Presseschau vom 01.07.2014
Angriffe und Abwehr
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“. Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen
in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Dnr-news: Beim Beschuss der Stadt Slawjansk wurde der Fernsehturm auf dem Berg Karatschun getroffen und stürzte um.
RIA:
Ostukraine: Milizionäre von Slawjansk mit Gasmasken ausgestattet
Angesichts des Verdachts auf einen Gaseinsatz durch die ukrainische Armee sind an die Milizen von Slawjansk Gasmasken verteilt worden, wie der Leiter des Medienzentrums der Miliz von Slawjansk, Sergej „Zipa“ (sein Deckname), dem baltischen Rundfunksender Baltkom mitteilte.
Am Sonntag hatte die Volkswehr angegeben, dass die Armee, die in der Ost-Ukraine eine Sonderoperation zur Unterdrückung der Anhänger der Unabhängigkeit durchführt, in der Siedlung Semjonowka (Vorort von Slawjansk) eine unbekannte chemische Waffe eingesetzt habe. Zwei Angehörige der Volkswehr seien in einem schweren Zustand in ein Krankenhaus gebracht worden.
„Alle Milizen erhielten Gasmasken und den eindeutigen Befehl, diese nirgendwo liegen zu lassen“, so der Sprecher. Bei typischen Anzeichen eines Chemie-Angriffs sollten diese sofort verwendet werden. „Es kann sein, dass es eben deshalb gelungen ist, eine große Zahl von Opfern zu vermeiden“, fügte er an.
Roman Kolodkin, russischer Botschafter in Den Haag, wo sich der Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) befindet, sagte zu RIA Novosti, Russland könnte bei der OPCW die Untersuchung möglicher C-Waffeneinsätze im Osten der Ukraine beantragen, aber es gebe noch keine ausreichenden Gründe für einen solchen Antrag.
Die Miliz vermutet den Einsatz von Chlorpikrin durch die Armee. Nach ihren Angaben stehen mehrere Stadtbezirke von Slawjansk weiter unter Beschuss der ukrainischen Einsatzkräfte. Nach vorläufigen Angaben sind dabei ein Zivilist getötet und drei weitere verletzt worden. Die Armee habe im Raum der Dörfer Nikolajewka und Nikiforowka die Kontrolle über die nach Slawjansk führende Straße übernommen und somit die Stadt eingekesselt.
Der Sprecher der ukrainischen Streitkräfte, Alexej Dmitraschkowski, dementierte einen Einsatz chemischer Waffen durch die Armee.
RIA:
Ostukraine: Einsatzkräfte zum Angriff übergegangen – Grenzübergänge zu Russland gesperrt
Einige Stunden nach der Einstellung der Waffenruhe hat die ukrainische Nationalgarde im Gebiet Lugansk im Raum von zwei Grenzübergängen nach Russland aktive Maßnahmen ergriffen, wie Russlands Zoll-Chef Andrej Beljaninow am Dienstag RIA Novosti mitteilte.
„Das Gefecht begann gegen neun Uhr morgens. Jetzt sind die Grenzübergänge geschlossen. Russische Grenzsoldaten haben sich in sicheren Abstand zurückgezogen“, so Beljaninow.
Bevor die Grenzübergänge gesperrt worden seien, haben russische Zollbeamte und Grenzsoldaten die Flüchtlinge, die an der Grenze eingetroffen waren, nach Russland durchgelassen, fügte er an.
„Nach der Sperrung dieser humanitären Korridore, über die rund 90 Prozent der Flüchtlinge nach Russland gekommen waren, gibt es diese Möglichkeit nicht mehr“, sagte er weiter. „Frauen und Kinder können nun nirgendwo unterkommen.“ Im ukrainischen Grenzraum seien Kampfhandlungen im Gange und es werde niemand durchgelassen. Fünf bis sieben Millionen Menschen im Südosten seien real eingekesselt worden.
RIA:
Russlands Außenamt: Kiews Verzicht auf weitere Feuerpause ohne Einfluss von außen?
Kiew hat laut dem russischen Außenministerium auf eine Verlängerung der Feuereinstellung im Osten der Ukraine unter Einfluss von außen verzichten können.
„Es entsteht der Eindruck, dass die Änderung der Haltung Kiews, darunter die Bekanntgabe der Ablehnung einer Verlängerung des Regimes der Waffenruhe in der Nacht zum 1. Juli trotz der Position der führenden EU-Mitglieder nicht ohne Einfluss von außen erfolgt ist“, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums am Dienstag.
In diesem Zusammenhang hob das russische Außenamt hervor, dass sich alle von der Aufgabe leiten lassen sollten, dem Blutvergießen unverzüglich ein Ende zu setzen, eine stabile Feuereinstellung und die Aufnahme von Verhandlungen zu sichern.
„Wir rufen ein weiteres Mal auf, mit der Nutzung der Ukraine als Wechselmünze in geopolitischen Spielen aufzuhören und auf das Aufzwingen der verbrecherischen Linie zur militärischen Unterdrückung der Protestaktionen zu verzichten“, betont das russische Außenministerium.
