Presseschau vom 09.09.2014
"Waffenruhe" mit Phosphorbomben und bestialischem Morden
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
vormittags:
rusvesna.su: In der Zeit der „Waffenruhe“ seit Freitag hat sich die Anzahl verwundeter Volksmilizionäre im Vergleich zu den Zeiten des offenen Kampfes deutlich erhöht, meldet der Stab. Während die Armeen der Volksrepubliken die Vereinbarungen weitgehend einhalten, werden ihre Stellungen täglich intensiv von den regulären Kräften der ukrainischen Armee beschossen. Außerdem beschießt die Kiewer Artillerie weiter täglich Ortschaften, zerstört damit wichtige zivile Infrastruktur und tötet Zivilisten.
Novorossia.su: Im Gebiet Charkow befreiten Partisanen eine Gruppe von Rekruten. An einem falschen „Checkpoint“ mit ukrainischen Uniformen stoppten sie eine Gruppe von 84 neuen Rekruten, die zur Stadt Slawjansk in Marsch gesetzt worden waren. Die begleitenden Offiziere wurden entwaffnet, die Dokumente eingesammelt und den verblüfften Soldaten erklärt, sie seien von der Wehrpflicht befreit und könnten sich den Widerstandskräften anschließen. 9 der Befreiten nahmen dieses Angebot an.
Rusvesna.su: Die Kiewer Regierung weigert sich, die Beerdigungen ihrer gefallenen Kämpfer der ATO zu bezahlen. Dies teilte der Leiter der Kiewer Stadtadministration mit. So müssen die Angehörigen die Beisetzungen aus eigener Tasche bezahlen.
Novorosinform.org: Die Stadt Donezk wurde heute Nacht mit Phosphorbomben beschossen. Hier ein Video: [youtube https://www.youtube.com/watch?v=xDp_YXaYnvs&w=640&h=360]
Rusvesna.su: Im Donezker Stadion „Donbass-Arena“, die dem Oligarchen Achmetow gehört, fand die Volksmiliz dutzende Tonnen mit humanitärer Hilfe, Proviant und Medikamenten. Jedoch war dies nicht für die hungernden Einwohner der Stadt bestimmt, sondern für das operative Zentrum der Nationalgarde in Perwomaisk. Das Stadion diente als Zwischenlager. Obwohl man von einem Oligarchen keine Menschlichkeit erwarten darf, erstaunt jedoch der Zynismus seines Vorgehens. Nun wurde auch klar, warum zwar Wohngebiete und öffentliche Gebäude, aber nicht das Eigentum Achmetows in der DVR bombardiert wurden.
Novorossia.su: Der Premier der DVR Sachartschenko informierte heute darüber, dass die Donezker Volksrepublik ihre eigene Bank gründen wird.
novorossia.su: In der LVR wird in allen Orten, die von der Volksmiliz kontrolliert werden, humanitäre Hilfe verteilt. In der Stadt Lugansk begann die zweite Welle der Ausgabe von humanitären Paketen. Besonders hervorzuheben ist dabei die Arbeit der freiwilligen Helfer, die in noch nicht entminten Gebieten Lebensmittel an Bedürftige verteilen und Unterstützung bieten. So wurde in Der Hauptstadt der LVR 3577 Lebensmittelpakete an Bettlägerige verteilt. Mehr als 3.000 Menschen erhalten täglich warme Mahlzeiten in den Sozialküchen der Stadt. Nun wird ein neuer humanitärer Konvoi aus Russland erwartet. Alle bedürftigen Bürger der Republik werden konkrete Hilfen erhalten.
nachmittags:
dnr-news: Donezk in Zeiten der „Waffenruhe“ – die Folgen des heutigen Beschusses:
[youtube https://www.youtube.com/watch?v=1MHTn0lkh0Q&w=640&h=360]
RIA.de: Trotz der vereinbarten Waffenruhe zieht das ukrainische Militär nach russischen Angaben schwere Waffen nördlich von Donezk zusammen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht Anzeichen dafür, dass eine Angriffsgruppe aufgebaut wird. Die Berichte über die Konzentration von schweren Waffen des ukrainischen Militärs im Raum Debalzewo haben sowohl bei den ukrainischen Volksmilizen als auch bei Russland tiefe Besorgnis ausgelöst, sagte Lawrow am Dienstag. „Alles deutet darauf hin, dass eine Angriffsgruppe vorbereitet wird.“ Russland und die Milizen haben Kiew über ihre Besorgnis informiert. „Uns wurde beteuert, dass es keine Pläne einer Vereitelung der Waffenruhe gibt“, so Lawrow weiter. „Doch müssen die Beteuerungen durch die Praxis belegt werden. Wir werden die Situation aufmerksam verfolgen.“ Lawrow warnte davor, die Minsker Friedensvereinbarungen zu behindern. Debalzewo liegt rund 50 Kilometer nordöstlich der von Milizen kontrollierten Industriemetropole Donezk.
