Presseschau vom 19.09.2014
Hilfen aus Russland und eine neue Währung
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
vormittags:
RIA.de:Der US-Präsident hat der Ukraine die Gewährung eines Sonderstatus eines Verbündeten der USA außerhalb der Nato verweigert, wie der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko in einem Interview für den TV-Sender CNN sagte. In seiner Rede im US-Kongress am Donnerstag erklärte der ukrainische Staatschef, dass sein Land auf den Erhalt eines Sonderstatus hoffe, was ein hohes Niveau des Zusammenwirkens zwischen den beiden Staaten widerspiegeln würde. Auf die Frage eines CNN-Journalisten, ob US-Präsident Barack Obama der Ukraine den gewünschten Status gewährt habe, antwortete Poroschenko: „Er sagte nein. Wir haben schon einen Sonderstatus“. Der ukrainische Präsident erläuterte, dass das Niveau des Zusammenwirkens zwischen der Ukraine und den USA heute seine Wünsche wesentlich übersteige und viel höher sei, als dies der Status eines Verbündeten außerhalb der Nato fordere. Pjotr Poroschenko hielt sich am Donnerstag zu einem Arbeitsbesuch in den USA auf, wo er Verhandlungen mit Präsident Obama führte und sich mit amerikanischen Gesetzgebern traf. Der US-Präsident versicherte Poroschenko seiner Unterstützung für die diplomatische Beilegung des Ukraine-Konflikts. Nach einem Treffen mit Poroschenko im Weißen Haus teilte Obama mit, dass die USA der Ukraine ein neues Hilfspaket in Höhe von 45 Millionen Dollar bereitstellen werden. Poroschenko sagte zu Journalisten, dass er mit der US-Hilfe zufriedengestellt sei.
Dnr-news: Der nächste Gefangenenaustausch zwischen der DVR und der ukrainischen Armee ist für morgen geplant. Es werden 40-50 Gefangene von jeder Seite freigelassen.
Nachmittags:
RIA.de: Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat die Absicht, die Uno zu einer Überprüfung der Regeln der Arbeit des Sicherheitsrates aufzurufen, um Moskau das Vetorecht bei der Behandlung von Fragen zur Ukraine zu entziehen, schreibt die „New York Times“. „Damit die Uno die heute bestehenden Bedrohungen abwenden kann, muss sie wahrscheinlich reformiert werden… Ich glaube, dass die Blockierung der Entscheidungen des Sicherheitsrates zu Fragen der Ukraine ein Zeichen, ein Symptom der Schwäche der Uno ist“, sagte Komorowski in einem Interview für die Zeitung. Der Zeitung zufolge will der polnische Präsident mit einer solchen Erklärung vor der UN-Vollversammlung am kommenden Montag bei seinem offiziellen USA-Besuch auftreten. Von den 15 Mitgliedsländern des UN-Sicherheitsrates besitzen die fünf ständigen Mitglieder, darunter Russland und China, das Vetorecht. Wie die Zeitung betont, ist es dabei praktisch unmöglich, einem Land, das ständiges Mitglied des Sicherheitsrates ist, das Vetorecht zu entziehen. Damit eine solche Entscheidung getroffen werden kann, muss sie gemäß Artikel 109 des Statuts des Sicherheitsrates mindestens von zwei Dritteln der Mitglieder der UN-Vollversammlung sowie von zwei Dritteln der Mitglieder der Organisation, darunter von den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, gebilligt werden. Komorowski wies auch darauf hin, dass die polnischen Behörden in der nächsten Zeit nicht die Absicht haben, die Beziehungen mit Russland zu revidieren. „Wir wissen, dass heute keine passende Zeit ist, die Beziehungen mit Russland neu starten zu lassen. Heute ist nicht die passende Zeit, die Verpflichtungen im Rahmen der euroatlantischen Beziehungen einzuschränken. Gerade das Gegenteil“, betonte er.
Dnr-news: Im Internet wurden die ersten Muster für die neue Währung von Novorossia veröffentlicht. Das Geld erhält den Namen „Tscherwonez“, die Münzen „Griwennik“
RIA.de: Zwei Zivilisten sind am Donnerstag bei einem Beschuss des ostukrainischen Makejewka getötet worden. Drei weitere Menschen erlitten Verletzungen, wie das Rathaus dieser zehn Kilometer nordöstlich der Rebellenhochburg Donezk liegenden Ortschaft mitteilte. Nach Behördenangaben wurden mehrere Viertel der Ortschaft aus Artillerie angegriffen. Wer hinter den Angriffen stand, blieb zunächst unklar. Das Rathaus wies Berichte über eine erneute Beschädigung der Kläranlage in Makejewka zurück. Trinkwasser werde planmäßig vier Stunden vormittags und vier Stunden abends in die Rohre gepumpt, hieß es.
