Presseschau vom 01.09.2014
Die Lüge vom Sonderstatus
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
vormittags:
rusvesna.su: Die Mehrheit der Ukrainer (57%) sind für eine schnelle Beendigung der ATO. Als effektive Maßnahmen werden dabei die Suche nach Kompromissen und die friedliche Regelung gesehen. Dies ermittelte das Zentrum „Sozialmonitoring“ mit einem ukrainischen soziologischen Meinungsforschungsinstitut bei einer Befragung „Einschätzung der ATO im Donbass durch die Bevölkerung“ im August. 34% glauben, die ATO solle weitergeführt werden und jeder 10. konnte diese Frage nicht beantworten. Je näher die Heimat der Befragten dem Kriegsgebiet liege, desto größer sei die Zahl der Gegner einer „militärischen Option“. 70% der Einwohner der östlichen Regionen, die an den Donbass grenzen oder in dessen Nähe liegen, wollen, dass die ATO aufhören sollte. Unter den Befragten in den Donezker und Lugansker Regionen (also in Städten und Gemeinden, wo die "ATO" wird nicht durchgeführt) - sprachen sich 77% für sofortige Beendigung der Feindseligkeiten. Die meisten Anhänger der Beendigung der Anti-Terror-Operation fanden sich im Osten (im Donbass), sowie in den nördlichen und südlichen Teilen des Landes. Im Westen der Ukraine und in Kiew dominiert der entgegen gesetzte Standpunkt – die "ATO" sollte fortgesetzt werden. Die meisten Ukrainer glauben, dass der Widerstand im Osten nicht die Länge ziehen wird. Rund 60% sind überzeugt, dass er nicht länger als sechs Monate dauern, und 22% denken, dass er in ein bis zwei Monaten beendet sein wird. 7,5% der Befragten glauben jedoch, dass der Konflikt erst in einem Jahr beendet sein wird, 6% nicht früher als in ein einem Jahr und 7% haben Angst, dass die Kämpfe sich über mehrere Jahre zu ziehen. Soziologen stellten fest, dass die Mehrheit der Befragten der Meinung ist, dass die Kämpfe sich nicht über das Gebiet der Donbass hinaus ausbreiten. Ein schnelles Ende des militärischen Konflikts in der Region Donezk und Lugansk erwartet ein Drittel (31%) der Ukrainer, fast ebenso viele (32%) glauben, dass der Prozess sich in die Länge zieht, aber nicht über den Donbass. Über 15% haben Angst vor der Ausbreitung der bewaffneten Konflikte auf das gesamte Territorium der Ukraine, und der höchste Anteil dieser Bedenken wurde von den Bewohnern des Südens geäußert (35%).
Novorossia.su: In der Stadt Lugansk wird die Wasserversorgung wiederhergestellt. Zur Zeit haben nur die unteren Etagen von Hochhäusern fließendes Wasser.
RIA.de: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Europäische Union beschuldigt, bei Angriffen der ukrainischen Armee auf Wohnviertel wegzuschauen. Die Kiewer Regierung wolle keinen sachlichen Dialog mit den östlichen Regionen führen, sagte Putin in einem BBC-Gespräch. Dass die Volksmilizen im Osten der Ukraine in den vergangenen Wochen zur Offensive übergegangen sind, erklärte Putin damit, dass „die reguläre ukrainische Armee große Ortschaften umzingelt hat und Wohnviertel unter direktes Feuer nimmt“. Das werde in Europa gerne übersehen. „Das Ziel der Volkswehr besteht darin, die Streitkräfte und die Artillerie zurückzudrängen, um ihnen die Möglichkeit zu nehmen, auf Wohnviertel zu schießen“, so Putin weiter. Jetzt beginne ein wichtiger Prozess direkter Verhandlungen, kündigte Putin an. Dies sei mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko und europäischen Kollegen vereinbart worden.
Rusvesna.su: In der Bukowina wurde der erste Deserteur aus der ATO-Zone verurteilt. Er hatte den befohlenen Kampfeinsatz verweigert und war zusammen mit einem anderen Bataillon nach Saporoshe zurückgekehrt. Er wurde zu einem Freiheitsentzug von 2 Jahren verurteilt.