Novorossia.su: Die Nationalgarde erschoss 30 ukrainische Soldaten, die die Waffen niederlegen und aus diesem Bruderkrieg fliehen wollten.
Rusvesna.su: Die Volksmiliz meldet: Eine angebliche Partisanengruppe unter Leitung eines „Nestor Iwanytsch“ ist in Wahrheit eine Spezialeinheit des ukrainischen Sicherheitsdienstes. Alle „Siege“ und Erklärungen sind Lügen. Sie sollen leichtgläubige Freiwillige, die mit den Partisanen in Kontakt treten wollen, anlocken. In dieser Woche wurden schon zwei Leichtgläubige verhaftet.
Novorossia.su: Zahlreichen Müttern in Donezk, deren Söhne die Volkjrepublik gegen die ukrainische Regierung verteidigten, schickte die Junta Holzschachteln, in denen…. die abgetrennten Köpfe ihrer Söhne lagen. Die genaue Anzahl dieser „Pakete“ festzustellen war bisher nicht möglich, es läuft eine Untersuchung durch die Militärkommission der DVR. In allen bisher bekannten Fällen handelte es sich dabei um Mitglieder der Volksmiliz der DVR, die von der ukrainischen Armee in den Kämpfen vor Donezk gefangen genommen wurden. Vermutet wird, dass diese Gräueltaten von einem der Bataillone des Oligarchen Kolomoisky begangen wurde, der die radikalsten Faschisten des Rechten Sektors in seine Dienste genommen hatte.
Eine der Mütter, die die sterblichen Überreste ihres Sohnes so finden musste, sagte: „Das ist einfach grausam, das ist bestialisch. Und sogar Tiere tun so etwas nicht! Mein Sohn hat seine Heimat verteidigt, er hat sich nicht davor gefürchtet, seine Heimat und uns zu verteidigen. Aber was sie mit ihm gemacht haben – das ist nicht mehr menschlich. Wohin schaut die UNO? Die NATO? Die EU? Warum bleibt das Rote Kreuz tatenlos? Wofür sind sie denn nutze, wenn man unseren Kindern so etwas antut? Die ukrainische Regierung ist noch viel schlimmer, als es die Faschisten waren. Sie benötigen ihr Volk nicht.“
Ein anderes Opfer einer solchen „Aktion“ erklärte, dass die ukrainischen Militärs so die Menschen im Süd-Osten einschüchtern wollen. Es sei ein Teil der Unterdrückungsstrategie. Die Menschen sollen um ihre Angehörigen und Lieben fürchten, und um sich selbst.
Rusvesna.su: Einen Ausbruch der ukrainischen Faschisten aus dem Flughafengelände Donezk konnte durch die Volksmilizen verhindert werden.
dnr-news: Das Oberhaupt der LVR Plotnitzki erklärte, dass die LVR nicht vorhabe, die Kontrolle über die Grenze zwischen der LVR und Russland Kiew zu überlassen.
RIA.de: Die von Kiew abtrünnigen Donezker und Lugansker „Volksrepubliken“ (DVR bzw. LVR) im Osten der Ukraine beanspruchen laut der DVR-Führung nicht nur die von ihnen kontrollierten Regionen, sondern die ganzen Territorien der gleichnamigen ukrainischen Verwaltungsbezirke. Am Montag hatte Juri Luzenko, Berater des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, geäußert, dass der bei den Friedensgesprächen in Minsk vereinbarte „Sonderstatus“ nicht den gesamten Gebieten Donezk und Lugansk, sondern nur dem von den Milizen kontrollierten Drittel der Donbass-Region zuteil werde. „Vielen Dank an Herr Luzenko für seinen großzügigen Vorschlag. Aber wir werden mit unserem Land irgendwie selber klarkommen“, kommentierte der „Premierminister“ der DVR, Alexander Sachartschenko am Dienstag. „Die DVR ist das ganze Gebiet Donezk, die LVR ist das ganze Gebiet Lugansk.“ Die am Freitag vereinbarte Waffenruhe sieht Sachartschenko als Chance, „das rechtswidrig besetzte Territorium unblutig zu befreien“.
abends:
novorossia.su: Auf dem Flughafen in Charkow landeten zwei Militärtransporter des Typs „Hercules“ (USA), die aus Rumänien und Italien Mehrfachraketenwerfersysteme sowie dazugehörige Munition entluden.
