Presseschau vom 06.08.2014
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Interfax: Der Angriff der ukrainischen Armee auf die Stadt Donezk ist zurückgeschlagen, meldet die Pressestelle der Bewegung „Novorossia“. Es habe zahlreiche Verletzte unter der Zivilbevölkerung gegeben. Die genaue Zahl wird noch ermittelt.
RIA.de: Die Volkswehr der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine begrüßt die Flucht ukrainischer Soldaten nach Russland. Das sagte Igor Iwanow vom Stab der Volkswehr am Dienstag in Donezk. In der Nacht zum Montag waren 438 von der Volkswehr an der russischen Grenze eingekesselte ukrainische Soldaten nach Russland geflüchtet. Sie baten die russischen Grenzer um einen „humanitären Korridor“ und ein Asyl. Auf dem Territorium des Gebiets Rostow wurden die ukrainischen Soldaten in einem Zeltlager untergebracht und mit allem Notwendigem versorgt. „Die Jungs ergaben sich, und das war denn auch richtig. Sonst hätten wir sie alle getötet. Aber wir haben nicht das Ziel, ukrainische Soldaten zu erschießen, die auf unsere Maschinengewehre geworfen werden“, fuhr Iwanow fort. Ihm zufolge vollzieht sich jetzt im Osten der Ukraine ein „extra organisiertes Genozid am slawischen Volk“, für das sich die Kiewer Politiker werden verantworten müssen. „Man muss Mut haben, um sich zu ergeben, denn hinter den Soldaten stehen Schläger des Rechten Sektors. Geht rüber! Ergebt euch! Das ist die einzig richtige Entscheidung“, sagte Iwanow. Von den 438 übergelaufenen Soldaten wollten nur 180 zurück in die Ukraine. Derzeit bleiben im Süden des Gebiets Lugansk einige hundert Soldaten der ukrainischen Armee und der Nationalgarde eingekesselt, erfuhr RIA Novosti beim Stab der Volkswehr. „Bislang ist es noch nicht gelungen, die Aufgabe aller zu erwirken, Verhandlungen werden fortgesetzt. Wir haben den Ukrainern eine Bedingung gestellt: Sich ergeben, nach Russland gehen und die Kampftechnik unversehrt lassen, sonst werden wir wieder Mehrfachraketenwerfer einsetzen“, hieß es beim Stab. Die 72. Brigade der ukrainischen Armee existiert im Grunde genommen nicht mehr. Es gibt keine Munition und Verpflegung, alle Wege zum Nachschub wurden von der Volkswehr abgeschnitten. „Unter jenen, die ihre Waffen nicht gestreckt haben, gibt es polnische Söldner. Eben damit kann der erbitterte Widerstand erklärt werden.“ Ein Stabssprecher sagte dabei, dass es im Fall ihrer Aufgabe zu einem internationalen Skandal kommen könnte. Mitte Juli hatte die Volkswehr im Gebiet Lugansk die 79., 72. und 24. Brigade der ukrainischen Armee sowie die Bataillone „Asow“ und „Schachtjorsk“ der Nationalgarde eingekesselt und unmittelbar an die Grenze zu Russland zurückgedrängt. 
RIA.de: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland vorgeworfen, Konflikte in Moldawien, Georgien und der Ukraine zu „schüren“. „Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus hat sich die Nato bemüht, Moskau mehr Kooperation und zu einem größeren Themenbereich als jedem anderen Land außerhalb der Nato anzubieten“, schrieb Rasmussen in einem Artikel für die britische Zeitung „The Financial Times“. „Russland hat das mit der Schürung von Konflikten in Moldawien, Georgien und der Ukraine und mit der Herausforderung der internationalen Ordnung erwidert, der Regeln zu Grunde liegen.“ „Die von Russland unterstützten Separatisten stehen in Verbindung mit dem Absturz des MH17-Fluges der Malaysia Airlines“, behauptete er. Ende vergangener Woche hatte Rasmussen in einem Interview für die französische Zeitung „Midi LIbre“ erklärt, er verfüge über zahlreiche Zeugnisse dafür, dass die Aufständischen am Absturz der Maschine schuld seien. Er verriet allerdings nicht, welche Informationen diesen Schluss möglich machen.
Interfax: In der Nacht zum Mittwoch flog die ukrainische Luftwaffe einen Bombenangriff auf Donezk. Angaben zu Opfern gibt es zur Zeit noch keine, die Wasser- und Stromversorgung wurde nicht beschädigt.
Dnr-news: Abgeordnete der KPRF beantragten beim Generalstaatsanwalt Russlands die Einstufung des „Rechten Sektors“ als terroristische Vereinigung und die Mitglieder der Bataillone „Dnepr“, „Donbass“ und „Aswow“ als Terroristen.
