Presseschau vom 19.05.14

• Die Versuche, die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges zu fälschen, sind äußerst gefährlich. Davon zeugen die tragischen Ereignisse in der Ukraine und die Zügellosigkeit der neonazistischen Kräfte, die einen regelrechten Terror gegen friedliche Menschen vom Zaune gebrochen haben“, wie der russische Präsident Wladimir Putin sagte.
  „In der Tat. Wir stoßen immer häufiger auf Versuche, die Geschichte zu revidieren und zu entstellen. Vor vier Jahren hatten Russland und China im Zusammenhang mit dem 65. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges eine Gemeinsame Erklärung angenommen. Wir sind uns darin einig, dass eine Revision seiner Ergebnisse unzulässig ist. Die Folgen werden äußerst gefährlich sein.
  Er bedankte sich bei den chinesischen Freunden dafür, dass sie das Andenken an Tausende russische Landsleute sorgsam bewahren, die ihr Leben für die Befreiung des Nordostens Chinas von den Eindringlingen hingegeben hatten.
  „Im kommenden Jahr werden wir eine Reihe von gemeinsamen Maßnahmen anlässlich des 70. Jahrestages des Sieges im Zweiten Weltkrieg sowohl im bilateralen Format als auch im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit durchführen. Besonderen Akzent werden wir auf die Arbeit mit der Jugend setzen“, teilte Putin mit.
  „Wir werden natürlich auch künftig Versuchen Widerstand leisten, die Geschichte zu fälschen, die Faschisten und deren Helfershelfer zu heroisieren sowie das Andenken und den guten Namen der Helden und Befreier zu diffamieren“, so der russische Präsident.

• Ein Schiffsverband der russischen Pazifikflotte mit dem Raketenkreuzer „Warjag“ an der Spitze ist in China zur Teilnahme am gemeinsamen russisch-chinesischen Manöver „Maritimes Zusammenwirken 2014“ eingetroffen, wie die Verwaltung für Pressedienst und Informationen des russischen Verteidigungsministeriums mitteilte.

• Die Führung der selbsternannten Volksrepublik Donezk, die ihre staatliche Eigenständigkeit verkündet hat, will laut dem Volksgouverneur der Republik Pawel Gubarew keinen Dialog mit den jetzigen Behörden in Kiew, die ihren Verpflichtungen aus den früheren Vereinbarungen nicht nachkommen.
  „Wir sind der Ansicht, dass die Verhandlungen mit dem ausländischen Staat, der Ukraine, bei einer solchen Zusammensetzung der Regierung unmöglich sind“, sagte Gubarew am Montag im russischen TV-Sender Rossija-24. „Diese Menschen setzen die terroristische Operation gegen das Volk fort. Es hat bereits mehrere Versuche gegeben, eine Einigung mit diesen Menschen zu erzielen.“
  Gubarew verwies auf die Vereinbarung, die am 21. Februar zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und drei Oppositionsführern unterzeichnet wurde. Einen Tag darauf kam es in Verletzung dieser Vereinbarung zu einer bewaffneten Machtübernahme.
  Bei einem Vierergespräch Mitte April in Genf zwischen der Ukraine, der EU, den USA und Russland sei die Entwaffnung aller bewaffneten Gruppen vereinbart worden, sagte Gubarew weiter. Es wurde gefordert, den militärischen Einsatz gegen das Volk einzustellen, was Kiew nicht getan hat.
  „Um einen Dialog aufzunehmen, muss die ukrainische Junta gehen“, so Gubarew. „Man muss eine Regierung aufstellen, die aus adäquaten und zurechnungsfähigen Menschen bestehen würde, mit denen man sich an den Verhandlungstisch setzen kann, sich einigen und nicht davor fürchten muss, dass die Vereinbarungen nicht umgesetzt werden.“

• Der russische Präsident Wladimir Putin hat befohlen, die Truppen, die an den Übungen in den an der Grenze zur Ukraine liegenden Gebieten Rostow, Belgorod und Brjansk teilgenommen hatten, in die ständigen Stationierungsorte zurückzuführen, wie der Kreml-Pressedienst mitteilte.

• Der Kreml hat die Führung in Kiew aufgefordert, ihren Armee-Einsatz gegen Regimegegner in den südöstlichen Regionen unverzüglich zu beenden und die Truppen abzuziehen.
  „Russland ruft zur sofortigen Beendigung der Strafaktion und der Gewalt auf“, erklärte der Kreml am Montag. Kiew solle die Truppen abziehen und nur friedliche Mittel zur Lösung der Probleme einsetzen.

