Presseschau vom 17.09.2014
Region mit Sonderstatus für evtl. 3 Jahre oder Sozialstaat mit sozialistischen Elementen?
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
vormittags:
rusvesna.su: Eine Gruppe von Abgeordneten der russischen Staatsduma von der LDPR, "Gerechtes Russland" und der Kommunistischen Partei hat vorgeschlagen, den Anteil der ausländischen Aktionäre in den russischen Medien auf 20%. zu begrenzen. Die vorgeschlagene Gesetzgebung verbietet den Medien eine Mehrheit von ausländischen natürlichen und juristischen Personen sowie von russischen Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft
Rusvesna.su: Der Vize-Premier der DVR Purgin erklärte, dass es faktisch keine Waffenruhe zwischen den Volksrepubliken von Novorossia und der Ukraine mehr gebe. „Ich denke, dass es keine Waffenruhe mehr gibt. Es werden schwere Geschütze verwendet. Man bombardiert unsere Städte. Vier von acht Stadtbezirken von Donezk liegen unter Dauerbeschuss. Vor kurzem hat eine Granate einen Bus getroffen. Das ukrainische Militär hat begonnen, schwere Waffen zu verwenden: In Charzynsk traf etwas Großes eine Haltestelle, es hinterließ einen 6m breiten und 2m tiefen Krater.“
Novorossia.su: Die Ukraine stellt ein Bataillon der Nationalgarde aus Gefangenen zusammen. Für die Teilnahme an der ATO wurden Verurteilte amnestiert.
Rusvesna.su: Ein neuer großer Kessel wurde um Teile der ukrainischen Armee im Gebiet Debalzewo gebildet. Die Volksmilizen beschießen die Trasse Artjomowsk-Debalzewo, sodass eine Versorgung der Kiewer Regierungstruppen mit Nachschub schwierig wird.
Rusvesna.su: Im Ort Losowaja im Gebiet Charkow wurde in der Nacht das Rekrutierungsbüro durch mehrere Handgranaten beschädigt. Über das Ausmaß der Schäden sowie über eventuelle Opfer ist noch nichts bekannt. Dies war seit März schon der 6. Angriff auf die Rekrutierungsbüros in Charkow und Umgebung.
Dnr-news: In einem ausführlichen Interview legte der Vorsitzende des Obersten Sowjets der DVR Litwinow, ehemals Mitglied der KP der Ukraine, seine Sicht auf die Zukunft Novorossias dar. Dieses Video richtet sich speziell an diejenigen, die sich fragen, wo der linke Disurs in Novorossia ist. Es ist auch als Antithese zu Borodais Aussage „Wir sind doch keine Kommunisten“ gedacht.
(Dieses Video ist leider nicht in einer Übersetzung, sondern nur in russischer Sprache verfügbar. Der Übersetzer bemüht sich um eine knappe Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen:
Etwa die Hälfte der Einwohner haben Donezk verlassen. Das Ziel des fortgesetzten Beschusses durch die Kiewer Machthaber ist die Demoralisierung der Zivilbevölkerung und ein Aufbegehren gegen die DVR. Anfangs glückte dies sogar bei einem Teil der Einwohner, die sagten: “Wenn wir nicht für die DVR gestimmt hätten, würde uns Kiew jetzt nicht bombardieren“. Im Laufe des Krieges hat sich da ein Wandel vollzogen. Die meisten Menschen wollen nun nicht mehr zu einem Land gehören, das so viel Schrecken und Unglück über das eigene Volk bringt.
Über den Anteil russischer Freiwilliger gibt es keine Statistik. Nach Litwinows subjektiver Sicht sind es höchstens 10%. Dies sei am Anfang anders gewesen. Die Kämpfer der Volksmilizen haben damals um russische Instrukteure gebeten, da viele der unter 40igjährigen keine Erfahrung im Umgang mit Waffen hatten. In der Ukraine war der Militärdienst nicht populär. Nur die Älteren hatten militärische Erfahrung aus dem Dienst in der Roten Armee. Die russischen Freiwilligen, die zur Zeit in der Volksmiliz kämpfen, haben entweder persönliche Beziehungen zum Donbass oder sind aus patriotischen Gründen hier. Geld von der DVR erhalten sie nicht.
Anfangs hat die Volksmiliz sich von Spenden der Bevölkerung und von örtlichen Unternehmen genährt und gekleidet. Nun hat sich die Lage geändert, das freie Territorium der DVR ist kleiner geworden, die Bevölkerung muss selbst in den knappen Zeiten überleben. Trotzdem wird weiterhin gespendet. Der bedeutendere Teil der Spenden kommt jedoch aus Russland und wird vor allem für die Zahlung von Hilfen an die Zivilbevölkerung und an die Familien gefallener oder schwerverletzter Volksmilizionäre verwendet.