RIA.de: Die Unterzeichnung des Minsker Protokolls zur Waffenruhe in der Ostukraine bedeutet keine Akzeptanz bzw. Legitimierung der selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk (VRL) und Donezk (VRD), wie der Ressortleiter Informationspolitik des ukrainischen Außenministeriums, Jewgeni Perebijnis, am Dienstag sagte. „Im Protokoll sind die sogenannten VRL und VRD nicht erwähnt. Die Bürger Sachartschenko und Plotnizki unterzeichneten das Protokoll ohne jede Angabe ihrer Stellungen“, sagte Perebijnis am Dienstag bei einem Briefing. „Deshalb bedeutet die Tatsache der Unterzeichnung dieses Protokolls keinesfalls eine Legitimierung dieser illegalen Gruppen.“ In der weißrussischen Hauptstadt Minsk war am Freitag die Kontaktgruppe für die Ukraine-Krise zusammengekommen, der Russland, die Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehören. Im Rahmen des Treffens signierten Vertreter der Ukraine und die Regierungschefs der VRD und der VRL, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, eine Vereinbarung, die unter anderem eine Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch vorsieht. Plotnizki zufolge bedeutet die Unterzeichnung des Dokuments keinesfalls einen Verzicht der „Volksrepubliken“ auf die Unabhängigkeit.
novorosinform.org: In Folge der Unterzeichnung des „Waffenstillstands“ wurde die Offensive der Armeen von Novorossia an allen Fronten gestoppt. Das Dokument begrenzt nicht den Zeitraum und gibt der ukrainischen Seite Zeit zum Umgruppieren. Danach können sie neue Kämpfe beginnen, wann es für sie günstig erscheint.
dnr-news: Freiwillige Helfer einer gemeinnützigen Organisation haben im Gebiet Saur-Mogila 13 Leichen ukrainischer Soldaten geborgen, die seinerzeit wegen der schweren Kämpfe nicht beerdigt werden konnten. Außerdem stießen sie auf ein Massengrab, in dem mindestens 5 Menschen liegen.
RIA.de: Trotz der am vergangenen Freitag vereinbarten Waffenruhe zwischen der ukrainischen Armee und den Volksmilizen dauern Schießereien in deren Hochburg Donezk im Osten der Ukraine unvermindert an. Augenzeugen sprachen von Kanonade in fast allen Teilen der einstigen Millionenstadt. „Die Lage in Donezk ist nach dem Stand vom Dienstagabend stabil angespannt. Einwohner berichten vom Einsatz schwerer Artillerie“, teilte der Stadtrat am Dienstag mit. Am gleichen Tag konnten Techniker zwölf Umspannwerke reparieren, die beim wochenlangen Beschuss der Stadt durch die ukrainische Artillerie beschädigt worden waren. Instandgesetzt wurden auch mehrere Wasserpumpwerke, worauf die Stadtbewohner wieder mit Trinkwasser versorgt werden konnten.
KorrespondenT.net: Die Ex-Bürgermeisterin von Slawjansk Nelly Stepa muss weitere zwei Monate in Haft bleiben. Dies entschied das Bezirksgericht in Charkow.
novorosinform.org: Der Oberste Sowjet der DVR hat am heutigen Dienstag eine Grundsatzentscheidung als Schlussfolgerung der Verhandlungen in Minsk gefällt. In ihr ist verankert, dass alle Machtorgane der Donezker Volksrepublik sich bei Verhandlungen mit anderen Ländern oder internationalen Organisationen von der Deklaration über die Unabhängigkeit der Republik leiten lassen sollen.
Im Beschluss heißt es weiter, dass internationale Prinzipien allen Verhandlungen zugrunde gelegt werden müssen:
- die souveräne Gleichheit der Staaten,
- die Lösung aller internationaler Streitigkeiten ausschließlich mit friedlichen Mitteln,
- der Verzicht von Androhung und Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen,
- der Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker.
Der Beschluss wurde gefasst, nachdem der Regierungschef der Donezker Republik, Alexander Sachartschenko, den Obersten Rat über die Resultate der Konsultationen informierte, die am 5. September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk stattgefunden hatten.
