Presseschau vom 21.08.2014
Militärparade und Parade der Gefangenen
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Dnr-news: Die Regierung Transtistriens rief die teilweise Mobilmachung aus. Das Oberhaupt der Republik Jewgenij Schewtschuk unterschrieb einen Befehl, dass ab dem 21. August alle Reservisten und Wehrpflichtige einberufen werden.
Das Dokument wurde auf der Website des Präsidenten von Transnistrien veröffentlicht. Es wird erwartet, dass innerhalb eines Monats in der Region Aktivitäten für die militärische Ausbildung von Reservisten organisiert werden, die auf den Dienst in Friedenstruppen vorbereiten. Verantwortlich für die Mobilisierung ist das Ministerium für Verteidigung Transnistriens.
Zuvor hatten die Behörden der nicht anerkannten Republik immer wieder vor möglichen Problemen mit der Ukraine gewarnt, die zu einer bewaffneten Konfrontation an der östlichen Grenze der Republik Moldau führen könnte.
RIA.de: Die Donezker Volkswehr will sich das Recht vorbehalten, Drohnen zu vernichten, die die OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine erhalten soll, heißt es auf der Webseite der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR).
Die OSZE-Sonderbeobachtungsmission soll im Laufe von sechs bis zehn Wochen unbewaffnete Flugkörper erhalten.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte früher erklärt, Russland unterstütze die Ausstattung der OSZE-Beobachtungsmission mit Drohnen.
„Heute geht es darum, dass die Mission Drohnen für die Kontrolle an der Grenze von der ukrainischen Seite und aus dem ukrainischen Luftraum erhält. Wir unterstützen ein solches Vorgehen“, so Lawrow.
Das Verteidigungsministerium der DVR betonte in diesem Zusammenhang, dass es technisch nicht möglich ist, die Drohnen zu identifizieren. Zugleich könnte die ukrainische Armee Zugang zu den mit Hilfe dieser Drohnen gewonnenen Informationen bekommen. Dies betreffe in erster Linie die Verlegung der Volkswehrkräfte.
„Das Verteidigungsministerium der Donezker Volksrepublik behält sich das Recht vor, solche unbemannten Flugkörper zu vernichten“, heißt es in der Mitteilung.
Zugleich erklärte die DVR, sie stehe für einen Dialog und die Zusammenarbeit mit der Weltgemeinschaft offen.
Dabei brachte das Verteidigungsministerium der DVR die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Drohnen der OSZE die Möglichkeit bieten werden, reale Ausmaße der Aggression der Ukraine und der humanitären Katastrophe im Südosten des Landes zu sehen.
RIA.ru: Die Behörden von Mariupol beschlossen, alle Lenin-Denkmäler der Stadt zu entfernen.
Novorosinform.org: Im Verteidigungsministerium der Ukraine sieht man die Perspektiven der ATO eher pessimistisch. Man bereitet sich auf eine Fortsetzung im Herbst und Winter vor. Dafür gibt es Pläne, von Donezk und Lugansk abzuziehen und sich an der Linie Slawjansk-Mariupol zu verschanzen. Als wichtig wird erachtet, dass die Volkmiliz nicht in die Charkower Region und nach Saporoshe durchbrechen darf.
RIA.de: Die für humanitäre Angelegenheiten zuständige UN-Vizegeneralsekretärin Valerie Amos wird sich vom 21. bis 24. August in der Ukraine aufhalten. Sie plant einen Besuch im Osten des Landes zur Bewertung des Schadens für die Zivilbevölkerung durch die Kampfhandlungen in dieser Region, teilte ihre Sprecherin Amanda Pitt RIA Novosti mit.
RIA.ru: Das Internationale Rote Kreuz instruierte alle Fahrer des LKW-Konvoi mit russischer humanitärer Hilfe über Sicherheitsmaßnahmen, die bei der Fahrt auf dem Territorium der Ukraine eingehalten werden müssen.
