Presseschau vom 11.09.2014
Gefangenenaustausch
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
vormittags:
RIA.de: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat sich in einem Telefongespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon für eine Vergrößerung der OSZE-Monitoringmission ausgesprochen und auf die Wichtigkeit der Erfüllung aller Punkte des Minsker Protokolls zu einer friedlichen Regelung verwiesen, wird auf der Webseite des Präsidenten mitgeteilt. Ban Ki-moon wies auf die Wichtigkeit des Monitorings des Regimes der Feuereinstellung hin und teilte mit, dass die Uno mit der OSZE zur Verstärkung eines solchen Monitorings zusammenarbeite.
RIA.de: Der polnische Energieversorger PGNiG hat am Donnerstag erneut einen drastischen Rückgang der Gaslieferungen aus Russland gemeldet.
„Die Gaslieferungen aus Russland sind um 45 Prozent geschrumpft", teilte ein PGNiG-Krisenstab dem TV-Sender TVN24 mit. PGNiG hatte bereits am Mittwoch mitgeteilt, um 20 bis 25 Prozent weniger russisches Gas bekommen zu haben. Kurz danach warf die Ukraine Russland vor, Polen den Gashahn zuzudrehen, um die Umkehrlieferungen von russischem Erdgas (Reverse-Flow-Verfahren) aus Polen in die Ukraine zu behindern. Gazprom bestritt das. Nach Angaben des russischen Lieferanten wurde die vertraglich vereinbarte Liefermenge von täglich 23 Millionen Kubikmetern nicht unterschritten. Daraufhin milderte der polnische Konzern PGNiG seine Formulierung ab: Nicht die Vertragsmenge, sondern die angefragte Liefermenge sei unterschritten worden. Das ist wichtig, weil Gazprom laut Vertrag nicht verpflichtet ist, Lieferanfragen, die über den vertraglich festgelegten Lieferumfang hinausgehen, zu erfüllen.
nachmittags:
RIA.de: Der zweite Hilfskonvoi für die Einwohner des ukrainischen Südostens befindet sich derzeit im südrussischen Gebiet Rostow, wie der Vizechef des russischen Zivilschutzes, Wladimir Stepanow, am Donnerstag Journalisten mitteilte.
Die humanitäre Fracht befinde sich in der Stadt Donezk im russischen Gebiet Rostow, so Stepanow. Es handle sich um Nahrungsmittel und andere lebenswichtige Hilfsgüter, darunter auch Kraftwerke und Kläranlagen. „Alle erforderlichen Unterlagen wurden bereits vor drei Wochen zusammengestellt. Nun warten wir auf eine Antwort von der Ukraine“, betonte Stepanow. Der russische Zivilschutz sammle weiter humanitäre Hilfsgüter für die Ostukraine. „Die Russen nehmen daran aktiv teil“, fügte er an. Eine Zustimmung zur Lieferung humanitärer Hilfe unter der Ägide des Roten Kreuzes liege vor, teilte das Mitglied des Föderationsrates (russisches Oberhaus) Sergej Mamedow mit. Es bedarf keiner anderen Abstimmung von Seiten Russlands – nur noch einer Genehmigung der ukrainischen Seite, betonte er. Die „Volksrepublik Donezk“ braucht laut ihrem Vertreter in Moskau, Andrej Rodkin, einen zweiten Hilfskonvoi aus Russland. „Die Republik leidet Not. Ein zweiter Hilfskonvoi ist notwendig, es fehlen aber nach wie vor die Bedingungen. Die Republik braucht sehr dringend humanitäre Hilfe“, sagte er am Donnerstag in einer Sitzung des Komitees für die gesellschaftliche Unterstützung der Bevölkerung des Südostens der Ukraine im russischen Föderationsrat. Zur Rückkehr entschlossen sich bisher nach seinen Worten nur wenige der Ukrainer, die in zeitweiligen Flüchtlingsunterkünften in Russland Obdach gefunden haben.
RIA.de: Das neue EU-Sanktionspaket sieht eine weitere Einschränkung der Kooperation mit Russland im Bereich der Erdölgewinnung vor, nämlich bei der Erschließung neuer Ölfelder in der Tiefsee oder auf dem Festlandsockel, berichtet die Agentur Bloomberg unter Berufung auf eigene Quellen. Diese Strafmaßnahmen sollen das größte US-amerikanische Ölunternehmen Exxon Mobil Corporation und den britischen Energiekonzern BP Plc daran hindern, mit Russland bei der Ölförderung zusammenzuarbeiten. Im Juli hatten die USA und die EU wegen des Ukraine-Konflikts auf ganze Sektoren bezogene Sanktionen verabschiedet, die unter anderem ein Verbot des Exports von Ausrüstungen zur Ölförderung in der Tiefsee und in der Arktis nach Russland vorsehen. Die Sanktionen gelten für Deals bzw. Verträge, welche ab dem 1. August 2014 geschlossen worden sind.