Die DVR wird ihr eigenes Bankensystem erstellen. Daran wird im Moment gearbeitet, da das Bankwesen in der Volksrepublik nicht mehr funktioniert. Gerade gab es den Beschluss, an medizinisches und pädagogisches Personal Löhne auszuzahlen.
Die Verstaatlichung der großen Unternehmen und Betriebe in der DVR ist das Ziel, aber nicht der erste Schritt auf dem Weg der Entwicklung des Wirtschaftssystems. Denkbar ist eine staatliche Beteiligung, in jedem Falle ist aber die staatliche Kontrolle zu gewährleisten.
Offenbar haben die Oligarchen, auch Achmetow, beschlossen, dass sie ihre Unternehmensstandorte in den Volksrepubliken aufgeben. Deshalb werden neben den Wohngebieten besonders Betriebe und Bergwerke bombardiert. Von allen Bergwerken in Novorossia arbeitet eines, zum Teil. Die Bergleute sind es Leid, der Zerstörung ihrer Arbeitsstätten zuzusehen und treten massenhaft in die Volksmiliz ein. An einem Tag waren es 700 Mann. Diese Motivation, dieses Ziel unterscheidet auch unsere Kämpfer von den meisten ukrainischen Soldaten. Während die Ukrainer nicht wissen, wofür sie im Donbass den Kopf riskieren sollen, kämpfen unsere Leute gegen die weitere Zerstörung ihrer Arbeitsplätze, ihrer Häuser, ihrer Städte, für das Leben ihrer Angehörigen und Bekannten.
Die DVR bittet Russland nicht um den Einmarsch russischer Soldaten, sondern um humanitäre Hilfe.
Solange keine Löhne und Gehälter ausgezahlt werden und die Menschen um ihr Überleben kämpfen, so lange werden auch keine Steuern zur Finanzierung der Armee Novorossias erhoben.
In der Zukunft wird die DVR ein basisdemokratischer Staat sein mit sozialistischen Elementen, mit einem starken staatlichen Einfluss auf die Ökonomie, einer sozialen Ausrichtung. Man könnte es auch als sozialistischen Staat bezeichnen, evtl. nach dem belorussischen Modell.
Im heutigen Parlament haben sich verschiedene linke, sozial ausgerichtete Gruppierungen gebildet. Die Bildung von Parteien wird erst nach Beendigung des Krieges zugelassen. An dieser Revolution haben die Menschen aus dem linken Spektrum bis hin zur Mitte teilgenommen. Nationalisten und Faschisten haben wir nicht in unseren Reihen. Es gibt noch diejenigen (wie Strelkow), die für eine starke Staatsmacht sind. Aber wir Linken sind auch für eine starke staatliche Macht. Und es gibt die Orthodoxen, die für die Einheit der orthodoxen Kirche eintreten. Wir kämpfen alle für eine gemeinsame Sache: für die Einheit der russischen Welt, für die Einheit eines Volkes aus vielerlei Nationen, für die Gleichberechtigung zwischen den Nationen. Keine Nation soll über einer anderen stehen.
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Rusvesna.su: Ein großer Teil der in den Kiewer Regierungstruppen Kämpfenden sind bei den ukrainischen Behörden nicht registriert. Während der ukrainische Geheimdienst von insgesamt etwa 2.400 Gefangenen und Verschollenen spricht, erscheinen auf den offiziellen Listen für den Austausch von Kriegsgefangenen sehr viel weniger. Vor allem betrifft dies die Mitglieder der Freiwilligenbataillone sowie der Nationalgarde, die nicht in den Listen der ukrainischen Kommandoebene auftauchen. Der SBU habe jedoch den Wunsch geäußert, auch diese Kämpfer freizutauschen.