RIA.de: Eine Gruppe von zehn US-Militärexperten ist am Dienstagabend in Kiew eingetroffen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters werden die Experten bei Ermittlungen zum Absturz des malaysischen Passagierjets MH17 über der Ostukraine helfen. Zur Gruppe gehören Fachleute in den Bereichen Logistik, Kommunikation, Luftfahrt und Sonderoperationen. Die Experten werden in Kiew arbeiten, Besuche am Absturzort sind nicht geplant, weil sich die ukrainische Armee und die Volkswehr vor Ort erbitterte Kämpfe liefern. „Die Experten werden in der ukrainischen Hauptstadt so lange bleiben wie nötig“, sagte Gregory Hicks von der US-Marine Reuters zufolge.
rusvesna.su: Ein Mitarbeiter Strelkows berichtete heute Morgen, dass die ukrainische Artillerie Befehl zu einer Korrektur der Zieldaten erhalten habe. Danach sei das neue Ziel des Beschusses die Abfalllagerstätte für Chemierückstände in Krasnoarmeysk. Bei entsprechendem Wind könnte eine solche Wolke chemischer Verbindungen die Stadt selbst und ihre gesamte Umgebung gefährden, die Anzahl der Einwohner dieses Gebietes beträgt ungefähr 100.000 Menschen.
RIA.de: Russland hat am Dienstag im UN-Sicherheitsrat angeboten, in die Ost-Ukraine eine internationale Mission mit russischen Hilfsgütern unter der Schirmherrschaft und in Begleitung von Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zu entsenden. „Wir schlagen vor, die Konvois mit russischen Hilfsgütern unter der Schirmherrschaft und in Begleitung von Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz nach Donezk und Lugansk sowie in andere Ortschaften der Ukraine zu schicken, wo die Inlandsflüchtlinge aus den östlichen Regionen konzentriert sind“, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin in einer Sondersitzung des Sicherheitsrates.
ITAR-TASS: Die UNO forderte Kiew auf, keine Zölle mehr auf eintreffende Hilfsgüter zu verlangen. Auch sei eine verlässliche Statistik zu den Zahlen der Binnenvertriebenen nötig.
rusvesna.su: In der von Kiew besetzten Stadt Nikolajewa, in der es kürzlich einen Brandanschlag auf das Rekrutierungsbüro gab, verteilten Unbekannte in die Briefkästen der Hochhäuser Flugblätter, in denen zum Widerstand gegen die liberal-faschistische Diktatur und gegen deren Unterstützung durch USA und EU aufgerufen wird. Gefordert werden eine Union mit den Völkern Russlands und eine Förderalisierung der Ukraine.
UNIAN: In Charkow wird die Sicherheit stärker überwacht, meldet ein Mitarbeitet Awakows. Schüler der Ausbildungszentren von Polizei und Nationalgarde werden in den Straßen der Stadt künftig Streife laufen. Die Polizei von Charkow wurde in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
RIA.ru: In Lugansk kann man eine Mobilfunkverbindung nur noch auf dem Dach von Hochhäusern bekommen, melden Einwohner der Stadt.
Dnr-news: Im Gebiet Tscherkassk haben 30 Polizisten gekündigt, um nicht in das Kampfgebiet im Osten des Landes geschickt zu werden.
Dnr-news: Der ukrainische Bildungsminister gab bekannt, dass alle Lehrer, die die Gründung der LVR und DVR unterstützt haben, entlassen werden. Er sagte: „Nicht einer dieser Lehrer wird im Bildungssystem arbeiten. Man kann sie nicht zu Kindern lassen, das ist unmoralisch und ungesetzlich.“
Dnr-news: Der Vertreter der Ukraine vor der UN dementierte das Vorhandensein einer humanitären Katastrophe in seinem Land. Die humanitäre Lage in den Gebieten Donezk und Lugansk sei zwar angespannt, aber die Ukraine werde mit diesen Schwierigkeiten fertig und lasse Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit internationalen Partnern offen.
Nachmittags:
rusvesna.su: Die OSZE hält es für nicht korrekt, die Volksmilizen als „Separatisten“ zu bezeichnen. Die Organisation verwendet das neutrale Wort „Aufständische“.
