Presseschau vom 12.08.2014
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Novorosinform.org: In Berlin wurde eine Fotoausstellung zu den tragischen Ereignissen des 2. Mai in Odessa eröffnet. Am 2. Mai starben mehr als 50 Menschen durch die Kämpfer des Rechten Sektors. Die Ausstellung in den Redaktionsräumen der Zeitung „Junge Welt“ zeigt Aufnahmen von Augenzeugen der Ereignisse. Zeitgleich findet diese Ausstellung auch in London und Madrid statt.
RIA.de: Die Kolonne mit russischen Hilfsgütern wird laut Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, an einem mit Kiew vereinbarten Punkt in die Ukraine einfahren. Das sagte er in einem Interview für die Financial Times. Früher war bekannt geworden, dass Russland gemeinsam mit Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz einen humanitären Konvoi in die Ukraine schickt. Die Kolonne mit Hilfsgütern machte sich am Dienstag aus Alabino, eine Stadt bei Moskau, auf den Weg. Die Hilfsgüter, die Moskau und das Moskauer Umland gespendet haben, werden mit 280 KamAZ-Lastkraftwagen befördert. Es handelt sich dabei um Lebensmittel, darunter 400 Tonnen Grützen, 100 Tonnen Zucker, 62 Tonnen Kindernahrung, 54 Tonnen medizinische Geräte und Arzneien, 12 000 Schlafsäcke und 69 Kraftwerke unterschiedlicher Leistung.
novorosinform.org: Im Gebiet der DVR fand ein erster Gefangenenaustausch statt. Der Ukrainee übergeben wurde auch ein schwer verwundeter Soldat, zu dem seine Mutter gekommen war. Sie sagte, dass ihrem Sohn alle nötige medizinische Hilfe durch die Volksmiliz zuteil wurde. Er wurde operiert und war bis zur Übergabe in einem Krankenhaus der DVR.
RIA.de: Die Europäische Union will Brasilien, Chile und andere lateinamerikanische Staaten davon abraten, an Stelle der gesperrten europäischen Lebensmittel ihre Produkte auf den russischen Markt zu bringen, berichtet die britische Financial Times. Als Antwort auf die westlichen Sanktionen hatte Russland am 7. August für ein Jahr ein Einfuhrverbot für Lebensmittel, darunter Rind- und Schweinefleisch, Geflügel, Fisch und Meeresfrüchte, Micherzeugnisse, Obst und Gemüse, aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen verhängt. Russisches Landwirtschaftsministerium schlug vor, diese Lieferungen durch Importe aus anderen Ländern, darunter aus Südamerika, zu ersetzen. Die Regierung Brasiliens hat nach Zeitungsangaben den Export von Geflügel, Rindfleisch und Schweinefleisch aus 90 Fleischfabriken nach Russland bereits genehmigt. Einen Vorteil aus dem Einfuhrverbot von Fisch und Meeresfrüchten aus europäischen Ländern wird auch Chile ziehen. Laut Francisco Turra, Präsident der brasilianischen Vereinigung Tierisches Protein (ABPA), ist Brasiliens Fleischindustrie bereit, die bisherigen Lieferanten von Geflügelfleisch auf den russischen Markt zu ersetzen. „Wir werden mit den Ländern verhandeln, die unsere Exporte nach Russland ersetzen können, um zu verstehen zu geben: Wir rechnen damit, dass sie es nicht tun, auf so eine ungerechte Weise Vorteile aus der entstandenen Situation zu ziehen“, so ein hochrangiger EU-Beamte. Einer anderen Quelle zufolge werden die Gespräche „politisch“ sein. Behandelt werden dabei nicht konkrete juristische Vorwürfe in Bezug auf den Lebensmittelexport nach Russland, sondern „die Festlegung eines einheitlichen internationalen Standpunkts zur Situation in der Ukraine“, so die Zeitung.
