Presseschau vom 05.08.2014
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru und Rusvesna.su, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“ . Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
ITAR-TASS: Zwei Mitglieder eines Journalistenteams von ANNA NEWS wurden beim Beschuss in Lugansk durch Granatsplitter verletzt. Wie die Agentur meldet, hätte es noch mehr Verletzte geben können, da das Auto eine Gruppe von Frauen und Kindern schützte.
RIA.de: Volkswehr-Milizen haben laut einem Sprecher des Volkswehr-Stabs in Lugansk auf dem Territorium des gleichnamigen Gebiets ein Phosphormunitionslager vernichtet.
Wie er RIA Novosti mitteilte, nahmen Milizen Stellungen der ukrainischen Armee nahe der Siedlung Metallist (zehn Kilometer nördlich von Lugansk) unter Beschuss.
„Ein Phosphormunitionslager wurde vernichtet, ein Panzer und ein Schützenpanzerwagen wurden beschädigt“, sagte er. „25 Soldaten des Gegners wurden getötet. Sie kamen hauptsächlich bei der Explosion des Lagers ums Leben“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur.
RIA.de: Zwei Volkswehr-Milizen aus dem Bataillon Wostok, die die Absturzstelle der malaysischen Boeing bewacht haben, sind jetzt in der Nähe des Dorfes Grabowo des Kreises Schachtjorsk in der Ukraine verletzt worden.
„Granaten explodieren nur 300 bis 400 Meter von den Experten entfernt, die auf dem Feld arbeiten“, erfuhr RIA Novosti im Volkswehr-Stab.
ITAR-TASS: Die Stadt Gorlowka wurde heute erneut aus Mehrfachraketenwerfern vom Typ Grad und Smertsch beschossen. Es brennen verschiedene Wohnviertel.
RIA.de: Die Führung des russischen Verteidigungsministeriums hat laut Vizeverteidigungsminister Juri Borissow den zuständigen Behörden die Anweisung erteilt, im Zusammenhang mit der Auflösung des Abkommens über den Bau des Gefechtsübungszentrums Mulino im Wolgagebiet Nischni Nowgorod durch das deutsche Unternehmen Rheinmetall Dokumente für einen Klageantrag vorzubereiten.
Der deutsche Partner hatte seine vertragsmäßige Beteiligung am Bau des Gefechtsübungszentrums eingestellt.
„Wir werden unsere Interessen schützen“, so Borissow. „All diese Momente sind natürlich durch die Vertragsbedingungen geregelt.“
Er wies darauf hin, dass sich die Rheinmetall-Absage kaum auf den Bau des Truppenübungsplatzes Mulino auswirken werde.
Die deutsche Seite war für die Lieferung diverser Trainingsgeräte für das Übungszentrum zuständig. Nun würden sie durch einheimische Produkte ersetzt, hieß es.
Nach Worten des Vizeverteidigungsministers sehen die Vertragsbedingungen vor, dass Russland, sollten die Lieferungen nicht ausgeführt werden, berechtigt ist, alle Vertragsstrafen auszustellen.
Somit mache das deutsche Unternehmen dieses Thema speziell publik, um seine Regierung zu zwingen, darauf zu reagieren und dies nicht zuzulassen, meinte der Vizeverteidigungsminister.
„Rheinmetall sieht diese Risiken ein und macht seine Regierung darauf aufmerksam“, sagte er in einem Gespräch mit RIA Novosti abschließend.
ITRA-TASS: Eine Explosion ereignete sich gestern Abend an einer Straßenkreuzung in Donezk, als eine Gruppe von Mitgliedern der Volksmiliz vorbeiging. 8 Kämpfer erlitten Verletzzungen unterschiedlichen Ausmaßes.
Dnr-news: Die Regierung der DVR hat eine Kommission für humanitäre Angelegenheiten gebildet. Diese Kommission soll durch das Anlegen einer Staatsreserve eine humanitäre Katastrophe in Donezk verhindern. Künftig ist die Kommission zuständig für alle eintreffende humanitäre Hilfe und kontrolliert Lagerung sowie Verteilung der Güter.
RIA.de: Als Reaktion auf die EU-Sanktionen gegen die Moskauer Billigfluglinie Dobroljot, die am Montag ihren Betrieb vorübergehend einstellen musste, könnte Russland transsibirische Flüge aus Europa nach Asien verbieten, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Dienstag.