RIA.de: Die ukrainischen Behörden haben erstmals zugegeben, dass an dem Militäreinsatz gegen Regierungsgegner im Osten des Landes ausländische Soldaten teilnehmen. „Vertreter aus anderen Staaten nehmen an der Anti-Terror-Operation teil“, bestätigte Alexej Dmitraschowski, Presseoffizier der Kiewer Militäroperation, am Mittwoch. Auf der Seite der Regierungsarmee kämpfen ihm zufolge Bürger von Italien, Georgien, Weißrussland und sogar von Russland. Dmitraschowski bestritt, dass die ukrainische Armee ausländische Panzer und andere Waffen einsetzt. „Ausländer stellen nur Infrarotsichtgeräte und optische Ausrüstungen zur Verfügung.“ Zuvor hatten das ukrainische Außenministerium und der Auslandsgeheimdienst behauptet, dass an dem Sondereinsatz im Osten keine ausländischen Soldaten beteiligt seien.
rusvesna.su: Im Gebiet Saporoshe verstärkt sich der Widerstand gegen die Mobilmachung. In einem „Aufstand der Frauen“ führen diese Kundgebungen durch und sperren Straßen. Dabei fordern sie, ihre Angehörigen nicht zur Armee einzuberufen. Auch die Angehörigen der eingekesselten 72. Brigade organisieren eine Gruppe, die ihre Kinder, Männer und Brüder aus dem Kriegsgebiet nach Hause holen will.
RIA.de: Die Nato befürchtet, dass Russland unter Deckmantel einer Hilfsmission Truppen in die Ukraine schicken könnte. „Wir teilen die Besorgnis darüber, dass Russland eine humanitäre oder eine Friedensmission als Rechtfertigung für Truppenentsendung in die Ostukraine nutzen kann“, teilte Nato-Sprecherin Oana Lungescu am Mittwoch in Brüssel mit. „Jede Verschlechterung der humanitären Situation in den von Separatisten kontrollierten Gebieten der östlichen Ukraine erfolgt wegen der andauernden Destabilisierung der Ukraine durch Russland“, so die Bündnissprecherin weiter. Sie warf Russland vor, zu „ermöglichen, dass Waffen und Kämpfer über die Grenze strömen“. Russland hatte am Dienstag im UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen, eine internationale Mission mit russischen Hilfsgütern unter der Schirmherrschaft und Begleitung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in die kriegsgebeutelte Ost-Ukraine zu entsenden. Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin machte sich für eine volle Transparenz dieser Mission und eine umfassende Kontrolle durch das IKRK stark.
rusvesna.su: Einem Gruppenführer der 51. Brigade soll der Prozess gemacht werden, weil er die strategische Höhe Saur-Mogila nicht eingenommen hatte, meldet die ukrainische Presse. Die Soldaten seiner Gruppe versuchen die Ehre des Offiziers zu retten, indem sie von den wahren Vorgängen im Kampf um diese Höhe berichten. So erzählten sie, der Brigadestab habe den Befehl erteilt „die Höhe ringsum zu sichern“, als hätte die ukrainische Armee das Territorium unter ihrer Kontrolle. Panik sei ausgebrochen, als die Soldaten beim Ankommen bemerkten, dass dies nicht stimmte und sie unter feindliches Feuer gerieten. Im Stab drohte man dem Offizier mit dem Militärgericht, sollte er nicht binnen einer Stunde Saur-Mogila erobert haben. Nachdem keine Verstärkung gekommen war, führte der Militär seine Gruppe aus der direkten Beschusszone heraus. Jetzt wirft man ihm die Nichterfüllung eines Befehls vor.
RIA.de: Das Ermittlungskomitee Russlands hat laut seinem Amtssprecher Wladimir Markin Beweise für den Einsatz von verbotenen Waffen gegen die zivile Bevölkerung in der Ukraine erhalten. Wie Markin präzisierte, sind in Bodenproben in der Siedlung Semjonowka Verbrennungsprodukte eines Brenngemisches entdeckt worden, mit dem Minen und Fliegerbomben ausgerüstet werden. „Gemäß der gerichtlichen chemischen Untersuchung sind in den Bodenproben, die die Augenzeugen des Beschusses in der Siedlung Semjonowka bei Slawjansk – ukrainische Flüchtlinge – russischen Ermittlern übergeben haben, Verbrennungsprodukte des Brenngemisches N-18 enthalten, mit dem Minen und Fliegerbomben gefüllt werden.“ „Faktisch ist das eine vervollkommnete und wirkungsstärkere Variante von Brandgeschossen, die früher mit weißem Phosphor gefüllt wurden“, so Markin. „Solche Geschosse brennen einen Menschen durch und lassen sich praktisch nicht löschen. Deshalb empfinden die Menschen, die in die Vernichtungszone geraten sind, schreckliche Leiden und sind des Öfteren zum qualvollen Tod verdammt“, sagte der Amtssprecher des Ermittlungskomitees. Früher hatten die Volkswehr-Milizen in der Ost-Ukraine dem ukrainischen Militär mehrmals den Einsatz von Phosphorbomben vorgeworfen.