Novorosinform.org: Das Hauptgebäude des Donezker Flughafens, in dem sich noch ukrainisches Militär verschanzt hatte und das von der Volksmiliz vollständig eingekreist war, ist in Brand geraten.
Nachmittags:
RIA.de: Die Ukraine hat in der Nacht zum Montag die Stromlieferung in die Krim auf ein Minimum reduziert, woraufhin die Halbinsel an Stromreserve-Quellen angeschlossen wurde, wie der amtierende Chef der Republik Krim, Sergej Aksjonow, Journalisten am Montag sagte. Drei der insgesamt vier Energieübertragungslinien seien abgeschaltet und ukrainischer Strom werde nur noch durch eine 150-Megawatt-Linie auf die Krim transportiert, so Akwjonow. Die ukrainischen Behörden würden die Stromabschaltung mit Reparaturarbeiten begründen und hätten versprochen, die Stromzufuhr gegen Tagesende wieder herzustellen, sagte der Republikchef. Nach Meinung Aksjonows liegt der wahre Grund in dem Bestreben, den Start ins neue Schuljahr zu vereiteln. „Das ist eine weitere Diversion von Seiten der ukrainischen Führung, die zum Ziel hat, die Vorbereitungen unserer Schulen auf den Schulbeginn zu vereiteln. Das ist ein gemeines und niederträchtiges Verhalten, das für sie (die ukrainische Führung) typisch ist“, so Aksjonow. Laut dem Republikchef ist die Stromabschaltung für die Krim-Behörden keine Überraschung gewesen. „Das war zu erwarten und die Stromversorgung ist heute vollständig wieder hergestellt.“ Aksjonow schloss geringe Stromausfälle in Wohnhäusern nicht aus und betonte zugleich, dass die Stromzufuhr in allen Lebensversorgungsobjekten wieder intakt sei. Das Stromreservesystem ermögliche es, bis zu 700 Megawatt Elektroenergie pro Tag zu sichern, wobei die Verbrauchsspitze auf der Krim bei 800 bis 850 Megawatt liege. Die Krim-Behörden seien in der Lage, das entstandene Problem zu meistern, aber derartige Handlungen der ukrainischen Führung seien für die Freundschaft und einen weiteren Dialog keineswegs förderlich, betonte Aksjonow.
Novorossia.su: Bei Ilowaisk wurden 108 Kämpfer des Bataillon „Donbass“ gefangen genommen. Für ihre Gefangennahme machen sie die Führung der ATO verantwortlich, weil sie das Bataillon einfach im Stich gelassen hatte.
Rusvesna.su: Die Volksmilizen von Novorossia haben 330 Gefangene und 72 Verwundete den ukrainischen Machthabern übergeben. 35 Tote wurden von ihren Angehörigen nach Hause geholt. Im Wesentlichen handelt es sich um Militärangehörige aus dem Ilowaisk-Kessel.
Rusvesna.su: Nach Informationen der Aufklärung der DVR bereiten einige hundert Aktivisten der Krimtataren, die schon in Syrien gekämpft haben, für den Herbst Terrorakte auf der Krim vor.
RIA.de: Die Volksmilizen im ostukrainischen Gebiet Donezk haben nach eigenen Angaben einen weiteren Kampfjet der ukrainischen Armee abgeschossen. Die Maschine vom Typ Su-27 sei nahe der Ortschaft Mereschki (knapp 40 km südöstlich von Donezk – Red.) abgestürzt, teilte der Volkswehr-Stab der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ am Montag RIA Novosti mit. Am Freitag hatten die Milizen bereits den Abschuss von fünf Erdkampfflugzeugen des Typs Su-25 gemeldet. Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurde am Freitag nur eine Su-25 abgeschossen.
Novorossia.su: Die USA schickten militärische Ausrüstung an die Armee der Ukraine. Neben Helmen, Schutzwesten und Verbandskästen wurden auch roboterbasierte Systeme zur Kampfmittelbeseitigung genliefert.
Rusvesna.su: Der Lugansker Flughafen ist vollständig unter Kontrolle der Volksmilizen. Auf dem Flughafen in Donezk sind Schusswechsel zu hören, wer hier genau der Volksmiliz Widerstand leistet, ist zur Zeit unklar.
