Presseschau vom 13.10.2014
Neuer Anschlag auf Gubarew und kriegsmuede Nationalgardisten
Quellen: Tass, Ria Novosti, rusvesna.su; hinzu kommen Informationen der Seite „Novorossia“.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
novorossia.su: Unbekannte haben das Auto von Pawel Gubarew beschossen
In der Nacht zum 13. Oktober wurde von unbekannten Personen das Auto des Führers der politischen Bewegung "Novorossia", Pawel Gubarew, beschossen.
Der Vorfall ereignete sich auf der Strecke zwischen Donezk und Rostow am Don auf dem Gebiet der DVR.
Nach dem Beschuss prallte das Auto gegen einen Mast. Pawel Gubarew wurde bewusstlos in eine Klinik in Rostow am Don eingeliefert.
Dies ist nicht der erste Anschlag auf das Leben Gubarews. Am 2. Juni wurde eine Granate auf Pawels Büro in der ehemaligen Donezker Regionalverwaltung geschossen. Die Angreifer verfehlten aber ihr Ziel.
RIA.de: Die Volkswehr der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) berichtet über vier getötete zivile Einwohner im Osten der Ukraine am vergangenen Tag.
„Die Situation hat sich nicht wesentlich verändert und ist nach wie vor angespannt. Das Regime der Feuereinstellung wurde durch die rivalisierenden Seiten im Ganzen eingehalten. Es gab jedoch sieben Verletzungen der Waffenruhe durch die ukrainische Seite“, teilte der DVR-Stab Journalisten mit.
Der Volkswehr zufolge wurden am Sonntagabend die Ortschaften Komissarowka, Lomowatka und Werguljowka aus Mehrfachraketenwerfern Grad beschossen. Im Ergebnis wurden zwei zivile Bewohner getötet und drei weitere verletzt.
Unter Beschuss genommen wurde auch der südliche Stadtrand von Gorlowka. Ein ziviler Einwohner kam ums Leben und weitere vier erlitten Verletzungen.
In Donezk wurden zwei Häuser beschädigt, ein ziviler Einwohner kam dabei ums Leben.
Früher war mitgeteilt worden, dass das Feuergefecht zwischen der Volkswehr und dem ukrainischen Militär auch am Montagmorgen vor der Stadt Debalzewo im Gebiet Donezk andauerte.
Nachmittags:
RIA.de: Außenpolitik Russlands und Chinas als Eindämmungsfaktor für westlichen Einfluss
Die Koordinierung der außenpolitischen Aktivitäten Russlands und Chinas ist ein Eindämmungsfaktor für den destruktiven Einfluss einiger westlicher Staaten, darunter auch der USA, wie Staatsduma-Chef Sergej Naryschkin am Montag bei seinem Treffen mit chinesischem Premier Li Keqiang sagte.
„Eine enge Koordinierung der Positionen Russlands und Chinas in den internationalen Angelegenheiten ist derzeit ein Faktor der Eindämmung der Politik einer Reihe westlicher Staaten, in erster Linie der USA, deren Politik in verschiedenen Teilen der Welt zuweilen Destabilisierung und Chaos verursacht und leider zahlreiche menschliche Opfer fordert“, so Chef des russischen Unterhauses.
Ein prägnanter Beweis dafür seien die jüngsten Ereignisse in der Ukraine, führte Naryschkin aus. „Wir sind der Staatsführung und dem Volks Chinas dafür dankbar, dass sie Verständnis für Russlands Haltung in der Ukraine-Krise haben und Sanktionen gegen Russland ablehnen.“
Chinas Premier, der zu einem dreitägigen Besuch in Moskau eingetroffen ist, betonte seinerseits, dass China und Russland einander stets als gleichberechtigte Partner akzeptierten und um Ruhe an ihrer gut 4200 Kilometer langen Grenze gemeinsam sorgen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern bezeichnete er als „alte Freundschaft“.
RIA.de: Russland zieht Truppen von Grenze zur Ukraine ab
Die russischen Truppen beenden ihre Übungen in der Nähe der russisch-ukrainischen Grenze und kehren zu ihren Stützpunkten zurück. Das hat Präsident Wladimir Putin am Wochenende angeordnet, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Montag.
