Presseschau vom 02.07.2014

zielgerichtetes Feuer gegen Zivilisten und Journalisten, neue und alte Waffen sowie neuer Waffenstillstand in Aussicht

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“. Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.

Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen
in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

Novorossia.su: Die Volksmiliz hat in Lugansk zwei von fünf Militärflugzeugen abgeschossen, die die Stadt bombardiert hatten, berichtet die LVR.

Dnr-news: Die ukrainische Armee wird in nächster Zeit den taktischen Raketenkomplex „Totschka“ einsetzen. Diese Raketen mit einer hohen Sprengkraft können große Zerstörungen anrichten.
Die Raketentechnik in den Beständen der ukrainischen Armee ist schon überaltert und störanfällig. Die Garantiezeit ist schon lange überschritten. Vor 14 Jahren schon traf eine solche Rakete versehentlich ein Wohnhaus. Seither hat sich der Zustand der Technik noch deutlich verschlechtert.

RIA: USA unterstützen Wiederaufnahme des Armee-Einsatzes in Ostukraine
Die USA stehen laut US-Außenamtssprecherin Marie Harf dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko bei seiner Entscheidung bei, den Militäreinsatz im ukrainischen Osten wiederaufzunehmen.
„Ja, wir unterstützten das“, sagte Harf am Dienstag Journalisten.
Poroschenko habe sich an den Friedensplan und die Feuereinstellung gehalten, während die Milizen in der Ostukraine gegen den Waffenstillstand verstoßen haben, so Harf.
Auf die Frage, ob die USA nach wie vor finden, dass die ukrainischen Militärs beim Sondereinsatz eine Zurückhaltung an den Tag legen, die "zu bewundern ist", antwortete Harf: „Ja, so ist es.“
Ihren Worten zufolge hatte US-Außenminister John Kerry am Montag bei einem Telefonat mit Poroschenko dessen Bemühungen um „die Aufrechterhaltung der Ordnung“ sowie um Dezentralisierung, politischen Dialog und Amnestie begrüßt.

RIA: DVR-Behörden bereit zu weiteren Konsultationen über Feuerseinstellung – Premier
Der Premier der sogenannten Donezker Volksrepublik (DNR), Alexander Borodai, hat sich bereit erklärt, die Konsultationen über die Feuereinstellung fortzusetzen.
Es fanden bereits zwei Konsultationsrunden von Vertretern der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit Vertretern Kiews im Format der dreiseitigen Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donezbecken statt.
Borodai hatte früher eine Fortsetzung der Konsultationen am 1. Juli nicht ausgeschlossen. Aber diese fanden nicht statt.
Eine Sprecherin des ukrainischen Präsidenten schloss nicht aus, dass weitere Konsultationen in Minsk, der Hauptstadt von Weißrussland, stattfinden können.
„Wir berücksichtigen die Meinung des russischen Außenministeriums und der OSZE. Unter Berücksichtigung dieser Meinungen erklären wir uns bereit, die Konsultationen über die Feuereinstellung fortzusetzen, wenn die Gegenseite dazu bereit ist“, sagte Borodai am Dienstag in Donezk.
Seinen Worten nach ist die Festsetzung des Konsultationsdatums und der Treffpunkt ein Stein des Anstoßes.
„Unter den Bedingungen, dass das Feuer nicht eingestellt wird, fürchtet die Konsultationsgruppe sich offenbar, nach Donezk zu reisen“, sagte der Premier.
Er fügte hinzu, allen Konsultationsteilnehmern maximale Sicherheit zu garantieren, sollten sie nach Donezk kommen.

RIA: Kiews strategische Linie von US-Beratern konzipiert – Russlands Sicherheitsrat
In der Ukraine sind laut dem stellvertretenden Sekretär des russischen Sicherheitsrates Jewgeni Lukjanow US-Berater tätig, die Kiews strategische Linie entwickeln.
„Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Rede nicht nur von amerikanischen Söldnern, sondern auch von einer aktiven Tätigkeit der sogenannten Berater aus Washington in der Ukraine ist“, sagte Lukjanow in einem Interview mit RIA Novosti. „Damit meine ich Fachleute aus der Aufklärungsbranche und der US-Sicherheitsdienste.“
Diese Menschen „beschränken sich natürlich nicht auf Ratschläge, sondern konzipieren eine strategische Linie, die die ukrainische Staatsführung bei der Beschlussfassung strikt befolgt“, so Lukjanow.
Russland kenne das aus eigener Erfahrung, sagte er weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin habe bei seinem Journalistengespräch im April darauf verwiesen, dass sich Anatoli Tschubais (ehemals Vizepremier und oberster Privatisierer) während der Entstaatlichung in den 1990er Jahren von CIA-Mitarbeitern beraten ließ.
„Was sie ihm geraten haben, haben wir alle gesehen“, fügte Lukjanow an.