Dnr-news: In Donezk kam gestern die wöchentliche humanitäre Hilfslieferung der KPRF an. Sie enthielt neben Wasser und Lebensmittel auch Medikamente. Die russischen Kommunisten hatten versprochen, Novorossia nicht im Stich zu lassen. Sie halten Wort und schicken wöchentlich eine Lieferung in die Volksrepubliken.
RIA.de: In einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pjotr Poroschenko soll Putin gesagt haben: „Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein.“ Das behauptet jedenfalls Poroschenko. Putins Sprecher Dmitri Peskow nannte diese Behauptungen „eine neue Ente“. „Wir halten es nicht für nötig, auf solche Meldungen einzugehen“, sagte er dem regierungskritischen Radiosender „Echo Moskaus“. Vertreter der EU-Kommission gaben ebenfalls keine Stellungnahmen zu den Behauptungen in den deutschen Medien ab. Die „Süddeutsche Zeitung“, die Putins Worte unter Berufung auf Poroschenko als erste veröffentlicht hat, behauptet jedoch, über die Aufnahme eines Gesprächs zwischen Poroschenko und dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zu verfügen. Barroso entging vor kurzem nur knapp einer Blamage. Auf einem EU-Gipfel teilte er den Teilnehmern mit, von Putin die Drohung gehört zu haben, „Kiew zu erobern“. Barroso ruderte jedoch zurück, nachdem der Kreml gewarnt hatte, den Wortlaut des Gesprächs zwischen Putin und Barroso zu veröffentlichen. Damals behauptete Barroso aber, dass Putin gesagt habe, die russische Armee bräuchte für die Eroberung der ukrainischen Hauptstadt ganze zwei Wochen. Poroschenko zufolge soll Putin gegenüber ihm geäußert haben, sogar nur zwei Tage dafür zu brauchen und in mehrere europäische Hauptstädte (Riga, Warschau) einmarschieren zu können. Experten vermuten, dass Poroschenko mit seinen skandalösen Äußerungen die Nato zu Waffenlieferungen drängen will. Dieses Thema steht auch im Mittelpunkt seiner aktuellen Reise in die USA und nach Kanada. Der „Süddeutschen Zeitung“ wurde die Aufnahme des informellen Gesprächs zwischen Barroso und Poroschenko offensichtlich mit Unterstützung der deutschen Behörden zugespielt. Zumal auch die „Bild“-Zeitung fast zeitgleich von russischen Luftabwehrraketen berichtete, die angeblich in der Ostukraine gesehen worden wären. Zusammen mit den jüngsten Nato-Manövern in der Westukraine dient diese Propaganda-Aktion offenbar dazu, mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine zu rechtfertigen.
Novorossia.su: In vielen Gebieten der DVR können die Erntekommandos wegen der Kämpfe nicht auf die Felder. Von 1,8 Mio Tonnen geernteten Getreides wurden etwa 1,4 Mio von der ukrainischen Armee aus der DVR weggebracht. Nicht abgeerntete Felder wurden beim Rückzug von den ukrainischen Militärs verbrannt oder vermint, damit in der Volksrepublik die Menschen verhungern. Allerdings bleibt die DVR nicht ohne Getreide. Der Vorsitzende des Obersten Sowjets der DVR Litwinow erklärte, dass Russland der Volksrepublik mit landwirtschaftlichen Produkten helfen wird. „Den Winter werden wir überleben“, sagte er. Mit den Partnern in Russland werde auch über die Lieferung von Landmaschinen gesprochen. Er bat die Bauern, ihre Anträge auf diesbezügliche Hilfe schnellstmöglich zu stellen. Der Agrarminister der DVR ergänzte, dass die größte Aufmerksamkeit im Moment die Minenräumung auf den Feldern.
RIA.de: Trotz des Appells des Europäischen Parlaments, Russland aus Swift auszuschließen, verspricht dieses internationale Zahlungssystem, die Bedienung russischer Kunden ohne Beeinträchtigung fortzusetzen. Die Resolution des Straßburger Gremiums schade dem Unternehmensruf, erklärte Swift am Donnerstag. Eine derartige Erwähnung von Swift in der Resolution verletzte das Recht der Gesellschaft auf geschäftliche Tätigkeiten und das Eigentumsrecht im Sinne der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, so Swift. Auch sei dadurch der Ruf der Gesellschaft als globaler und neutraler Finanzdienstleister beschädigt. Über das Netzwerk Swift erfolgen Transaktionen zwischen mehr als 10.000 Banken und anderen Finanzinstituten in 210 Ländern mit einem Tagesumfang von mehr als sechs Billionen US-Dollar. Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die EU-Staaten aufgefordert, Russland - als Sanktion in der Ukraine-Krise – von diesem internationalen Zahlungssystem auszuschließen.