Novorossia.su: Ein Mitglied des Bataillons „Asow“ erzählte in einen Interview, dass an der Seite der ukrainischen Soldaten auch Bürger der EU kämpfen. Die Mehrheit davon seien sogenannte „Kriegstouristen“, die die dramatischen Ereignisse in der Region als Möglichkeit erachten, an einer „Safari“ teilzunehmen.
RIA.de: Nach der militärischen Schlappe bei Ilowajsk hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko eine Umrüstung der Armee mit High-Tech-Waffen sowie einen drastischen Personalwechsel angekündigt. „Uns erwartet eine Umrüstung. Es wird immer mehr moderne hochtechnologische Waffen geben“, sagte Poroschenko am Montag nach Angaben des ukrainischen TV-Senders 112.ua. Zugleich kündigte der Staatschef einen Personalwechsel bei den bewaffneten Strukturen an, die er mit den Ereignissen der letzten Tage begründete. „Wir analysieren jetzt die jüngsten Ereignisse“, sagte Poroschenko. „Es wird sehr ernsthafte Konsequenzen geben, darunter auch beim Personal.“ In der vergangenen Woche hatten die ostukrainischen Milizen im Gebiet Donezk eine groß angelegte Offensive gegen die Regierungstruppen begonnen und im Raum Ilowajsk tausende Soldaten in einen Kessel getrieben. Am Samstag warb Poroschenko in Brüssel um militärtechnische Hilfe für sein Land.
Rusvesna.su: Kiew hat den Lehrkräften in den Gebieten, die sich unter der Kontrolle der Volksmilizen befinden, verboten, zur Arbeit zu gehen. Es wurde damit gedroht, dass alle, die am, 1. September zur Arbeit erscheinen, zur Verantwortung (auch gerichtlich) gezogen werden. Nach Anweisung des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft beginnt das neue Schuljahr nur in den von Kiew kontrollierten Gebieten.
Abends:
Rusvesna.su: Am heutigen 1. September besuchte der Premier der Ukraine Jazeniuk den Kommandeur des Bataillons Donbass Sementschenko, der sich zur Heilung in Dnepropetrowsk befindet. Jazeniuk zeichnete ihn mit dem Chmelnitzky-Orden dritter Stufe aus.
RIA.de: Bei laufenden Verhandlungen im Rahmen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk haben Vertreter der selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk von Kiew gefordert, ihnen das Recht auf die Nutzung von Russisch als Amtssprache zu garantieren. Die Vertreter von Donezk und Lugansk hatten am Montag in einer Sitzung der Mitglieder der Kontaktgruppe, die nach einer einmonatigen Pause wieder zusammengekommen war, die Verhandlungsposition der beiden „Volksrepubliken“ dargelegt. „Der Präsident, die Regierung und das Parlament der Ukraine müssen entsprechend dem Geist und dem Buchstaben der Genfer Vereinbarungen Gesetzesakte annehmen, die… das Recht auf die Nutzung von Russisch als Amtssprache auf den Territorien der Volksrepubliken garantieren“, heißt es in dem diesbezüglichen Dokument. Der Kontaktgruppe gehören Vertreter von Russland, Kiew, der OSZE sowie des Südostens der Ukraine an. Die „Volksrepublik Donezk“ wird durch „Vize-Premier“ Andrej Purgin vertreten.
Novorossia.su: Die Armee der DVR hat Mariupol vollständig eingekreist. Die Erstürmung der Stadt wurde bisher noch nicht vollzogen.