• Nachdem Präsident Wladimir Putin eine Rehabilitierung der unter Josef Stalin repressierten Krim-Völker angekündigt hat, könnten bis zu 20.000 Deutsche auf die Schwarzmeerhalbinsel zurückkehren, berichtet der Nachrichtensender NSN.
  Tausende Deutsche, Nachkommen von in den 1940ern von der Krim Deportierten, wollen in ihre angestammten Gebiete zurückkehren, wie Juri Gempel, Vorsitzender der Republikanischen Gesellschaft der Deutschen auf der Krim mitteilte. Nach dem Erlass Putins über die Rehabilitierung der betroffenen Krim-Völker „bekommen wir sehr viele Eingaben von Deutschen, die jetzt im GUS-Raum leben“, sagte er. „Sie wollen auf die Krim umziehen und bitten uns um Hilfe.“ Anrufe gebe es sogar aus Deutschland. „Unsere ehemaligen Landsleute, Russlanddeutsche, die Ende der 1880er und Anfang der 1990er nach Deutschland umgezogen sind, fragen an, ob sie am künftigen Programm teilnehmen könnten, so Gempel weiter.
  „Nach unseren Hochrechnungen könnten zwischen 10.000 und 20.000 Deutsche auf die Krim zurückkehren.“ Seine Gesellschaft wolle allen Umzugswilligen helfen, komme jedoch ohne Staatshilfe nicht aus, sagte Gempel. Er rief die Behörden auf, den Bau kompakter Siedlungen für die zurückkehrenden Deutschen zu finanzieren. Denn nur so könnte die Kultur erhalten werden.

• Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat vom Justizministerium gefordert, die Kommunistische Partei, die 32 Sitze im Parlament innehat, unverzüglich zu verbieten.
  In einem Schreiben an das Ministerium beschuldigte Turtschinow die Kommunisten, in „Handlungen“ verwickelt zu sein, „die auf Verletzung der Souveränität, der territorialen Einheit und der Sicherheit des Staates sowie auf eine gesetzwidrige Machtergreifung gerichtet sind“. „Ich bitte das Justizministerium (…) unverzüglich in der gesetzlichen Ordnung Maßnahmen zu ergreifen, um die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten", schrieb Turtschinow, der selber nach dem Februar-Umsturz an die Macht gekommen war.

• Russland hat laut Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew in den zurückliegenden 20 Jahren 200 Milliarden US-Dollar in die ukrainische Wirtschaft investiert – unter anderem durch eine künstliche Senkung der Gastarife.
  „Russland ist daran interessiert, dass in der Ukraine Frieden und Gedeihen einkehren“, sagte er weiter. „Wir werden weiter nach einem Ausweg aus der Ukraine-Krise suchen, uns aber auf die Regionen und die sozialen Gruppen orientieren, die selbst über ihre Zukunft entscheiden müssen.“
  Dem EU-Assoziierungsabkommen der Ukraine komme jetzt besondere Bedeutung zu, sagte er weiter. Zugleich seien die Ukraine und Russland bereits durch rund 400 Abkommen aus verschiedenen Integrationsbereichen im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Zollunion miteinander verbunden. Bei 40 davon handle es sich um grundlegende Abkommen, die nicht „einfach beiseite gelegt und vergessen werden können“.
  Sollte die Ukraine das EU-Assoziierungsabkommen unterschreiben, müssten technische Standards sowie sanitäre, phytosanitäre, veterinäre und andere Vorschriften geändert werden.  Außerdem bestehe die Gefahr, dass die Qualität ukrainischer Produkte nicht den europäischen Standards entspreche, so dass diese nicht auf den europäischen, sondern hauptsächlich auf den russischen Markt kommen würden.
  „Es ist durchaus möglich, dass wir uns dadurch gezwungen sehen, das  Gebührensystem zu ändern, das gegenwärtig zwischen der Ukraine und den Ländern der Zollunion Russland, Weißrussland und Kasachstan gilt“, so Uljukajew.

• Moskau fordert eine gründliche Aufklärung der Umstände der Tragödie am 2. Mai in Odessa, bei der laut offiziellen Angaben 48 Menschen ums Leben gekommen sind, betonte Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau.
  „Wir möchten, dass all die zahllosen Fakten, die jetzt auftauchen, geklärt werden. Einschließlich der Berichte, laut denen am Vorabend der Tragödie rund 1000 Schläger in Odessa eingetroffen waren, darunter mutmaßliche Söldner aus anderen Ländern, die von bekannten, in diesen Berichten namentlich erwähnten Figuren, bezahlt wurden“, so Lawrow. „Wir möchten, dass all das gründlich untersucht wird, darunter auch die Informationen, denen zufolge Menschen nicht an Kohlenoxyd-Vergiftung starben, sondern infolge der Einwirkung eines chemischen Giftstoffs sowie an Schusswunden. Viele von denen, die sich aus dem brennenden Gebäude retten konnten, wurden außerdem laut diesen Informationen totgeschlagen.“

• Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat vom ukrainischen Innenminister Arsen Awakow die Freilassung der festgesetzten russischen Journalisten und eine Untersuchung des Vorfalls gefordert.