novorosinform.org: Die Regierung der DVR erklärt, dass 99,9% der Trümmerteile der abgestürzten Boeing an die internationalen Experten übergeben seien. Der Rest befinde sich in den Händen von Mitarbeitern des Roten Kreuzes und werde unverzüglich für die Untersuchung bereitgestellt.
novorosinform.org: Ein Rottenkommandeur aus dem Bataillon „Dnepr“ erklärte Journalisten, warum die aus dem Südkessel befreiten ukrainischen Soldaten von den Kommandeuren nicht nach Hause, sondern wieder an die Front geschickt werden. Zum einen hätten die Soldaten viel zu erzählen, auch über die wahren Verluste der Streitkräfte. Zum anderen würden sie viele Fragen stellen an die Führung der ATO.
RIA.de: Die Regierung der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) wirft Kiew einen Verstoß gegen die Genfer Konventionen und Kriegsverbrechen vor, wie Alexander Karaman, Vizepremier für Sozialpolitik, in einer Sitzung der DVR-Minister sagte. „Die Genfer Konventionen fordern von den Konfliktparteien, zwischen der zivilen Bevölkerung und den unmittelbaren Teilnehmern an militärischen Handlungen zu unterscheiden, um die zivile Bevölkerung und Zivilobjekte zu schützen“, verlas Karaman einen Appell des DVR-Ministerrates. „Verboten sind jegliche Überfälle sowohl auf die zivile Bevölkerung im Ganzen als auch auf einzelne friedliche Bürger“, äußerte er. „Das Kiewer Regime verstößt gegen die Rechtsnormen, was die Zerstörungen solcher Städte wie Slawjansk, Kramatorsk, Dserschinsk, Gorlowka, Debalzewo und Schachtjorsk zu 60 Prozent bestätigen. Sie werden zum Teil nach wie vor täglich aus Granatwerfern, Panzergeschützen, Artilleriesystemen, darunter Mehrfachraketenwerfern, beschossen sowie Raketen- und Bombenschlägen aus der Luft ausgesetzt“, so die Regierung der nicht anerkannten Republik. Nach Angaben des DVR-Vizepremiers erlagen fast 600 Einwohner Schuss- und Splitterverletzungen. Die Verluste der friedlichen Bevölkerung in anderen Städten des Gebiets Donezk schätzte Alexander Karaman auf mehrere Tausend.
nachmittags:
ITAR-TASS: Die 280 LKW mit humanitären Hilfsgütern, die aus Moskau abgefahren sind, werden mehrere Tage benötigen, bis sie den Bewohnern des Donbass ausgehändigt werden können. Über die Übergabemodalitäten und das Ziel der Sendung verhandelt das Internationale Rote Kreuz mit der Kiewer Regierung.
Novorosinform.org: Die Militärkräfte der ukrainischen Armee erleiden vor Gorlowka bedeutende Verluste, gibt die Volksmiliz bekannt. Im Moment werde versucht, die ausländischen Söldner, Polen und auch Afroamerikaner, aus der direkten Kampfzone herauszubringen, denn sie seien teuer und werden besonders gesichert. Die Einheiten der Regierungstruppen werden umgruppiert. Nicht selten kommt es dabei zu Schusswechseln zwischen der Nationalgarde und den Kolomoisky-Truppen.