RIA: Russlands Sicherheitsrat: Eines der Ziele von Euromaidan - Nato-Erweiterung gen Osten
Eines der Ziele der Politik des ukrainischen Euromaidans (Unabhängigkeitsplatz in Kiew) ist ein weiteres Vorrücken der Nato nach Osten, wie Jewgeni Lukjanow, Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates, in einem Interview für RIA Novosti sagte.
„Allem Anschein nach ist das eines der Ziele“, äußerte er. Zugleich kritisiere der Westen Russland wegen der unlängst in der Nähe der Grenze zur Ukraine durchgeführten Militärübung.
„Warum sollen wir keine Manöver durchführen und die Gefechtsfähigkeit unserer Truppenteile nicht überprüfen, während die Ereignisse in der Ukraine bei Plänen, die wohl in bestimmten Stäben im Westen bestehen, zu einem Vorrücken der Nato gen Osten führen sollen?“, so Lukjanow.
Ungeachtet der Versprechen, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, sei heute das Baltikum bereits ein Nato-Territorium. Es liege 150 Kilometer von Sankt Petersburg, der nach der Bevölkerungszahl zweitgrößten Stadt Russlands, entfernt.
Lukjanow wies darauf hin, dass heute darüber gesprochen werde, dass die Ukraine in der nächsten Zeit nicht in die Nato aufgenommen werde. Das sei in der Tat eine komplizierte organisatorische Maßnahme. Dafür sei eine ernsthafte Umgestaltung der Kräfte und der Leitungsgremien und noch vieles andere nötig.
„Aber man kann auch mit einem geringen Preis auskommen – Nato-Truppen unter dem Vorwand der Gewährleistung der Sicherheit von strategischen Objekten, zum Beispiel eines Atomkraftwerkes, einmarschieren lassen. In diesem Fall ist es Russland ganz egal, wie dies heißt – ein Nato-Mitglied oder ein Territorium, auf dem Nato-Truppen stationiert sind. Ein solches Szenario ist auch möglich“, so Lukjanow.

RIA: Das Ende der US-Hegemonie: Russland ist auf die Beine gekommen – Sicherheitsrat
Die globale Hegemonie der USA ist laut dem stellvertretenden Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Jewgeni Lukjanow, zu Ende. Jetzt müsse man sich an den Verhandlungstisch setzen, um Schlüsse aus dem Kalten Krieg zu ziehen.
„Die US-Hegemonie in der Weltarena hat endlich ein Ende“, sagte Lukjanow in einem Interview mit RIA Novosti. „Dem will man in Washington natürlich nicht zustimmen.“ Man müsse sich aber an einen Tisch setzen, ein Fazit des Kalten Krieges ziehen und sich einigen.
Notwendig sei ein globaler Kongress, der alle Schlüsselakteure zusammenführen würde. „Außer der Uno und dem Weltsicherheitsrat gibt es derzeit weltweit keine andere Organisation für eine solche Aufgabe.“
Sonst gebe es keine einheitlichen Spielregeln und Vereinbarungen, so Lukjanow. Gegen diese würde insbesondere dann verstoßen, wenn es keine klaren Verpflichtungen gibt. „Dann wird die Welt allmählich immer weniger steuerbar und immer chaotischer.“
Auf dem Weltschauplatz seien heute neue Kräftezentren entstanden, zu denen auch die Brics-Staaten gehören, sagte er weiter. „Auch Russland hat es geschafft, sich selbst auf die Beine zu stellen.“