Dnr-news: Über der Stadt Snezhny hat die Volksmiliz ein Flugzeug der ukrainischen Armee abgeschossen.
Dnr-news: Im Dorf Karlowka vor Donezk findet ein Panzerkampf statt.
Nachmittags:
ITAR TASS:
Regierung und Parlament der Ukraine haben beschlossen, einen öffentlichen Fernsehkanal zu schaffen, der „richtigen Darstellung des wirklichen Krieges“ dienen soll. Dies teilte am Dienstag der Interims-Premierminister Jaszenjuk mit.
ITAR-TASS:
Letzte Nacht fand ein intensiver Beschuss von Slawjansk und seinen Vororten statt. Beim Beschuss von Kramatorsk seien viele Gebäude zerstört worden und unter der Zivilbevölkerung gebe es Verletzte; die Volksmilz habe keine Verluste erlitten, sagte der Verteidigungsminister der DVR, Igor Strelkow, der Agentur Novorosinform.
Dnr-news: Um das Dorf Metallist in der LVR tobt der Kampf. Die Nationalgarde beschießt Dorf und Stellungen der Volksmilizen mit Artillerie, die Volksmiliz griff eine Kolonne mit Militärtechnik an.
Dnr-news: Ein Panzer der ukrainischen Grenztruppen fuhr im Lugansker Gebiet auf eine Panzermine und detonierte.
RIA:
Ukrainische Parlamentskoalition fordert Kriegszustand für östliche Regionen
Die ukrainische Parlamentskoalition hat Präsident Pjotr Poroschenko aufgefordert, dem Parlament unverzüglich einen Beschluss über die Verhängung des Kriegszustandes im Osten des Landes zur Ratifizierung vorzulegen, wie Sergej Sobolew, Chef der Fraktion der Partei „Batkiwschtschina“ („Vaterland“) am Dienstag in Kiew sagte.
…
Nach Sobolews Worten liegt ihm ein Dokument mit den Unterschriften der Chefs von fünf Fraktionen, außer den Fraktionen der Kommunisten und der Partei der Regionen, vor, das drei Schlüsselfragen beinhaltet: die europäische Wahl der Ukraine, die Notwendigkeit von Reformen und die baldigste Herstellung des Friedens im Osten des Landes.
„Wir sind der Meinung, dass es mit der Verhängung des Kriegszustandes in den Gebieten Donezk und Lugansk möglich wird, die Zivilbevölkerung und die Militärs zu schützen. Eine rasche Anti-Terror-Operation im Rahmen des Kriegszustandes wäre eine adäquate Antwort (…) Eben deshalb rufen wir den Präsidenten auf, einen Beschluss über die Verhängung des Kriegszustandes zur Ratifizierung vorzulegen“, so der Abgeordnete.
RIA:
Moskau fordert Kiew zu Wiederaufnahme der Waffenruhe auf
Moskau hat von Kiew gefordert, den Beschuss von friedlichen Städten und Dörfern einzustellen und zu einer realen und nicht einer angeblichen Waffenruhe zurückzukehren, heißt es in einem Kommentar des russischen Außenministeriums zur Situation in der Ostukraine.
Mit Bedauern stellte das Ministerium fest, dass die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung bereits in den ersten Stunden nach dem Verzicht Kiews auf eine Verlängerung des Waffenstillstandes gestiegen ist.
„Die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung wird man verantworten müssen“, heißt es in dem am Dienstag auf der Webseite des Außenministeriums veröffentlichten Kommentar.
RIA:
Putin: Ukraine-Krise ist Ausdruck der westlichen Eindämmungspolitik gegenüber Russland
Die vom Westen in der Ukraine provozierte Entwicklung ist laut Präsident Wladimir Putin ein konzentrierter Ausdruck der Eindämmungspolitik gegenüber Russland. Dies sei ein Versuch, einen Spannungsherd in der Nähe der russischen Grenze entstehen zu lassen, so Putin am Dienstag in einer Beratung der russischen Botschafter in Moskau.
„Wir müssen das klar sehen“, betonte der Präsident. „Die Wurzeln dieser Politik gehen weit in die Geschichte zurück. Offensichtlich ist auch, dass diese Politik leider auch nach dem Ende des Kalten Krieges nicht eingestellt wurde.“
Russland hatte nicht das Recht, die Einwohner der Krim und von Sewastopol der Willkür von militanten Nationalisten und Radikalen zu überlassen, sagte Putin.
RIA:
Volksmilizen stürmten die regionale Dienststelle des Innenministeriums in Donezk
Wie das ukrainische Innenministerium mitteilte, hätten sich die Polizisten verschanzt und das Gebäude verteidigt. Ein Polizist sei getötet worden, mehrere weitere wurden verletzt, zwei davon schwer.