Nach Angaben eines hochgestellten Beamten erwägen die russischen Behörden ein Verbot für Transitflüge der europäischen Fluggesellschaften nach Asien. Bereits kurz nach den ersten EU-Sanktionen begannen die Gespräche über mögliche Einschränkungen bei den Transitflügen der europäischen Fluglinien. Nachdem die Fluggesellschaft Dobroljot ihren Betrieb einstellen musste und die Ukraine Strafen gegen russischen Fluggesellschaften für ihre Flüge auf die Krim (rund 8,6 Millionen Dollar) verhängte, sei eine Antwort erforderlich, so die Quelle.
Der Beschluss soll von der russischen Regierung getroffen werden. Derzeit gebe es entsprechende Beratungen im Verkehrsministerium und Außenministerium, so die Quelle. Beide Ministerien nahmen keine Stellung zu der Situation. Wie die hochgestellte Quelle betonte, ist eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen.
Für die Flüge nach Asien nutzen die europäischen Fluggesellschaften die kürzeste Route über Sibirien. Zu Beginn der 1970-er Jahre baten die ausländischen Fluglinien die Sowjetunion, den Korridor zu öffnen, so der Leiter der Luftfahrtbehörde Rosaviazija Alexander Neradjko. Damit konnte die Route um 4000 Kilometer verkürzt und bis zu 30.000 US-Dollar bei jedem Flug eingespart werden. Der Begünstigte war damals das einzige Flugunternehmen in der Sowjetunion: Aeroflot. Das hat sich bis heute nicht geändert. Aeroflot soll von den ausländischen Fluggesellschaften jährlich bis zu 300 Millionen Dollar als Entgelt für die Transitflüge bekommen.
Lufthansa, British Airways und Air France seien über mögliche Verluste beunruhigt, die sich auf mehr als eine Milliarde Euro im Laufe von drei Monaten belaufen können, so die Quelle.
„Es handelt sich um gute Einnahmen“, so der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. „Man muss alle Pros und Contras abwägen, um nicht den Amerikanern und Europäern zu ähneln und sich selbst mit dem Hammer auf den Kopf zu schlagen“.
Für die ausländischen Fluggesellschaften würde das Überflugverbot eine bis 1,5 Stunden mehr Flugzeit bedeuten, so Oleg Pantelejew von der Agentur Aviaport. Die Kerosin- und Personalkosten würden steigen. Die asiatischen Fluglinien würden in dem Fall einen deutlichen Wettbewerbsvorteil erhalten.
Nachmittags:
Novorusinform.org: Soldaten, die auf russisches Territorium geflüchtet waren und nun auf eigenen Wunsch in die Ukraine zurückkehren, werden der Befehlsverweigerung und Desertion beschuldigt. Sie werden vom Geheimdienst festgehalten und verhört. Man droht ihnen damit, dass ihre Angehörigen Probleme bekommen können, teilte eine anonyme Quelle aus der 51. mechanisierten Brigade telefonisch den Korrespondenten von ITAR-TASS mit.
RIA.de: Der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat beim Gericht der Europäischen Union eine Klage gegen seine „gesetzwidrige Entmachtung“ eingereicht, teilt das EU-Amtsblatt am Dienstag mit.
Zudem fordert Janukowitsch die Aufhebung der gegen ihn im März beschlossenen EU-Sanktionen. Die Sperrung seiner Konten in der Europäischen Union sei unrechtmäßig und stelle einen Verstoß gegen seine Eigentumsrechte dar, welche durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gesichert sind, heißt es im veröffentlichten Klagetext.
Janukowitsch ist nicht damit einverstanden, dass er im Sanktionsbeschluss als „illegitimer Präsident“ der Ukraine bezeichnet wurde, heißt es weiter. Er sei ein „demokratisch gewählter“ Präsident.
„Illegal“ sei dagegen die Übergangsregierung gewesen, die bis zur Wahl von Pjotr Poroschenko zum neuen ukrainischen Staatspräsidenten an der Macht war.
Novorossia.su: Die Situation in Lugansk wird immer kritischer, teilt das Bürgermeisteramt mit. Ein Teil der Lugansker seien ohne Strom, Wasser, Telefon und Internet.
