Presseschau vom 20.05.14 Teil 1

• Ria: Die Sanktionen des Westens gegen Russland haben keine substantielle Wirkung gezeigt, so der russische Premier Dmitri Medwedew.
  „Wenn man von der unmittelbaren Wirkung spricht, so haben sie keine substantielle Wirkung. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir dadurch erfreut sind“, sagte Medwedew in einem Interview für den TV-Sender Bloomberg. „Beliebige Sanktionen sind aber eine Folge von Spannungen in den Beziehungen. Wir sind keine Anhänger von Sanktionen. Mehr noch: Es dürfte Ihnen aufgefallen sein, dass wir diese kaum kommentieren und diese nicht gerade radikal erwidern, obgleich wir den Ländern, die diese Sanktionen beschließen, sicherlich etwas Unangenehmes antun könnten.“

• Ria: Sanktionen gegen Russland schaden laut Premier Dmitri Medwedew in erster Linie der ausländischen Geschäftswelt.
  „Ohne Umschweife müssen wir sagen, dass diese Sanktionen wie scharfes Messer für Europas Geschäftswelt sind“, sagte Medwedew am Dienstag gegenüber dem Sender Bloomberg TV. „Auch das US-Business braucht dieses Sanktionsregime absolut nicht. Sanktionen dienen Politikern, die ihre Macht und Stärke vorzuführen wollen.“
  „So wollten unsere amerikanischen Kollegen, nämlich US-Präsident Obama, dem Kongress demonstrieren, dass Amerika keine Angst vor den Russen hat“, sagte er weiter. „Man wollte vorführen, dass der Präsident harte Entscheidungen trifft und dass er alles tut, was ihm im Senat gesagt wird.“

• Ria: Als „Propaganda“ hat der russische Premier Dmitri Medwedew die Behauptungen zurückgewiesen, laut denen Russland einen Teil der Ukraine annektieren will.
  „Was die Hypothesen anbelangt, Russland möchte sich zusätzliche Territorien aneignen, so ist dies nichts anderes als Propaganda. Ich möchte das nicht einmal kommentieren“, sagte er weiter.
  „Das Wichtigste besteht darin, die Situation innerhalb der Ukraine zu beruhigen. Wir sehen doch, dass dort faktisch ein Bürgerkrieg im Gange ist.“
  „Wir haben bisher auch keine Teile der Ukraine annektiert“, betonte Medwedew. „In Bezug auf die Krim ist die Situation nämlich völlig anders.“
  Er verwies darauf, dass die Halbinsel als Ergebnis eines Referendums in die Russische Föderation eingegliedert wurde, bei dem ihre Unabhängigkeit ausgerufen worden war.

• Ria: Russland kann nicht und hat auch nicht die Absicht, die territoriale Integrität der Ukraine zu garantieren. Denn es hat niemals solche Verpflichtungen übernommen, sagte der russische Premierminister Dmitri Medwedew im Interview.
  „Wir haben niemandem etwas zu garantieren, weil wir niemals diesbezügliche Verpflichtungen auf uns genommen haben. Aber wir gehen davon aus, dass die Hauptaufgabe darin besteht, die Situation auf dem Territorium der Ukraine zu beruhigen“, antwortete der Premier auf die Frage, ob Moskau garantieren könne, dass die Gebiete Lugansk und Donezk nicht ein Teil Russlands würden, sondern ein Teil der Ukraine bleiben.
  „Mögen unsere Partner im Dialog, darunter die EU und die USA, uns garantieren, dass sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischen werden. Mögen unsere Partner im Westen uns garantieren, dass sie die Ukraine nicht in die Nordatlantikallianz einbeziehen werden, dass jene Menschen, die im Osten leben, die Möglichkeit nicht verlieren werden, Russisch zu sprechen, dass  irgendein wahnsinniger ‚Rechter Sektor‘ nicht kommen und damit anfangen wird, sie zu töten."
  Die ukrainischen Behörden müssen allerdings ihrem Volk sehr wohl bestimmte Garantien geben. Dafür müsse man einen Dialog führen.
  „Die ukrainischen Behörden müssen ihrem Volk garantieren, dass es im Osten ruhig sein wird, dass sie schwere Technik, darunter Panzer, Flugzeuge und Hubschrauber, gegen ihre Einwohner nicht einsetzen werden.
  Das muss garantiert werden. Man muss sich an den Verhandlungstisch setzen und über die Zukunft sprechen, wie die Kiewer Behörden und Menschen, die im Osten leben, diese Zukunft sehen“, so der russische Premier.

• Ria: Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat den Aufruf des ukrainischen Großunternehmers Rinat Achmetow an die Belegschaften seiner Betriebe zu einem Warnstreik begrüßt.
  Am Vorabend hatte Achmetow, Besitzer des Unternehmens System Capital Management, die Arbeiter aufgerufen, in einen Warnstreik zu treten, mit dem sie sich für den Frieden in der Ostukraine einsetzen sollen.
  Der erste dreistündige Streik soll Dienstagmittag beginnen und anschließend jeden Tag wiederholt werden, bis in der Ostukraine wieder Frieden herrscht.
  „Die Kraft und die Energie der Menschen wird den terroristischen Abschaum besser als jede Anti-Terror-Operation wegfegen“, schrieb Awakow auf seiner Facebook-Seite.
  Die Leitung der Bergwerke Metinvest in Mariupol, die zu System Capital Management gehören, bestätigte bereits, dass der Betreib die Arbeit täglich um Mittag für drei Stunden niederlegen wird.

