der beschädigten Kommunikation.
rusvesna.su: Ukrainische Artillerie beschoss OSZE-Experten, die an der Absturzstelle der malaysischen Boeing arbeiteten. berichtete der stellvertretende Ministerpräsident der DVR, Andrej Purgin. Glücklicherweise hätten die Granaten ihr Ziel verfehlt. Die Experten sammelten Habseligkeiten der Pasagiere ein. Purgin bekräftigte, dass die DVR keine Einwände gegen die Arbeit der Experten an der Absturzstelle habe.
RIA.de: Die Donezker Volkswehr-Miliz ist nicht bereit, die Artillerie von der Berührungslinie mit dem ukrainischen Militär abzuziehen, da dieses das „Regime der Ruhe“ nicht einhält, sagte der Premierminister der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), Alexander Sachartschenko, am Dienstag zu Journalisten.
Am Mittwoch läuft die fünftägige Frist nach der Einführung des „Regimes der Ruhe“ am 11. Oktober ab, in dessen Ergebnis die Seiten eine Entscheidung über den Abzug von Artillerie und schwerer Technik von der Berührungslinie treffen sollten.
„Ist im Ergebnis Ruhe eingezogen? Eine garantierte Ruhe gibt es nicht“, sagte Sachartschenko. Die andere Seite habe „andere Vorstellungen hinsichtlich einer Fortsetzung des Krieges.“
„Wir haben es schlimmer als die Ukraine, weil wir keinen Raum zum Abzug haben. Sie haben einen Raum zum Abzug, aber ziehen die Technik aus irgendeinem Grund nicht ab“, hieß es weiter.
novorossia.su: Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen der Volksrepublik Lugansk finden am 2. November statt. Darüber informierte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommision, Sergej Kosiakow.
TASS: Dem Europarat fehlt es an Ressourcen und Know-how, um die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine zu untersuchen. Dies teilte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, als Antwort auf die entsprechende Frage der russischen Delegation bei der Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates mit.
novorossia.su: Der Führer der politischen Bewegung „Novorossia“, Pawel Gubarew, ist wieder bei Bewusstsein, teilte Ekatarina Gubarewa über soziale Netzwerke mit.
„Pawel wachte in der Nacht aus. Er sah blass und müde aus und hatte Kopfschmerzen, versuchte aber einen Witz über die Situation zu machen“, schrieb sie.
Er sei von der Intensivstation in ein normales Krankenhaus überführt worden, stünde aber unter ständiger ärztlicher Aufsicht.
novorossia.su: Kämpfe am geplanten Ort des Gefangenenaustauschs
Wie von Quellen in der Armee der LVR berichtet wurde, versuchen Truppen der Junta im Bereich Slawjanoserbsk mit schwerer Ausrüstung und Artillerie die Verteidigungslinie der LVR zu durchbrechen. Die Armee der LVR meldet schwere Verluste, von der Stelle des Kampfes waren Truppen abgezogen worden. Der Angriff begann in der Gegend, wo ein Gefangenenaustausch vorgesehen war.
rusvesna.ru: Ukrainische Armee zieht Truppen und gepanzerte Panzertechnik am Donezker Flughafen zusammen:
Nach Angaben der Miliz wurden 25 gepanzerte Fahrzeuge und 23 Einheiten selbstfahrender Artillerie in Richtung der Siedlungen Andreewka und Peski verlegt. Die ukrainischen Truppen versuchen mit aller Kraft, den Flughafen wieder unter ihre Kontrolle zu bringen, sagte der Kommandeur der Milizeinheit „Somalia“ und Leiter der Verteidigung des Flughafens mit dem Spitznamen „Givi“. Nach seinen Angaben habe das Militär begonnen, zusätzliche Einheiten vor den Toren der Stadt Donezk zusammenzuziehen.
Abends:
RIA.de: Ukrainischer Parlamentschef signiert Gesetz über Sonderstatus von Donbass
Der ukrainische Parlamentspräsident Alexander Turtschinow hat das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz über einen Sonderstatus einiger Kreise der Donbass-Region signiert. Wie die Rada am Dienstag auf ihrer Website mitteilte, wurde das Dokument bereits Präsident Pjotr Poroschenko zur Unterzeichnung vorgelegt.
Die Rada hatte am 16. September ein Gesetz über besondere Vollmachten der örtlichen Behörden und über Wiederaufbauarbeiten in einigen Kreisen der Donbass-Region angenommen, die von ukrainischen Geheimdiensten zu bestimmen sind. Das Gesetz garantiert die Anwendung beliebiger Sprachen in diesen Kreisen und begünstigt den grenzüberschreitenden Handel mit Russland.