RIA: Putin spricht Westen Führungsanspruch ab
Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit den russischen Botschaftern den Westen dazu aufgerufen, seine Ansprüche zu reduzieren und keine „globale Kaserne“ einzurichten. Russland sei bereit, dem Westen dabei zu helfen, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Mittwoch.
Das Treffen mit den russischen Diplomaten findet alle zwei Jahre statt. Beim vorigen Treffen sprach Putin noch über die Wichtigkeit von „Soft power“. Beim gestrigen Treffen war davon nichts mehr zu hören.
„Weltweit wächst das Konfliktpotential, alte Kontroversen werden ernsthaft zugespitzt und neue provoziert“, sagte Putin. Das internationale Recht wirkt nicht, manchmal werden nicht einmal die elementarsten Anstandsregeln eingehalten, das Prinzip der Uneingeschränktheit triumphiere, so Putin. Ein Beweis dafür seien die Ereignisse in der Ukraine, die ein Ausdruck der Abschreckungspolitik seien.
Russland habe die Krim-Einwohner nicht der Willkür der Nationalisten und Radikalen überlassen und keine Einschränkung seines Zugangs zum Schwarzen Meer zulassen können, damit Nato-Truppen nach Sewastopol kämen. „Alles, um was Russland seit den Zeiten von Peter dem Großen kämpfte, wäre faktisch nichtig gemacht worden“, sagte der russische Staatschef.
Putin kritisierte die USA für ihre Politik der Erpressung. „Sie deuteten an, die Sanktionen gegen französische Banken schrittweise aufzuheben, wenn die Franzosen keine Mistral-Schiffe an Russland liefern“. Russland wolle jedoch die Beziehungen zu den USA nicht abbauen und sei zu einem konstruktiven Dialog auf gleichberechtigter Grundlage bereit, so Putin.
Putin rief den Westen deshalb auf, seine Ambitionen zurückzufahren und sein Streben aufzugeben, eine „globale Kaserne“ einzurichten.
Nach Putins Rede wurde das Treffen hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Gesprochen wurde auch über die Ukraine – über Hilfe, um eine weitere Verschlechterung der Situation, darunter der wirtschaftlichen, nicht zuzulassen. Eine der wichtigsten Aufgaben der russischen Diplomatie sei die Einhaltung des Völkerrechts und der Ausbau der gleichberechtigten Zusammenarbeit; als Beispiel diene die Eurasische Wirtschaftsunion.
In Europa wolle die russische Diplomatie verhindern, dass es zu „verfassungswidrigen Machtstürzen, Einmischungen in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten, Erpressungen und Drohungen in den internationalen Beziehungen und zur Förderung radikaler und nationalistischer Kräfte“ kommt. Das russische Außenministerium wurde beauftragt, komplexe Vorschläge zu diesen Themen auszuarbeiten.

Dnr-news: Die Außenminister Russlands und Deutschlands äußerten in einem Telefongespräch ihre Beunruhigung über das Ende des Waffenstillstands. Sie riefen zu einer Beendigung des Blutvergießens auf und traten ein für ein Treffen der Kontaktgruppe mit dem Ziel, Verhandlungen beider Konfliktseiten auf den Weg zu bringen.

Dnr-news: Durch die Kämpfe um Slawjansk ist die Stromversorgung vollständig zusammengebrochen. Das betrifft auch Objekte wie die Krankenhäuser der Stadt. Die Stromversorgung könne erst wieder in Gang gesetzt werden, wenn die Kampfhandlungen beendet sind, erklärte das Energieunternehmen.

Dnr-news: Die Führung der DVR ist bereit, erneute Konsultationsgespräche zu Friedensverhandlungen durchzuführen. Der Premier Borodai erklärte, dass Verhandlungsort Donezk sein könne, die Sicherheit aller Teilnehmer werde garantiert.

Dnr-news: Zur neuen Ausrüstung der Volksmilizen gehört nun auch eine Haubitze, die als Kriegsbeute zur DVR kam.

Dnr-news: Zwei Autobusse mit 84 Flüchtlingen, die Mehrzahl davon Kinder, konnten nicht aus der Ukraine ausreisen, da die Nationalgarde das Feuer auf sie eröffnete. Sie mussten umkehren und nach Krasnodon zurückfahren.

Rusvesna.su: Die Gruppe Cyberberkut verstärkt den Kampf gegen die Medien der Kiewer Junta. Sie blockierten zahlreiche Seiten.

