Presseschau vom 10.09.2014
kostenlose Gesundheitsfürsorge in der DVR
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
vormittags:
rusvesna.su: Der Premier der LVR Plotnitzki informierte darüber, dass die Volksmilizen der Republik die Waffenruhe trotz aller Provokationen seitens der Ukraine einhalten. Außerdem erklärte er, dass die Kiewer Militärs bei der Umgruppierung die regulären Streitkräfte aus der „ersten Reihe“ holen und an der vordersten Front nun Söldner aus Polen und anderen Ländern in Stellung bringen. Deshalb sei der Waffenstillstand wohl nicht von langer Dauer.
Novorossia.su: Die Junta bereitet offensichtlich den Sturm auf die Stadt Gorlowka vor. Am Bahnhof in Charkow beobachteten Einwohner Militärzüge mit Panzern und anderer Waffentechnik, auf denen „Nach Gorlowka“ geschrieben war.
Rusvesna.su: Der weitere Gefangenenaustausch verzögere sich durch die Schuld Kiews, sagte der Vize-Premier der DVR Purgin. Die ukrainische Seite beantworte Kontaktversuche nicht.
Nachmittags:
RIA.de: Entsprechend dem Minsker Protokoll zur Waffenruhe in der Ukraine hat die Volkswehr bis Mittwoch im Rahmen des Austausches von Gefangenen erste 700 ukrainische Soldaten an Kiew übergeben, wie der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko sagte. Ihm zufolge sollen bis zum Wochenende noch weitere 500 Militärs freigelassen werden. Einer der Punkte des am 5. August in Minsk signierten Protokolls sieht den Austausch der Gefangenen nach der Formel „alle gegen alle“ vor. „Der Prozess der Freilassung der festgehaltenen Militärs und Zivilpersonen hat begonnen. Mit dem heutigen Tag sind seit der Unterzeichnung (des Minsker Protokolls) zirka 700 Bürger der Ukraine freigelassen worden. Laut Plan sollen bis zum Wochenende weitere 500 Bürger heimkehren“, so Poroschenko. Wie die Volkswehr-Führung am Dienstag mitgeteilt hatte, halten die Volksmilizen noch 863 ukrainische Militärs gefangen, die bis zum Wochenende an Kiew übergeben werden sollen.
Novorossia.su: Die ukrainischen Machthaber haben in Mariupol eine nächtliche Ausgangssperre ausgerufen.
RIA..de: Die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk (VRD) und Lugansk (VRL) sollen laut dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko einen Status als Regionen erhalten, die einfach Teil der Ukraine bleiben. „Im (Minsker) Protokoll ist keine Rede von einer Föderalisierung oder einer Verfremdung“, sagte Poroschenko am Mittwoch in einer erweiterten Regierungssitzung. „Das Dokument sieht überhaupt keine Gründung von VRD und VRL vor. Vorgesehen ist ein Status dieser Regionen als Teile der Ukraine.“ Ein Gesetzentwurf über eine vorübergehende Selbstverwaltung in einigen Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk werde in der kommenden Woche ins Parlament eingebracht, sagte Poroschenko weiter. Er wandte sich zugleich an die Abgeordneten mit der Bitte, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen. „Von diesem Gesetz hängen die Geschicke des Friedens ab“, betonte er. Es würde eine friedliche Rückkehr dieser Landesteile unter die ukrainische territoriale Souveränität gewährleisten.
novorosinform.org: Das Gesundheitsministerium der DVR erklärte, dass gemäß der Verfassung die Gesundheitsfürsorge für alle Bürger der Republik kostenlos sei. In der Verfassung verankert ist das Recht auf Gesundheitsfürsorge, eingeschlossen kostenlose ambulante und stationäre medizinische Versorgung.
Dnr-news: Heute kam es zu einem Gefangenenaustausch in kleinem Rahmen zwischen ukrainischer Armee und Volksmiliz. Hier ein Video davon:[youtube https://www.youtube.com/watch?v=jhPD4mflVrI&w=640&h=360]
RIA.de: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Mittwoch in einer Regierungssitzung angekündigt, dass Kiew an der Grenze zu Russland im Bedarfsfall ein mächtiges Befestigungswerk nach dem Vorbild der Mannerheim-Linie bauen wird. Die mehr als 100 Kilometer lange Verteidigungsanlage, die in den Jahren 1920 bis1930 am finnischen Abschnitt der Karelischen Landenge, zwischen dem Ladogasee und dem Finnischen Meerbusen, gebaut worden war, hatte zum Ziel, gegen einen eventuellen Angriff der Sowjetunion zu schützen. „Wenn wir ohne eine Mannerheim-Linie nicht auskommen sollten, werden wir auch solche Befestigungsanlagen errichten müssen, die aber stärker sein müssen als das Vorgängermuster. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es nicht um Befestigungswerke geht, wie sie 1941 und 1942 gebaut wurden, sondern um solche, die unsere moderne Verteidigungswissenschaft jetzt braucht“, so Poroschenko. Ein solches Abwehrsystem müsse „eine tiefgestaffelte Verteidigungsanlage mit Panzerstellungen und Schutzmechanismen gegen Salvenfeuer sowie mit modernen Kommunikationsleitungen und einer speziellen Zone für einen effektiven Waffeneinsatz“ umfassen, so Poroschenko. Ihm zufolge müssen „alle bei der Anti-Terror-Operation eingesetzten Einheiten“ zu dem Abwehrsystem gehören.
Rusvesna.su: Der Nationalrat für Funk und Fernsehen der Ukraine hat 15 russische Kanäle auf ihrem Territorium verboten.