Rusvesna.su: Das ukrainische Energieministerium informierte heute darüber, dass der Bevölkerung bestimmter Gebiete abends der Strom für zwei Stunden abgestellt wird, wenn das Gebiet sein Limit überschreitet. http://rusvesna.su/sites
RIA.de: Eine nächste Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe ist nach Worten des Vizeregierungschefs der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Andrej Purgin, zum Freitag angesetzt. „Am Montag haben wir und die ukrainische Seite Dokumente und Meinungen zur Situation ausgetauscht“, sagte Purgin vor der Presse in der weißrussischen Hauptstadt. „Bislang hat sich nichts geändert. Das nächste Treffen findet höchstwahrscheinlich ebenfalls in Minsk statt“, sagte er. Am Montag war die Gruppe unter Teilnahme der Ukraine, Russlands, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und von Vertretern der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk in Minsk zusammengetreten. Donezk und Lugansk riefen Kiew auf, ihren Sonderstatus anzuerkennen, und versprachen, den einheitlichen ökonomischen, politischen und kulturellen Raum der Ukraine zu erhalten, sollte Kiew ihre Forderungen erfüllen. „Am 5. September sollen konkrete Schritte erörtert werden wie der Umtausch der Gefangenen nach dem Prinzip ‚alle gegen alle‘“, fuhr Purgin fort. „Die ukrainische Seite unterbreitete zahlreiche Vorschläge, die noch geprüft werden sollen. Deshalb haben wir eine Pause genommen, damit unsere Fachleute diese Vorschläge unter die Lupe nehmen könnten. Wichtig ist, die Positionen zu bestimmen, mit denen wir einverstanden sind und dazu verhandeln könnten. Es gibt auch Punkte, die für uns unannehmbar sind.“ Details wollte Purgin aber nicht nennen. Es komme darauf an, Spekulationen auszuschließen. Die am Montag ausgetauschten Dokumente hätten vertraulichen Charakter und seien Gegenstand weiterer Konsultationen, sagte der Vizeregierungschef.
Novorosinform.org: Der stellvertretende Ministerpräsident der DVR Purgin dementierte die zuvor in verschiedenen Medien verbreiteten Berichte über eine angebliche Bereitschaft, die territoriale Einheit der Ukraine zu erhalten. „Auf dem Treffen in Minsk haben die Seiten lediglich Vorschläge ausgetauscht über einen Gefangenenaustausch alle gegen alle. Am Freitag treffen wir uns in erweitertem Rahmen und setzen die Gespräche über den Austausch fort, vielleicht beginnen dann auch schon die Verhandlungen über eine zukünftige Waffenruhe, obwohl es da eine Menge von Fragen gibt“, sagte Purgin. Er unterstrich, dass die Information über die Anerkennung eines Sonderstatus für die Gebiete der DVR und LVR sowie eine Amnestie für die Mitglieder der Volksmiliz eine der üblichen „Enten“ seien. Zuvor hatten Medien berichtet, dass die Vertreter der Republiken von Lugansk und Donetsk angekündigt, ihre Verhandlungsposition in Minsk am Montag beim Treffen der Kontaktgruppe geändert zu haben. Laut dem Bericht bestehen "sie auf einem speziellen Status für ihre Streitkräfte und das Recht, Staatsanwälte und Richter zu ernennen.“ Gleichzeitig hätten die Vertreter des Ostens eine Amnestie für die Mitglieder der Volksmiliz und alle politischen Gefangenen gefordert. Außerdem forderten die LVR und DVR angeblich einen Sonderstatus bei den Außenwirtschaftsbeziehungen mit dem Schwerpunkt der Integration in die Zollunion Im Falle der Umsetzung dieser Anforderungen hätten die LVR und DVR garantiert, dass " alle Anstrengungen unternommen werden, um den Frieden zu erhalten und um die wirtschaftliche, kulturelle und politische Einheit der Ukraine und der russisch-ukrainischen Zivilisation aufrecht zu erhalten."
Rusvesna.su: In den letzten Tagen gerieten ungefähr 700 ukrainische Soldaten in Gefangenschaft. Dies erklärte der Leiter des ukrainischen Zentrums für den Gefangenenaustausch Ruban.
Novorossia.su: Sechs Offiziere der NATO sitzen in Mariupol fest, berichtet die DVR. Die Gruppe aus 16 NATO-Offizieren kann schon im März nach Kiew, 6 davon arbeiteten in Mariupol.
Rusvesna.su: Ein Video von dem gestern von der Volksmiliz in Brand geschossenen Grenzschutzboot: [youtube https://www.youtube.com/watch?v=qbr1pQzNzmo&w=480&h=360]
Rusvesna.su: Die Kräfte der Volksmilizen beachteten die vereinbarte Feuerpause, damit der Gegner seine Soldaten, die Verwundeten und die Toten aus den Kesseln und ehemaligen Kampfgebieten evakuieren konnte. Die Armee der DVR übergab zahlreiche Gefangene an das Internationale Rote Kreuz.
Novorosinform.org: Die Soldaten, die aus dem Kessel von Ilowaisk entkommen sind, werden zurück in die Kampfzone der ATO geschickt. Dies erklärte das ukrainische Innenministerium.