In der ganzen Stadt kann der Müll nicht mehr entsorgt werden, was die stadt an den Rand einer ökologischen Katastrophe bringt. Außerdem kann das Trinkwasser seit dem 26. Juli nur noch unzureichend desinfiziert werden. Die Lebensmittel werden knapp, es gibt ein akutes Problem mit der Medikamentenversorgung, Vier Krankenhäuser und drei Polikliniken sind teilweise zerstört.
Rusvesna.su: Die Soldatenmütter organisieren ihren Maidan. Dies erklärte den Journalisten die Mutter eines Fallschirmjägers aus Rowno. „Wir rufen alle Frauen der Ukraine am 10. August um 13.00 Uhr auf, zur öffentlichen Versammlung auf den Maidan zu kommen. Wir laden die Mütter, die Ehefrauen und Schwestern der Soldaten, die sich jetzt im Osten des Landes befinden, zur Fassung eines Beschlusses ein.“
Sie erklärte weiter, dass die Mütter ihre Söhne von der Front holen werden, wenn nicht die Kommandoebene entsprechende Beschlüsse fassen. „Sollen doch die Generale, sollen doch die Abgeordneten der Rada mit ihren Söhnen gehen und die unseren ablösen. Mein Sohn war schon 6 Monate nicht zu Hause.“
Sie berichtete außerdem, dass die Mütter in einem Brief an Präsident Poroschenko ihre Probleme dargelegt haben, jedoch zu Antwort bekamen, dass der Präsident diese Fragen nicht klären könne.
Rusvesna.su: Bei der Bombardierung von Schachtjorsk verwenden die ukrainischen Militärs nun auch Bomben mit massiver Zerstörungskraft. Der Krater und die Zerstörungen am Haus dieser alten Lehrerin in dem Video zeugen davon:
[youtube https://www.youtube.com/watch?v=ZMMoQC00nGA&w=640&h=360]
RIA.de: Die Kiewer Polizei hat 35 mutmaßliche Maidan-Aktivisten wegen bewaffnetem Überfall auf ein Restaurant in der ukrainischen Hauptstadt festgenommen.
Rund 18 junge Leute seien am Montag mit Waffen in ein Restaurant im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt eingedrungen, teilte die Kiewer Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Männer hätten sich als „Selbstverteidigung des Maidan“ bezeichnet und von der Leitung des Lokals eine Geldsumme in Höhe der sechsmonatigen Miete gefordert. Die Mitarbeiter lehnten dies ab. „Dann vertrieben die Täter das gesamte Personal, wechselten die Türschlösser und verbarrikadierten sich im Gebäude.“ Als die Ordnungskräfte vor Ort eintrafen, tauchten weitere 17 Schläger mit Knüppeln und Messern auf und fielen über die Polizisten her. Beim Zusammenstoß sei einer der Ordnungshüter verletzt worden, so die Staatsanwaltschaft. „Alle Beteiligten an den Vorfall wurden festgenommen.“
RIA.de: Nach dreieinhalb Monaten Gefechte sind die ukrainischen Truppen nach Angaben der Regierung in Kiew bis an die Grenzen der Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk herangerückt und bereiten sich auf eine Offensive vor.
„Die Hauptkräfte der Anti-Terror-Operation sind bis an diese Gebiete herangerückt“, teilte Andrej Lyssenko, Sprecher des Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrats, am Dienstag mit. Ein Sturm hat nach seinen Worten noch nicht begonnen. „Die Befreiung dieser Städte wird erst vorbereitet.“ Die Armee werde die Offensive auf Donezk und Lugansk ohne Ankündigung starten, so der Sprecher weiter. In der Nacht zum Dienstag war Donezk nach Angaben des Rathauses unter Mörserbeschuss. Ein Elektrizitätswerk sei beschädigt und rund 50 mehrstöckige Wohnhäuser von der Stromversorgung abgeschnitten worden.
Dnr-news: Der Geheimdienst Transnistriens informiert über eine bevorstehende mögliche Provokation an der Grenze der Republik zur Ukraine. In der Erklärung heißt es: „Von Seiten faschistisch gesinnten Bürgern der Ukraine ist ein Überfall von Transnistrien aus auf einen Standort des ukrainischen Grenzdienstes geplant, durch Leute in Militäruniformen Transnistriens.“ Damit solle ein bewaffneter Konflikt zwischen Transnistrien und der Ukraine herbeigeführt werden.
