Presseschau vom 3. Juni

Der ukrainische Innenminister rät: Bei Bombardierung zu Hause bleiben!

• RIA: Die Kiewer Machthaber verlegen zusätzliche Kräfte und Kampftechnik in die östlichen Gebiete Donezk und Lugansk zur Aktivierung der Kampfhandlungen gegen die Anhänger der selbsternannten gleichnamigen Republiken. Das erfuhr RIA Novosti am Montag aus unterrichteter Quelle in den ukrainischen Sicherheitsstrukturen. „Auf Anweisung des neuen Präsidenten hin wurde dem Anti-Terror-Zentrum befohlen, alle Verwaltungsgebäude in den Gebieten Donezk und Lugansk bis zur Amtseinführung des Staatschefs (7. Juni – Anm. der Redaktion) von den Besetzern zu räumen. In die Region werden zusätzliche Panzerfahrzeuge, Schützenpanzerwagen neuer Generation und Panzer sowie mehr Personal der Innentruppen und der Armee verlegt“, hieß es. „Nach vorliegenden Angaben wird (US-Vizeverteidigungsminister) Derek Chollet an der Planung und Durchführung der Operation teilnehmen“, sagte der Gesprächspartner, der anonym bleiben wollte. Chollet, der zu einem Besuch in Kiew weilt, hatte am Montagmorgen mitgeteilt, er habe bereits mit dem Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Andrej Parubij, und Verteidigungsminister Michail Kowal verhandelt. Chollet zufolge hatten die USA Finanzhilfen für das ukrainische Verteidigungsministerium auf 18 Millionen Dollar verdoppelt. Aus diesem Geld werde der Kauf von Ausrüstungen für die Militär- und Sicherheitsstrukturen der Ukraine bis auf Schusswaffen finanziert, sagte der Amerikaner. Zuvor hatte die US-Botschaft in Kiew mitgeteilt, dass in dieser Woche eine Delegation des Pentagon in die Ukraine kommt. Der neue Präsident Pjotr Poroschenko plädiert für eine höhere Effizienz der Operation im Osten des Landes und rechnet in diesem Zusammenhang mit ernsthafter militärischer Hilfe der USA.

• ITAR-TASS: Bei Kramartorsk kam es heute zu Schusswechseln. Ein Auto wurde von den ukrainischen Militärs beschossen, drei Zivilisten starben. Auch die Wagen der Schnellen medizinischen Hilfe wurden unter Beschuss genommen.

• RIA: 19 Kinder aus Kramatorsk kamen heute in einem Internat in der Nähe von Moskau an. Sie erhalten medizinische und psychologische Betreuung.

• Dnr-news: Etwa 40% der Einwohner von Slawjansk sind aus der Stadt geflohen, vorrangig Kinder und junge Erwachsene. Ungefähr 7000 Kinder leben noch in der Stadt.

• ITAR-TASS: Einige Schützenpanzerwagen der Volksmiliz sind (gegen Mitternacht) nach Kramatorsk in Bewegung gesetzt, wo sich die Kämpfe um den Flughafen fortsetzen. Auch in Slawjansk wird wieder gekämpft.

• ITAR-TASS: Russland brachte eine Resolution bezüglich der Situation in der Ukraine in den UN-Sicherheitsrat ein.

• ITAR-TASS: Die UNO wird sich mit den Vorgängen am 2. Mai in Odessa befassen und selbst Untersuchungen führen, wenn auch nicht in umfassenden Maße, wie Russland dies gefordert hatte.

• Novorossia.su: Am bombardierten Gebäude in Lugansk wurden Reste einer Rakete der Luftwaffe C-8KOM gefunden.

• Novorossia.su: Etwa 120 ukrainische Grenzer, Soldaten und Offiziere, haben sich in Lugansk der Volksmiliz ergeben. Es handelt sich um reguläre Militärs. Die Gefangenen berichten, dass der heftige Widerstand, den es weiter gibt, von den Kämpfern des „Rechten Sektors“ ausgehe.

• Novorossia.su: Die Regierung der LVR bittet Putin nach der Bombardierung städtischer Einrichtungen aus der Luft um die Einrichtung einer Flugverbotszone über den Gebieten von LVR und DVR, um „weitere solcher Kriegsverbrechen zu unterbinden“.

• Slavgorod: In Swjatogorsk, wohin viele Einwohner von Slawjansk fliehen, wurde eine Anordnung der Volksmiliz des Donbass verkündet, nach der es verboten ist, Unterkunft an Flüchtlinge zu einem Preis von mehr als 50 Griwna pro Tag zu vermieten. Zuwiderhandelnde kommen vor ein Militärgericht.

• RIA: Der ukrainische Interimsinnenminister Arsen Awakow hat am Dienstagmorgen über Kämpfe bei Slawjansk berichtet, bei denen Schützenpanzerwagen und Panzerbüchsen eingesetzt werden. „Die aktive Angriffsphase der Anti-Terror-Operation bei Slawjansk dauert an. Das ist ein sehr intensives Feuergefecht. Im Raum von Semjonowka wurden unsere SPW-4E aus Panzerbüchsen beschossen“, schrieb Awakow in Facebook.  Er bat die Bevölkerung von Slawjansk, Kramatorsk und Krasny Liman, zu Hause zu bleiben.