Wegen des gewaltsamen Konflikts im Nachbarland hatte Russland die Kampfbereitschaft seiner Armee geprüft. Besonders umfassend waren die Manöver im Militärbezirk Zentrum mit insgesamt 65 000 Soldaten. Im Gebiet Rostow und in der Region Stawropol im Süden des Landes gab es zudem Ende Juli dreitägige Übungen der Luftstreitkräfte. …
Auffallend ist, dass Putin den Truppenabzug angeordnet hat, nachdem die ukrainischen Konfliktseiten laut Medienberichten ein Abkommen über die Festlegung der Grenze zwischen der Ukraine und der selbsternannten Donezker Volksrepublik unterzeichnet hatten, obwohl der Sprecher der ukrainischen „Anti-Terror-Operation“, Wladislaw Selesnjow, diese Informationen dementierte. Aus dem Donezbecken kommen derweil Berichte über ständig neue Gefechte.
Der Vizevorsitzende des Verteidigungsausschusses in der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Franz Klinzewitsch, sagte, die Truppen seien abgezogen worden, um die ukrainischen Behörden nicht zur Gewaltanwendung zu provozieren. „Sie tun ihr ‚Äußerstes‘, um den Waffenstillstand zu brechen. Und falls die russischen Truppen tatsächlich im Donezbecken gewesen wären, hätte das sehr negative Folgen für unser Land gehabt. Deshalb gab es sie dort nicht“, so der Parlamentarier.
RIA.de: Fast drei Monate nach dem Absturz des malaysischen Verkehrsflugzeugs in der Ost-Ukraine ruft die nicht anerkannte „Donezker Volksrepublik“ die Regierung in Kiew auf, endlich Ermittler zur Absturzstelle zu schicken. DVR-Premierminister Alexander Sachartschenko ist erstaunt, dass die Bruchteile der Maschine bisher nicht untersucht worden sind.
„Sie mögen kommen und Spezialisten mitbringen“, sagte Sachartschenko am Montag. „Die Zahl dieser Spezialisten muss vorher mit uns vereinbart werden.“ Sachartschenko betonte, dass die Volkswehr für die Sicherheit der Ermittler sorgen würde. „Wir übernehmen die Bewachung. Es wird dort weder niederländische Polizisten noch deutsche Fallschirmjäger geben.“
Er finde es merkwürdig, dass bislang niemand zur Absturzstelle gekommen sei, um die Bruchstücke zu sammeln und zu untersuchen, sagte der DVR-Premierminister. „Es ist selbst mir als Nicht-Spezialist klar, dass die Bruchstücke untersucht werden müssen.“ Dabei verwies er auf „interessante Erkenntnisse“, laut denen ein ukrainischer Kampfjet kurz vor dem Absturz der Boeing in der Nähe aufgetaucht war.
novorossia.su: Ekatarina Gubarewa führt vorübergehend sie Soziale Bewegung „Partei Novorossia“
Die Frau Pawel Gubarews, Ekatarina Gubeajewa, gab im Zusammenhang mit dem Anschlag auf ihren Mann eine Erklärung ab:
„Gestern zwischen 23 und 24 Uhr Moskauer Zeit wurde das Auto, in dem sich Pawel Gubarjew befand, angegriffen. Unbekannte haben Pawels Auto vermutlich aus automatischen Waffen beschossen. Der Fahrer verlor die Kontrolle und prallte gegen einen Betonpfeiler. Derzeit findet am Ort des Unfalle eine Untersuchung statt. Der Fahrer lebt – er hat eine leichte Gehirnerschütterung. Pawel erhielt medizinische Versorgung in Russland. Er ist am Leben, hat keine Schussverletzungen, Brüche oder Schäden an lebenswichtigen Organen. Das Bewusstsein hat er noch nicht wiedererlangt. Nach Meinung der Spezialisten ist die vorläufige Diagnose ein geschlossenes Schädel-Hirn-Trauma. Es wurde eine klinische Untersuchung durchgeführt. Wie die Ärzte sagen, besteht keine akute Gefahr – er könnte jeden Moment wieder aufwachen. Zu diesem Schluss kommen sie anhand der Testergebnisse.
Jetzt werden in Medien und im Internet massenhaft Spekulationen und offene Lügen verbreitet. Feinde der DVR und Novorossias versuchen jeden Anlass zu nutzen, um Zwietracht zwischen den Kommandeuren und politischen Führern der Republik zu säen. Alle versuchen, dem Vorfall eine politische Farbe zu geben. Am Vorabend der ersten demokratischen Wahlen sind das vor allem die ehemaligen Donezker Oligarchen und die ukrainische Regierung. Sie konnten uns nicht mit Gewalt schlagen – nun versuchen sie, unsere Gemeinschaft politisch zu spalten. Jeder, der in Netzen Panik verbreitet und andere unbegründet beschuldigt, gießt Wasser auf die Mühlen der Kiewer Faschisten.
