Presseschau vom 30. Mai

Kinder unter Beschuss

Berliner, beteiligt euch am 31. Mai an der Demo gegen den Bürgerkrieg in der Ukraine:

Demoflyer

• RIA: Die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki hat sich am Donnerstag geweigert, die Gewaltanwendung durch ukrainische Militärs im Osten des Landes zu verurteilen.
  „Die ukrainischen Behörden haben das Recht, Gesetz und Ordnung in ihrem Land wiederherzustellen“, antwortete Psaki auf die Frage in Bezug auf Fotos, wo friedliche Bürger abgebildet sind, die vermutlich bei einem Granatwerferbschuss durch Militärs ums Leben kamen.
  „Dies beunruhigt uns nicht“, fügte sie bei der Beantwortung der präzisierenden Frage hinzu, ob die USA die Gewaltanwendung durch ukrainische Militärs nicht für disproportional halten.
  „Es gibt eine Reihe von Dingen in einzelnen Gebieten, über die wir beunruhigt sind“, so Psaki. Aber bei ihrer Aufzählung erwähnte sie nur die Handlungen der Anhänger einer Föderalisierung.
  „Heute schossen Separatisten einen Militärtransporthubschrauber ab und töteten 14 Menschen. Vier OSZE-Beobachter wurden am 26. Mai entführt und werden nach wie vor gehalten“, hieß es.

• Slavgorod: Gestern konnten 200 Kinder in Bussen aus der Stadt evakuiert werden. Sie fahren ins Kinderlager „Artek“ auf die Krim, wo sie sich in Begleitung Erwachsener zunächst für 21 Tage erholen können. Je nach Situation in Slawjansk kann der Aufenthalt verlängert werden. Die Fahrt ist für die Familien kostenlos.
  Weitere 1500 Anträge Slawjansker Eltern auf Evakuierung ihrer Kinder liegen dem Stadtsowjet vor.
  ITAR-TASS bestätigt diese Meldung.

• Novorossia.su: Der Beschuss der Stadt Slawjansk durch die ukrainischen Streitkräfte wurde am Morgen wieder aufgenommen und besonders intensiv geführt. Dies berichten Einwohner der Stadt.

• novorossia.su: Auf der Krim wurde eine Gruppe von Angehörigen des „Rechten Sektors“ festgenommen. Sie werden beschuldigt, Terrorakte in Jalta, Simferopol und Sewastopol geplant zu haben, um die Lage auf der Halbinsel gezielt zu destabilisieren. Entsprechendes Beweismaterial wurde gesichert.

• ITAR-TASS: Beim Artilleriebeschuss von Slawjansk wurden das Kinderkrankenhaus und eine Kinderpoliklinik getroffen. Obwohl sich Kinder im Krankenhausgebäude befanden, wurde niemand verletzt.

• ITAR-TASS: Das ukrainische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass die Sonderoperation im Südosten des Landes bis zur Herstellung eines „normalen Zustandes“ fortgesetzt werde.

• RIA: Nach Ansicht der USA bekommt die Bürgerwehr im ukrainischen Osten Unterstützung von Außen, wie Obamas Sprecher Jay Carney am Donnerstag bei einem Briefing mitteilte.
  „Wir sind besorgt über die anhaltende Gewalt im Osten der Ukraine, darunter auch über die Mitteilungen, dass die Separatisten einen ukrainischen Militärhubschrauber abgeschossen und dabei 14 Menschen getötet haben“, sagte Carney.
  „Wir können vorerst die Details dieser Nachrichten nicht bestätigen, aber dies kann davon zeugen, dass die Separatisten Zugriff auf moderne Waffen sowie sonstige äußere Hilfe haben.“

