Presseschau vom 07.10.2014
keine deutschen Hilfsgüter für Donezk und Lugansk
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Novorosinform.org: Der größte Betrieb in Lugansk hat seine Arbeit in großem Umfang wieder aufgenommen. Im Sommer war er von mehr als 160 Granaten und Minen getroffen worden. Täglich arbeiteten Reparaturbrigaden an der Beseitigung der Schäden. Wegen der noch herrschenden Stromknappheit arbeiten die Betriebsteile jedoch nur in zwei statt drei Schichten, sagte der Personaldirektor des Betriebes. Es liegen Bestellungen aus Russland bis zum Jahr 2015 vor, was dem Betrieb die Existenz sichert.
Novorosinform.org: Das Oberhaupt der LVR Plotnitzki informierte darüber, dass 120.000 Tonnen Getreide geerntet worden sei. Dies reiche, um die Bevölkerung bis zur nächsten Ernte zu versorgen und weiter normale Landwirtschaft zu betreiben.
Rusvesna.su: Der russische Präsident Putin dankte den Bewohnern des Rostower Gebiets für die Menschlichkeit und Warmherzigkeit, mit denen sie die Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben.
Novorossia.su: Der ukrainische Präsident Poroschenko hat den Chef der Grenztruppen sowie dessen Stellvertreter entlassen.
Dnr-news: Das 10. und das 14. Territorialbataillon aus Tscherkassk und Shitomir sind am Wochenende fast geschlossen zu den Volksmilizen übergelaufen. Unter schweren Kämpfen konnten sie zu den Kämpfern Novorossias durchbrechen, nachdem die Volksmiliz Attacken in ihre Richtung durchgeführt hatten, die es den Überläufern erlaubte, sich mit den Einheiten der Volksmiliz zu vereinigen. Im Zuge des Frontdurchbruchs vernichtete das Bataillon „Tscherkassk“ mehrere Dutzend Soldaten des Radikalenbataillons „Schachtjorsk“ von Ljaschko, verloren jedoch auch 24 Kämpfer.
Rusvesna.su: Die DVR erwartet die Friedenstruppen aus Weißrussland. Dies erklärte der Vize-Premier Purgin. Die Friedenssoldaten könnten die OSZE-Beobachter ersetzen, die „sich bemühen, ihrer Kontrollfunktion für die Einhaltung des Waffenstillstands auszuweichen“.
Dnr-news: Gestern wandte sich der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der DVR an den Obersten Sowjet der Volksrepublik mit der Bitte, den Termin für die Parlamentswahlen und für die Wahl des Staatsoberhauptes vom 2. auf den 9. November 2014 zu verlegen. Grund sind die notwendigen Reparaturarbeiten an den Wahlbüros sowie die Erhöhung der Qualität der Sicherheitssysteme für die Wahlen.
Rusvesna.su: In Charkow hissten Aktivisten des antifaschistischen Widerstands auf dem Sockel des zerstörten Lenindenkmals die Fahne von Novorossia.
Nachmittags:
RIA.de: Der aus 112 LKW bestehende deutsche Konvoi mit humanitären Gütern ist am Dienstag nach der Zollabfertigung in Polen in die Ukraine gefahren, meldet die Agentur Unian unter Berufung auf die ukrainische Fiskalbehörde, die für die Zollpolitik zuständig ist. Die Grenzabfertigung hätten die Zolldienste der Ukraine und Polens gemeinsam durchgeführt, so der Behörden-Vize Anatoli Makarenko. „Die Abfertigung wurde auf dem polnischen Territorium vorgenommen“, sagte er. „Die Deutschen haben es so gut wie nicht gespürt. Sie waren überrascht, dass eine weitere Zollkontrolle nicht nötig ist.“ Die Bundesregierung hatte auf Initiative des Entwicklungsministers Gerd Müller eine Lastwagenkolonne mit aus 17 deutschen Städten kommenden Hilfsgütern im Gesamtwert von rund zehn Millionen Euro in die Ukraine geschickt. Bei den Gütern soll es sich laut Medienberichten um Baustoffe, Heizgeräte, Bettdecken und Klappbetten handeln.
Dnr-news: Der „Rechte Sektor“ hat den Juden in Odessa offenbar den Krieg erklärt. Wie einer der Leiter der Jüdischen Gemeinde der Stadt erklärte, wurden innerhalb eines Monats 20 jüdische Bürger von Kämpfern des „Rechten Sektors“ beraubt und schrecklich verprügelt.