Um alle Spekulationen zu beenden, erkläre ich: Vertreter der Partei „Novorossia“ werden zu den Parlamentswahlen der Republik gemeinsam mit dem Block „Freier Donbass“ antreten. Dieser Block ist bereits bei der Zentralen Wahlkommission der DVR registriert. Hoffen wir, dass Pawel schnell aufwacht und sich von seiner Verletzung erholt, um unseren gemeinsamen Kampf fortzusetzen. Bis dahin hat der Politische Rat der Bewegung „Partei Novorossia“ mich mit der Führung beauftragt.
RIA.de: Kiew: Gesetzentwurf über Aussetzung von GUS-Abkommen liegt ukrainischem Parlament vor
Abgeordnete der nationalistischen Partei „Swoboda“ (Freiheit) haben am Montag im ukrainischen Parlament einen Gesetzentwurf über die Aussetzung des Abkommens über die Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) registriert.
Gemäß der Mitteilung auf der Webseite der Werchowna Rada sind Alexej Kaida und Alexander Mirny, Abgeordnete der „Swoboda“, die Initiatoren des Gesetzentwurfes. Der Wortlaut des Gesetzentwurfes fehlt vorerst auf der Rada-Webseite.
novorossia.su: Ukrainische Militärs haben auf dem Donezker Flughafen eine Offensive gestartet und greifen mit Panzern das von der Volksmiliz gehaltene Terminal an. Ein Milizionär sei ums Leben gekommen, vier weitere verwundet worden.
TASS: Poroschenko nominiert Kommandeur der Nationalgarde für den Posten des Verteidigungsministers
Der Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko, hat der Werchowna Rada die Ernennung eines neuen Leiters des Verteidigungsministeriums vorgeschlagen. Für diese Position sei der bisherige Kommandeur der Nationalgarde, Stepan Poltorak, vorgesehen, so der Pressedienst von Poroschenko.
"Der Präsident glaubt, dass Geletey seine Funktion erfüllt hat und es nun einen anderen Minister für andere Aufgaben braucht. Diese Aufgaben werden grundsätzlich anders sein und so wird ein anderer Leiter benötigt.", sagte Pressesprecher Luzenko als Antwort auf die Frage, ob der Grund für den Rücktritt des Verteidigungsminsuters darin bestehe, dass Poroschenko mit seiner Arbeit nicht zufrieden gewesen sei.
RIA.de: Ukrainisches Militär rüstet aktiv weiter trotz Waffenruhe in Donbass
Die ukrainischen Streitkräfte bekommen während der ganzen Periode der Waffenruhe im Donbass einheimische Bewaffnung und nicht tödliche Militärtechnik aus dem Ausland, so der Sprecher des Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Andrej Lyssenko, bei einem Briefing am Montag.
Dabei wies er darauf hin, dass im Laufe der vorigen Woche zwölf Panzer, 23 Schützenpanzer, Luftlande-Schützenpanzer und andere Technik instandgesetzt worden seien.
Die ukrainischen Grenzer hatten im August von der kanadischen Regierung 32 Tonnen Militärausrüstungen im Wert von fünf Millionen Dollar erhalten. Anfang Juli verteilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow kugelsichere Westen und Helme des Nato-Standards an Angehörige der Nationalgarde. Die USA stellten den ukrainischen Streitkräften 300 000 Kaltverpflegungssätze, Stacheldraht und Feldstecher sowie sieben Millionen Dollar für Zelte, Heizkörper und andere Technik bereit.
rusvesna.su: Der Panzerangriff am Donezker Flughafen konnte erfolgreich zurückgeschlagen werden, berichten Milizionäre der Einheit „Motorola“.
TASS: Der Leiter des ukrainischen Energieerzeugungsunternehmens "Energoatom", Yuri Nedashkovsky, hat vorgeschlagen, die Stromversorgung in den von den Milizen kontrollierten Gebieten in den Donezker und Lugansker Regionen zu unterbrechen. Er begründete dies mit offenen Rechnungen in Höhe von umgerechnet ca. 80 Mio. Euro.
RIA.de: Trotz der Deeskalation in der Ukraine verstärkt die Nato wieder ihre Präsenz im Schwarzen Meer, wie RIA Novosti aus diplomatisch-militärischen Kreisen erfuhr.