novorossia.su: Laut einer Quelle im ukrainischen Sicherheitsdienst SBU hat die zuständige Kommission Kiews den Prozess des Gefangenenaustausches eingefroren, weil viele der Gefangenen durch Folter durch ukrainische Militärs in katastrophaler körperlicher Verfassung sind.
rusvesna.su: In der Umgebung von Slawjansk waren heute ukrainische Spezialeinheiten zur chemischen Kriegsführung aktiv. Gegen Mittag kamen 30-Tonnen-LKW mit Tanks an, die spezielle Warnhinweise für Industriechemikalien hatten. Nach Aussage von Experten anhand der Markierungen könnte es sich um eine hochgiftige Substanz handeln, die das Atmen behindert und zu einem schmerzhaften Tode führen kann. Die Aufklärer der Armee der DVR vermuten, dass die Kiewer Junta eine Provokation planen und danach die Volksmilizen beschuldigen will.
RIA.de: Ein malaysisches Polizisten-Team kann nicht zum Absturzort der Passagiermaschine von Malaysia Airlines in der Ostukraine gelangen, weil die Sicherheitslage in der Region weiterhin instabil ist, berichtet die Zeitung „New Straits Times“ am Donnerstag unter Berufung auf den Innenminister von Malaysia, Ahmad Zahid Hamidi. Das 30-köpfige Untersuchungsteam hält sich derzeit in Kiew auf, so der Minister. „Wir werden auf den richtigen Moment warten, damit die Gruppe die Ermittlung fortsetzen kann.“ Experten aus Malaysia, den Niederlanden und Australien sollen bis zum Wintereinbruch die Untersuchungen in dem Trümmerfeld vornehmen, betonte er. Sonst wird es viel schwieriger sein, „Beweise zu sammeln, die von Schnee verschüttet werden“. Anfang August hatten Kiew und Kuala Lumpur eine Vereinbarung über die Entsendung von bis zu 90 malaysischen zivilen Experten zur Ermittlung der Katastrophe unterzeichnet. Aus Sicherheitsgründen wurde ihre Arbeit jedoch abgebrochen und sie kehrten am 12. August heim. Derzeit bereitet sich eine zweite 50-köpfige malaysische Expertengruppe zur Entsendung in die Ukraine vor.
novorosinform.org: In Dnepropetrowsk wurden 11 unbekannte Soldaten beerdigt, die in der Kampfzone der ATO gestorben waren. Dies wird durch lokale Medien berichtet. Den Ort, wo sie gefallen waren, ist unbekannt, vielleicht vor Starobeschewo oder Ilowaisk. Nach Angaben der Stadtbehörde sind die Leichen schwer verbrannt und deshalb schwer identifizierbar. Man habe jedoch Genmaterial genommen.
abends:
RIA.de: Die geplante Großübung der Nato in der Ukraine gefährdet nach der Einschätzung des russischen Außenministeriums die friedliche Beilegung des Konfliktes.
Russland sei erstaunt über die Pläne der Nato-Länder, eine gemeinsame Großübung in der Ukraine abzuhalten, sagte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschwitsch am Donnerstag. Die Nato-Übung könnte neue Spannungen verursachen und den sich abzeichnenden Fortschritt bei der friedlichen Regelung des Ukraine-Konfliktes in Gefahr bringen. Die Nato dehne ihre Infrastrukturen nach Osten aus und stocke die militärische Präsenz an den russischen Grenzen auf, so der Sprecher weiter. „Wir werden darauf entsprechend reagieren.“
rusvesna.su: Die „Säuberung“ der unabhängigen Medien in der Ukraine ist in vollem Gang. Heute besetzte der Sicherheitsdienst SBU das Gebäude der Zeitung. Journalisten werden nicht an ihren Arbeitsplatz gelassen. Diejenigen, die sich zum Zeitpunkt der Besetzung im Gebäude befunden hatten, hält man dort fest. Der Server, auf dem sich die Zeitung befindet, wurde beschlagnahmt, so dass die Internet-Ausgabe derzeit nicht zur Verfügung steht.
RIA.de: Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben im Osten eine einheitliche Frontlinie geschaffen. Das teilte der Sprecher des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Andrej Lyssenko, am Donnerstag in Kiew mit.
„Die Frontlinie wurde befestigt und mit zusätzlichen Kräften verstärkt. Auf diese Weise will die Militärführung das Einkesseln von Truppen verhindern“, sagte der Sprecher.
novorosinform.org: Der Vize-Premier der DVR Purgin hofft, dass in der kommenden Nacht ein Gefangenenaustausch (31 Volksmilizionäre gegen 36 ukrainische Militärs) stattfinden kann.