RIA.de: Eine Einheit der serbischen Tschetnik-Freiwilligen, die in der Ost-Ukraine auf der Seite der Volkswehr kämpft, hat eine erfolgreiche Abwehr eines Angriffs der ukrainischen Armee bekannt gegeben, wie der Pressedienst der Volkswehr der selbsterklärten Republik RIA Novosti mitteilte. Nach Angaben der Volkswehr-Milizen haben die Tschetnik aus der Einheit „Jovan Sevic“ einen Versuch der ukrainischen Armee abgewehrt, zur Straße Lugansk-Krasnodon durchzubrechen. „Bei dem Kampf wurden zwei Panzer des Gegners, eine Selbstfahrlafette samt der Besatzung sowie ein Gebirgsgeschütz vernichtet. Zwei Tschetnik erlitten leichte Verletzungen“, zitiert der Pressedienst der Volkswehr eine Meldung der serbischen Freiwilligen. Die genaue Zahl der Freiwilligen in der Einheit „Jovan Sevic“ ist nicht bekannt. Massenmedien kennen lediglich den Namen des Leiters der Tschetnik-Bewegung: Bratislav Zivkovic. Die Einheit wurde nach dem Kommandeur des serbischen Husarenregiments, Jovan Sevic, benannt, der im Jahr 1751 die russische Staatsangehörigkeit angenommen und das Militärverwaltungsgebiet Slawenoserbien auf einem Teil des Territoriums der heutigen Gebiete Donezk und Lugansk gegründet hatte. Über Freiwillige aus Serbien in den Reihen der Volkswehr in der Ostukraine war bereits Ende Frühjahr berichtet worden. Laut offiziellen Informationen der Volkswehr war eine Gruppe von ihnen, die den Volkswehr-Kommandeur Igor Strelkow noch aus den Zeiten kannte, als er als Freiwilliger in Bosnien kämpfte, in die von der ukrainischen Armee belagerte ostukrainische Stadt Slawjansk gekommen. Es ist auch bekannt, dass auf der Seite der Volkswehr zwei antifaschistische Freiwillige aus Spanien und ein Freiwilliger aus Tschechien kämpfen.
RIA.de: Zwei vom Territorium der Ukraine abgefeuerte Geschosse sind in der vergangenen Nacht im Dorf Kuibyschewo im südrussischen Gebiet Rostow und in dessen Nähe explodiert, wie Nikolai Sinizyn, Vertreter der Grenzverwaltung für das Gebiet Rostow, RIA Novosti mitteilte. „Ein Geschoss fiel auf den Hof eines Einfamilienhauses. Beschädigt wurden Wirtschaftsbauten und das Haus selbst. Das zweite Geschoss explodierte in 300 Meter Entfernung vom Dorf“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur. Seinen Worten nach gibt es nach vorläufigen Angaben keine Verletzten.
RIA.de: In der ostukrainischen Industrie-Region Donbass liefern sich Militär und Volkswehr weiter schwere Gefechte. In Ilowajsk versuchen die Milizen, den Vormarsch der Regierungstruppen auf die rund 35 km östlich liegende Bergbaumetropole Donezk zu stoppen. Die ukrainische Nationalgarde habe im Raum Amwrosijewka ein großes Truppenaufgebot zusammengezogen und greife von dort an, teilte ein Sprecher im Stab der Volkswehr am Dienstag RIA Novosti mit. Bei den Gefechten sei es der Volkswehr gelungen, die ukrainischen Soldaten aus Grabnskoje zu verdrängen sowie „in Fjodorowka und Seljonoe feindliche Verbände einzuschließen“. Rund ein Dutzend ukrainische Panzer, vier gepanzerte Fahrzeuge und eine Batterie der Mehrfachraketenwerfer Grad seien zerstört worden. Im benachbarten Gebiet Lugansk ist die Stadt Krasny Lutsch (120 km östlich von Donezk) Schauplatz erbitterter Gefechte. Die Kiew-treuen Truppen waren in der vergangene Wochen in die Stadt vorgerückt, wurden kurz danach von den Milizen wieder verdrängt. Jetzt werde in den Vororten Miussinsk und Nowopawlowka gekämpft, so der Sprecher weiter. „In Miussinsk wurden gestern zwei Panzer abgeschossen… Der Feind kontrolliert jetzt die wichtigsten Straßen und hat die Volkswehr-Kämpfer in einen operativen Kessel getrieben“, hieß es. Über Verluste auf beiden Seiten gibt es vorerst keine Angaben.
rusvesna.su: Die Behörden der DVR haben den Gefangenenaustausch ausgesetzt Laut dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der DVR, Andrej Purgin, wurde der Gefangenenaustausch ausgesetzt, da die ukrainische Seite versucht, statt einiger auf der Austauschliste stehender Personen der DVR andere Menschen „unterzuschieben“, deren Identität nicht bekannt ist.