Rusvesna.su: Igor Strelkow: Gegen diesen Abschaum muss man kämpfen bis zum Ende
Die Donezker Volksmiliz bittet Strelkow häufig um Hilfe, wenn sie den ungleichen Kampf gegen die ukrainische Armee führen.
Die Antworten Strelkows: „Auch wenn es nicht einfach ist, man muss den Umgang mit Waffen lernen. Dabei kann man sich nur auf sich selbst und seinen Kommandeur verlassen. Ich glaube immer noch daran, dass uns Russland im wirklich kritischen Moment zu Hilfe kommen wird. Das gibt uns alle Kraft.“
„Ich hoffe, dass das Verständnis für ein Eingreifen früher kommt, als die Vernichtung unserer Truppen im Kampf. Ich bitte euch - haltet durch! Die ukrainischen Soldaten wollen auch nicht sterben. Sie sind langsam und unentschlossen, langsam und instabil. Und die Fülle der Technologie in ihren Händen ist ihnen oft mehr Hindernis als Hilfe.“

Rusvesna.su: Ein russischer Grenzübergang arbeitet wieder und empfängt ukrainische Flüchtlinge.

Dnr-news: Die Volksrepubliken fertigen eine Liste von den Panzerdenkmälern auf ihrem Gebiet an. Ziel ist es, die „Museumspanzer“ wieder fahrbereit zu machen.
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Nachmittags:

RIA: Moskau fordert von Kiew Einstellung von Beschuss friedlicher Städte
Moskau fordert von den ukrainischen Behörden, vom Beschuss friedlicher Städte in der Ostukraine Abstand zu nehmen, teilt das russische Außenministerium am Dienstag mit.
„Wir fordern von den ukrainischen Behörden, wenn sie noch in der Lage sind, die Folgen ihrer verbrecherischen Politik einzuschätzen, vom Beschuss friedlicher Städte und Dörfer ihres Staates Abstand zu nehmen und zu einem realen Waffenstillstand zurückzukehren, um Menschenleben zu wahren“, heißt es in einem Kommentar auf der Webseite des russischen Außenamtes.
Kiew erhebe momentan Anspruch, ein Teil von Europa zu werden, „es entspricht jedoch kaum den Normen der zivilisierten europäischen Gesellschaft, politische Probleme der Ukraine durch die physische Vernichtung von Bürgern ihres Landes zu lösen“.
Das Regime in Kiew werde seine Verbrechen verantworten müssen, wurde dabei betont.

ITAR-TASS: Zwei Kontrollpunkte an der russisch-ukrainischen Grenze haben ihre Arbeit wieder aufgenommen
Die Grenz- und Zollstation „Weselo-Wosnesenka“ im Rostower Gebiet, die wegen der Kämpfe zuvor geschlossen worden war, eröffnete am Mittwoch wieder. Außerdem ist auch der Übergang „Donezk“ wieder in Betrieb, teilte der Leiter des Pressedienstes der südlichen Zollkontrolle mit.

Novorossia.su: Die Volksmiliz hat über Semenowka ein Flugzeug vom Typ SU-24 der ukrainischen Luftwaffe in Brand geschossen. Der Pilot schaffte es, die Flammen zu löschen und zu seinem Ausgangsort zurückzukehren.

