Presseschau vom 03.10.2014
Poroschenkos Wunsch: eine von Kommunisten freie Ukraine mit Englisch als zweiter Sprache
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
novorossia.su: Der Kampf um den Donezker Flughafen geht weiter. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums der Donezker Volksrepublik, Georgi Morozow, teilte mit, dass sich der Donezker Flughafen am Morgen des 3. Oktober noch teilweise unter der Kontrolle der ukrainischen Militärs befinde. Früher hatte es Medienberichte über die vollständige Einnahme durch die Milizen am gestrigen Abend gegeben. "Es ist nicht wahr, dass wir den Flughafen vollständig eingenommen haben, jemand verbreitet hier Wunschdenken" – sagte der Sprecher.
rusvesna.ru: Karte der Auseinandersetzungen im Donbass (Stand 2.10.)
Nachmittags:
RIA.de: Moskau will Berichte über die geplante Erschießung von Milizen in der Ukraine prüfen. Das Ermittlungskomitee Russlands will Informationen prüfen, laut denen Dutzenden bei Starobelsk (Stadt im Gebiet Lugansk) gefangenen Volkswehr-Milizen die Erschießung droht. „Das russische Ermittlungskomitee wird diese Informationen unbedingt prüfen“, twittere der Sprecher des Amtes, Wladimir Markow, am Freitag. Medienberichten zufolge befinden sich 70 Volkswehr-Milizen der selbsterklärten Lugansker Volksrepublik (LVR) in Gefangenschaft beim ukrainischen Militär. Es wird auch mitgeteilt, dass die ukrainische Armee angeblich die Absicht hat, in dieser Woche, am Samstag, 30 Volkswehr-Milizen hinzurichten, die der Volkswehr von Norddonezk angehören und unmittelbar vor der Waffenruhe in Gefangenschaft geraten sind. Das ukrainische Militär hat keine Forderungen an die Behörden von Noworossija (Neurussland) gestellt. Medienberichten zufolge werden die Volkswehr-Milizen gefoltert und nicht verpflegt.
RIA.de: Der Kreml weiß nichts von einer Einbürgerung Janukowitschs. Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, weiß nichts von einer angeblichen Einbürgerung des gestürzten ukrainischen Staatschefs Viktor Janukowitsch in Russland. „Ich habe diesbezüglich keine Information“, sagte Peskow am Freitag vor Journalisten.Er erinnerte daran, dass Russland laut Erlass von Präsident Wladimir Putin Janukowitsch Schutz gewährt habe. Zuvor hatte Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow gesagt, dass Janukowitsch, aber auch der ukrainische Ex-Premier Nikolai Asarow und der ehemalige Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka die russische Staatsbürgerschaft erhalten hätten.
RIA.de: Die beiden ersten OSZE-Drohnen werden in zwei Tagen in der Ukraine eintreffen, wie Igor Prokoptschuk, ständiger Vertreter der Ukraine bei internationalen Organisationen in Wien, am Freitag in einem Briefing mitteilte. „Die beiden ersten Drohnen sollen in zwei Tagen in der Ukraine eintreffen. Und weitere zwei bis Mitte Oktober. Die OSZE schloss einen Vertrag darüber für die Belange ihrer Sondermonitoringmission“, zitiert die Webseite des TV-Senders „112 Ukraine“ den ständigen Vertreter.