• RIA: Die USA sind laut der Außenamtssprecherin Jen Psaki über Publikationen beunruhigt, dass Tschetschenen in der Ost-Ukraine kämpfen.
  Ihren Worten nach wurde dieses Thema am Mittwoch in einem Telefongespräch des US-Außenministers John Kerry mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow aufgeworfen.
  „Der US-Außenminister drückte auch die Beunruhigung über Meldungen aus, dass ausländische Kämpfer die russisch-ukrainische Grenze überschreiten, insbesondere Tschetschenen. Er rief den Minister Lawrow auf, jegliche Unterstützung der Separatisten in der Ukraine einzustellen, ihre Handlungen zu verurteilen und sie zum Niederlegen der Waffen aufzufordern“, so Psaki.
  Früher hatte Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow mitgeteilt, dass keine tschetschenischen Armeeangehörigen am Konflikt in der Ost-Ukraine teilnähmen.
  Zugleich betonte er: „Wenn jemand in der Konfliktzone einen Tschetschenen gesehen hat, so ist das seine persönliche Sache.“

• RIA: Kiews neuer Bürgermeister, Vitali Klitschko, will das Protestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) räumen lassen, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Freitag.
  Die Mitstreiter des neuen Präsidenten, Pjotr Poroschenko, finden, dass der Maidan bzw. sein Zeltlager „seine Mission erfüllt hat und aufgelöst werden sollte“.
  Die Bewohner des Zeltlagers wehren sich gegen Klitschko und behaupten, dass das Lager „nicht von den Politikern ins Leben gerufen wurde“, so dass sie kein Recht haben, den Bewohnern zu befehlen, was sie zu tun haben.
  „Der Maidan wird solange bleiben, bis alle seine Forderungen erfüllt werden“, erklärte die Koordinatorin des so genannten „Maidan-Pressezentrums“, Natalja Solowjowa.
  In der Kreschtschatik-Straße baute die Polizei zwei Zelte ab, in denen Aktivisten aus dem Gebiet Winniza gelebt haben. Oleg, Bewohner eines dieser Zelte, nennt die neue Regierung „Verräter“. Nach seinen Worten lebt er jetzt in einem benachbarten Zelt.
  Eine andere Bewohnerin des Zeltlagers, Maria, sagte, die Aktivisten aus Winniza seien wegen Trinkerei verbannt worden. Dem widerspricht Nikolai, ein anderer Bewohner des Zeltlagers. Dennoch räumte er ein, dass es auf dem Maidan Probleme mit der Disziplin gebe.
  Die Einwohner Kiews haben sich inzwischen an das Maidan-Lager gewöhnt. Einige von ihnen empören sich jedoch darüber und finden ebenfalls, dass das Lager nach dem offiziellen Machtwechsel aufgelöst werden sollte.

• RIA: Bei Gefechten um das ostukrainische Lugansk haben die Volksmilizen nach eigenen Angaben die Garnison einer ukrainischen Truppeneinheit besetzt und 20 Soldaten der Nationalgarde gefangen genommen.
  Die Volksmilizen hatten am Donnerstag den Truppenteil in Alexandrowka umzingelt und versucht, die Soldaten zur Kapitulation zu überreden. Es kam zu einem Schusswechsel. Eine Granate schlug in das Munitionsdepot ein und löste Detonationen aus. Ein Volkswehr-Vertreter teilte RIA Novosti mit, dass die Garnison „im Ergebnis einer Sonderoperation“  unter Kontrolle der „Lugansker Volksrepublik“ gebracht worden sei. 20 Soldaten der Nationalgarde seien gefangen genommen worden.
  Die Nationalgarde bestätigte, dass ein Munitionsdepot durch einen Granateneinschlag zerstört worden sei. „Das Gefecht ist beendet… Waffen und Munition wurden durch die Detonation vernichtet“, hieß es aus Kiew. Bei dem Gefecht und den Explosionen sei keiner der Soldaten zu Schaden gekommen. Zugleich bestritt die Nationalgarde, dass ihre Soldaten in Gefangenschaft geraten seien. „Diese Information ist nicht wahr“, hieß es.  Die Kompanie sei „an einen sicheren Ort“ verlegt worden.