RIA.de: Das Verteidigungsministerium in Moskau hat die Berichte ukrainischer Medien zurückgewiesen, laut denen im Gebiet Lugansk im Osten der Ukraine ein russischer Luftlandepanzer vom Typ BMD-2 der russischen Armee sowie zahlreiche militärische Dienstdokumente erbeutet worden seien.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow bezeichnete diese Meldungen als eine Fälschung. Die angeblich sichergestellten russischen Militärpapiere seien auf veralteten Formularen gedruckt, die die russische Armee seit fünf Jahren nicht mehr nutze. „Auch ist nicht nachvollziehbar, wozu diese umfassende Bibliothek einschließlich eines Entlassungsbuchs der Mannschaften im Panzer mitgeführt wurde.“
RIA.ru: Am Mittwochabend fand in Kiew eine Probe der Militärparade für den Unabhängigkeitstag am 24. August statt.
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Nachmittags:
RIA.de: Einen Tag nach Granateneinschlägen im Stadtkern von Donezk hat die Volkswehr im Zentrum der ostukrainischen Industriemetropole nach eigenen Angaben zwei Mörsertrupps der Regierungsarmee aufgespürt und zerschlagen.
„Die Einwohner hatten uns informiert, dass am Teich Wtoroj Staw im Stadtzentrum zwei Mörsertrupps operieren“, teilte ein Sprecher im Stab der Donezker Volkswehr am Donnerstag RIA Novosti mit. Nach seinen Angaben beschossen die Mörser unter Deckung durch drei Scharfschützen das ehemalige Gebäude des Geheimdienstes SBU, in dem sich jetzt der Stab der Volkswehr befindet. Die beiden Trupps seien beim Gefecht von Volksmilizen liquidiert worden. Die Führung der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik hatte die Einwohner gewarnt, dass vereinzelte Spezialtrupps der ukrainischen Armee in die Stadt eindringen würden. Laut Augenzeugen kommt es in verschiedenen Stadtteilen ab und zu Schusswechseln zwischen den Volksmilizen und Bewaffneten in Uniformen ohne Abzeichen.
Novorossia.su: Bei einer Spezialoperation der Volksmiliz der DVR wurden zwei Offiziere der gegnerischen Aufklärung gefangen genommen.
Novorossia.su: Mit Hilfe von Dr. Lisa gelang es, drei schwerkranke Kinder, die eine Chemotherapie benötigen, aus der DVR nach Moskau zu evakuieren. Dort werden sie in vollem Umfang behandelt.
RIA.de: Vier Staatsbürger Frankreichs sind der Volkswehr der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ beigetreten, um gegen die ukrainische Armee zu kämpfen. RIA Novosti hat einen der Freiwilligen interviewt.
„Wir sind als erste französische Volontäre gekommen. Eine weitere Gruppe unserer Landsleute ist bereits auf den Weg in die Ukraine“, sagte der Mann, der sich als Guillaume vorstellte. Neben ihm seien Michel, Victor und Nicolas der Volkswehr beigetreten. Sie seien bislang die einzigen Franzosen in der Volkswehr. „Man sagt, es gibt mehrere Spanier. Die haben wir aber noch nicht gesehen“, sagte Guillaume.
Nach seiner Einschätzung sind die Kämpfe am Donezbecken eine neue Phase eines „dritten Weltkrieges, der in Libyen begonnen hatte und in Syrien fortgeführt wurde“. „Russland kämpft faktisch im Alleingang gegen den internationalen Globalismus. Das ist eine Art Reconquista. Deshalb sind wir hier, um Russland in diesem Kampf zu helfen.“ „Wir sind nach Donbass gekommen, weil dessen Bevölkerung von Agenten Kiews getötet wird. Diejenigen, die die Terroroperation am Donbass durchführen, sind Kreaturen der Oligarchen und der internationalen Mafia“, so der französische Freiwillige weiter. Nach seinen Worten französische Medien vom Krieg in der Ost-Ukraine. „Frankreich weiß nicht, dass am Donbass ein Krieg tobt.“
Abends:
RIA.de: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat ein Gesetz unterzeichnet, laut dem Bürger in der Zone der Sonderoperation im Osten des Landes ohne Gerichtsbeschluss bis zu 30 Tagen in Haft gehalten werden können, wie der Pressedienst des Staatschefs am Donnerstag mitteilt.