RIA: Russisches Gericht erteilt Haftbefehl gegen ukrainischen Oligarchen Kolomoiski
Das Basmanny-Bezirksgericht von Moskau hat am Mittwoch einen Haftbefehl gegen Igor Kolomoiski, Großunternehmer und Gouverneur des ostukrainischen Gebietes Dnepropetrowsk, in Abwesenheit erlassen.
Zur Begründung des Haftbefehls wurde darauf verwiesen, dass Kolomoiski weitere Verbrechen begehen, Zeugen und Betroffenen drohen sowie Beweise seiner Schuld vernichten oder auf andere Weise die Wahrheitsermittlung behindern könnte.
„Kolomoiski hat eine Konnexion, die es ihm ermöglicht, sich auf dem Territorium der Europäischen Union zu verstecken. Angesichts der Schwere der gegen Kolomoiski erhobenen Anklage sieht das Gericht keine Möglichkeit für eine mildere Unterbindungsmaßnahme gegen ihn“, heißt es in dem Gerichtsbeschluss.
Laut einer Richterin des Gerichts liegen ihr keine Angaben darüber vor, dass sich Kolomoiski aus gesundheitlichen Gründen nicht in Untersuchungshaft befinden könne.
Der vom Gericht beauftragte Verteidiger, Alexander Fomin, erhob Einspruch gegen die Verhaftung seines Mandanten in Abwesenheit und kündigte an, gegen den Gerichtsbeschluss Berufung einlegen zu wollen.
Wie RIA Novosti inoffiziell von einer dem ukrainischen Sicherheitsrat nahestehenden Person erfuhr, war es vor allem Kolomoiski, der gegen die von Präsident Pjotr Poroschenko verkündete Waffenruhe und sonstige Kontakte mit der Volkswehr im Südosten der Ukraine aufgetreten war.
Während eines Arbeitsbesuchs des ukrainischen Präsidenten im Gebiet Donezk sagte Kolomoiski „unverhohlen, dass er sich dieser Entscheidung nie unterwerfen und seine Armee die Separatisten trotz alledem fertigmachen werde“, so der Gesprächspartner der Agentur.
Kolomoiski, einer der reichsten Menschen der Ukraine, finanziert mehrere bewaffnete Formationen, die an der Sonderoperation im Südosten der Ukraine beteiligt sind.
In Russland waren gegen Kolomoiski und den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung von Morden und der Anwendung verbotener Mittel und Methoden der Kriegsführung eingeleitet worden. Die beiden stehen auf der internationalen Fahndungsliste. Es wird erwartet, dass die russische Justiz die Verhaftung von Awakow in Abwesenheit beantragen wird.

RIA: In Slawjansk wurden beim Beschuss eines Autobusses zwei Zivilisten getötet.

RIA: Volkswehr in Lugansk: Zahlreiche Opfer unter Zivilisten nach Angriffen der Armee
Bei den jüngsten Luftangriffen auf Ortschaften in der Nähe der ostukrainischen Stadt Lugansk sind laut Wladimir Inogorodzew, Pressesekretär der selbsterklärten „Volksrepublik Lugansk“ zahlreiche Opfer unter den zivilen Einwohnern registriert worden.
Nach seinen Angaben sind allein in der Siedlung Luganskaja rund zehn zivile Einwohner, darunter ein fünf- bis siebenjähriges Mädchen, bei den Luftangriffen und dem Artilleriebeschuss ums Leben gekommen. „Ähnlich ist die Situation in Nowaja Kondreschjowka. Genaue Angaben liegen noch nicht vor, die Lage ist aber schwer“, hieß es.
„Das Ziel dieser Angriffe ist nicht mehr klar“, so Inogorodzew. „Anscheinend hat man die Anweisung bekommen, alle zu töten, die halt getroffen werden. Der Beschuss wird wahllos geführt.“

RIA: Kiew zu Verhandlungen mit Volkswehr von Donezk bereit – Präsidentensprecher
Die Administration des ukrainischen Präsidenten ist laut ihrem Vizechef Valeri Tschaly zu einer Fortsetzung der Konsultationen im Rahmen der Kontaktgruppe„an jedem annehmbaren Ort“ bereit, um die Bemühungen um die Suche nach einer friedlichen Regelung in der ostukrainischen Region Donbass fortzusetzen.
Kiew sei „zu weiteren Konsultationen unter Beteiligung der Kontaktgruppe an jedem annehmbaren Ort“ bereit, sagte er am Mittwoch bei einem Treffen mit Diplomaten in Kiew, wie der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten berichtet.
Zuvor hatten zwei Runden der Konsultationen von Vertretern der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk mit Vertretern Kiews im Format der trilateralen Kontaktgruppe stattgefunden. Daran nahmen unter anderem der Botschafter Russlands in der Ukraine, Michail Surabow, zwei Vertreter der OSZE, der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma, der Chef der Gesellschaftsorganisation „Ukrainische Wahl“, Viktor Medwedtschuk, und der Premier der „Volksrepublik Donezk“, Alexander Borodai, teil.
In der Nacht zum Mittwoch wurde bekannt, dass die Chefs der selbsterklärten „Volksrepublik Donezk“ bereit sind, die Konsultationen über den Waffenstillstand wiederaufzunehmen.