Zudem sind eine Amnestie für die Teilnehmer des bewaffneten Konflikts in Donbass vorgesehen und zum 7. Dezember örtliche Wahlen angesetzt. Indes hatte die Volkswehr der selbsternannten Donezker Republik mehrmals erklärt, die von den ukrainischen Behörden geplanten Wahlen in der Region würden nicht abgehalten. Donezk werde eigene Wahlen am 2. November durchführen.
novorossia.su: Sechzehn ältere Menschen starben im September in Donezk an Hunger, teilte die Leiterin einer Hilfsorganisation, Elisabeta Glinka, mit. Gerade ältere Menschen haben schreckliche Probleme, wenn sie in unbeheizten Kellern und Schutzräumen leben müssen. Der Mangel an Medikamenten und medizinischer Versorgung erforderten außerdem die Einrichtung eines Hospizes für die, die Hilfe brauchen, sagte sie auf einer Sitzung des russischen Menschenrechtsrates.
novorossia.su: Auseinandersetzungen an der Kiewer Rada
Der Marsch der UPA-Faschisten in Kiew eskalierte zu Auseinandersetzungen mit der Polizei am Gebäuder der Werchnowa Rada. Die Demonstranten zerschlugen einige Fenster, warfen Rauchbomben und Steine. Im Internet erschienen Fotos von Provokateuren, die die Sicherheitskräfte mit Ketten angriffen. Aus Angst vor einem Überfall beendete der Sprecher der Werchnowa Rada, Alexander Turtschinow, die Plenarsitzung vorzeitig.
Die Demonstranten forderten die Anerkennung der UPA als Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine. Ein entsprechender Antrag der Partei „Swoboda“ erhielt heute im Parlament keine Mehrheit – statt der nötigen 226 Stimmen bekam er nur 217.
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RIA.de: Russischer Sicherheitsratschef: Ukraine wird harte Ernüchterung erleben müssen
Europa wird nicht für eine Erhöhung des Lebensniveaus in der Ukraine sorgen, weshalb die „Ernüchterung“ der Ukrainer hart und schmerzhaft sein wird, wie der Chef des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, in einem Interview für die Mittagsausgabe der „Rossijskaja Gaseta“ sagte.
Wie er glaube, werde die „Ernüchterung“ der Ukrainer hart und schmerzhaft sein, so Patruschew. „Es bleibt nur zu hoffen, dass dies – durch etliche objektive Gründe begünstigt - relativ bald geschieht“, so der Chef des Sicherheitsrates.
Patruschew merkte zugleich an, die gegenseitige Bedeutsamkeit Russlands und der Ukraine werde unabhängig von der weiteren Entwicklung erhalten bleiben. „Die Ukraine wird sich ohne Russland nicht erfolgreich entwickeln können, ob man will oder nicht. So sind die objektiven wechselseitigen Beziehungen in Wirtschaft, Logistik und anderen Bereichen, die sich Jahrhunderte lang gestaltet haben. Würde ein totaler Abbruch dieser Beziehungen für Russland einen schmerzvollen Schlag bedeuten, wäre dies für die Ukraine eine Katastrophe“, so Patruschew.
Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die „Sieges-Euphorie“ der neuen Führung in Kiew einer „nüchternen Einschätzung der realen Lage“ Platz machen wird.
novorossia.su: Die ukrainischen Freiwilligenkorps, die aus Kämpfern der „Rechten Sektors“ bestehen, werden sich nicht den Behörden unterstellen, sagte der Kommandeur des 1. Bataillons, Oleg Korotasch.
novorossia.su: Ukrainische Truppen beschossen Wergulewka während einer Vereidigung.
Heute um 12:00 Uhr leisteten in Wergulewka Kosaken des Bataillons „Jernak“ den Eid auf Novorossia. Während der Ehrung der Helden von Slawjansk begann der Beschuss. Die Zeremonie musste vorzeitig beendet werden, berichtete ein Sprecher der Brigade „Prisrak“. Angehörige der Milizen wurden bei dem Beschuss nicht verletzt.
novorossia.su: In Kiew brannten Flaggen der Kommunistischen Partei und der Partei der Regionen.
Militante des „Rechten Sektors“ und des Strafbataillons „Asow“ verbrannten im Zentrum Kiews Fahnen der KPU und der Partei der Regionen. Rund um die brennenden Flaggen sammelten sich ein paar Dutzend Demonstranten zu Ehren des Jahrestages der „Ukrainischen Aufständischen Armee“…
voicesevas.ru: Südossetiens Präsident Leonid Tibilow hat ein Dekret über die Anerkennung der Unabhängigkeit der DVR und LVR unterzeichnet. Dies teilte er bei einem Treffen mit dem Parlamentspräsidenten Novorossias, Oleg Zarjow, mit. Er kündigte auch an, dass eine Gruppe von Abgeordneten des Parlaments Südossetiens als Beobachter an den Wahlen in DVR und LVR teilnehmen werde.