Presseschau vom 09.10.2014
kein Mandat für OSZE-Drohnen
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
RIA.de: Der ukrainische Außenminister hat die russischen Behörden aufgerufen, der Führung der selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk von der Durchführung eigener Wahlen abzuraten, die für Anfang November ausgeschrieben sind, meldet Reuters. Klimkin gab zu, dass Kiew die Einwohner der Ost-Ukraine nicht daran hindern kann, an der für den 2. November vorgesehenen Abstimmung teilzunehmen, rief jedoch Moskau auf, dieses Verfahren nicht anzuerkennen und den Vorschlag der ukrainischen Behörden zur Ausstattung dieser Regionen mit einer größeren Autonomie zu unterstützen. „Dies betrifft auch das, dass Russland sehr deutlich und klar zu verstehen gibt, dass diese Wahlen keine Variante (der Konfliktbeilegung) sind… Russland muss Donezk und Lugansk von der Durchführung dieser Wahlen abraten und versuchen, die Situation zu einer Stabilisierung zu wenden“, so Klimkin in einem Interview für die Agentur, das er in Brüssel gewährte. Er wies darauf hin, dass Kiew bereit sei, den beiden Regionen eine größere Autonomie zu gewähren. „Wir müssen in Donezk und Lugansk einen gesamtukrainischen, allumfassenden politischen Prozess in die Wege leiten… Wir sind zu einer größeren Dezentralisierung bereit“, fügte der Minister hinzu. Auf die Beziehungen mit Russland eingehend, hob er hervor, dass das Abkommen über die EU-Assoziation keine Wand sein sollte, die Russland und die Ukraine trenne. Der Agentur zufolge hat Klimkin in Brüssel eine Reihe von Treffen mit Vertretern der EU und der Nato, insbesondere mit dem Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, geführt, die der Ukraine zusätzliche Hilfe versprochen haben.
Novorossia.su: In Donezk starben in den letzten 24 Stunden mehr als 20 Menschen im Artilleriefeuer der Kiewer Truppen auf die Hauptstadt der DVR.
RIA.de: Die OSZE-Mission im Osten der Ukraine hat kein Mandat für Kontrollfunktionen. Deshalb ist sie nicht berechtigt, Drohnen zu verwenden, wie der Vizepremier der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) Andrej Purgin zu RIA Novosti sagte. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mitgeteilt, dass die ersten Drohnen für die OSZE-Mission im Osten der Ukraine bereits im Land eingetroffen sind und auf die Verwendung vorbereitet werden. Der Vertrag über die Lieferung von vier Drohnen wurde mit dem österreichischen Unternehmen Schiebel noch Mitte August geschlossen. Die Drohnen sollten ursprünglich Ende September bzw. Anfang Oktober in der Ukraine eintreffen. Der Termin wurde aber mehrmals aufgeschoben. Der OSZE-Pressedienst teilte mit, dass die ersten Drohnen Ende Oktober mit dem Monitoring beginnen sollen. „Die OSZE-Mission hat heute kein Mandat für die Kontrolle. Sie nimmt Beobachterfunktionen wahr. Mit ihrem Mandat darf sie keine Drohnen verwenden. Es müssen die 56 OSZE-Mitgliedsländer zusammentreten und abstimmen, dass sie jetzt kein Beobachter-, sondern ein Kontrollmandat haben“, sagte Purgin. Seinen Worten nach wird die DVR gegen die Verwendung von Drohnen für das Monitoring der russisch-ukrainischen Grenze nichts einwenden, wenn die OSZE-Mission ein solches Mandat erhält. Purgin erinnerte an die frühere Erklärung der DVR, wonach die Volkswehr alle Drohnen abschießen wird, die in der Konfliktzone ohne Abstimmung mit der Volkswehr auftauchen werden. Wie der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin früher gesagt hatte, wird die Verwendung von Drohnen, die in die Ukraine zur Überwachung der Waffenruhe geschickt werden, bei der Abstimmung der Handlungen ihrer Besitzer mit der Führung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk möglich sein.
