Presseschau vom 03.09.2014
Hetzjagd auf russische Journalisten, Putins Friedensplan und die Reaktionen darauf
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
vormittags:
RIA.de: Die USA setzten die Vorbereitungen auf ein groß angelegtes Militärmanöver in der Ukraine fort, das zwischen 16. und 26. September im Westen der Ex-Sowjetrepublik durchgeführt wird. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters vom Dienstag sollen an den Übungen bis zu 1000 NATO-Soldaten teilnehmen.
Novorossia.su: Der Gouverneur von Odessa Paliza drohte der Volksmiliz mit dem Tod, falls sie versuchen sollten, bis Odessa zu ziehen.
RIA.de: Der seit Anfang August in der Ukraine verschollene Fotokorrespondent von „Rossiya Segodnya“, Andrej Stenin, ist im Raum von Donezk vor rund einem Monat umgekommen. Das Auto mit dem er im Redaktionsauftrag gefahren war, wurde auf einer Chaussee beschossen und verbrannt, wie der Generaldirektor der IIA „Rossiya Segodnya“, Dmitri Kisseljow, unter Berufung auf eine Expertise des Untersuchungskomitees Russlands mitteilte. „Unser Kollege, der Fotokorrespondent Andrej Stenin, ist umgekommen. Es stellt sich heraus, dass er nicht in Gefangenschaft gewesen ist. Man hatte nicht die Absicht, ihn weder gegen einen der ukrainischen Militärs auszutauschen noch ihn einer terroristischen Tätigkeit zu beschuldigen. Alle Erklärungen über Stenins Schicksal, die wir von der ukrainischen Seite zu hören bekamen, haben sich als Lügen erwiesen“, erklärte Kisseljow. Er teilte auch mir, dass „heute die Resultate der Expertise bekannt geworden sind: In diesem Fahrzeug ist in der Tat er, Andrej Stenin, ein dreiunddreißigjähriger und lebenslustiger Bursche, ein glänzender Profi, ein nicht gleichgültiger Mensch, gewesen“. Andrej Stenin, der im Osten der Ukraine tätig war, meldete sich seit dem 5. August nicht mehr. Quellen teilten mit, dass er von ukrainischen Kräften der Staatsgewalt festgenommen worden sein könnte, doch Kiew bestätigte dies nicht.
RIA.de: Ukrainische Vermittler hatten der internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya angeboten, Verhandlungen zum Austausch des in der Ostukraine vermissten Bildreporters der Agentur Andrej Stenin zu führen, und damit zu verstehen gegeben, dass er am Leben sei, wie der Generaldirektor von Rossiya Segodnya, Dmitri Kisseljow, mitteilte. Kisseljow wies darauf hin, dass Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers, gesagt habe, dass sich der Bildreporter bei ihnen befinde, dann aber behauptete, das nicht gesagt zu haben, obwohl es eine Aufzeichnung des Gesprächs gibt. Seit dem 5. August meldete sich Stenin, der in der Ost-Ukraine arbeitete, nicht mehr. Quellen teilten mit, dass Stenin von ukrainischen Militärs festgenommen worden sein könnte. Aber dies wurde von den Kiewer Behörden nicht bestätigt. Das ukrainische Innenministerium hat am 11. August auf Vermisstenantrag hin die Fahndung nach Stenin eingeleitet. Am nächsten Tag gaben die ukrainischen Behörden erstmals zu, etwas über das Schicksal von Stenin zu wissen. Er sei von ukrainischen Geheimdiensten unter dem Verdacht der Terror-Beihilfe festgenommen worden, sagte Geraschtschenko im lettischen Rundfunksender Baltkom. Später erklärte er jedoch, er sei falsch ausgelegt worden: Es sei bloß eine Vermutung gewesen.
ITAR-TASS: Das Innenministerium der Ukraine sei bereit, den Tod des russischen Reporters zu untersuchen, teilte der Berater Geraschtschenko mit. Nur habe man leider keinen Zugang zum Ort des Geschehens, da dieses Gebiet nicht von der ukrainischen Armee kontrolliert werde.
Novorossia.su: Das ukrainische Militär bereite möglicherweise eine Sprengung des Heizkraftwerks für die Region Lugansk vor. Es liegt bei der Stadt Stschastje, auf die die Volksmiliz im Laufe der Nacht einen Angriff startet. Nach Augenzeugenberichten seien Dutzende Militärtechnik und Busse mit Kämpfern des Bataillons „Aidar“ auf dem Gelände des Kraftwerks angekommen.
