Presseschau vom 7. Juni

Poroschenkos Frieden: Artillerie und Luftschläge

• ITAR-TASS: Der Vorsitzende der LVR Bolotow bekräftigte, dass es  Möglichkeiten für Gespräche mit der Kiewer Regierung gebe, allerdings erst nach Abzug der Truppen vom Gebiet der Volksrepubliken. Das Donbass-Gebiet sei in der Lage, eine eigene, unabhängige Entwicklung zu vollziehen und eine starke Wirtschaft aufzubauen. Er sagte, dass die Armee nicht gegen das ganze Volk eines Gebietes kämpfen könne. Die Soldaten seien vielfach auch nicht mehr dazu bereit und werden deshalb gegen nationalistische und faschistische Kräfte ausgetauscht. Belege, dass unter den ukrainischen Sicherheitskräften NATO-Scharfschützen kämpfen, sammle man derzeit und werde sie bald vorlegen.

• ITAR-TASS: Die ukrainischen Militärs setzen den Beschuss der Stadt Slawjansk fort. Drei Zivilisten sollen nach Aussage der Volksmiliz getötet worden sein.

• Interfax: Bei seiner Vereidigung erklärte Poroschenko, das für ihn die Ungeteiltheit der Ukraine das Ziel sei. Träume von einer Förderalisierung des Landes entbehrten jeder Grundlage.

• ITAR-TASS: Poroschenko versprach Reformen, Neuwahlen für das Parlament, eine Dezentralisierung der Macht, Frieden und freie Nutzung der russischen Sprache in den entsprechenden Regionen. Außerdem rief er alle auf, die ungesetzlich Waffen in der Hand hielten, diese niederzulegen.

• RIA: In seiner Rede erklärte Poroschenko die Krim zum Bestandteil der Ukraine. Er sei da kompromisslos. Außerdem werde das Ukrainische einzige Amtssprache des Landes bleiben.

• Dnr-news: Bei Slawjansk wurden zwei Mitarbeiter des russischen Fernsehsenders „Swjesda“ von der Nationalgarde festgenommen.

• Timer: Odessa nimmt 450 Waisenkinder aus dem Lugansker Gebiet auf.

• ITAR-TASS: Der Fernsehsender „Swjesda“ wendet sich an das russische Außenministerium mit der Bitte, bei der Freilassung der von der Nationalgarde verhafteten Journalisten mitzuwirken.

• RIA: Pjotr Poroschenko und Wladimir Putin haben laut dem Pressedienst des neu gewählten ukrainischen Präsidenten am Freitag vereinbart, gemeinsame Schritte zu unternehmen, um die Abschnitte der gemeinsamen Grenze im Südosten der Ukraine dicht zu machen. Am Rande der 70-Jahr-Feier der Alliierten-Landung in der Normandie war es zu einem 15-minütigen Gespräch zwischen beiden Politikern gekommen. „Wir haben drei Dinge vereinbart: Mit einem russischen Vertreter, der in die Ukraine kommen wird, werden wir die ersten Schritte zur friedlichen Regelung und einen Plan erörtern, der eine Reihe von Schritten Russlands und der Ukraine vorsehen würde“, zitiert Pressedienst Poroschenko. „Wir erwarten eine Aufhebung des Beschlusses Russlands über den Einsatz russischer Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine. Außerdem planen wir gemeinsame Schritte zur Schließung der Grenze an den Abschnitten, wo der bewaffnete Konflikt im Gange ist.“

• RIA: Die Volkswehr der ostukrainischen Stadt Slawjask hat laut dem „Volksbürgermeister“ der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow, im Laufe des vergangenen Tages 20 schwere gepanzerte Kampffahrzeuge der ukrainischen Armee vernichtet. „Insgesamt hat die Armee 80 Fahrzeuge vor Slawjansk konzentriert. Gestern haben wir 20 davon getroffen“, teilte er RIA Novosti mit.

• RIA: Michail Gorbatschow, Ex-Präsident der Sowjetunion, ist der Ansicht, dass die USA durch die Nato-Erweiterung in Zentral- und Osteuropa gegen frühere Vereinbarungen verstoßen haben. Bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands im Februar 1990 hatte die Nato versprochen, sich nicht nach Osten zu erweitern. Seit dieser Zeit sind zehn europäische Länder, darunter die baltischen Ex-Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen, in das nordatlantische Verteidigungsbündnis aufgenommen worden. „Kann man sich etwa vorstellen, dass (Georgiens Ex-Präsident Michail) Saakaschwili den Krieg vom Zaun gebrochen hätte? Dass er gegen Russland vorzustoßen versuchte, bedeutet, dass ihm Hilfe versprochen worden war“, sagte Gorbatschow am Samstag im russischen Fernsehen. „Das heißt, dass gerade Amerika begonnen hat, die Vereinbarungen zu brechen, auf deren Grundlage man eine andere Welt hätte aufbauen können.“ „Es gibt eine faire Politik und eine Betrugspolitik“, äußerte Gorbatschow auf die Frage, ob er sich von den westlichen Partnern hintergangen fühle.