RIA.de: Kiew lässt den Hilfskonvoi aus Deutschland aus der Befürchtung, dass das ausländische Personal die reale Lage in dieser Region zu sehen bekommt, nicht in den Donbass fahren, wie der Vizepremier der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin, sagte. Die Ausländer würden dann sehen können, dass es nicht die Volksmilizen sind, die den Beschuss führen. „Kiew lässt sie nicht dorthin fahren, wie es vorher die malaysischen Experten daran hindern wollte, zum Absturzort der Boeing zu gelangen“, sagte Purgin in einem Gespräch mit RIA Novosti. Die Experten „mussten buchstäblich aus Kiew flüchten und mit einem Taxi zu unserem Checkpoint fahren. Später mussten 30 malaysische Experten eine Woche lang in Kiew herumsitzen. Bis zu uns kamen sie dann dennoch nicht und mussten zurückfliegen.“
Novorossia.su: Die Abgeordneten der faschistischen „Swoboda“-Partei in der Obersten Rada der Ukraine brachten den Gesetzesantrag ins Parlament ein, statt des Militärgrußes den Gruß der ukrainischen Faschisten „Slawa Ukraine – Gerojam Slawa“ (Ruhm der Ukraine – Ruhm den Helden) einzuführen. Diese Losung wurde von den Bandera-Leuten analog zum Hitlergruß benutzt.
Nachmittags:
Novorossia.su: Neben dem bisherigen Premier der DVR Sachartschenko bewerben sich zwei weitere Kandidaten für das Amt des Staatsoberhauptes. Das Zentrale Wahlkomitee registrierte auch den Parlamentsabgeordneten und Leiter der Organisation „Berkut“ Sivokonenko sowie den bisherigen Landwirtschaftsminister Krasilnikow.
RIA.de: Als zynisch hat das russische Außenministerium das jüngste Statement aus Kiew verurteilt, dass eine Ermittlung zu den Massengräbern in der Ost-Ukraine nur möglich sei, wenn die Region wieder unter Kontrolle der ukrainischen Regierung stehe. Ein Sprecher des ukrainischen Außenamtes hatte geäußert, dass eine umfassende und objektive Ermittlung zu den Massengräbern erst dann beginnen könnte, wenn Kiew die volle Kontrolle über die betreffenden Gebiete zurückgewonnen habe. Diese Erklärung sei umso zynischer, „weil diese Verbrechen nach unseren Angaben begangen wurden, als diese Gebiete von den ukrainischen Militär- und Sicherheitskräften kontrolliert wurden“, sagte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag. Die ostukrainischen Volksmilizen hatten am 23. September in der Bergbau-Siedlung Kommunar unweit von Nischnaja Krynka (60 Kilometer östlich von Donezk) Massengräber entdeckt. Bei vielen Leichen waren die Hände auf dem Rücken gefesselt. Medien und Menschenrechtler berichteten von mindestens 400 nicht identifizierten Leichen, die aus den Massengräbern geborgen worden seien. Nischnaja Krynka stand von April bis zum 21. September unter Kontrolle Kiew-treuer Verbände. Die Volkswehr beschuldigte die Nationalgarde, hinter den Morden zu stehen. Die Nationalgarde bestritt das, bestätigte jedoch, dass andere ukrainische Einheiten in der Region stationiert gewesen seien.
Novorossia.su: Auf Beschluss des Ministerrates der DVR wurde dem Biologielehrer Grebjonkin, der beim Beschuss einer Donezker Schule am 1. Oktober bei der Rettung von Schülern ums Leben kam, postum mit dem Georgskreuz 4. Stufe ausgezeichnet.
Abends:
Novorossia.su: Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine hat nicht vor, die Zone der ATO auszuweiten. Dies erklärte der Vorsitzende Lyssenko. Ukrainische Medien hatten zuvor berichtet, dass die Zone der ATO auf einige Gebiete des Charkower Bezirks ausgedehnt werden könne.
RIA.de: Ein Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Pjotr Poroschenko, ist nach Worten von Putins Sprecher Dmitri Peskow am Rande des europäisch-asiatischen Forums ASEM am 16./17. Oktober in Mailand möglich. Daran werde derzeit gearbeitet, sagte der Sprecher am Donnerstag in Moskau. Das Gespräch könnte sowohl auf der bi- als auch auf der multilateralen Ebene stattfinden, sagte Peskow. Zuvor hatte Putins Berater Juri Uschakow ein Treffen zwischen Putin und Poroschenko im sogenannten Normandie-Format – unter Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande - nicht ausgeschlossen.
Dnr-news: Russland wird die Wahlen in der DVR und LVR unterstützen, hieß es aus dem russischen Außenministerium.