Am Sonntag trafen das Kommandoschiff USS Mount Whitney und der Zerstörer USS Cole der US-Marine im Schwarzen Meer ein. Am Freitag werde das französische Aufklärungsschiff Dupuy-de-Lôme hinzustoßen, teilte ein Sprecher RIA Novosti mit. Er nannte es erstaunlich, dass die Nato trotz der Waffenruhe in der Ukraine und des Abzugs der russischen Truppen aus dem Grenzgebiet Rostow weiterhin im Schwarzen Meer präsent bleibt. Der Sprecher mutmaßte, dass das nordatlantische Bündnis „unter dem Vorwand der politischen Unterstützung Kiews die Wassertiefen und die Hydrologie des Schwarzen Meeres untersucht“.
RIA.de: Russisch-deutsches Forum „Petersburger Dialog“ bis auf weiteres verschoben
„Der Petersburger Dialog, der für Ende Oktober in Sotschi geplant war, findet nicht statt“, teilte das Presseamt der Veranstaltung am Montag mit. Das Forum werde auf Beschluss der Lenkungsausschüsse beider Seiten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Am Sonntag wurde bekannt, dass Deutschland ein Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das am Rande des Petersburger Dialogs in Sotschi stattfinden sollte, als nicht sinnvoll abgesagt hatte. Der Petersburger Dialog ist eine deutsch-russische Konferenz, die 2001 auf Anregung des damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin und des damaligen deutschen Kanzlers Gerhard Schröder ins Leben gerufen wurde, um den Dialog zwischen den Zivilgesellschaften und gegenseitiges Verständnis beider Länder zu fördern. Das Forum findet einmal jährlich abwechselnd in Deutschland und in Russland statt.
Abends:
RIA.de: Demo in Kiew: Hunderte Nationalgardisten fordern Entlassung aus Militärdienst
Rund 500 Grundwehrdienstsoldaten der ukrainischen Nationalgarde haben sich am Montag vor der Residenz von Präsident Pjotr Poroschenko in Kiew versammelt, um die Entlassung aus dem Wehrdienst zu fordern, berichtet der ukrainische Fernsehsender "112 Ukraine".
Nach Angaben des Senders haben die Nationalgardisten, die am Montagmorgen ihren Stützpunkt in Nowyje Petrowzy nördlich von Kiew verlassen haben, bereits sechs Monate länger gedient als man ihnen zunächst versprochen hatte. Sie waren bereits dreimal in der „Zone der Sonderoperation“ im Osten des Landes und nahmen unter anderem an den Kämpfen um Donezk, Mariupol und Slawjansk teil. „Wir gehen zum Präsidenten, um zu klären, wann man uns endlich entlässt“, teilte der Grundwehrdienstleistende Andrej dem Sender mit. „Es wurde ein Befehl erlassen, dass wir sechs Monate länger dienen müssen. Wir haben uns damit abgefunden. Am 8. Oktober liefen diese sechs Monate aus. Dennoch sagt man uns nicht, warum wir weiter im Dienst gehalten werden.“
Staatschef Poroschenko hatte zuvor gesagt, dass eine Demobilisierung nicht in Frage käme, solange im Osten des Landes kein dauerhafter Frieden herrsche. Seit Mai dieses Jahres hat es in der Ukraine bereits drei Teilmobilmachungen gegeben. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte im August mit, dass bereits mehr als tausend Ermittlungsverfahren wegen Dienstverweigerung eingeleitet worden seien.
RIA.de: Außenpolitiker: Neuer Verteidigungsminister der Ukraine wird Donbass angreifen
Der neue Verteidigungsminister der Ukraine, Stepan Poltorak, ist ernannt worden, um eine Offensive gegen die Donbass-Region vorzubereiten. Diese Ansicht äußerte Igor Morosow, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, am Montag in Moskau.
„Gleich nach den Parlamentswahlen in der Ukraine (26. Oktober) wird sich die Situation im Südosten des Landes ändern, Kiew wird die Feuerpause beenden. Präsident Pjotr Poroschenko, der Poltorak gerade jetzt ins Amt beruft, will diesem somit eine Möglichkeit geben, sich einzuarbeiten und eine Offensive vorzubereiten. Ich denke, dass die Waffenruhe gleich nach der Wahl zu Ende ist“, sagte der russische Parlamentarier.
„Im Unterschied zu seinem Vorgänger (Waleri Geletej) ist Poltorak ein Berufsmilitär und hat reichliche Erfahrungen bei Kampfhandlungen in der Donbass-Region gesammelt. Die von ihm angeführte Nationalgarde der Ukraine wurde während der dreimonatigen Kämpfe im Osten gut geschult… Die Nationalgardisten zeichnen sich durch unglaubliche Grausamkeit aus und sind im Grunde eine regelrechte Strafformation. Poroschenko hat das allem Anschein nach erkannt und beschlossen, den Verteidigungsminister zu wechseln.“
Dass die ukrainischen Truppen gleich nach der Wahl im Osten des Landes angreifen würden, zeugten auch eine Rochade von Truppenteilen sowie die Versorgung der dort stationierten Armee mit zusätzlicher Kampftechnik und Waffen. „Poltoraks Ernennung ist nur ein Bindeglied in der Kette“, sagte Morosow.