RIA.de: Bei den Gefechten zwischen Regierungstruppen und der Volkswehr in der umkämpften Ostukraine sind am Montag sechs Soldaten getötet und 31 weitere verletzt worden, teilte der Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Lyssenko, am Dienstag mit. „Bei der Befreiung des ukrainischen Territoriums starben sechs Militärangehörige. 31 weitere wurden verletzt“, so Lyssenko.
RIA.de: Die Führung in Kiew fordert, dass die russischen Hilfsgüter, die in die ostukrainischen Regionen unterwegs sind, an der Grenze auf Lastkraftwagen umgeladen werden, die das Internationale Komitee vom Roten Kreuz von der Ukraine mieten soll. „Die Fracht wird auf Fahrzeuge umgeladen werden, die das Rote Kreuz hierzulande mieten wird“, sagte Waleri Tschaly, Vizeleiter der Administration des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, am Dienstag in Kiew. „Dadurch verhindern wir eine Begleitung durch den russischen Katastrophenschutz oder ein militärisches Geleit.“ Keine russischen Konvois würden auf das ukrainische Territorium gelassen, betonte Tschaly. Die ukrainische Seite werde die Zuteilung der Hilfsgüter übernehmen. Angesichts der andauernden Gefechte zwischen Militär und Volksmilizen in der Ost-Ukraine hat Russland gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz am Montag einen Hilfskonvoi für die betroffenen Regionen geschickt. Eine Kolonne aus 280 Kamaz-Lkws hat unter anderem 400 Tonnen Grütze, 100 Tonnen Zucker, 62 Tonnen Kindernahrung, 54 Tonnen medizinische Geräte und Medikamente, 12.000 Schlafsäcke und 69 Kraftwerke geladen. Kiew hatte erst nach Rücksprache mit den USA den Hilfslieferungen zugestimmt, diese jedoch als „PR-Aktion“ beschimpft.
Abends:
RIA.de: Die ukrainische Polizei darf im Osten des Landes ohne Vorwarnung schießen. Das Parlament (Rada) hat am Dienstag entsprechende Novellen zum Polizeigesetz verabschiedet. Die Novellen erlauben den Ordnungshütern in den Regionen der so genannten Anti-Terror-Operation, physische Gewalt, Schuss- und Sonderwaffen ohne Vorwarnung anwenden.
Novorosinform.org: Moldawien hat offiziell Russland aufgefordert, seine Friedenstruppen aus Transnistrien abzuziehen. 
RIA.de: Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers, hat sein eigenes Statement dementiert, laut dem der seit Tagen vermisste Fotoreporter der russischen Medienholding Rossiya Segodnya, Andrej Stenin, vom ukrainischen Geheimdienst verhaftet worden ist. „Er (Stenin) ist von unseren Sicherheitsdiensten verhaftet“, hatte Geraschtschenko am Dienstag in einem Interview für den lettischen Radiosender Baltkom gesagt. Die ukrainischen Behörden würden den Reporter wegen „Unterstützung des Terrorismus“ verdächtigen. Kaum eine Stunde später nahm Geraschtschenko seine Äußerung faktisch zurück. „Ich habe keine Ahnung, wo er (Stenin) sich befindet. Ich vermute bloß, dass unser Sicherheitsdienst SBU ihn festnehmen könnte“, so der ukrainische Regierungsbeamte in einem Gespräch mit RIA Novosti. Er wisse nicht, ob der vermisste Reporter noch am Leben sei. Geraschtschenko versprach, dass das ukrainische Innenministerium eine Suche nach dem Reporter auslösen werde, sobald eine Vermisstenanzeige vorliege. Dass Rossiya Segodnya bereits am Samstag beim ukrainischen Innenministerium eine entsprechende Anzeige erstattet hat, will Geraschtschenko nicht gewusst haben. Darauf angesprochen sagte er: „Bei der Polizei arbeiten Hunderttausende Menschen. Ich persönlich habe keine entgegengenommen.