Presseschau vom 07.07.2014
Filtrationen in Slawjansk, Geburt der Luftwaffe in der LVR und alte Panzer gegen neue Faschisten in der DVR
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen von den Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen
in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Rusvesna.su:: Der russische Präsidentenberater Glasjew nannte den staatlichen Sicherheitsdienst der Ukraine eine terroristische Organisation, da der SBU die Massenmord an der Bevölkerung des Donbass leitet. Er sagte: „Der SBU ist eine faschistische Straforganisation. Ich bin sicher, dass es ein Tribunal geben wird, das Naliwaitschenko (Leiter des SBU) als Verbrecher gegen das ukrainische Volks verurteilen wird.“
In einen früheren BBC-Interview hatte Glasjew Poroschenko einen Faschisten genannt.
Rusvesna.su: In Donezk fand gestern eine Kundgebung zur Unterstützung der DVR statt. Pawel Gubarjew erläuterte noch einmal den Ausbruch der Slawjansker Volksmilizen aus dem Blockadering. Der Tross der Familien und Helfer sei dabei beschossen worden, über die Zahl der Opfer liegen noch keine genauen Angaben vor.
Ein Gruppe von Panzern und der Raketenwerfer der Volksmilizen hatten zur Ablenkung einen Scheinangriff durchgeführt, um dem Konvoi den Abmarsch zu ermöglichen. Diese Kämpfer opferten ihr Leben, um andere Männer, Frauen und Kinder zu retten.
RIA.de: Die dreiseitige Kontaktgruppe von ranghohen Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE hat die Notwendigkeit bekannt gegeben, konkrete Maßnahmen zu einer friedlichen Regelung der innerukrainischen Krise zu ergreifen sowie möglichst schnell die nächste Konsultationsrunde durchzuführen.
„Die dreiseitige Kontaktgruppe von ranghohen Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE… hat hervorgehoben, dass es notwendig ist, konkrete Maßnahmen zu einer friedlichen Lösung der Krise dringend zu ergreifen“, wird in einer Erklärung auf der OSZE-Webseite betont.
„Die Kontaktgruppe meint, dass die nächste Konsultationsrunde unaufschiebbar stattfinden soll. Sie hat alle interessierten Seiten aufgerufen, den Vorschlag der Kontaktgruppe zu unterstützen, die nächste Sitzung möglichst schnell abzuhalten“, hieß es weiter.
Dnr-news: Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben beschlossen, die Angriffe auf die Stellungen der Volksmilizen vorerst zu stoppen. Dies sagte ein Vertreter des Rechten Sektors. Weiter heißt es, diese Entscheidung sei auf Grund der Sicherheitslage für die Geiseln getroffen worden. Angeblich habe ein Kommandierender der Volksmiliz Besler erklärt, jede Minute vier Geiseln zu erschießen, sollten die Angriffe nicht gestoppt werden.
ITAR-TASS: Der Oligarch Rinat Achmetow sprach sich gegenüber Journalisten für eine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass aus. Er forderte einen Stopp der Bombardierungen ostukrainischer Städte und die Rückkehr an den Verhandlungstisch.
RIA.de: Ukrainische Abgeordnete können ihre Mandate einbüßen und für Sympathien mit der Volkswehr festgenommen werden, sagte der Vorsitzende der Obersten Rada (Parlament), Alexander Turtschinow, laut der Zeitung „Ukrainskaja Prawda“.
„Die Oberste Rada wird diesen Prozess nicht hemmen und es den Ermittlungsbehörden nach der Prüfung der Frage erlauben, Abgeordnete zu verhaften, die gegen das eigene Land arbeiten“, so Turtschinow.
Dnr-news: Das russische Unterhaus schlägt vor, die Ukraine vollständig zu isolieren. Es solle versucht werden, internationale gesellschaftliche Organisationen für eine solche Isolierung zu gewinnen, da sich die Kiewer Regierung als verbrecherisch erwiesen habe.
Nachmittags:
Dnr-news: Der Verteidigungsminister der LVR erklärte, dass seine Republik bald über eine Luftwaffe verfügen werde. Nach seinen Angaben musste ein ukrainisches Kampfflugzeug vom Typ Su-25 notlanden und wurde von der Volksmiliz erbeutet. Nach einer kurzen Reparatur werde es einsatzbereit sein.
ITAR-TASS: Der ukrainische Grenzschutz gab an, dass einige dutzend Grenzsoldaten desertiert seien.
Dnr-news: In Lugansk und Donezk stellten die ukrainischen Banken ihre Arbeit ein.
RIA.de: Die ukrainischen Einsatzkräfte haben laut Verteidigungsminister Valeri Geletej in der Ostukraine über ein Dutzend schwere Kampffahrzeuge der Volkswehr vernichtet.
Es handle sich dabei um "den Kern eines Konvois" von Bürgermilizen, die Slawjansk verließen, so Geletej im ukrainischen TV-Sender TSN.
Am Samstag hatten sich rund 2000 Bürgermilizen aus den strategisch wichtigen Städten Slawjansk und Kramatorsk in Richtung Donezk und Gorlowka zurückgezogen. Die ukrainischen Einsatzkräfte versuchen, ihre Offensive in Richtung Süden des Gebietes Donezk fortzusetzen, nachdem sie mehrere Hochburgen der Bürgerwehr im Norden des Donezbeckens eingenommen hatten.