RIA.de: Die Ukraine lehnt den Modus von Anzahlungen bei der Verrechnung für russisches Erdgas ab. Wie der ukrainische Energieminister Juri Prodan am Montag in Kiew erklärte, besteht die Ukraine darauf, dass fürs Gas erst nach dessen Erhalt verrechnet wird.
Am Montag hatte Prodans russischer Amtskollege Alexander Nowak gesagt, dass Moskau sein Angebot zu dem sogenannten Winterpaket zugunsten Kiews geändert hat. „Statt bislang zwei Milliarden fordert Russland jetzt 1,5 Milliarden US-Dollar Altschulden von der Ukraine, die getilgt werden sollten, bevor die Gaslieferungen überhaupt wiederaufgenommen werden“, sagte Nowak in Moskau. Aber angesichts der hohen Gasschulden von rund 5,5 Milliarden Dollar wolle Russland nicht auf den Anzahlungsmodus nicht verzichten.
Für den 21. Oktober ist in Berlin ein trilaterales Gastreffen unter Teilnahme von Vertretern Russlands, der Ukraine und der EU geplant.
novorossia.su: „Wir werden keinem Waffenstillstand zustimmen, wir werden für unser Land kämpfen“, erklärte der Volksmiliz-Kommandeur „Magadan“. „Nicht wir haben diesen Krieg erklärt. Wer mit der ukrainischen Regierung Kompromisse eingeht, ist ein Verräter.“, sagte er weiter.
RIA.de: Die Slowakei wird Ende Oktober mit Russland einen Vertrag über die Lieferung von russischem Öl bis 2029 abschließen. Das teilte Miriam Ziakova, Sprecherin des slowakischen Wirtschaftsministeriums, am Montag in Bratislava nach Angaben der Agentur AFP mit.
„Wir arbeiten an einem neuen Vertrag und gehen davon aus, dass er dem Kabinett Ende des Monats (Oktober) vorgelegt wird. „Bratislava misst diesem Deal strategische Priorität bei“, sagte sie.
Laut Vertrag wird die Slowakei im Laufe von 15 Jahren jeweils bis zu sechs Millionen Tonnen Öl (43 Millionen Barrel) kaufen. Eine ähnliche Menge wird die Slowakei durch ihr Territorium für andere Kunden in der Europäischen Union durchleiten.
novorossia.su: Pawel Gubarjew noch nicht wieder bei Bewusstsein
Ekatarina Gubarjewa berichtete nach einem Besuch bei Pawel, er sei noch nicht wieder bei Bewusstsein und werde beatmet, befinde sich aber in stabilem Zustand. Ärzte hätten ihr gesagt, er habe eine Prellung des Schädels erlitten und in deren Folge eine leichte Schwellung des Gehirns. Man hoffe auf Besserung innerhalb des nächsten Tages.
RIA.de: Donezk: Ernennung Poltoraks zu Verteidigungsminister „Faschisierung des Landes“
Die Ernennung des Befehlshabers der Nationalgarde, Stepan Poltorak, zum Verteidigungsminister der Ukraine ist ein weiteres Symptom für die Faschisierung des Landes. Das erklärte der Vizeregierungschef der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Andrej Purgin, am Montag.
„Wir sind Zeugen einer stürmischen Faschisierung der ukrainischen Gesellschaft. Und Poltoraks Ernennung zum Verteidigungsminister ist ein weiteres Symptom… Poltorak ist eine odiöse Figur, er verschleiert alle Verbrechen der Nationalgarde. Es genügt, daran zu erinnern, dass rund 70 Prozent des Personals der Nationalgarde bislang nicht registriert sind. Diese mit Schnellfeuerwaffen ausgestatteten Schläger stehen auf keinen Listen“, fuhr Purgin fort.
„Die Faschisierung der (ukrainischen Gesellschaft) läuft auf vollen Touren. Es reicht, Überschriften in ukrainischen Zeitungen vor einem Jahr und jetzt zu vergleichen – ein himmelweiter Unterschied. Man versteht jetzt, wie in Deutschland binnen zwei bis drei Jahren das Dritte Reich entstanden ist“, sagte der Donezker Vizeregierungschef.