RIA.de: Um des Friedens willen sollen die Behörden in Kiew auf Kompromisse mit Russland und der Führung der selbsterklärten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk eingehen, meint die Hälfte der Ukrainer laut einer gemeinsame Umfrage der Stiftung „Demokratische Initiativen ‚Ilko Kutscheriw‘“ und des Kiewer internationalen Meinungsforschungsinstituts. Von den Befürwortern von Kompromissen sind 28 Prozent überzeugt, dass der Frieden um jeden Preis aufrechterhalten werden muss, weitere 23 Prozent lassen ernsthafte Kompromisse zu. 40 Prozent der Befragten sind gegen Zugeständnisse. 16 Prozent davon lehnen diese generell ab und die weiteren 24 Prozent zeigen sich zu unbedeutenden Vereinbarungen bereit. In Bezug auf den Grad der Kompromisse gehen die Meinungen beträchtlich auseinander. Beliebige Kompromisse würden 55 Prozent der befragten Einwohner der umkämpften Donbass-Region, 40 Prozent der Befragungsteilnehmer in der Ostukraine im Allgemeinen, 31 Prozent im Süden, elf Prozent im Westen und 17 Prozent im zentralen Teil des Landes akzeptieren. Für eine Erhöhung der Machtbefugnisse auf der lokalen Ebene sprachen sich 38 Prozent der Respondenten aus. Stark befürwortet wurde in der Donbass-Region (54 Prozent) auch der Vorschlag über einen Abzug der ukrainischen Truppen aus den Gebieten Donezk und Lugansk. 47 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Ukraine ein unitärer Staat bleiben muss, wobei eine Dezentralisierung der Macht sowie eine Erweiterung der Machtbefugnisse der Regionen vorzunehmen sind. Für eine föderative Staatsordnung sprachen sich elf Prozent der Befragten aus. 39 Prozent davon sind Einwohner vom Donbass. Die Umfrage fand vom 12. bis 21. September in 110 Ortschaften in allen Teilen der Ukraine mit Ausnahme des Gebietes Lugansk, wo gekämpft wurde, statt. Insgesamt wurden 2035 Fragebogen ausgewertet.
Novorossia.su: In Lugansk versammeln sich heute die Feldkommandeure der Volksmilizen von Novorossia und die Kommandeure des Widerstands in Odessa, Charkow und Cherson. Sie beraten über Pläne für das weitere Vorgehen der Armeen der Volksrepubliken und wählen aus ihren Reihen einen Koordinationsrat (= Generalstab) von Novorossia. Das Treffen findet auf Initiative des Brigadekommandeurs „Prisrak“ Mosgowoi statt.
RIA.de: Eine beachtliche Mehrheit der Franzosen setzt sich für die Ermittlung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie für die Bestrafung der Schuldigen an Entführungen und Tötungen von Journalisten in der Ukraine ein, ergibt eine ICM-Umfrage im Auftrag der Agentur Rossiya Segodnya. 68 Prozent der Franzosen befürworten eine Ermittlung der Verbrechen in der Ukraine. Dafür sprachen sich 71 Prozent der befragten Männer und 65 Prozent der Frauen aus. 24 Prozent der Respondenten sind gegen eine solche Ermittlung. Mit 74 Prozent vertritt die Mehrheit den Standpunkt, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit einer vorrangigen Untersuchung bedürfen. Es sind hauptsächlich Menschen mittleren Alters (81 Prozent im Alter von 35 bis 44 Jahren). Weitere 60 Prozent sprechen von der Notwendigkeit einer Ermittlung der Schuldigen an Entführungen und Tötungen von Journalisten in der Ukraine. 57 Prozent bestehen auf der Aufdeckung der Ursachen des Absturzes der Boeing 777 aus Malaysia im Juli 2014 in der Ostukraine. Die telefonische Umfrage wurde vom 17. bis 28. September unter 3006 zufällig ausgewählten volljährigen Bürgern Frankreichs vorgenommen. ICM ist Mitglied des British Polling Council und handelt gemäß dessen Richtlinien.
Dnr-news: Die Oberste Rada der Ukraine stimmte heute für eine Veränderung der Grenzen des Lugansker Bezirks. Die Städte und Dörfer, die sich derzeit unter der Kontrolle Kiews befinden, wurden anderen Bezirken zugeschlagen.