RIA.de: Das malaysische Passagierflugzeug, das Mitte Juli über der Ostukraine abgestützt ist, könnte von einem Kampfjet durch Raketen- und Kanonenbeschuss zum Absturz gebracht worden sein, schreibt die malaysische Zeitung New Straits Times am Mittwoch unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Experten. Von der Zeitung befragte Experten mutmaßen, dass ein Jagdflugzeug vom Typ Su-25 zuerst eine Luft-Luft-Rakete auf die malaysische Verkehrsmaschine abgefeuert und ihr dann aus einer 30-mm-Kanone „den Rest gegeben“ hat. Davon würden die Schäden am Wrack der malaysischen Verkehrsmaschine zeugen: Es gebe sowohl rundliche Splitterschäden, die auf einen Beschuss aus einer Kanone schließen ließen, als auch Spuren einer Raketenexplosion.
Den Experten zufolge könnte eine Rakete mit Infrarotlenkung genutzt worden sein, die eines der Treibwerke getroffen habe. Dies widerspricht der bisherigen Vermutung über den Einsatz einer Boden-Luft-Rakete vom Typ Buk. Ein Buk-Treffer hätte, so die Experten, die Maschine vollständig zerstört, so dass kein Beschuss aus einer Kanone mehr nötig gewesen wäre. Die Experten halten es für möglich, dass eine Su-25 mit einer Dienstgipfelhöhe von 7,6 km die malaysische Boeing in 10.000 km Höhe erwischen könnte. „Der Jet müsste an die Grenzen seiner Fähigkeiten gehen. Aber das wäre durchaus realistisch.“
novorossia.su: Beim Verlassen der Stadt Donezk wurden zwei Diversanten des Rechten Sektors durch die Einheit der Volksmiliz „Oplot“ festgenommen.
RIA.de: Der russische Grenzschutz hat weitere 200 ukrainische Soldaten in ihre Heimat zurückgeschickt. Von den 438 Ukrainern, die am Montag vor den Kämpfen in ihrer Heimat auf russisches Territorium geflüchtet sind, halten sich rund 50 noch immer in Russland auf. „Rund 200 ukrainische Armeeangehörige haben erst gerade das provisorische Zeltlager verlassen“, teilte Wassili Malajew, Sprecher des russischen Grenzschutzes im Gebiet Rostow, am Mittwoch RIA Novosti mit. Sie seien zum Grenzübergang Wesselo-Wosnessenka geschickt worden, um den ukrainischen Behörden zu übergeben. In dem Zeltlager halten sich noch immer 50 ukrainische Soldaten auf. In der Nacht zum Montag waren 438 ukrainischen Soldaten auf russisches Territorium übergegangen. 180 von ihnen wurden mit Nahrung versorgt und auf ihren Wunsch hin noch am selben Tag zurück in die Ukraine geschickt. Für die anderen Soldaten wurde im Gebiet Rostow ein Zeltlager eingerichtet.
abends:
ITAR-TASS: Die Leitung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes hat die Initiative Russlands zur Organisation humanitärer Hilfe für den Südosten der Ukraine unterstützt. So werde man in die Region Generatoren, Vorrichtungen zur Säuberung des Trinkwassers, Medikamente und medizinische Ausrüstung bringen.
novorossia.su: Auf dem Berg Karatschun, von dem aus die ukrainische Armee Slawjansk mit Artillerie beschossen hatte, finden Kämpfe statt. In der Region Slawjansk und Kramatorsk sind Aufklärergruppen der Armee der DVR tätig.
RIA.de: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Einfuhr von Agrarerzeugnissen, Lebensmitteln und Rohstoffen für ihre Produktion aus Ländern verboten, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt hatten. Das geht aus Putins am Mittwoch unterschriebenem Ukas hervor, teilte der Kreml mit. Das Verbot tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft und gilt im Laufe eines Jahres. „Die Entscheidung hat zum Ziel, die nationalen Interessen Russlands zu schützen. Unter das Verbot fallen Länder, die Sanktionen gegen juristische und/oder natürliche Personen Russlands verhängt, aber auch Länder, die sich diesen Sanktionen angeschlossen hatten“, hieß es.
rusvesna.su: Die Folgen des nächtlichen Luftangriffs der ukrainischen Armee auf Donezk, den Kiew beharrlich dementiert, sieht man in diesen Videos. Sogar den Hunden bauen die Einwohner Unterstände.
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Novorosinform.org: Die Volksmiliz informiert, dass sie den Angriff auf die strategische Höhe Saur-Mogila abgewehrt habe.
rusvesna.su: Die Führung der ATO teilt mit, dass in nächster Zeit das Bataillon „Aidar“ wegen Marodierens und Gewaltanwendung gegen Zivilisten aufgelöst wird.