RIA.de: Moskau dementiert die Lieferung „neuster Munition“ an ukrainische Milizen. Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej hat Russland vorgeworfen, die Volksmilizen im Donezbecken mit „neuartiger Munition“ versorgt zu haben. Als Beweis zeigte er Journalisten drei Patronen aus dem Jahr 1974 vor - und machte sich damit erneut zur Zielscheibe von Spott aus Moskau. Das russische Verteidigungsministerium wies am Freitag die Behauptung Geletej als falsch zurück. „Die ukrainische Armeeführung sollte endlich damit aufhören, die Weltöffentlichkeit mit einer russischen Bedrohung einzuschüchtern“, kommentierte ein Sprecher der Moskauer Behörde. Nach seinen Angaben zeigte Geletej den Medienleuten sowjetische Gewehrpatronen des Kalibers 7,62 mm. „Diese Munition wurde auf dem ganzen Gebiet der ehemaligen Sowjetunion massenhaft hergestellt, darunter auch im Patronenwerk Lugansk“, so der Sprecher. Die jüngste Modernisierung der Munition dieses Kalibers habe 1974 stattgefunden, als die sowjetischen Streitkräfte zum neuen Kaliber 5,45 wechselten. „Seit 1974 hat weder die sowjetische noch die russische Armee eine Modernisierung der Gewehrpatrone des Kalibers 7,62 mm bestellt.“
RIA.de: Kiew ist nach Ansicht des russischen Außenministeriums bestrebt, sich jeder Verantwortung für den Tod des IKRK-Mitarbeiters in Donezk zu entziehen. Das geht aus einer am Freitag verbreiteten Mitteilung des Ministeriums hervor. „Zu verzeichnen ist eine hektische Reaktion der Kiewer Behörden, die sich beeilen, sich jeder Verantwortung für den Tod des Mitarbeiters dieser angesehenen internationalen humanitären Organisation zu entziehen. Kiew weigert sich, das Offensichtliche anzuerkennen: Der beschossene Bezirk von Donezk befand sich auf dem von der Volkswehr kontrollierten Territorium, beschossen wurde er aber vom Territorium, das die regulären ukrainischen Kräfte eingenommen hatten.“ „Wir verurteilen entschieden solche Handlungen, die eine flagrante Verletzung des internationalen humanitären Rechts darstellen, und bestehen auf einer objektiven und gründlichen Ermittlung sowie darauf, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden“, heißt es im Dokument. Das Ministerium sprach den Angehörigen des getöteten IKRK-Mitarbeiters sein Beileid aus.
novorossia.su: In Lugansk öffneten 52 Schulen und 22 Kindergärten. Dies berichtete der Presseservice des Lugansker Stadtrates. Die Einrichtungen seien vollständig bereit, in üblicher Weise zu arbeiten, die Schülerzahlen steigen täglich. Am 1. Oktober seien neben den 45 bestehenden 7 neue Schulen eröffnet worden. Trotz der Schwierigkeiten sei es gelungen, alle notwendigen Voraussetzungen für den Schulbeginn zu schaffen. Am 1. Oktober hatte für fast 17000 Lugansker Schüler das neue Schuljahr begonnen.
RIA.de: Rund 500 Ukrainer befinden sich derzeit laut dem ukrainischen Sicherheitsdienst SBU in Gefangenschaft der ostukrainischen Milizen. Seit Beginn des Waffenstillstandes hätten die Milizen in der Ostukraine mehr als 1000 Soldaten freigelassen, teilte Markijan Lubkiwski, Berater des SBU-Chefs, am Freitag mit. Laut der Ostukraine-Beauftragten des ukrainischen Präsidenten, Irina Geraschtschenko, stehen weiterhin 2400 Militärs und Zivilisten auf der Gefangenenliste oder gelten als vermisst.
ITAR-TASS: Poroschenko: Zweite Sprache in den Schulen und Universitäten in der Ukraine muss Englisch und nicht Russisch sein „Lassen Sie uns nicht über den besonderen Status der russischen, sondern über den besonderen Status der englischen Sprache sprechen - die Debatte wäre konstruktiver und richtig", - sagte der Präsident der Ukraine während eines Arbeitsbesuchs in Lwow. „Zweite Sprache und obligatorisch an Schulen und Universitäten, sollte ausschließlich Englisch und schon gar nicht Russisch sein", sagte er. Außerdem sagte Poroschenko während seiner Reise, die ukrainischen Behörden müssen vollständig "frei von Kommunisten und ähnlichen Ideen" sein. „Ich bin zuversichtlich, dass das neue Parlament erstmalig frei von Kommunisten sein wird", - sagte er weiter.
ITAR-TASS: Bewohner der Donezker Republik, die sich auf dem Territorium der Russischen Föderation befinden, werden die Möglichkeit haben, am 2. November an den Wahlen der DVR teilzunehmen, sagte Vizepremier Andrej Purgin.
RIA.de: Kiew: Abzug schwerer Waffen erst nach voller Feuereinstellung Die ukrainische Armee hat den Rückzug ihrer schweren Waffen von der Frontlinie im Osten des Landes immer noch nicht begonnen. Laut Andrej Lyssenko, Sprecher des Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrats, wartet sie auf eine volle Feuereinstellung. „Weil die angreifende Seite das Feuer nicht eingestellt hat, zieht die ukrainische Seite ihre Waffen nicht ab; das ukrainische Militär verteidigt seine Stellungen mit allen verfügbaren Waffen weiter“, sagte Lyssenko am Freitag.