• russland.ru: Eine Demonstration gegen den Militäreinsatz und die Beteiligung ihrer eingezogenen Ehemänner und Familienväter veranstalteten gestern Angehörige der in der Ostukraine bei der Militäroffensive eingesetzten Reservisten und Wehrpflichtigen der ukrainischen Armee.
  Die Männer waren ursprünglich für wenige Tage eingezogen worden und sind nun seit fast einem viertel Jahr in einem hochgefährlichen Einsatz. Die Frauen wollen damit aufmerksam machen, dass im Osten des Landes nicht nur Freiwillige und Berufssoldaten der ukrainischen Armee kämpfen. Auch interessiere sich niemand für die schwierige Lage, in die ihre Familien durch ihre lange Abwesenheit gekommen seien.

• RIA: Die Krisen in Syrien und in der Ukraine wurden laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow künstlich im Interesse des Sturzes der dortigen Regimes erzeugt.
  „Jetzt treten die schwersten Krisen, die in Syrien, Libyen, dem Irak und auch in der Ukraine geschaffen wurden, in den Vordergrund“, sagte Lawrow am Freitag bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen aus Slowenien, Karl Erjavec.
  „Die gleichen Beweggründe sind auch in der Ukraine zu verzeichnen“, fügte er an. Im Ergebnis entstehe in diesen Ländern ein Kurs auf  den Wechsel der dortigen Regimes.
  Man müsse nach Wegen zur Überwindung dieser Krisen suchen, führte er weiter aus. „Das Wichtigste ist, auf die Gewalt zu verzichten und einen Dialog auf allen Seiten ohne Vorbedingungen aufnehmen.“

• RIA: Vor dem Hintergrund der Gefechte in der Ost-Ukraine empfängt die Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die sich im März von der Ukraine losgelöst und mit Russland wiedervereinigt hat, nach eigenen Angaben immer neue Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten.
  „Hunderte fliehen aus dem Südosten der Ukraine auf die ruhige Krim“, teilte der Vorsitzende des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, am Freitag mit. Die Ereignisse in der Ukraine bezeichnete er als Bürgerkrieg. „Dort sterben Menschen und es steht offenbar eine humanitäre Katastrophe bevor.“ Der Parlamentschef der Krim hatte zuvor die Bildung einer Sonderkommission verfügt, die sich mit der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine beschäftigen soll.

• RIA: Das Verteidigungsministerium in Kiew erwägt eine Rückkehr der ukrainischen Soldaten, die jetzt im Auftrag der Uno im Einsatz sind, zur Teilnahme an der Operation im Osten der Ukraine, so Andrej Ordinowitsch, Vizechef der Hauptverwaltung für militärische Zusammenarbeit und Friedenseinsätze, am Freitag in Kiew.
  Über eine Rückkehr der Friedenssoldaten muss der Präsident entscheiden, fügte er hinzu. Außerdem müsse eine Einigung mit der Uno darüber erzielt werden.
  „Wir arbeiten daran“, zitiert die Nachrichtenagentur Unian  Ordinowitsch. „Momentan besteht keine kritische Notwendigkeit, diese Einheiten zurückzuholen.“
  Ein Plan für die dringende Rückkehr der ukrainischen Blauhelme liege bereits vor. Im Falle einer weiteren Eskalation der Gewalt in der Ostukraine würden 18 Hubschauber-Crews aus Afrika in die Ukraine zurückgeholt, hieß es.