RIA: Wegen Beschädigung eines Kanals ist die Wasserversorgung in der Region Donezk eingeschränkt
Am Mittwochmorgen wurde der Kanal „Seversky Donez – Donbass“ erneut von einer Granate getroffen. Dabei wurde ein Arbeiter getötet und ein weiterer schwer verletzt. Die Pumpstation des Kanals ist nun ohne Strom, wodurch sich Einschränkungen in der Versorgung ergeben.

RIA: Ukrainische Armee umzingelt Slawjansk – Volkswehr
Die ukrainischen Militärkräfte, die an der Sonderoperation im Osten des Landes beteiligt sind, haben Slawjansk im Gebiet Donezk von der Außenwelt abschneiden können und verengen nun den Blockadering um die Stadt, wie ein Berater des Volkswehrkommandeurs Igor Strelkow am Mittwoch zu RIA Novosti sagte.
„Der Gegner hat Slawjansk vom Dorf Nikolajewka isoliert, durch das die letzte ‚Lebensstraße‘ verlaufen war, die die Stadt mit der übrigen Welt verband. Die Volkswehr-Kräfte sind nach Nikolajewka verdrängt worden, jetzt wird im Raum zwischen Nikolajewka und dem Nachbardorf Semjonowka gekämpft“, sagte Strelkows Berater unter Berufung auf seinen Chef.
„Der Gegner verengt langsam, aber sicher den Blockadering. Stellungen (der Volkswehr) und Wohnviertel werden von Artillerie und Mehrfachraketenwerfern der Typen Grad und Uragan beschossen. Trotz ihres Widerstandswillens können unsere Grenadiere die Panzer-Armada nicht aufhalten, denn auf je drei unserer Kämpfer kommt ein Panzer des Gegners“, sagte der Berater. Nach seinen Angaben sind zwei Volkswehrmitglieder getötet und drei verletzt worden. Ein Panzer der ukrainischen Armee sei außer Gefecht gesetzt worden, so der Berater des Volkswehrkommandeurs.

Novorossia.su: In der Folge des massiven Artilleriebeschusses von Kramatorsk in der letzten Nacht brannten etwa 100 Wohnhäuser ab.

RIA: Kiew dementiert Berichte der Volkswehr über zahlreiche zivile Opfer in Lugansk
Der amtierende Verteidigungsminister der Ukraine, Michail Kowal, hat die Berichte der Volkswehr in der Ostukraine von einer hohen Opferzahl unter Zivilisten im Gebiet Lugansk als Folge von Luftangriffen der ukrainischen Fliegerkräfte dementiert.
„Das stimmt eindeutig nicht“, erklärte Kowal am Mittwoch. Der ukrainischen Armee sei verboten worden, Städte unter Beschuss zu nehmen.
„Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine hat die Aufgabe klar formuliert: Unter keinen Umständen Waffen gegen zivile Einwohner einzusetzen. Ich und meine Untergeordneten tragen persönliche Verantwortung für die Ausführung dieser Aufgabe.“
Zuvor am Mittwoch hatte Wladimir Inogorodzew, Pressesekretär der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, Journalisten mitgeteilt, dass es bei Luftangriffen der ukrainischen Fliegerkräfte gegen Ortschaften bei Lugansk zahlreiche Opfer gegeben habe.

ITAR-TASS: Im ukrainischen Parlament wird ein Antrag auf Auflösung der Fraktion der Kommunistischen Partei debattiert.
Am 3. Juli wird der Verordnungsausschuss voraussichtlich den Antrag zur Auflösung der Fraktion beraten, teilte der Ausschussvorsitzende Wladimir Makeenko mit.
Der Resolutionsentwurf war am 16. Mai im Parlament eingebracht worden; Initiatoren waren Abgeordnete der Fraktion „Vaterland“.

RIA: Ukrainischer Sicherheitsrat: 200 Tote seit Beginn der Sonderoperation
Seit dem Beginn der Sonderoperation im April im Osten der Ukraine sind insgesamt 200 Militärkräfte getötet und mehr als 600 verletzt worden, wie der Chef des Informationszentrums des ukrainischen Rats für nationale Sicherheit und Verteidigung (SNBO), Andrej Lyssenko, am Mittwoch in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch sagte.
Nach seinen Angaben sind seit dem Ablauf der Waffenruhe am Montagabend fünf Militärs gestorben. Während der Sonderoperation seien insgesamt 619 und seit dem Ablauf der Feuerpause 31 Mann verletzt worden, so Lyssenko.
Die Militärkräfte hätten am Mittwoch mehrere Angriffe der Volkswehr zurückgeschlagen worden, sage der SNBO-Sprecher. Ihm zufolge sind vier Soldaten verletzt worden, als ihr Fahrzeug in der Nähe des Checkpoints Iswarino auf eine Sprengladung aufgefahren war.