“ Der Radiosender Baltkom erklärte sich unterdessen bereit, den Mitschnitt des Interviews vorzulegen. „Wir haben den Mitschnitt des Interview mit Anton Geraschtschenko, in dem er sagt, dass Stenin nach seiner Kenntnis von ukrainischen Geheimdiensten verhaftet worden ist“, sagte Baltkom-Redakteurin Natalja Michailowa. „Wir sind bereit, den Mitschnitt Massenmedien auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.“ Stenin hatte in Donezk, Slawjansk und anderen Städten in der Ostukraine gearbeitet, die zwischen Regierungsarmee und Volksmilizen umkämpft sind. Seit dem 5. August fehlt von dem Reporter, der seine Fotoreportagen von beiden Seiten der Front lieferte, jede Spur. Eine informierte Quelle teilte in der vergangenen Woche RIA Novosti mit, dass der Journalist vom ukrainischen Geheimdienst SBU in die Stadt Saporoschje verschleppt worden sei. Der SBU bestritt dies. Die „Reporter ohne Grenzen“, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Menschenrechtsorganisationen haben eine Freilassung des Fotojournalisten gefordert.
Rusvesna.su: Der Beschuss der Städte in Novorossia geht weiter. Immer mehr Opfer sind zu beklagen.
Und eines der zahlreichen Videos: [youtube https://www.youtube.com/watch?v=sUz6AmmgMNA&w=640&h=360]
RIA.de: Die Werchowna Rada (Parlament) der Ukraine hat am Dienstag ein Gesetz über die Bildung einer Freihandelszone auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim verabschiedet. Das wurde offiziell in Kiew mitgeteilt. Für das Dokument stimmten 227 Parlamentarier. Die beschlussfähige Mehrheit in der Rada beträgt 226 Stimmen. Demnach soll auf der Halbinsel für zehn Jahre eine Freihandelszone geschaffen werden. Auf dem Territorium der Zone könnten neben der Griwna auch Währungen anderer Länder genutzt werden. Am 16. März dieses Jahres hat sich die Bevölkerung der Krim mit einer Mehrheit von rund 97 Prozent für den Beitritt zum Staatsverband Russlands ausgesprochen. Am 18. März gab der Föderationsrat Russlands dem entsprechenden Antrag der Krim statt. Die Ukraine betrachtet die Krim weiterhin als ihr Territorium.
Rusvesna.su: Iliowaisker Guillotine: Wie man den Faschisten die Tentakeln schneidet Die Faschisten drangen auf Ilowaisk mit überlegenen Kräften, mit gewaltiger Feuerkraft und technologischer Stärke. Die Bataillone Donbass, Asow, Schachtjorsk und der „Rechte Sektor“ umgingen die Stadt von Norden, um die kleine Garnision von der Versorgung abzuschneiden. Bei dem Versuch, die Stadt zu umzingeln, wurden die Feinde jedoch in den Dörfern Selenoe und Fedorowka selbst eingeschlossen, wo sie Tod oder Gefangenschaft ereilte.
Die stümperhaft geführte Ilowaisker Offensive endete mit in einem unerwarteten Hinterhalt und einem heldenhaften Angriff der Miliz im Dorf Grabski. Die Versorgung des Feindes wurde abgeschnitten und seine Einheiten im Dorf wurden zerschlagen. In den Kämpfen bei Ilowaisk zerstörte die Miliz 10 Panzer, 4 Schützenpanzer und eine Stellung von Grad-Raketenwerfern.