• Die Donezker VR nimmt Freiwillige, Männer und Frauen, in ihre Armee auf. In einigen Orten seien schon komplette Frauenbataillone aufgestellt, sagten Donezker Einwohner in einem Interview.

• Ein russisches Mädchen, das im Februar zum Verwandtenbesuch ohne die Eltern nach Slawjansk gereist war, konnte heute von den russischen Behörden den Eltern übergeben worden. Details der Operation unterliegen der Geheimhaltung. Den Eltern war zuvor von den Kiewer Behörden eine Rückholung nicht genehmigt worden.

• Im Zuge des Mörserangriffs auf Slawjansk wurde ein Wohnhaus zerstört und die Gasleitung beschädigt.

• Die Ukraine bittet die USA um Hilfe bei der Ausrüstung der Armee. Es fehlten Uniformen, Schutzwesten, Nachsichtgeräte, Drohnen, technische Ausrüstung zur Aufklärung und Kommunikation und anderes mehr:

• Die Unzufriedenheit unter den ukrainischen Soldaten wächst. So stellten Militärangehörige an den Straßensperren von Krasnoarmejsk ihren Vorgesetzten ein Ultimatum. Sollte binnen 3 Tagen nicht ihr vollständiger Lohn ausgezahlt werden, so werden sie den Verkehr blockieren. Nach Angaben der Soldaten habe man sie an den Posten ausgesetzt, sie erhalten keine Verpflegung, kein Wasser und werden von den Einheimischen versorgt. Von den versprochenen 2700 Griwna Monatslohn haben sie erst 600 erhalten.
  Allerdings wollen sie auch nicht auf die Seite der Volksmilizen überlaufen. Sie wollen einfach nur nach Hause.

• Im Haus der Gewerkschaften in Odessa wurden bei den Ermittlungen Rückstände von Chloroform gefunden, teilte der Vorsitzende der Untersuchungsbehörde der Ukraine mit. Reste wurden im Müll und in der Asche gefunden. Chloroform  kann Atemstillstand auslösen. 32 von 48 Opfern sind nicht an den hohen Temperaturen, sondern an den Wirkungen giftiger Dämpfe gestorben. Nach Ansicht der Experten befand sich das Gas schon länger in dem Gebäude.

• In Slawjansk ist der Preis für Brot gestiegen.

• Die Schulen und Kindergärten in der Stadt arbeiten normal. Nur die Schule Nr. 6 am Rand der Stadt, die durch zahlreiche Einschüsse  stark beschädigt wurde, bleibt auch weiterhin geschlossen.

• Der Regionalverkehr von Slawjansk aus erweitert sich wieder. Mit Bussen kann man verschiedene Städte erreichen, wie Donezk, Charkow und Kramatorsk.

• Nach dem Beschuss bis in die Morgenstunden sind zahlreiche Häuser beschädigt.
  Ein Beispiel gibt es hier per Video: [youtube http://www.youtube.com/watch?v=5GyLm6w8NhA&w=480&h=360]
  Eine Videoaufnahme gibt einen Eindruck von dem „Guten-Morgen-Beschuss“ der Vororte vom Berg Karatschun aus. Was die Bewohner in diesen Vororten und Dörfern aushalten müssen kann man sich kaum vorstellen: [youtube http://www.youtube.com/watch?v=1fVsIpESNmo&w=640&h=360]
  

• Die Ukraine hat Israel gebeten, bei der Aufklärung der Vorfälle vom 2. Mai in Odessa behilflich zu sein.

• Der ukrainische Innenminister Awakow erklärte heute, dass keine Gehälter und Renten mehr in die Gebiete Kramatorsk und Slawjansk gezahlt werden.

• Der Beschuss der Städte Kramatorsk und Slawjansk wurde am säten Nachmittag fortgesetzt.

• Der Geheimdienst der Ukraine übergab dem Justizministerium Materialien über „die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Kommunistischen Partei“.

• Die Lugansker VR habe eine Bitte um Anerkennung der staatlichen Souveränität an die UNO geschickt. Die UNO konnte den Erhalt dieses Antrags noch nicht bestätigen.

• Der russische Außenminister Lawrow bat die OSZE und die UNO, die Ursachen der Tragödie in Odessa vom 2. Mai zu untersuchen.

• Die Regierung in Moskau erwartet von der OSZE Maßnahmen zur Freilassung der festgenommenen Journalisten des russischen Fernsehens. Diese werden beschuldigt, den Terrorismus unterstützt zu haben. Sie waren während der Dokumentation des Angriffs auf Kramatorsk am Wochenende verhaftet worden und sollen sich nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums in Kiew befinden.

• In Odessa sind mehrere pro-russische Aktivisten auf dem Schnepfenfeld verhaftet worden. Ihnen wird die Vorbereitung von Terrorakten zur Last gelegt.