Dnr-news: Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine rief die Bevölkerung auf, keine Videoaufnahmen oder Informationen von der Bewegung der Militärtechnik in sozialen Netzwerken zu verbreiten.
Gleichzeitig rief er die Menschen im Donbass dazu auf, die Positionen der Volksmilizen und ihre Bewaffnung zu veröffentlichen.
RIA:
Passagiere starben beim Beschuss eines Busses in Kramatorsk
Beim Beschuss am Morgen des 1. Juli wurde ein Linienbus getroffen. Vier der Passagiere starben sofort, zwei weitere später im Krankenhaus.
Bei Slawjansk wurde außerdem ein LKW beschossen, der Hilfsgüter in die Stadt bringen sollte; das Fahrzeug musste umkehren.
RIA:
Die Wasserversorgung im Donbass wird wiederhergestellt
Die durch Beschuss teilweise unterbrochene Wasserversorgung in der Region Donezk wird wiederhergestellt, allerdings bleibe die Versorgung einiger Siedlungen (darunter Gorlowka, Dokuchaewsk, Kramatorsk, Konstantinowka und Makeevka) vorerst begrenzt, teilte die Pressestelle der Gebietsverwaltung Donezk mit.
Dnr-news: Im Dorf Drushowka im Gebiet Donezk wurde ein Panzer T-34 von seinem Postament demontiert und abtransportiert.
RIA: Die Aufständischen haben eine ukrainische Flugabwehrraketen-Garnison nahe Donezk eingenommen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.
Die offizielle Webseite der selbst ernannten Volksrepublik Donezk hatte bereits vor einem Tag über die Eroberung der ukrainischen Flugabwehrraketen-Einheit „A-1402“ berichtet. Die Kiewer Behörden bestätigten diese Meldung zunächst nicht. Erst am Montagabend gab es eine Bestätigung.
Das in der Garnison stationierte Regiment soll die östliche Staatsgrenze und wichtige Industriezentren vor Luftangriffen schützen. Die Garnison ist mit schlagkräftigen Flugabwehrsystemen inklusive der Radarstationen 9S18 M1 „Kupol“ und „Buk“-Abwehrraketen ausgerüstet.
Die Radarstation „Kupol“ kann bis zu 160 Kilometer entfernte Ziele orten. Die Buk-Raketen können Flugapparate in einer Entfernung von bis zu 30 Kilometern treffen
Dnr-news: Der Grenzkontrollpunkt Dolzhanski blieb unter Kontrolle der Volksmilizen.
Abends:
Dnr-news: In der Stadt Lugansk gab es am Abend Bombenalarm.
Novorossia.su: Der Panzer T-34 wird in der DVR seinen Dienst tun.
RIA:
Im ostukrainsichen Donezk hat einer der Feldkommandeure versucht, die Macht in der Stadt zu ergreifen, wie ein Sprecher des „Premiers“ der so genannten Volksrepublik Donezk (VRD), Alexander Borodaj, am Dienstag RIA Novosti mitteilte.
„Igor Besler mit Spitznamen ‚Bes‘ (‚Teufel‘) und die von ihm geführte Abteilung haben das Gebäude der Innenbehörde eingenommen“, so der Gesprächspartner der Agentur.
Wie RIA Novosti zuvor von der Gebietsverwaltung von Donezk erfuhr, sind bei einem Schusswechsel vor dem Gebäude der regionalen Innenbehörde fünf Menschen verletzt worden.
„Derzeit wird eine Anti-Terror-Operation durchgeführt. Falls die Terroristen Widerstand leisten sollten, werden sie getötet“, ergänzte der Sprecher.
Ihm zufolge hat die Generalstaatsanwaltschaft der VRD bereits ein Gerichtsverfahren gegen Besler wegen „illegitimer Machtergreifung“ eingeleitet.
Die von Igor Besler geführte Abteilung hat ihren Standort in Gorlowka, Gebiet Donezk.
Besler war in ukrainischen Medienberichten häufig aufgetaucht. Ein Mitte April im Internet platziertes Video zeigte einen Mann, der sich Polizisten der Innenbehörde von Gorlowka, die zu diesem Zeitpunkt bereits von der Volkswehr kontrolliert wurde, als „Oberstleutnant der russischen Armee“ vorstellte.
Wie die ukrainische Agentur UNIAN unter Berufung auf das Donezker Webportal „OstroV“ meldete, hatte Besler früher „den Kommunalbetrieb für Bestattungen ‚Pastor‘ geleitet. Er wurde im Jahr 2012 wegen Entwendung von 38 Zäunen und Grabmälern sowie wegen Erpressens von Geld von älteren Menschen, die Friedhofsplätze kaufen wollten, entlassen.“
Nach Angaben des Webportals „URA-Inform“ ist Besler tatsächlich ein Oberstleutnant a. D., der aber nicht in der russischen Armee, sondern bei ukrainischen Spezialkräften gedient hatte.
ITAR-TASS: Im Verlauf des Artilleriebeschusses des Dorfes Metallist starben zwei Zivilisten.