RIA.de: Bei Zusammenstößen im Osten der Ukraine sind am Montag drei ukrainische Militärangehörige getötet und 46 weitere verletzt worten, gab der Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Lyssenko, am Dienstag an.
Kiew hatte Mitte April eine Militäroperation in den südöstlichen Gebieten Donezk und Lugansk zur Niederschlagung der Protestbewegung gestartet, die als Reaktion auf den gewaltsamen Machtwechsel in Kiew entstand. Moskau bezeichnet den Militäreinsatz, der bereits zahlreiche Opfer auf beiden Seiten, darunter auch unter Zivilisten, gefordert hat, als Strafexpedition und fordert von Kiew deren sofortigen Stopp.
Abends:
RIA.de: Russland wird sich nach Kräften bemühen, die Initiative zur Bildung einer humanitären Mission für den Osten der Ukraine durchzusetzen. Das teilte das russische Außenministerium am Dienstag mit.
„Die russische Seite hält es für notwendig, die internationale Gemeinschaft zur Erweisung von Soforthilfe für die Bevölkerung der Gebiete Donezk und Lugansk zu mobilisieren, die am Rande einer humanitären Katastrophe stehen“, hieß es.
Rusvesna.su: In Charkow wurden ukrainische Flaggen mit roter Farbe besprüht.
RIA.de: Russland wird laut Präsident Wladimir Putin auf die Sanktionen des Westens reagieren und eigene Produzenten in Schutz nehmen. Politischen Druck auf die Wirtschaft bezeichnete Putin als nicht annehmbar.
„Politische Druckmittel auf die Wirtschaft widersprechen allen Normen und Regeln und sind unannehmbar“, sagte Putin am Dienstag in Woronesch. Nach den westlichen Sanktionen werde die russische Regierung Gegenmaßnahmen ergreifen, um die Interessen der heimischen Produzenten zu schützen.
RIA.de: Der Weltsicherheitsrat tritt zu einer neuen Ukraine-Sondersitzung zusammen. Das teilte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Dienstag in New York mit.
„Erörtert wird die komplizierte humanitäre Lage in der Ukraine“, sagte der Diplomat.
Rusvesna.su: Der Leiter des Informationszentrums der ATO Timtschuk teilt auf seiner Facebookseite mit, dass die Volksmilizen im Raum Donezk, Lugansk, Altschewka und Stachanow zum Gegenangriff übergehen.
RIA.ru: Der „Rechte Sektor“ forderte bei einer Kundgebung in Kiew den Rücktritt des ukrainischen Innenministers Awakow.
RIA.de: Das Kreisgericht der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat einem Antrag der Ermittler stattgegeben und die Festnahme von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu angeordnet. Das teilte ein Sprecher der Kiewer Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mit.
Die Anordnung tangiere auch den Geschäftsmann Konstantin Malofejew sowie drei Fraktionschefs in der russischen Staatsduma – Sergej Mironow (Gerechtes Russland), Wladimir Schirinowski (Liberaldemokratische Partei) und Gennadi Sjuganow (Kommunistische Partei). „Alle fünf sollen in U-Haft genommen werden“, sagte der Sprecher.
Am 22. Juli hatte das ukrainische Innenministerium Strafverfahren gegen Schoigu und Malofejew eingeleitet. Ihnen wird zur Last gelegt, illegale bewaffnete Formationen gebildet zu haben.
Am vergangenen Montag setzte das Innenministerium Mironow, Schirinowski und Sjuganow auf seine Fahndungsliste. Die ukrainische Justiz wirft ihnen die „Finanzierung des Terrorismus“ vor. Der russische Botschafter in Kiew, Michail Surabow, wurde darüber informiert, dass die Verdächtigen zu einer Vernehmung nach Kiew vorgeladen werden.
Gerechtes Russland hält die Einleitung von Strafverfahren gegen russische Politiker als eine Rache der ukrainischen Machthaber für die Politik Russlands, die der Ukraine nicht zupasse kommt. Sjuganow erklärte, dass „zum ersten Mal Kriminelle ihm einen Prozess machen wollen“.
RIA.ru: Miliz: Das ukrainische Militär zieht gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie um Donezk zusammen
Die ukrainische Armee zog Hunderte von gepanzerten Fahrzeugen und Artillerie, Dutzende von MLRS („Uragan","Smertsch ","Grad") und Raketensysteme „Totschka-U " bei Donezk zusammen, wurde auf Twitter gemeldet.