Die Fahrzeugkolonne der Volkswehr sei ziemlich lang gewesen, deshalb sei vielen Bürgermilizen der Durchbruch in Richtung Süden gelungen, so der Minister.
Wie der Berater des Verteidigungsministers der „Volksrepublik Donezk“, Igor Drus, RIA Novosti mitgeteilt hatte, hatten einige Fahrer des Konvois den erteilten Befehl zur Lichttarnung vergessen und seien mit eingeschalteten Scheinwerfern aufgebrochen. Sie seien von ukrainischen Militärs aufgespürt worden. In das Ende der Kolonne schlugen Grad-Raketen ein.
Bei dem Beschuss seien eine Frau und ein Mädchen, Familienangehörige von Bürgermilizen, verletzt worden.
Dnr-news: Die russischen Donkosaken helfen dem Grenzschutz bei der Sicherung der Staatsgrenze zur Ukraine.
Dnr-news: Die Denkmäler werden für den Kampf gegen den Faschismus wiederbelebt. So wurde ein Panzer in Donezk und einer in Antrazit zur Reparatur gebracht.
RIA.de: Der massive Beschuss von Slawjansk und Wohnvierteln in Vororten von Lugansk, die die Volkswehr verlassen hat, zeugt davon, dass die Strafoperation nichts anderes als ein gewaltsamer Druck Kiews auf die Einwohner der Ukraine ist, die mit seiner Politik nicht einverstanden sind, wie Konstantin Dolgow, Beauftragter des russischen Außenministeriums zu Fragen der Menschenrechte, der Demokratie und der Vorrangstellung des Rechts sagte.
RIA.de: Der Chef des Informationszentrums des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (SNBU), Andrej Lyssenko, hat die Möglichkeit eines Bombardements der ostukrainischen Städte Donezk und Lugansk und einen Einsatz von schwerer Artillerie durch ukrainische Militärkräfte völlig ausgeschlossen.
Wie Lyssenko am Montag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch sagte, können die zivilen Ortsbewohner Lugansk und Donezk, die die Militärkräfte der Ukraine blockieren wollen, ungehindert verlassen.
„Die Menschen können diese Städte ruhig verlassen und die Sicherheitsposten passieren. Ihnen wird beliebige Hilfe zuteil“, so Lyssenko. Er fügte hinzu, dass die genannten Städte mit dem Ziel belagert werden, die Waffenversorgung und den Nachschub für die dort befindlichen Milizen zu unterbinden.
Abends:
Dnr-news: Auch heute Nachmittag wurde Lugansk wieder mit Raketenwerfern vom Typ „Grad“ beschossen. Zahlreiche Häuser wurden beschädigt, es gibt zivile Opfer.
Dnr-news: Etwa 100 Angehörige der Polizei schworen ihren Eid auf die DVR.
RIA.de: Angesichts immer neuer ziviler Opfer in der Ostukraine rechnet Russlands Außenministerium mit einer angemessenen Reaktion der EU-Länder.
Trotz zahlreicher Appelle von Seiten Russlands, ukrainischer Partner im Westen, internationaler Einrichtungen und der ostukrainischen Öffentlichkeit gehe die massive Armeeoperation weiter, bei dem friedliche Einwohner ums Leben kommen und zivile Infrastrukturobjekte zerstört werden, heißt es am Montag in einer Mitteilung des russischen Außenamtes.
„Anscheinend ist es sinnlos, ein weiteres Mal von Kiew zu verlangen, den Beschuss ziviler Objekte zu stoppen. Kiew bleibt taub gegenüber den Appellen, Menschenleben zu erhalten“, so die Mitteilung.
„Wir hoffen in diesem Zusammenhang, dass die EU-Länder darauf angemessen reagieren und die verbrecherische Politik der Behörden in Kiew verurteilen“, wird in dem Dokument betont. „Oder wird diese Politik etwa im Rahmen des sogenannten politischen Teils des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine umgesetzt?“
RIA.de: Eine Koppelung zwischen der Waffenruhe im Osten der Ukraine und einer Kapitulation der Volkswehr schafft nach Ansicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow Probleme bei den Verhandlungen.
„Die ukrainische Staatsführung erklärt, dass eine zweiseitige Waffenruhe nur bei einer umfassenden Erfüllung des Plans von Poroschenko möglich ist“, sagte Lawrow am Montag nach seinen Verhandlungen mit dem bulgarischen Amtskollegen Kristian Wigenin. In seinem Friedensplan hat der Präsident der Ukraine erklärt, dass die Waffenruhe mit der Waffenniederlegung durch die Volkswehr, faktisch mit deren Kapitulation einhergehen soll. Erst dann würden die Kiewer Behörden überlegen, ob jemand von ihnen amnestiert werden kann oder nicht.“
„Dies schafft überaus ernsthafte Probleme für den Prozess, den wir zu unterstützen versuchen“, fügte Lawrow hinzu.
Interfax: In Slawjansk werden durch die ukrainischen Militärs Filtrationsmaßnahmen durchgeführt. Verhaftet werden alle, die der Zusammenarbeit mit den Volksmilizen verdächtig sind.
Novorossia.su: Die DVR hat Transnistrien und Abchasien um Anerkennung seiner staatlichen Unabhängigkeit gebeten.