ITAR-TASS: Im Ergebnis der Kämpfe sind im Donbass 42% der Industrie und etwa die Hälfte der Infrastruktur zerstört, teilte der ukrainische Präsident Poroschenko mit.
ITAR-TASS: Das Ministerium für Innere Angelegenheiten der Ukraine ist gegen die Errichtung der Volksmiliz in den Gebieten der DVR und LVR. Dies wurde bei einem Treffen des Beraters des Ministers für Innere Angelegenheiten der Ukraine, Zorian Shkiryak, mit Journalisten bekanntgegeben. "Wir verneinen kategorisch sogar die Möglichkeit der Diskussion über das Thema", sagte er und fügte hinzu, „eine Volksmiliz kann es nicht geben.“ Das am 16. September verabschiedete Gesetz über den besonderen Status der Donezker und Lugansker Regionen verweist dagegen direkt auf die Möglichkeit der Schaffung von Volksmiliz-Abteilungen, die den Stadt- und Gemeinderäten unterstehen.
RIA.ru: Der Vizepremier der DVR, Andrej Purgin, teilte mit, dass während des bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine bis zu 4000 Personen getötet worden seien. Laut Purgin starben während der Feindseeligkeiten zwischen 2500 und 4000 Menschen. „Zwei Drittel oder drei Viertel von ihnen sind Zivilisten“,- sagte er zu RIA Novosti am Freitag. Früher hatte Purgin gesagt, dass am vergangenen Mittwoch beim Beschuss von Donetsk durch ukrainische Militärs 26 Zivilisten getötet und 50 verwundet worden seien.
Abends:
RIA.ru: Die Kiewer Behörden machen deutlich, dass alle Teile der Minsker Vereinbarung über die Regelung der Situation im Donbass für sie unverbindlich sind und gebrochen werden können, sagte der Sprecher der Staatsduma Sergej Naryschkin. „Selbst jetzt, während der Waffenruhe, kommen aus Kiew kriegerische Aussagen. Ungeachtet des Gesetzes über den besonderen Status der Donezker und Lugansker Regionen, beeilen sich viele Politiker in Kiew, dessen vorübergehenden Charakter zu betonen. Ein Sprecher des ukrainischen Parlaments hatte nach der Verabschiedung dieses Gesetzes plötzlich Zweifel an der Korrektheit des Verfahrens. Kiew macht im Voraus klar, dass alle jüngsten, einschließlich der Minsker, Vereinbarungen für sie unverbindlich sind und leicht gebrochen werden können. "- sagte Naryschkin bei einem Treffen der Kontaktgruppe der OSZE in der Ukraine.
RIA.de: Der ukrainische Milliardär und Gouverneur Igor Kolomoiski (51) hat am Freitag zugegeben, neben dem ukrainischen auch einen israelischen und einen zypriotischen Pass zu besitzen. Das ukrainische Grundgesetz verbietet die doppelte Staatsbürgerschaft. In einem Gespräch mit dem Radiosender Svoboda gestand Kolomoiski, Staatsbürger der Ukraine, Israels und Zyperns zu sein. Auf die Frage des Korrespondenten, ob dies mit dem ukrainischen Recht im Einklang stehe, antwortete Kolomoiski: „Die Verfassung verbietet die doppelte Staatsbürgerschaft, jedoch nicht die dreifache.“
RIA.de: Duma-Chef Naryschkin kritisiert Absage von Sitzung der Ukraine-Arbeitsgruppe Der Verzicht auf die Teilnahme an einer von Russland initiierten Sitzung der Ukraine-Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) macht klar, wer Kriegstreiber ist und wer nach Frieden strebt. Das erklärte der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, am Freitag in Genf. Zuvor wurde mitgeteilt, dass die erste Sitzung dieser Arbeitsgruppe abgesagt werden musste, weil die USA, Polen, Frankreich, die Türkei und die Ukraine die Teilnahme verweigert hatten. Naryschkin zufolge legt die Position dieser Länder den Schluss nahe, dass nicht alle nach einem Dialog streben. „Manch einer hat sogar Angst davor“, sagte er.