• Ria: Der Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Andrej Parubij, hat mitgeteilt, dass sich ein Teil der Hilfe, die die Nato-Länder für die Ukraine bereitstellen, schon an der ukrainischen Grenze befindet, meldet die ukrainische Agentur UNN unter Hinweis auf Radio Liberty.
  „Schutzhelme, kugelsichere Westen, Nachtsichtgeräte, Medikamente und andere Ausrüstungen von der Nato befinden sich schon zum Teil an der ukrainischen Grenze. Die ukrainische Armee wird sie in einigen wenigen Tagen beziehen“, so Parubij.
  Seinen Worten nach braucht die Ukraine eine Reform des Verteidigungssektors.

• Ria: Russland und China wollen einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten Widerstand leisten,  heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staatschefs beider Länder, Wladimir Putin und Xi Jinping.
  Beide Top-Politiker riefen dazu auf, von einseitigen Sanktionen sowie von der Finanzierung beziehungsweise der sonstigen Förderung von Aktivitäten, die auf eine Änderung der Verfassungsordnung eines anderen Staates gerichtet sind, Abstand zu nehmen.
  „Die Seiten betonen die Notwendigkeit, das historische Erbe der Länder, ihre kulturellen Traditionen und die selbständig gewählte Verfassungsordnung, ihr Wertesystem und die Entwicklungswege zu respektieren“, heißt es in einer Erklärung, die Wladimir Putin und Xi Jinping am Dienstag im Ergebnis ihrer Gespräche verabschiedeten.
  Die Seiten rufen auf, „die Stabilität der internationalen Beziehungen, den Frieden und die Sicherheit auf regionaler und globaler Ebene aufrechtzuerhalten, Krisensituationen und Streitfragen zu regeln, gegen Terror und grenzüberschreitende Kriminalität zu kämpfen sowie der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen entgegenzuwirken“.
  Die Seiten verwiesen auf die wachsende gegenseitige Abhängigkeit der Länder und Völker sowie die immer stärker werdende Verflechtung der Wirtschaften und Kulturen in der heutigen Welt.

• Ria: Deutschland sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge Russland als engen Partner. Gute Beziehungen zu Russland liegen nach ihren Worten im Interesse Europas.
  „Für uns Deutsche ist Russland ein enger Partner. Zwischen Deutschen und Russen wie zwischen der EU und Russland gibt es eine Vielzahl bewährter Gesprächsformate“, sagte Merkel in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“, das am Dienstag veröffentlicht wurde. „Ein gutes Verhältnis mit Russland ist in unserem Interesse.

• Ria: Wegen der anhaltenden Aufregung in westlichen Staaten bringt Russland seine Truppen noch weiter von der ukrainischen Grenze weg. Das Verteidigungsministerium in Moskau fordert vom Westen, eine genaue Distanz zu nennen, die für dessen Beruhigung erforderlich wäre.
  Obwohl die russischen Truppen sich auf eigenem Territorium befinden und keine außergewöhnlichen Aktivitäten betreiben, „hat unser Präsident dem Verteidigungsminister befohlen, die Truppen aus drei an die Ukraine angrenzenden Regionen abzuziehen. Ich bestätige, dass dieser Prozess schon begonnen hat“, teilte der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow am Dienstag dem Nachrichtensender BBC mit. „Können Sie mir bitte erklären, auf wie viel Kilometer unsere Panzer von der Grenze weggehen sollen, damit Sie zufrieden sind: fünf km, zehn km oder 100 km? Niemand hat uns bisher gesagt, wie viel Kilometer ausreichen würden.“
  Antonow sieht keine Sicherheitsprobleme zwischen Russland und osteuropäischen Staaten. Russland wolle nicht mit Panzern, „sondern mit Touristen nach Polen und ins Baltikum einrücken“; Besorgnisse, wenn es solche gebe, sollten am Verhandlungstisch geklärt werden.

• ITAR-TASS: Ukrainische Militärkräfte setzen den massiven Beschuss der Stadt Slawjansk fort.

• ITAR-TASS: Russland fordert die unverzügliche Freilassung der Journalisten des Senders LifeNews, die in Kramatorsk beim Filmen eines ukrainischen Angriffs verhaftet worden waren.

• ITAR-TASS: In der Ukraine wuchs in den letzten Monaten die Nachfrage nach Schusswaffen auf das Zehnfache.

• ITAR-TASS: Beim morgendlichen Beschuss der Stadt Slawjansk traf eine Granate ein Wohnhaus und verletzte eine Frau. Viele Häuser wurden beschädigt, die Fensterscheiben zersplitterten.