Novorossia.su: Das Feuer auf die Mitarbeiter des russischen Fernsehsenders, die gestern in Lugansk verwundet wurden, war zielgerichtet, teilte das Oberhaupt der LVR Bolotow mit.

RIA: Russland bereitet Maßnahmen zum Schutz seines Marktes vor
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte, Russland analysiert die Situation im Zusammenhang mit der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU und der Ukraine und bereitet Entscheidungen über Maßnahmen vor, um den heimischen Markt schützen.

RIA: Ostukraine: Zahl der Toten unter Zivilisten auf 160 geschätzt
160 zivile Einwohner sind laut vorläufigen Angaben während der Sonderoperation im Osten der Ukraine ums Leben gekommen, teilte Jelena Petrjajewa, Vizechefin der Gebietsadministration Donezk und Leiterin des Ressorts Gesundheitswesen.
„Offiziell sind im Zeitraum der Antiterroroperation im Gebiet Donezk nach dem Stand vom 1. Juli 279 Menschen ums Leben gekommen: 262 Männer, 13 Frauen und vier Kinder“, wird Petrjajewa am Mittwoch auf der Webseite des ukrainischen Portals Serkalo Nedeli. Ukraina (Spiegel der Woche. Ukraine) zitiert.
Bei 93 Toten handelt es sich um unbekannte Personen, die keine Erkennungszeichen bei sich hatten, hieß es. 26 Tote trugen paramilitärische Uniformen. Die restlichen 160 sind vermutlich Ortseinwohner.
Bei den Toten gehe es ausschließlich um diejenigen, die einer gerichtsmedizinischen Untersuchung unterzogen wurden. Was die Verluste bei der Armee, der Nationalen Garde, den Kräften des Innenministeriums, des Sicherheitsdienstes und der Grenztruppen anbelangt, so befassen sich die jeweiligen Strukturen damit.
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine bezifferte die Gesamtverluste dieser Strukturen am Mittwoch mit 200 Toten und mehr als 600 Verletzten.

Rusvesna.su: Der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheitsrates Parabuij erklärte, dass an den Punkten der schwersten Kämpfe im Donbass die Selbstverteidiger des Maidan stünden. Auch gestern seien hunderte umgekommen und viele Kämpfer verletzt worden.

Rusvesna.su: Webkameras haben in Lugansk die Ankunft von mobilen Luftabwehrsystemen für die Volksmilizen aufgezeichnet. Diese Technik stammt aus sowjetischen Beständen und wurde seit 1976 eingesetzt.

Rusvesna.su: Das Kampfflugzeug, das die Volksmiliz über Semenowka in Brand geschossen hatte, stürzte auf dem Flughafen Dnepropetrowsk ab und brannte aus. Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten.
Abends:

RIA: Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine vereinbarten auf ihrem heutigen Treffen in Berlin eine Deklaration zum Waffenstillstand in der Ukraine. Laut Außenminister Lawrow muss es sich um eine wirkliche Waffenruhe handeln, die nicht zum Umgruppieren von Streitkräften genutzt werden soll. Wichtigstes Ziel sei die Vermeidung weiterer ziviler Opfer, um dann Verhandlung zwischen den Konfliktparteien aufnehmen zu können.

Novorossia.su: Die Gruppe „Cyberberkut“ hat die Kundendaten der „Privatbank“ des Oligarchen Kolomoisky gehackt und im Internet veröffentlicht.

Timer: In Odessa wurde auf dem Schnepfenfeld ein Denkmal für die Opfer des 2. Mai eingeweiht.

KorrespondenT.net: Der russische Außenminister Lawrow ist kategorisch gegen die Entwaffnung oder Vernichtung der Separatisten im Donbass. Dies sagte er auf der Pressekonferenz in Berlin. Er bezeichnet den Teil des Friedensplans Poroschenkos, der die Entwaffnung der Separatisten oder ihre Vernichtung vorsieht, für unannehmbar und tödlich für die benachbarten Bruderländer.