nachmittags:
RIA.de: Washington knüpft eine teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau an die Einrichtung einer Pufferzone an der russisch-ukrainischen Grenze, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch. In Moskau sorgte der Vorstoß der Amerikaner für Verärgerung. Wie es aus dem russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) hieß, wird Moskau nicht auf die US-Forderungen eingehen. „Wir erwarten von Russland den Abzug aller Soldaten und Militärtechnik aus der Ukraine. Moskau muss auf die Unterstützung der bewaffneten Gruppen und Söldner in der Ukraine verzichten, alle Gefangenen freilassen, vor allem die Pilotin Nadeschda Sawtschenko und den Regisseur Oleg Senzow. Außerdem fordern wir Kontrollen an der russisch-ukrainischen Grenze und die Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine bei ständiger Präsenz von OSZE-Beobachtern. Wir bestehen auf der Schaffung einer Pufferzone beiderseits der Grenze“, so eine hochgestellte Quelle aus der US-Präsidialverwaltung Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, verweigerte eine Stellungnahme zu dieser Frage, weil sich die USA bislang nicht offiziell an den Kreml gewandt haben. „Wir akzeptieren keine Bedingungen der USA“, so Peskow. Russland unternehme alles Mögliche zur friedlichen Regelung der Ukraine-Krise. Andere Länder hingehen unternähmen Schritte zur Destabilisierung der Lage in der Ostukraine. Einer Quelle im russischen Außenministerium zufolge sind keine Gespräche mit Washington über eine Abschwächung der „illegitimen“ Strafmaßnahmen geplant. Wie der Leiter des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat Michail Margelow betonte, lässt sich Moskau keine Bedingungen diktieren. „Wir halten diese Sanktionen, die nicht über die UNO, sondern einseitig verhängt wurden, für illegitim, sie verstoßen gegen das Völkerrecht. Hier gibt es keinen Gesprächsbedarf“, so Margelow. Die Einrichtung einer zehn Kilometer breiten entmilitarisierten Zone an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine war Teil des am 20. Juni veröffentlichten Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko. Laut Poroschenkos Sprecher wurde diese Idee von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterstützt. Laut dem stellvertretenden Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, soll die Pufferzone eingerichtet werden, damit weder russische Söldner noch Waffen die Grenze überqueren. Ukrainischen Experten zufolge hat diese Initiative auch einen anderen Hintergrund. Laut dem Kiewer Politologen Igor Lewtschenko würde eine Pufferzone den ukrainischen Truppen bei ihrer Anti-Terror-Operation in den ostukrainischen Gebieten helfen. Kiews Pläne bestünden darin, die Kampfeinheiten der ostukrainischen Aufständischen von der Grenze zu Russland fernzuhalten, damit sie ihre Feuerunterstützung verlieren und eingekesselt werden könnten, so der Experte.
novorossia.su: In Lugansk gibt es wieder eine Telefonverbindung. Die Havariebrigaden arbeiten auch mit Hochdruck an der Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung.
RIA.de: Das Heranrücken der Nato an die Grenzen Russlands birgt laut dem russischen Vize-Außenminister Alexej Meschkow ein gewaltiges Konfliktpotenzial und muss gestoppt werden. „Die Politik der Nato-Staaten, die eigene Sicherheit auf Kosten anderer zu stärken, birgt ein bedeutendes Konfliktpotenzial“, sagte Meschkow am Mittwoch in Belgrad in einer internationalen Konferenz, die dem 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges gewidmet war. „In diesem Zusammenhang muss der Politik einer schleichenden Ost-Erweiterung der Nato um die an Russland angrenzenden Staaten ein Ende gesetzt werden“, forderte der Minister. Er erinnerte an den Vorschlag Russlands, im Völkerrecht das Prinzip der unteilbaren Sicherheit festzuhalten. Der Erste Weltkrieg „hat gezeigt, wozu das Blockdenken führen kann“. „Ein weiteres wichtiges Prinzip, das umgesetzt werden muss, ist Gewaltverzicht bei der Lösung von Konflikten, insbesondere von inneren Konflikten. Eine grobe Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten ist unzulässig.“
rusvesna.su: Im russischen Förderationsrat wurde heute bekanntgegeben, dass am Ende der Woche ein dritter Konvoi mit humanitärer Hilfe für Novorossia beladen sein wird. Diesmal werde der Akzent auf die Wintervorbereitung gesetzt, hieß es.