Die Schlacht bei Ilowaisk verdeutlicht das vollständige Scheitern der ideologischen Motivation der Junta und erklärt, warum Kiew eine „Bestrafungskrieg“ gegen die Bevölkerung in den besetzten Gebieten führt. Der Widerstand in Novorossia hat eine Logik, die sich als „biologisch“ bezeichnen lässt: Wie ein lebendes Gewebe zerstört die Armee Novorossias die ukrainischen Metastasen, die sich in seinem Hoheitsgebiet zu verbreiten suchen. Dies wird durch die Ereignisse im „Südkessel“ und durch das „Verdauen“ des Feindes im Kessel bei Schachtjorsk belegt. Es sei daran erinnert, dass es im Gebiet von Novorossia noch zwei weitere Kessel gab: Zwischen Krasny Lutsch und Anthrazit wurden Teile der 24. und 51. Brigade blockiert und im Bereich Gorlowka-Yenakiewo Teile der 30. und 95. Brigade. Der Donbass hat sich zu einem Schmelztiegel entwickelt, in dem sich das ukrainische Volk vom Eurofaschismus befreit und seine geistige Unabhängigkeit wiedergewinnt.
RIA.de: Lawrow: Ukraine akzeptiert russischen Hilfskonvoi Das ukrainische Außenministerium hat sich bereit erklärt, russische humanitäre Hilfe für die Ostukraine in Empfang zu nehmen. Das russische Außenamt habe die entsprechende Note am Dienstag erhalten, teilte Ressortchef Sergej Lawrow im Schwarzmeerkurort Sotschi mit. „Im Kontakt zum Internationalen Roten Kreuz (IRK), der ukrainischen Führung, Vertretern der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten wir ein Schema konzipiert, das gestern nun endlich abgestimmt werden konnte. Dabei berücksichtigte Russland ausnahmslos alle Wünsche der ukrainischen Seite zu den Aspekten dieser Operation, einschließlich der Route, obwohl der von Kiew vorgeschlagene Weg deutlich länger ist“, sagte der russische Minister.
novorosinform.org: Bewaffnete Männer besetzten Gebäude der „Metinvest“ in Donezk Bewaffnete Männer haben das Gebäude der "Metinvest-Ukraine" in Donezk besetzt, berichtete am Dienstag der Ministerium für innere Angelegenheiten der Ukraine. Die Metinvest-Gruppe gehört dem Oligarchen Rinat Akhmetov. Achmetow organisierte zuvor einen Streik der Beschäftigten seiner Unternehmen gegen die Aktionen der Milizen. "Die Polizei berichtete, dass bewaffnete unbekannte Personen in Tarnuniformen das Bauunternehmen beschlagnahmt haben“ hieß es in einer Erklärung.
RIA.de: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die ersten wahrheitsgetreuen Berichte westlicher Reporter aus dem Südosten der Ukraine gelobt. „Westliche Medien haben – wenn auch ungern – begonnen, verhältnismäßig ausführlich über die Lage in der Ukraine zu berichten“, sagte Lawrow am Dienstag vor der Presse im Schwarzmeerkurort Sotschi. Allmählich berichteten westliche Medien über alle Schrecken des Krieges, die die Zivilbevölkerung durchmachen müsse. In diesem Zusammenhang erinnerte Lawrow an den jüngsten UN-Bericht, in dem die humanitäre Lage in den Gebieten Donezk und Lugansk dargelegt ist. „Gezeigt wird ein ziemlich trauriges Bild: Tausende Tote und Verletzte, es gibt keinen Strom und kein Trinkwasser. Krankenhäuser, Altersheime und andere Objekte der sozialen Infrastruktur funktionieren nicht“, fuhr der Minister fort. „Lieber später als nie: auf Wahrheit setzen jetzt auch jene, die zu Beginn eine zurückhaltende Position bezogen hatten. Ich danke russischen Journalisten, die einen großen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Wahrheit nun endlich auch in (westlichen) Medien und auf der Ebene internationaler Organisationen verbreitet wird“, sagte Lawrow.
Dnr-news: Aus der Donezker Restaurant-Kette Mc Donalds macht die DVR Speisesäle für Bedürftige, erklärte ein Regierungssprecher.