„…Zur Abwehr von Terrorbedrohungen in der Zone der Anti-Terror-Operation können Personen, die in Terroraktivitäten verwickelt sind, mehr als 72 Stunden präventiv festgehalten werden. Die Präventivhaft kann nicht länger als 30 Tage dauern“, heißt es.
Bisher konnten Festgenommene höchstens drei Tage in Gewahrsam bleiben.
Novorossia.su: In Donezk wurde das Museum für Reionalgeschichte zielgerichtet von der ukrainischen Artillerie beschossen und vollständig zerstört.
RIA.de: Der ukrainische Staatschef Pjotr Poroschenko will bei dem für Dienstag geplanten Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Minsk über eine Beendigung des militärischen Konfliktes in der Ost-Ukraine verhandeln. An dem Gipfel werden auch die Präsidenten von Weißrussland und Kasachstan teilnehmen.
„Die Ukraine will Frieden“, sagte Poroschenko am Donnerstag nach Angaben seines Presseamtes. Am 26. August reise er gemeinsam mit einem „starken Team aus drei ranghohen EU-Vertretern“ nach Minsk, um „Frieden zu vereinbaren". Zuvor hatte der Vorsitzende der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Sergej Naryschkin, geäußert, dass das anstehende Gipfeltreffen in Minsk einer Deeskalation in der Ukraine diene.
Novorosinform.org: Am 24. August, dem Unabhängigkeitstag der Ukraine, wird in Donezk eine „Parade der ukrainischen Gefangenen“ stattfinden, hieß es aus dem Verteidigungsministerium der DVR.
RIA.de: Eine vorläufige Route für den russischen Hilfskonvoi aus Russland ist festgelegt worden, wie der Sprecher des Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Andrej Lyssenko, am Donnerstag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch sagte.
Ihm zufolge ist in Lugansk ein Lagerplatz eingerichtet worden, an dem die Hilfsgüter aufgespeichert und dann von Mitarbeitern der internationalen Rotkreuz-Organisation an die Bevölkerung der Region verteilt werden sollen.
Der aus 280 KamAZ-Lastern bestehende Konvoi soll die Hilfslieferungen aus der Stadt Donezk im (russischen) Gebiet Rostow ins ukrainische Lugansk bringen.
Unter Kontrolle der Rotkreuz-Mitarbeiter sollen die Hilfsgüter in einzelnen Partien auf ukrainisches Territorium transportiert werden.
RIA.de: Russland, das 280 Lkws mit humanitärer Hilfe in ostukrainische Kriegsgebiete entsandt hat, fordert das ukrainische Militär und die Milizen auf, für die Sicherheit des Hilfskonvois die Kämpfe einzustellen.
Es sei „dringend notwendig, dass die Konfliktparteien für die Sicherheit des humanitären Konvois eine Waffenruhe ausrufen“, sagte der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow am Donnerstag bei einem Treffen mit Laurent Corbaz, Europa- und Zentralasien-Chef des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Dies wäre ein erster Schritt in Richtung einer umfassenden Regelung des Konfliktes, sagte Antonow nach Angaben des Presseamtes des Verteidigungsministeriums. Auch das russische Außenministerium forderte die Konfliktgegner in der Ukraine auf, für die Dauer der Hilfsaktion das Feuer einzustellen. Die Behörde rief den UN-Sicherheitsrat auf, in einer speziellen Erklärung die Waffenruhe zu fordern.