RIA.de: Rund eine Million ukrainische Beamte und Polizisten fallen laut Regierungschef Arsenij Jazenjuk unter das vom Parlament verabschiedete Lustrationsgesetz und müssen auf Zusammenarbeit mit dem früheren „Regime“ überprüft werden. „Nach unseren Angaben fallen eine Million Staatsbeamte, Rechtshüter und alle Minister unter das neue Gesetz“, sagte Jazenjuk am Mittwoch in einer Regierungssitzung. Er verfügte die Bildung einer Sonderkommission, die die Regierungsmitglieder, ihre Stellvertreter und die Leiter aller zentralen Behörden im Sinne des Lustrationsgesetzes überprüfen soll. Die Lustration („Säuberung“) der ukrainischen Behörden war eine der Hauptforderung der Maidan-Demonstranten. Laut dem Gesetz, das das Parlament (Rada) am Dienstag im dritten Anlauf verabschiedet hat, dürfen Personen, die unter dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch im Staatsdienst gearbeitet hatten, keine Staatsämter mehr ausüben. Nach der Einschätzung der Abgeordneten richtet sich die Lustration gegen die Korruption und soll das Vertrauen der Bürger in die Regierung fördern.
abends:
RIA.de: Vom Gesetz über einen Sonderstatus für Donbass verspricht sich die ukrainische Regierung laut der Präsidentenbeauftragten Irina Geraschtschenko ein Zurückholen der abtrünnigen Regionen im Donezbecken unter die Kontrolle Kiews. „Das Gesetz sieht eine schrittweise Rückkehr dieser Regionen unter die Kontrolle der ukrainischen Regierung und eine vollständige Wiederherstellung der Souveränität vor“, sagte Geraschtschenko am Mittwoch dem TV-Sender 112. Sie räumte ein, dass dieser Prozess dauern werde. „Deshalb haben wir einen Zeitraum von drei Jahren festgesetzt.“ Das ukrainische Parlament (Rada) hatte am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das den östlichen Regionen mehr Selbstverwaltungsrechte gewährt und Volksmilizen eine Amnestie in Aussicht stellt. Das Gesetz, das auch die Verwendung der russischen Sprache und eine grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Russland erlaubt, hat eine Laufzeit von drei Jahren.. Igor Gryniw, Berater von Präsident Pjotr Poroschenko, hatte erklärt, dass das Gesetz auch in sechs Monaten außer Kraft gesetzt werden könnte, sollte in dieser Zeit Ordnung wiederhergestellt werden.
rusvesna.su: Der amerikanische Weltmeister Jeff Monson hat heute eine Aktion zur Unterstützung der Bewohner im Donbass durchgeführt. Er verkaufte Plakate und Trikots, die Einnahmen in Höhe von umgerechnet 40.000 Rubel überweist er auf ein spezielles Konto zur Unterstützung von Kriegsopfern in Novorossia.
novorosinform.org: In Kiew wird ein neues Bataillon aufgestellt. Es heißt „Matilan“ und soll ausschließlich aus Menschen jüdischen Glaubens bestehen. Als Ziel wird die Befreiung des ukrainischen Territoriums von Terroristen und Eroberern genannt, zum Hautfeind Russland erklärt.
RIA.de: Die Donbass-Region wird nicht an den ukrainischen Parlamentswahlen teilnehmen. Das erklärte der Vizeregierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Andrej Purgin, am Mittwoch in Donezk. „Wir werden unser Parlament selbst wählen. Aber der Wahl in die Werchowna Rada bleiben wir fern.“ Purgin zufolge findet die Wahl in den Obersten Rat der Donezker Republik statt, nachdem ein Wahlgesetz verabschiedet worden ist. Das betreffe auch örtliche Wahlen in der Republik. Zuvor hatte Purgin erklärt, dass sich die Donezker Republik nicht in einem politischen Bündnis mit der Ukraine sieht.
rusvesna.su: Den Beschuss der Städte in Novorossia, auch wenn schwere Artillerie benutzt wird, hält die OSZE nicht für eine Beendigung der Waffenruhe.
RIA.de: Die selbsternannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine hat den Wunsch geäußert, allen postsowjetischen Bündnissen beizutreten, an denen Russland beteiligt ist. Das erklärte der Donezker Vizeregierungschef Andrej Purgin am Mittwoch. „Die Revolution in der Donbass-Region vollzog sich unter Losungen der Russischen Welt und war durch das Streben geprägt, in Richtung Russlands zu gehen. Das muss man verstehen und als Tatsache anerkennen. Das ist unser unerschütterlicher Vektor.“ Zu den nächsten wichtigsten Zielen zählte Purgin die Übernahme aller russischen Gesetze und den Beitritt zu allen ökonomischen und sonstigen Bündnissen, die Russland im postsowjetischen Raum ins Leben ruft. „Das sind die Zollunion, die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) und der künftige Eurasische Wirtschaftsraum… Wir haben keine Möglichkeit eines direkten Anschlusses an Russland. Deshalb werden wir unseren eigenen unabhängigen Staat aufbauen und uns an allen Integrationsbündnissen mit der Russischen Föderation beteiligen“, sagte Purgin.