• RIA: Die ukrainische Armee hat am Dienstagmorgen eine Offensive auf die Protesthochburg Slawjansk im Osten des Landes begonnen. Dem Sturm war ein Artilleriebeschuss vorausgegangen. Den Volksmilizen gelang es, einen Hubschrauber abzuschießen. „Gegen 05.00 Uhr am Morgen hat die ukrainische Armee Slawjansk unter Artilleriebeschuss genommen. Anschließend kam es an mehreren Kontrollposten zu Gefechten“, teilte ein Sprecher im Stab der Volkswehr RIA Novosti mit. Nach seinen Worten versuchen ukrainische Schützenpanzer in den Stadtkern vorzudringen. An den Zufahrten der Stadt konzentrierten Kiew-treue Kräfte eine große Anzahl von Kampftechnik. Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow bestätigte, dass die Armee in Slawjansk Schützenpanzer und Mörser einsetzt. Gleichzeitig fliegen ukrainische Kampfjets und Hubschrauber Bombenangriffe auf die Ortschaft Semjonowka, knapp vier Kilometer östlich von Slawjansk. Die Volksmilizen konnten nach eigenen Angaben einen Mi-24-Hubschrauber abschießen sowie ein Jagdflugzeug vom Typ Su-25 beschädigen.

• Novorossia.su: Drei Aktivisten der DVR wurden heute im Gebiet Donezk von Unbekannten gewaltsam entführt. Ebenfalls mitgenommen wurde ein zufällig vorbeikommender Bürger.

• RIA: Acht Menschen sind bei einem Luftschlag gegen das Gebäude der Gebietsverwaltung Lugansk und fünf weitere bei einem Gefecht mit Grenzsoldaten ums Leben gekommen, verlautete am Dienstag aus dem Pressedienst der „Volksrepublik Lugansk“. Am Montag hatte die ukrainische Luftwaffe zwei Ziele im ostukrainischen Lugansk, darunter das im Stadtkern gelegene Gebäude der Gebietsverwaltung, angegriffen. Der zweite Schlag wurde nach Angaben der Behörden der „Volksrepublik Lugansk“ gegen einen Checkpoint der Milizen in einem Vorort der Stadt Lugansk versetzt. Bei einem Gefecht, das sich die Bürgermilizen mit Grenzsoldaten lieferten, wurden fünf Milizen getötet und acht weitere verletzt, hieß es. Der ukrainische Grenzschutz sprach am Montag von acht verletzten Soldaten.

• RIA: Die ukrainische Luftwaffe hat bei ihrem Angriff auf Lugansk im Osten des Landes mindestens 20 Raketen auf das Gebäude der Gebietsverwaltung abgefeuert. Dies teilte die Lugansker Polizei am Dienstag mit. „Eine Untersuchung hat ergeben, dass rund 20 Luft-Boden-Raketen vom Typ S-8 des Kalibers 80 mm abgefeuert worden sind“, teilte ein Polizeisprecher mit. Die ukrainische Luftwaffe hatte am Montag Lugansk bombardiert. Bei einem Angriff auf die Gebietsverwaltung wurden nach Angaben der regionalen Behörden acht Zivilisten getötet und 28 weitere verletzt. Die Volksmilizen berichteten von 13 toten Kameraden. Die Regierung in Kiew bestreitet Bombenangriffe auf Lugansk: Die Explosionen im Gebäude der Gebietsverwaltung seien von den Milizen selbst ausgelöst worden. Die oppositionelle Partei der Regionen des gestürzten Staatschefs Viktor Janukowitsch will eine Ermittlung vor dem Internationalen Strafgericht in Den Haag anregen. „Der Einsatz der Luftwaffe gegen die Zivilbevölkerung ist ein grausames Verbrechen“, sagte Fraktionschef Alexander Jefremow. Der Internationale Strafgerichtshof in den Haag müsste ermitteln, um die Wahrheit zu klären.

• Novorossia.su: In Donezk bildet sich ein Frauenbataillon aus Freiwilligen.

• RIA: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat von Russland gefordert, alle Truppen aus den Grenzgebieten zur Ukraine abzuziehen. Russland solle seine Truppen vollständig von den ukrainischen Grenzen abziehen und so für Entspannung sorgen, sagte Rasmussen am Dienstag vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Dies wäre „der erste wichtige Schritt“ zur Lösung der Ukraine-Krise. „Wir haben Anzeichen des Truppenabzugs gesehen. Doch befinden sich noch immer Zehntausende russische Soldaten entlang den ukrainischen Grenzen. Diese Massenpräsenz ist nicht begründet.

• Novorossia.su: Den Volksmilizen in Slawjansk gelang es, einen Kampfhubschrauber, einen Panzer und 4 Schützenpanzerwagen der ukrainischen Armee zu zerstören.