Nachmittags:
Novorossia.su: Der Militärstab des Kommandeurs der Volksmiliz Besler gibt bekannt, dass der Teil der ukrainischen Armee, der am 2. September Enakiewo beschossen hatte und für den Mord an zahlreichen Zivilisten verantwortlich ist, liquidiert wurde.
RIA.de: Moskau fordert die Völkergemeinschaft auf, ihren Einfluss geltend zu machen, damit Kiew seine Praktiken der Behinderung der Arbeit von Journalisten einstellt, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenministeriums hervorgeht. Wie Dmitri Kisseljow, Generaldirektor der Internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya, zuvor mitteilte, war der Anfang August in der Ukraine verschollene Fotoreporter der Agentur Andrej Stenin vor knapp einem Monat im Raum von Donezk umgekommen. Das Auto, mit dem er im Redaktionsauftrag gefahren war, wurde auf einer Chaussee beschossen und verbrannt. Laut dem amtlichen Sprecher des russischen Ermittlungskomitees, Wladimir Markin, wurde der Journalist bei einem Angriff ukrainischer Militärs auf Volksmilizen und Flüchtlinge getötet. Das russische Außenministerium verweist darauf, dass Russland „innerhalb von mehreren Monaten vier Journalisten in der Ukraine verloren hat“. Dies sei eine beispiellose Situation, auch im Vergleich zu den anderen blutigen bewaffneten Konflikten der letzten Jahre, heißt es. „Die rechtswidrigen Praktiken der Behinderung der Journalistentätigkeit, darunter Angriffe, Morde sowie unrechtmäßige Festnahmen und Entführungen von für Kiew ungenehmen Medienmitarbeitern, muss unverzüglich gestoppt werden“, unterstreicht das Außenministerium. „Wir erwarten eine entsprechende entschiedene Einwirkung auf Kiew durch die Völkergemeinschaft, darunter durch die USA und die Länder der Europäischen Union, die sich um die Rede- und Medienfreiheit in anderen Ländern und Regionen der Welt so sehr kümmern.“ Das Außenministerium unterstreicht unter Berufung auf die von Rossya Segodnya veröffentlichten Informationen, darunter zu den Ergebnissen einer Expertise der sterblichen Reste Stenins, dass dieser barbarische Mord von ukrainischen Militärs und Nationalgardisten begangen wurde. Sie hatten laut Augenzeugenberichten das Territorium kontrolliert, wo unter anderem das durch Beschuss zerstörte Auto mit den Überresten Stenins gefunden wurde. Das Außenministerium bringt auch die Hoffnung zum Ausdruck, dass die westlichen Gönner Kiews bei der Einschätzung der katastrophalen Situation um die Menschenrechte in der Ukraine, deren Führung so sehr in die „zivilisierte europäische Familie“ strebt, auf Heuchelei und Doppelzüngigkeit verzichten werden.
RIA.de: Die Hetzjagd auf Journalisten, vor allem russische, in der Ukraine wird langsam zielgerichtet, wie die Vize-Direktorin des Informations- und Pressedepartements des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, am Mittwoch in einem Kommentar zum Tod des Fotoreporters von Rossya Segodnya Andrej Stenin auf Facebook schreibt. „Die Mörder Stenins sind Ungeheuer. Ebenso wie diejenigen, die die zielgerichtete Hetzjagd auf Journalisten, vor allem russische, in der Ukraine übersehen. Das ist aber ein normales Verhalten für eine zweitklassige Junta und ihre Schöpfer“, so Sacharowa.
Novorossia.su: Die Kiewer Machthaber forderten von den USA und der NATO, Kampfflugzeuge in den Donbass zu schicken, um die „russischen Eroberer“ zu bekämpfen, wie sie dies auch im irakischen Kurdistan gemacht haben.
Novorossia.su: Bedeutende Kräfte der ukrainischen Armee und der Nationalgarde haben das Territorium der DVR verlassen. Der Sinn des Manövers sei noch nicht klar. Es könnte sich um die Verstärkung der Verteidigungslinien von Saporoshe und Dnepropetrowsk, um eine Umgruppierung oder auch um die Einsicht der Sinnlosigkeit weiterer Attacken auf die DVR handeln, hieß es aus dem Stab der Volksmiliz.
Novorossia.su: Die ukrainischen Soldaten beschuldigen das Verteidigungsministerium, sie nicht mit funktionsfähiger Munition auszurüsten. So seien Patronen verrostet und die Sprengkapseln der Granaten feucht.
Dnr-news: Auf der Straße zwischen Lugansk und Krasnodon beschossen ukrainische Militärkräfte eine Kolonne mit Flüchtlingen, vorrangig Frauen und Kinder. Die Menschen in den Transportfahrzeugen verbrannten bei lebendigem Leib.