• ITAR-TASS: Der Vorsitzende des Präsidiums der Obersten Sowjets der DVR Puschilin erklärte heute, dass die Republik umgehend mit der Verstaatlichung großer Unternehmen beginnen werde, da die Oligarchen des Gebiets sich weigern, Steuern in die Staatskasse der DVR zu zahlen. Auf Rinat Achmetows Provokationen (s.o.) werde man in angemessener Weise reagieren.

• ITAR-TASS: In der Donbass-Region haben die Beschäftigten einiger Betriebe die Arbeit für einen Warnstreik unterbrochen. Sie fordern eine Teilnahme am „Runden Tisch“ und das Aushandeln einer Lösung für den Frieden in  dieser Region. Zu dem Warnstreik gegen die Regierung der DVR hatte der Oligarch Achmetow aufgerufen.

• ITAR-TASS: Ukrainische Grenzposten installierten Panzersperren Schützengräben auf über 70 km der ukrainisch-russischen Grenze. Der Einreiseverkehr wird besonders überwacht, es gelten Einreiseverbote für bestimmte Personengruppen.

• ITAR-TASS: In der Ukraine wurde ein britischer Journalist verhaftet, der für Russia today gearbeitet hat. Er wird der Spionage und der Zusammenarbeit mit Terroristen verdächtigt.

• Interfax: Das Oberhaupt der Lugansker VR wandte sich mit einer Erklärung an das Volk, in dem er darum bat, bei der Bildung von Staat und Regierung zu helfen. Er sagte: „Wir sagen es ganz ehrlich: wir können noch nicht regieren, wir haben das nie gelernt. Jetzt müssen wir lernen, wie man einen Staat aufbaut.
  Wir wollen einen demokratischen Staat aufbauen, dessen Verfassung als Vorbild in der Welt dienen kann.“ Er rief dazu auf, Vorschläge für ein Grundgesetz und eine Verfassung binnen einer Woche einzureichen, die dann öffentlich diskutiert werden.

• RIA: Die ukrainische Führung will mehr US-Rüstungen für ihre Armee: Das Verteidigungsministerium in Kiew hat die USA gebeten, ihre Hilfslieferungen um gebrauchte Panzerwesten sowie Panzer- und Aufklärungstechnik aus dem Irak- und Afghanistan-Einsatz zu erweitern, wie das US-Magazin Defense News berichtet.
  Ohne diese Lieferungen wären die ukrainischen Soldaten von einem Massentod bedroht, sollte Russland in der Ukraine intervenieren, sagte Leonid Poljakow, einst Vize-Verteidigungsminister und heute Mitarbeiter im Kiewer Verteidigungsamt, zu  Defense News. Nach seinen Worten sind viele in Kiew enttäuscht, wie die ukrainische und die amerikanische Seite bisher in Sachen Militärlieferungen vorgegangen sind.
  Die jetzigen Waffen der ukrainischen Soldaten und Polizisten können laut Poljakow bestenfalls nur zum Schutz des regierenden Regimes vor inländischen Bedrohungen eingesetzt werden, jedoch nicht zur Abwehr einer ausländischen militärischen Aggression. „Für einige Länder, vor allem die USA, wäre es kein Problem, Kriegstechnik bereitzustellen - als Ergänzung zu den Waffen, die die Ukraine selbständig kaufen kann.“
  Westliche Staaten unterstützen die ukrainische Armee bei ihrer Operation gegen Protestierende im Osten des Landes. Die USA stellten unter anderem sieben Millionen Dollar für Zelte und Heizgeräte für die ukrainischen Soldaten bereit und nicht-letale Güter wie Schutzhelme, Schlafsäcke und Stromgeneratoren in Aussicht. Deutschland stattete die ukrainischen Sondereinheiten mit Uniformen aus.

• Die Familien von Slawjansk müssen sich vor dem Beschuss der Stadt in den Kellern der Häuser verstecken.

• Das Schuljahr für die Schulkinder von Slawjansk endet aufgrund der angespannten und gefährlichen Lage schon am 30. Mai.

• Das Trinkwasser in Slawjansk reicht für die Versorgung der Bevölkerung aus, teilte die Stadtverwaltung mit. Durch den Beschuss war eine Wasserleitung beschädigt worden. Die Besitzer von Gärten sollten jedoch das Trinkwasser nicht zum Gießen benutzen.

• Seit Mitte April wurden 55 durch Kriegshandlungen Verletzte in die Slawjansker Krankenhäuser eingeliefert. Drei starben an ihren Verletzungen. Seit gestern wurden 4 Patienten mit Schussverletzungen eingeliefert.

• Der Beschuss mit schwerer Artillerie näherte sich in der vergangenen Nacht dem Stadtzentrum. Von der Zerstörung von  Wohnhäusern zeugt diese Videoaufnahme: [youtube http://www.youtube.com/watch?v=qBlgk2-ZM4o&w=640&h=360]

• Timer:  Zweimal  mehr  Einwohner aus Odessa als gewöhnlich verlassen die Stadt und ziehen ins Ausland.

• BigMir: Der ukrainische Grenzschutz fordert mehr Soldaten für den Dienst an der Grenze. Die Grenzer müssten gerade in den Regionen Donezk und Lugansk unter verstärktem psychischen Druck und ständigen Provokationen arbeiten.