RIA.de: Die ukrainische Armee hat in der ganzen Periode des Konflikts in der Ost-Ukraine 953 Mann an Toten und 3627 Mann an Verletzten verloren, wie der Vizegeneralstaatsanwalt der Ukraine, Militäroberstaatsanwalt Anatoli Matios, mitteilte. „Die Totalverluste in der ganzen Periode der Verübung von Terroranschlägen auf dem Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk, darunter bei den Handlungen in der Zone der Anti-Terror-Operation, haben 953 Armeeangehörige betragen. In derselben Periode sind 3627 Militärs verletzt worden“, sagte Matios in einer Pressekonferenz am Dienstag. Seinen Worten nach wurden am Montag fünf Armeeangehörige getötet und 28 verletzt.
Dnr-news: Fünf LKW des humanitären Konvois aus Deutschland warenm auf dem Territorium der Ukraine in einen Unfall verwickelt. Offensichtlich hatten die Fahrer den Sicherheitsabstand nicht eingehalten. Die Fahrzeuge sind beschädigt, Personenschaden gab es keinen.
Novorossia.su: In 8 Bezirken der Region Cherson haben die Schulen und Kindergärten keine Kohle geliefert bekommen.
RIA.de: Rund 80 russische Offiziere unterstützen die OSZE-Mission beim Auseinanderhalten der Konfliktseiten im Donezbecken, schreibt die „Wedomosti“ am Dienstag. Wie Russlands OSZE-Vertreter Andrej Kelin am Samstag in einem Interview mit dem TV-Sender „Rossija 24“ mitteilte, sind die russischen Militärs auf Einladung des ukrainischen Generalstabs in das Krisengebiet gekommen, um eine Landkarte mit den Trennlinien zwischen den Konfliktseiten anzufertigen. In den vergangenen zwei Wochen waren 20 bis 30 OSZE-Beobachter in der Ukraine eingetroffen. In dieser Woche sollen 30 weitere hinzukommen, womit die Gesamtzahl der OSZE-Beobachter steige, so ein Mitglied der Mission. „Wir wissen nicht, welche Aufgabe die in die Ukraine eingetroffenen 80 Offiziere des russischen Verteidigungsministeriums haben. Mit der Überwachung des Truppenabzugs hat die OSZE-Mission noch nicht begonnen, weil die Seiten sich bislang nicht auf ein endgültiges Verfahren einigen konnten. Zudem gibt es keine Beteiligung an der Demarkierung der Grenzen. Bislang wurden keine Vereinbarungen erreicht“, so die Quelle. Wie es aus dem Umfeld des russischen Verteidigungsministeriums heißt, gibt es keine Pläne zur Entsendung einer großen Einheit zur Überwachung der Lage im Donezbecken. Eine geringe Zahl von russischen Soldaten unterstützt die OSZE-Mission bei der Überwachung des Waffenstillstands, der Trennlinien und des Rückzugs der Artillerie, um die Sicherheit in dieser Region zu gewährleistenWie die „Bild“-Zeitung in der vergangenen Woche berichtete, erwägt die deutsche Regierung die Entsendung von 200 Bundeswehrsoldaten in die Ukraine. 150 Soldaten sollen das Krisengebiet mit Drohnen überwachen, 50 seien für die Absicherung vorgesehen. Vertreter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben sich jedoch gegen die Präsenz von deutschen Soldaten im Donezbecken ausgesprochen. Das größte Hindernis beim Auseinanderhalten der Konfliktseiten sei die Situation um Donezk, so eine Quelle aus dem Umfeld des russischen Verteidigungsministeriums. Die Aufständischen seien nicht damit einverstanden, dass ukrainische Soldaten den Donezker Flughafen sowie die Ortschaften Peski, Awdejewka und Krasnogorowka überwachen. Moskau sei der Ansicht, dass die unter der Kontrolle des ukrainischen Militärs stehenden Gebiete bei Donezk zur entmilitarisierten Zone erklärt werden müssen, so die Quelle.
Dnr-news: Die DVR führt die kostenlose medizinische Versorgung für alle Bürger ein. Dies sagte heute der Gesundheitsminister vor Journalisten. Außerdem werden drei Hospize für pflegebedürftige schwerkranke Menschen eingerichtet.