! Achtung extrem grausame Bilder !
http://dnr-news.com/foto/3020-karateli-hunty-sozhgli-kolonnu-bezhencev.html
Novorossia.su: Der Premier der Ukraine Jazeniuk kündigte an, dass mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Russland begonnen wird. Außerdem soll die Verteidigungsdoktrin geändert und Russland als Aggressor eingestuft werden.
Rusvesna.su: Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass er heute während eines Telefongesprächs mit seinem ukrainischen Amtskollegen Poroschenko einen Plan zur Lösung der Situation in der Ukraine diskutiert habe. Der Plan bestehe aus sieben Punkten. „Um das Blutvergießen zu stoppen und die Lage im Südosten der Ukraine zu stabilisieren, sollten die gegnerischen Parteien unverzüglich folgenden Punkten zustimmen und deren Umsetzung koordinieren“, sagte Putin. „Erstens: Es sind alle offensiven Operationen des Militärs und der bewaffneten Formationen der Volksmilizen im Donezker und Lugansker Gebiet zu stoppen. Zweitens: Die bewaffneten Einheiten der ukrainischen Sicherheitsstrukturen sind so weit zurückzuziehen, dass die Möglichkeit des Beschusses von Siedlungen mit Artillerie und allen Arten von Raketenwerfern ausgeschlossen wird. Drittens ist eine umfassende und unparteiische internationale Kontrolle über die Einhaltung der Vereinbarungen der Waffenruhe sowie zur Überwachung der Situation zu installieren und so eine Sicherheitszone zu schaffen. Viertens: Der Einsatz von Militärflugzeugen gegen die Zivilbevölkerung und Wohnsiedlungen in der Konfliktzone ist auszuschließen. Fünftens ist ein Gefangenenaustausch nach der Formel „Alle gegen Alle“ ohne weitere Vorbedingungen zu organisieren. Sechstens sind humanitäre Korridore für die Bewegung von Flüchtlingen und die Lieferung von Hilfsgütern in die Städte und Gemeinden des Donbass (Regionen Donezk und Lugansk) zu öffnen. Und schließlich siebentens: Es muss die Möglichkeit der Entsendung von Reparaturbrigaden in die betroffenen Ortschaften des Donbass geschaffen werden, um die zerstörte soziale und lebenssichernde Infrastruktur wiederherzustellen“, sagte der Staatschef Reportern am Ende seines Besuchs in der Mongolei in einem Interview.
Abends:
Rusvesna.su: DVR-Sicherheitsminister Leonid Baranow kommentierte Putins Friedensplan Der Sicherheitsminister der DVR, Leonid Baranow sagte, dass er im Allgemeinen mit dem Inhalt des Friedensplans des russischen Präsidenten übereinstimme. Er schlug vor, jeden der Punkte zu diskutieren und dabei einige Korrekturen vorzunehmen. Zuallererst handele es sich um einen Vorschlag für den Abzug „der bewaffneten Einheiten der Machtstrukturen der Ukraine auf einen Abstand, so dass keine Möglichkeit des Beschusses von Siedlungen mit allen Arten von Raketenwerfern und Artillerie mehr besteht, also einen Abstand von 35 km oder etwas mehr. Wir müssen uns klar darüber sein, dass es überall Siedlungen gibt, so dass es erforderlich ist, die Artillerie aus allen Landesteilen abzuziehen, weil sie – egal, wo sie steht – immer Siedlungen treffen kann“, sagte Baranow. In diesem Zusammenhang forderte er den Abzug der ukrainischen Truppen aus dem gesamten Gebiet der Donezker Republik. Die Dichte der Lage von Städten und Gemeinden in der DVR und LVR bedeute laut Baranow auch die Notwendigkeit für ein Verbot aller Flüge über dem Hoheitsgebiet von Novorossia. … Baranow stimmte auch zu, Vereinbarungen über den Gefangenenaustausch nach der Formel „Alle gegen Alle“ und über die Schaffung humanitärer Korridore zu treffen. Den ersten Absatz von Putins Plan „alle offensiven Operationen des Militärs und der bewaffneten Formationen der Volksmilizen im Donezker und Lugansker Gebiet zu stoppen“ ließ der Minister unkommentiert.
Dnr-news: Der Premier der DVR erklärte die Bereitschaft der Volksmilizen zu einer Feuerpause, jedoch nur, wenn ein ebensolcher Schritt von allen bewaffneten Formationen der Ukraine getan werde. Er wies darauf hin, dass neben der ukrainischen Armee auch bewaffnete Formationen der Nationalgarde, des „Rechten Sektors“ und private Bataillone kämpfen. Diese hatten in der Vergangenheit immer wieder geplante Vereinbarungen vereitelt, sagte er.