• Novorossia.su: In Krasnyj Liman nahmen die Kämpfer der Nationalgarde Zivilisten als Geiseln auf der Suche nach russischen Offizieren. Sie drohen mit einer „Säuberung“. Auf jedem Hof werde eine Überprüfung der Dokumente vorgenommen, beim kleinsten Widerstand mit Erschießungen gedroht, heißt es in Augenzeugenberichten.
  

• Novorossia.su: Die Regierung der LVR gibt bekannt, dass sie im Besitz von Drohnen sei. Über die Anzahl der unbemannten Flugzeuge wurden jedoch keine Angaben gemacht.

• RIA: Russland könnte die Sperrung des Luftraums der Südostukraine vorschlagen, um endlich das Töten von friedlichen Zivilisten zu stoppen. Die von RIA Novosti befragten Experten halten diese Maßnahme für möglich.

• ITAR-TASS: Die Millionenstadt Donezk vollständig zu evakuieren sei unmöglich. Dies erklärte der Bürgermeister der Stadt. Etwa 15.000 Menschen hätten die Stadt bereits verlassen. Im Moment befinden sich etwa 60.000 Kinder und Jugendliche in der Stadt sowie etwa 270.000 Rentner.

• ITAR-TASS: Russland habe schon zwei Mal die Bildung eines humanitären Korridors zur Hilfe für die Bevölkerung der Bürgerkriegsgebiete Donezk und Lugansk vorgeschlagen, jedoch habe Kiew bis jetzt nicht geantwortet. Hilfslieferungen werden bisher durch Freiwillige aus verschiedensten gesellschaftlichen Organisationen organisiert.

• ITAR-TASS: Die Partei der Regionen fordert, dem Bombenangriff auf Lugansk vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag untersuchen zu lassen.

• Interfax: Die Oberste Rada in Kiew hob die Immunität des Abgeordneten Oleg Zarjow auf.

• Interfax: In Lugansk wurde eine dreitägige Staatstrauer um die Toten des gestrigen Luftangriffes ausgerufen.

• Novorossia.su: In Lugansk wird es ab heute ein spezielles Sirenensignal für Luftangriffe geben. Bei Ertönen des Signals sollen alle Bürger unverzüglich die Luftschutzkeller aufsuchen.

• ITAR-TASS: Die OSZE zieht ihre Beobachter aus den Gebieten Donezk und Lugansk zurück. Sie werden von Charkow, Dnepropetrowsk und Kiew aus arbeiten.

• RIA: Die ukrainische Armee und die Nationalgarde haben beim jüngsten Sturm auf die Stadt Slawjansk im Osten der Ukraine „hunderte, ja sogar tausende Soldaten“ an Toten verloren. Das erklärte der Kommandeur des Volkswehr-Bataillons „Wostok“, Alexander Chodakowski, am Dienstag in Donezk. „Für die Ukraine, die seit 1945 keinen Krieg geführt hat, ist das eine riesige Zahl. Das ist nicht normal, das ist widernatürlich. Diese Zahlen werden verheimlicht. Bei jeder Operation in Slawjansk kommen dutzende Menschen ums leben. Die ukrainischen Medien berichten nicht darüber, um die Öffentlichkeit nicht zu schockieren“, sagte Chodakowski, der zugleich Chef des Sicherheitsdienstes der selbsternannten Volksrepublik Donezk ist. Er rief die Mütter der ukrainischen Soldaten auf, ihre Söhne anzurufen, um sich davon zu überzeugen, dass sie noch leben… „Slawjansk nimmt eine nicht allzu große Fläche ein, die Stadt kann mit verhältnismäßig geringen Kräften effektiv verteidigt werden. Die Einnahme von Slawjansk würde die ukrainische Armee teuer zu stehen kommen. Aber was würde es Kiew einbringen bis auf einen politischen Effekt? Dieser politische Effekt könnte dann aber durch einen anderen politischen Effekt durchkreuzt werden: bereits jetzt schon gibt es genug Mütter, die ihre Kinder verloren haben.“ Chodakowski zufolge sind die schwache Motivation der ukrainischen Armee und die Angst um hohe Verluste der Hauptgrund dafür, dass die Sicherheitskräfte Slawjansk seit eineinhalb Monaten nicht einnehmen können. „Wir haben der ukrainischen Armee den für sie schlimmsten Typ von Krieg aufgezwungen – Stadtkämpfe. Sie (Armee) ist nicht zu diesen Kämpfen bereit.“ Der Kommandeur erinnerte an die Stadt Grosny, die während des Tschetschenien-Krieges drei Jahre lang von den russischen Truppen und tschetschenischen Extremisten umkämpft worden war.

• ITAR-TASS: Die OSZE bestätigt, dass die Raketen, die in Lugansk einschlugen, von einem Flugzeug abgeschossen wurden.

• ITAR-TASS: 18:30 Ortszeit Das Dorf Semenowka in der Nähe von Slawjansk wurde schon zum 5. Mal am heutigen Tag  mit Flugzeugraketen beschossen.