• RIA: Die Volkswehr im ostukrainischen Lugansk bekommt laut dem Chef der „Volksrepublik Lugansk“, Valeri Bolotow, keine Waffen aus Russland. „Aus Russland beziehen wir keine Waffen“, sagte er am Samstag vor Journalisten. „Es ist unmöglich, Waffen aus Russland oder einem anderen Staat zu bekommen.“ Die Lugansker Milizen erbeuten ihre Waffen selbstständig, hieß es. „Wir erstürmen Munitionslager beziehungsweise holen sie uns in Garnisonen, die wir entwaffnen.“

• RIA: Russlands Präsident Wladimir Putin hat den russischen Grenzschutz angewiesen, alle erforderlichen Maßnahmen zu einer Verstärkung des Schutzes der Grenze zu der Ukraine zu ergreifen. Dies teilte der Pressedienst des russischen Präsidenten am Samstag Journalisten mit. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte am Freitag, nach seinem Treffen mit Putin mitgeteilt, dass „gemeinsame Schritte zur Schließung der Grenze an den Abschnitten, wo der bewaffnete Konflikt im Gange ist“ vereinbart worden seien.

• RIA: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat den Teilnehmern der bewaffneten Proteste im Osten der Ukraine Amnestie angeboten. „Ich rufe alle, die rechtswidrig zur Waffe gegriffen haben, auf, diese zu strecken“, sagte Poroschenko am Samstag bei seiner feierlichen Amtseinführung in Kiew. „Im Gegenzug garantiere ich keine Strafverfolgung für diejenigen, deren Hände nicht mit Blut ukrainischer Soldaten und friedlicher Menschen befleckt sind und die nicht in die Finanzierung des Terrorismus verwickelt sind.“ Außerdem versprach er einen Dialog mit den friedlichen Einwohnern in der Ukraine.

• RIA: Die beiden OSZE-Beobachter-Teams, die Ende Mai im ukrainischen Südosten festgenommen worden waren, gelten als vermisst. Der Sprecher der Ukraine-Beobachtermission der OSZE, Michael Bociurkiw, hatte die Entführer der Beobachter aufgerufen, Kontakt zu den Vertretern seiner Organisation aufzunehmen. „Sie sind am Leben, gesund und ernähren sich gut“, teilte der „Volksbürgermeister“ von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, am Freitag RIA Novosti mit. „Ich sprach mit den Menschen, die sie festhalten. Wie ich verstanden habe, will man sie austauschen.“ Diese Informationen leitete er nach seinen Worten an die OSZE-Mission in der Ukraine weiter. „Ich leiste der OSZE-Mission Hilfe“, so Ponomarjow. „Sie wandten sich an mich mit der Bitte um Informationen. Ich besitze Kontakte und habe alles geklärt, was erforderlich war. Ich habe heute bereits dreimal mit der OSZE-Mission telefoniert.“ „Nur ein einziger OSZE-Beobachter erwies sich als nicht derjenige, für den er sich ausgegeben hatte. Er verstieß gegen das OSZE-Mandat. Dafür gibt es Beweise: Bei ihm wurden Geräte mit spezieller Bestimmung sichergestellt“, so Ponomarjow. „Deshalb entstanden Fragen zu diesen Menschen. Sobald diese beantwortet werden, lässt man sie frei – allerdings nur drei von ihnen.“

• ITAR-TASS: Bei den heutigen Kämpfen und Luftangriffen auf dem Gebiet der LVR sind 13 Menschen ums Leben gekommen, darunter 10 Zivilisten.

• ITAR-TASS: In Donezk wurde ein Mitarbeiter des Vorsitzenden des Obersten Sowjets Puschilin in seinem Auto von Unbekannten erschossen.

• Interfax: In Slawjansk gibt es ernsthafte Probleme mit der Bereitstellung von Nahrungsmitteln. Auch Benzin gibt es nicht mehr, verschiedene Bezirke sind ohne Stromversorgung, da die Stromleitung getroffen wurde.

• Novorossia.su: Eine Einheit der Volksmiliz der LVR wurde dem operativen Stab in Slawjansk untergeordnet. Es werden gemeinsame militärische Maßnahmen beider Volksrepubliken geplant.

• Novorossia.su: Die Volksmilizen des Donbass rufen russische Offiziere und Patrioten auf, ihr Spezialwissen den Selbstverteidigern des Donbass zur Verfügung zu stellen.

• Novorossia.su: In Slawjansk sei eine Drohne abgeschossen worden, berichtet die Volksmiliz. Bei den Kämpfen am heutigen Tage gebe es auch wieder zivile Opfer.

• Novorossia.su: Die ukrainischen Militärkräfte haben Artjomowsk eingenommen, berichtet der Oberkommandierende der Volksmiliz Strelkow. Damit sei Slawjansk vom Nachschub abgeschnitten.