Abends:
RIA.de: Die Sanktionspolitik des Westens hat sich nach Worten von Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew negativ auf das globale Finanzsystem ausgewirkt. „Diskussionen über Finanzprobleme auf der Ebene der G20-Ländergruppe in früherem Modus ist jetzt nicht mehr möglich“, erklärte Medwedew am Freitag im Schwarzmeerkurort Sotschi. „Für uns und für die gesamte internationale Gemeinschaft ist das ein klares Signal, wie sich gewisse politische Kreise bei der Lösung von Problemen verhalten können. Das ist für die Entwicklung des internationalen Finanzsystems von Bedeutung, denke ich“, sagte Medwedew bei einem Treffen mit Unternehmern. Die G20 habe bereits mehrmals finanzielle Probleme erörtert. Aber der frühere Modus der Gespräche sei nicht mehr denkbar. „Bei einem derart starken Druck oder bei Drohungen, (Russland) den Zugang zum SWIFT-Zahlungsverkehr zu verwehren – das ist bereits ein ganz anderes Finanzsystem… Russland und seine Partner im G20-Club sollten dies mit berücksichtigen“, sagte der russische Regierungschef.
RIA.de: Russland hat einen dritten Konvoi mit Hilfsgütern für die Bevölkerung in zerstörten Städten der Ostukraine entsandt. Die ersten Lastwagen werden am Freitag bereits von Zöllnern am Grenzübergangspunkt Matwejew Kurgan kontrolliert, teilte Zollsprecher Rajan Farukschin Journalisten mit. „Der erste Wagen traf um 20.30 Uhr Ortszeit in Matwejew Kurgan ein“, sagte er. Es handele sich um etwa 170 Laster mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen dringend benötigten Waren. Der erste russische Hilfskonvoi von 280 Lastwagen hatte am 22. August fast 2000 Tonnen Güter nach Lugansk gebracht. Eine zweite Kolonne von rund 200 Autos traf am vergangenen Samstag in der Ostukraine ein. Kiew, das heftig gegen die Lieferung russischer Hilfsgüter protestiert, hatte Moskau vor weiteren Konvois gewarnt.
RIA.de Die Regierung Russlands hat nach Worten von Kommunikationsminister Nikolai Nikiforow nicht die Absicht, sich vom globalen Netz abzuschalten. „Aber wir erstellen einen Aktionsplan für den Fall, dass uns der Zugang zum Internet von außen her verwehrt wird“, sagte der Minister am Freitag im Schwarzmeerkurort Sotschi. Zuvor hatte die Moskauer Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ berichtet, dass die russischen Behörden für den Fall der Fälle einen Ausstieg aus dem globalen Netz erwägen. Dabei berief sich das Blatt auf russische Provider, Internetkonzerne und nicht kommerzielle Organisationen, die aber nicht beim Namen genannt wurden. „In letzter Zeit ist Russland mit der Sprache einseitiger Sanktionen konfrontiert: Bald werden unsere Bankenkarten vom Zahlungssystem abgeschaltet, bald droht das EU-Parlament damit, Russland den Zugang zum SWIFT-Zahlungsverkehr zu verwehren. Unter diesen Umständen prüfen wir diverse Szenarien, dass unsere geachteten Partner uns plötzlich vom Internet abschneiden.“ In diesem Zusammenhang erinnerte Nikiforow daran, dass bereits gemeinsame Übungen unter Teilnahme des Kommunikationsministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Inlandsgeheimdienstes FSB durchgeführt worden waren. „Russland versucht zu verhindern, dass nichts abgeschaltet wird, unter welchen Umständen auch immer… Leider befindet sich ein Teil der Komponenten der Infrastruktur nicht auf dem Territorium Russlands und wird von außen her gesteuert“, sagte der Minister.
Rusvesna.su: „In Wahrnehmung seiner Aufgaben zum Schutz der Staatsgrenze der Russische Föderation wurde ein Mitarbeiter des regionalen Grenzschutzes von unbekannten mit Schusswaffen angegriffen und starb an den Folgen seiner Verwundung“, sagte der Vertreter des Grenzschutzes der Region Rostow, Nikolai Sinitsin.
gefunden auf Facebook: Video „Auch die Russen lieben ihre Kinder“
[youtube https://www.youtube.com/watch?v=--FGUPobyNI&w=640&h=360]