• RIA: Die Ukraine hat ihre menschlichen und materiellen Ressourcen für die Fortsetzung der „Antiterroristischen Operation“ ausgeschöpft, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.„Die Hauptmasse der Soldaten und Offiziere will nicht gegen Mitbürger kämpfen“, schreibt das Blatt. „Deshalb nehmen hauptsächlich die Nationalgarde und Söldnerbataillone der territorialen Verteidigung an den Kampfhandlungen teil.“

• RIA: Die Ukraine hat bis Donnerstagnachmittag keine Finanzmittel an Gazprom zur Schuldenrückzahlung überwiesen und die russische Seite ist weiterhin nicht dazu bereit, Kiew einen Gas-Rabatt  zu gewähren, solange das bereits gelieferte Gas nicht zumindest zum Teil  bezahlt ist, wie der russische Energieminister Alexander Nowak am Freitag in Berlin sagte.

• Novorossia.su: Die Presse-Sekretärin des Volksbürgermeistern Ponomarjow teilte mit, dass die Busse, die die Slawjansker Kinder auf die Krim bringen sollten, von der Nationalgarde beschossen worden waren. Verletzt wurde niemand. Am Nachmittag überquerten die Busse trotzdem die ukrainisch-russische Grenze.

• Novorossia.su: Eine weitere reguläre Sendung humanitärer Hilfe erreichte am 29. Mai Slawjansk. Derweil die Diplomaten noch verhandeln, haben Bürger in Russland und anderen Ländern mit dem Sammeln von humanitärer Hilfe begonnen. Die Lieferungen erreichten inzwischen den Wert von mehreren Millionen Griwna. Die Hilfsgüter werden von den Geldern bezahlt, die auf das Konto der Volksmilizen eingehen.
  Auch weiter benötigen die DVR und die LVR Freiwillige, humanitäre Hilfe und die öffentliche Unterstützung aller antifaschistischen Organisationen, "- sagte in einer Erklärung die " Volksfront von Donbass ".

• RIA: Das russische Außenministerium ist über die Weigerung Kiews befremdet, humanitäre Hilfe für den Osten der Ukraine anzunehmen, und ruft die ukrainischen Behörden auf, ihre  Position zu revidieren.
  Das russische Außenministerium hatte am Mittwoch in einer Note an das ukrainische Außenministerium sofortige humanitäre Hilfe, vor allem Medikamente, für den Osten der Ukraine angeboten. In der Note wurde die Bereitschaft der russischen Seite bekundet, die Bevölkerung der  genannten Regionen zu unterstützen. Die Ukraine wurde auch gebeten, notwendige Maßnahmen für die Lieferung russischer Hilfsgüter in die vom Konflikt betroffenen Gebiete zu treffen.
  „Am Donnerstag, dem 29. Mai, wurde vom Außenministerium der Ukraine eine Note gesendet, deren Text zumindest Befremden auslöst. Das Außenministerium der Ukraine hat das Thema humanitäre Hilfe und die Leiden der Menschen in den östlichen Regionen der Ukraine, wo wegen der von Kiew eingeleiteten Militäroperation täglich Menschen sterben und die Zahl der Verletzten und Betroffenen weiter zunimmt, voll ignoriert und ist zynisch auf die Situation auf der Krim eingegangen, die laut Meinung der ukrainischen Seite, die auf gewissen ‚zahlreichen Signalen der Weltgemeinschaft‘ basiert, angeblich ‚am Rande einer humanitären Katastrophe steht‘“, heißt es in der Mitteilung des russischen Außenamtes.
  „Im Hinblick darauf, dass Kiew die Kampfhandlungen gegen die Bevölkerung der östlichen Regionen der Ukraine weiter führt, ist das Bedürfnis der Zivilisten nach sofortiger humanitärer Hilfe weiterhin höchst aktuell. Ausgehend von den allgemein geltenden Normen der menschlichen Moral, rufen wir die ukrainischen Behörden auf, dennoch Fragen der Hilfeleistung für diejenigen zu erörtern, die sie dringend nötig haben“, unterstreicht das russische Außenministerium.

• ITAR-TASS: Das ukrainische Verteidigungsministerium teilt mit, dass die Teilnehmer an der Spezialoperation im Südosten monatlich 1700 Dollar erhalten.