Novorosinform.org: In der LVR wurde heute das Gesetz über das Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter außer Kraft gesetzt. Es war im Mai in Verbindung mit der Verhängung des Kriegszustands beschlossen worden. Premier Plotznitzki sagte dazu, dass die Republik ausreichend Verteidiger habe. Man müsse nicht, wie es die ukrainische Armee tut, die Männer zwangsweise rekrutieren.
RIA.de: Die Verantwortung für die Aktivitäten des ukrainischen Freiwilligen-Bataillons Aidar trägt Kiew, wie der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, am Mittwoch mitteilte. „Es besteht kein Zweifel, was das Bataillon Aidar angeht: Ausgehend von der Befehlskette – davon, wer Befehle erteilt – trägt die Ukraine die Verantwortung dafür, was das Bataillon Aidar tut“, so Shetty. Zuvor hatte ere bekannt gegeben, die Menschenrechtsorganisation hätte Dutzende Beweise für Verstöße der Kampfgruppe Aidar gegen das humanitäre Recht gesammelt. Wie das russische Außenministerium am Mittwoch mitteilte, enthält der jüngste Bericht von Amnesty International Beweise für Verbrechen der Führung und Angehöriger des Aidar-Bataillons in der Ukraine. Dem Freiwilligen-Bataillon Aidar wirft Amnesty International Entführungen, Freiheitsberaubungen, Misshandlungen, Raubüberfälle, Erpressungen und möglicherweise sogar Hinrichtungen vor. Amnesty International stellt keinen Fortschritt bei der Verfolgung der Schuldigen an Kriegsverbrechen im Osten der Ukraine fest, teilte zudem Anna Neistat, Oberdirektorin des Ressorts Forschung, am Mittwoch RIA Novosti mit. „Strafverfahren sind eingeleitet, aber wir sehen vorerst keinen Fortschritt in diesen Fällen“, sagte sie.
Dnr-news: Das ukrainische Bataillon „Tscherkassy“ ist geschlossen desertiert. Die rund 400 Soldaten erklärten in Raportschreiben, dass sie die Stellung vor Donezk ohne Erlaubnis verlassen und den Befehl des Kommandierenden verweigert. Als Grund geben sie ihre untzureichende Bewaffnung und Ausrüstung für den Fall eines Angriffs des Gegners an.
Abends:
Ria.de: Der Verteidigungsminister der Ukraine, Waleri Getelej, hat am Mittwoch eingestanden, dass die ukrainische Armee den Waffenstillstand im Osten des Landes dafür nutzt, um ihre Truppen zu verstärken. „Wir dürfen kein Szenario ausschließen und wir bereiten uns vor“, sagte Getelej Journalisten in Kiew. „Für uns gibt es dieses Regime der Waffenruhe, um uns auf die Verteidigung unserer Stellungen in den Gebieten Lugansk und Donezk vorzubereiten.“ Der ukrainische Parlamentschef und Ex-Übergangspräsident Alexander Turtschinow forderte die Regierung auf, die Waffenruhe für die Aufstockung des Truppenaufgebots im Osten zu nutzen. „Wir müssen jede Stunde wirksam nutzen. In erster Linie müssen wir die Streitkräfte und alle bewaffneten Formationen, die die Ukraine heute verteidigen, verstärken, aber auch die erlittenen Verluste an Personal und Technik auffüllen“, forderte Turtschinow in einer Regierungssitzung. Außerdem solle die Ukraine alle Waffenfabriken des Landes rund um die Uhr arbeiten lassen sowie alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, um schnellstens Waffenhilfe aus dem Ausland zu bekommen. Zuvor hatten die Volksmilizen in der Ost-Ukraine wiederholt gemeldet, dass Kiew zusätzliche Truppen in die Region verlege. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte es unzulässig, den Waffenstillstand für eine Umgruppierung der Streitkräfte auszunutzen.
Dnr-news: Der Sprecher des Obersten Sowjets Litwinow erklärte, dass sich bestimmte Punkte im Minsker Protokoll realisieren lassen. Oberste Priorität für die Regierung der DVR habe die Deklaration über die Unabhängigkeit. Bestimmte Punkte des Protokolls seien damit nicht vereinbar.
Rusvesna.su: In die Oberste Rada der Ukraine wurde ein Gesetzesantrag eingebracht, dass allen Soldaten für Verbrechen, die im Zuge der „ATO“ begangen werden, amnestiert.
Interfax: Wie der Sprecher des Obersten Sowjets der DVR Litwoinow mitteilte, arbeitet die Volksrepublik an der Einführung einer eigenen Währung. Die Arbeit daran habe begonnen, erklärte er.
RIA.de: Rund 1500 ausländische Freiwillige kämpfen auf der Seite der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ (DVR) im Osten der Ukraine, wie DVR-Parlamentschef Boris Litwinow am Mittwoch mitteilte. „Nach meinen Angaben machen sie (Ausländer) etwa zehn bis 15 Prozent aus“, sagte Litwinow in Donezk. Es handle sich um 1500 Menschen. Die Meisten von ihnen stammten aus Russland. Doch gebe es auch Freiwillige aus Frankreich, Deutschland und Israel. Auf beiden Seiten kämpfen nach Litwinows Angaben Angehörige der französischen Fremdenlegion (Légion étrangère)
Novorosinform.org: Die DVR wird den Rentnern einheitliche Renten in Höhe von 1800 Griwna zahlen. Dies erklärte heute der Sprecher des Obersten Sowjets Litwinow.