RIA.de: Russland besteht auf einer gründlichen und unabhängigen Ermittlung der Umstände des Todes des Mitarbeiters des Internationalen Roten Kreuzes in Donezk, heißt es in einem vom russischen Außenministerium am Dienstag veröffentlichten Kommentar. „Seit dem Vorfall sind bereits mehrere Tage vergangen, wir haben aber bis jetzt keine klaren Erläuterungen der Kiewer Behörden zu den Umständen des Todes des Vertreters dieser einflussreichen internationalen humanitären Organisation bekommen. Dieses Thema wird totgeschwiegen. Wir sehen auch keine realen Schritte zur Ermittlung und Bestrafung der Schuldigen“, betont das russische Außenamt. Moskau „ruft die ukrainische Seite erneut auf, jeglichen Beschuss von Donezk und erst recht von zivilen Objekten in dieser Region einzustellen“. „Eine Reihe von internationalen Strukturen, darunter auch die EU, verschweigen verschämt die Tatsache, dass sich das IKRK-Büro auf dem von der Volksmiliz kontrollierten Territorium befand und gerade von der Seite der regulären ukrainischen Kräfte beschossen wurde. Dies untergräbt das Ansehen der Institutionen, die Anspruch auf Objektivität und Unvoreingenommenheit erheben.“ Der 38-jährige Schweizer Laurent Etienne du Pasquier war letzten Donnerstag im Stadtkern von Donezk bei einem Beschuss ums Leben gekommen. Nach dem Tod seines Mitarbeiters beschloss das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), seine Aktivitäten in der Ukraine aus Sicherheitsgründen auszusetzen.
Novorossia.su: In den letzten 24 Stunden starben in Donezk bei Artillerieangriffen mindestens 19 Menschen, davon drei Mitglieder der Volksmiliz.
RIA.de: Die Hilfsgüter aus Deutschland sind nur für die Gebiete in der Ostukraine bestimmt, die von den Regierungstruppen kontrolliert werden, wie der Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Lyssenko, am Dienstag bei einem Briefing mitteilte. Die humanitäre Hilfe werde in Orte geschickt, die nicht von Milizen kontrolliert werden, betonte er. Zunächst sollen ihm zufolge die Stellen festgelegt werden, wohin die Hilfsgüter gebracht und von wo aus sie anschließend an die Bedürftigen verteilt werden. Dies nehme einige Tage in Anspruch.
Abends:
RIA.de: Von einer Übergabe oder Verschiebung der Staatsgrenze der Ukraine kann nach Worten von Präsident Pjotr Poroschenko keine Rede sein. „Die Staatsgrenze der Ukraine wird auch künftig dort verlaufen, wo sie in internationalen Verträgen festgehalten und wie sie von der Weltgemeinschaft anerkannt wurde“, erklärte Poroschenko am Dienstag in Kiew. „Die Staatsgrenze ist das wichtigste Element der staatlichen Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine. Wir werden darum nie feilschen“, betonte er. Anfang April hatten die Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk, die die Legitimität des Februar-Umsturzes in Kiew nicht anerkannten, Volksrepubliken ausgerufen, die nach Mai-Referenden ihre Souveränität proklamierten und zu einem Unionsstaat Noworossija (Neurussland) fusionierten. Kiew, das die beiden Republiken nicht anerkannte, unternahm eine Militäroperation gegen Donezk und Lugansk. Poroschenko zufolge ist die Übergabe der Kontrolle an der ukrainisch-russischen Grenze im Osten an den ukrainischen Grenzschutz eine der wichtigsten Aufgaben auf dem Weg zur friedlichen Beilegung der Krise. „35 Botschafter der Mitgliedsländer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten mir bei einem Treffen am Dienstag versichert, dass sie alles nur mögliche tun werden, um die Kontrolle an der Grenze wiederherzustellen“, sagte der Präsident.
Rusvesna.su: Im Gebiet Charkow wurden drei Lenindenkmäler und eines für Tschapajew zerstört.
Dnr-news: Donezk in Not!
Ein Video ohne Kommentare von leeren Straßen, auf denen hauptsächlich Krankenwagen und Feuerwehr zum nächsten Einsatzort fahren. Leider schon ein gewohntes Bild für die Donezker Einwohner. [youtube https://www.youtube.com/watch?v=WPq9GdWfbF4&w=640&h=360]
Rusvesna.su: Der Leiter der Zentralen Wahlkommission der DVR erklärte, dass alle Mitglieder der Volksmiliz, die Bürger anderer Staaten seien, trotzdem an den Wahlen im November in der Volksrepublik teilnehmen können. Für sie werden gesonderte Wahlbüros eingerichtet.