Presseschau vom 23.06.14
Gespräche, Waffenruhe und Verhandlungen
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“. Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen
in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
ITAR-TASS: Heute Nacht hat die ukrainische Armee die Stadt Schastje in der Nähe von Lugansk aus schweren Waffen beschossen.
Novorossia.su: 32 Kinder in Begleitung von drei Erwachsenen wurden heute früh aus Kramatorsk evakuiert und in einem Bus nach Rostow gebracht.
RIA: Die Stadt Kramatorsk richtet sich darauf ein, wie Slawjansk ohne Wasser, aber mit ständigem Beschuss zu leben.
Ria: Mehr als 40 Kinder sind nach Angaben des ukrainischen Parlaments (Rada) bei den Gefechten in der Ost-Ukraine durch Kugeln und Splitter getötet worden.
Dutzende Kinder seien durch herumfliegende Splitter tödlich verletzt worden, weil sie am Fenster gestanden haben, als sich in der Nähe eine Explosion ereignet habe, teilte Tatjana Bachtejewa, Chefin des Gesundheitsausschusses der Rada, am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur UNN mit. Nach ihren Worten wurden mehrere unschuldige Kinder von Kugeln ins Herz getroffen. Das ukrainische Gesundheitsministerium konnte in einem Gespräch mit RIA Novosti diese Zahlen nicht bestätigen. Das Ministerium habe keine aktuellen Angaben, teilte ein Sprecher mit.
ITAR-TASS: Russlands Außenminister Lawrow sagte, dass zu einer Lösung der Krise in der Ukraine schnellstens eine Waffenruhe herbeigeführt werden muss, die nicht nur auf dem Papier besteht. Es habe sich gezeigt, dass der Widerstand des Süd-Ostens mit Gewalt nicht zu unterdrücken sei. Kiew müsse endlich einen direkten Dialog mit den Bewohnern der Region führen. Nur durch direkte Verhandlungen könne die Frage zur Zukunft des ukrainischen Staates gelöst werden. Nur eine Staatsform, die allen Einwohnern aller Regionen gleiche Rechte und Freiheiten garantiert, könne Bestand haben.
Abschließend erklärte er: „Russland lässt sich in der Ukrainesituation nicht von geopolitischen Ambitionen leiten, absolute Priorität hat die Rettung von Menschenleben.“
Nachmittags:
Ria: Der „Plan B“, den der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko seinen Gegnern im Südosten des Landes in Aussicht gestellt hat, sieht militärische Handlungen gegen die Kohlebergbau-Region Donbass vor. Dies teilte Poroschenkos Berater Juri Luzenko am Montag mit.
„Wer den Waffenstillstand bricht, bekommt eine bewaffnete Antwort“, sagte Luzenko, einst Innenminister in der Regierung Julia Timoschenko, nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform. „Wenn Donbass die von der ukrainischen Regierung gereichte Hand nicht annimmt, müssen wir zu der Sprache greifen, die sie hören wollen“. Laut Luzenko sieht der „Plan B“ auch eine Modernisierung der Kohleindustrie-Region vor. „Europa wird uns helfen. Mit einem großen Geldaufwand wollen wir neue Arbeitsplätze schaffen und neue konkurrenzfähige Unternehmen eröffnen.“
ITAR-TASS: Etwa 400 Fallschirmjäger einer Dnepropetrowsker Division reichten die Entlassung aus dem Dienst ein, um nicht an den Kämpfen im Osten teilnehmen zu müssen.
Ria: Die Außenminister der 28 EU-Staaten haben bei einem Treffen am Montag beschlossen, eine zivile Mission in die Ukraine zu entsenden, die dem kriegsgebeutelten Land bei der Ausbildung der Polizei und Sicherheitskräfte helfen soll.
Die Mission werde im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik für zwei Jahre in die Ukraine geschickt, teilte der litauische Außenminister Linas Linkevičius am Montag mit. Die Zusammensetzung der Mission steht noch nicht fest. Auch ist nicht bekannt, wann die Experten ihre Arbeit aufnehmen werden.
ITAR-TASS: Doktor Lisa berichtete, dass es nicht möglich sei, Verwundete und Kranke aus der Stadt Lisitschan herauszubringen. In der Stadt selbst gebe es kaum noch Medikamente. Thema bei ihren Gesprächen auch mit ukrainischen Ärzten sei weiterhin die Versorgung von Kinderkrankenhäusern und Kinderheimen mit Nahrungsmitteln, da Lebensmittellieferungen oft an den Kontrollposten aufgehalten werden.
Ria: Das ukrainische Gesundheitsministerium hat die Berichte, laut denen bei den Gefechten im Osten des Landes 40 Kinder getötet worden sind, nicht bestätigt.
„Nach amtlichen Angaben der Gerichtsmediziner sind im Gebiet Donezk insgesamt vier Kinder umgekommen“, teilte das Presseamt des Gesundheitsministeriums am Freitag nach Angaben von Medien mit. „Angaben aus dem Gebiet Lugansk liegen nicht vor.“ Auch der Gebietsverwaltung Donezk sind vier Todesfälle unter den Kindern bekannt: „Im Gebiet Donetzk sind vier Minderjährige ums Leben gekommen.“
Tatjana Bachtejewa, Leiterin des Gesundheitsausschusses der Rada (ukrainisches Parlament), hatte zuvor mitgeteilt, dass mehr als 40 Kinder in der Ost-Ukraine durch Kugeln und Splitter getötet worden seien. Dabei berief sich die Abgeordnete auf Ärzte.
Ria: Bei einem Schusswechsel in Lisitschan wurde ein Rentner getötet.
Ria: Tschechien droht allen seinen Staatsbürgern, die in den Donbass fahren, um beim Kampf gegen die Kiewer Machthaber zu helfen, mit 5 Jahren Haft.
Novorossia.su: Der Abgeordnete der Obersten Rada Iwan Stoiko hat sich heute beleidigend über die russische Bevölkerung geäußert. Konkret sagte er: „ Wir haben heute einen Krieg gegen die Mongolenrasse, gegen das faschistische Russland, das wie Heuschrecken über unsere Land hereinfällt, um unseren Staat und unsere Nation zu vernichten.“
Novorossia.su: Die ukrainischen Grenzer sperren die Grenzübergänge für Männer aus dem Südosten des Landes, die nach Russland einreisen wollen.
Abends:
RIA: Kiewer Militärs verminen Gegend bei Slawjansk – Opfer zu beklagen
Die Kiewer Armee hat die Gegend nördlich und westlich der ostukrainischen Stadt Slawjansk vermint. „Es gibt bereits Todesopfer unter der Zivilbevölkerung“, teilte der vom Volk gewählte Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawel Gubarew, am Montag mit.
„Gelegt wurden Tretminen diverser Modifikationen“, schrieb Gubarew auf seiner Facebook-Seite. In der Nacht zum Montag habe die Volkswehr zwei Schützenpanzerwagen der ukrainischen Armee verbrannt. Unter den Militärs gebe es Verluste.
Gubarew zufolge landeten auf dem Flugplatz von Mariupol im Süden weitere Erdkampfflugzeuge vom Typ Sukhoi Su-25 mit Bomben an Bord.
„Höchstwahrscheinlich sind die Waffen für die ‚endgültige Befriedung‘ der Donbass-Region nach dem 27. Juni bestimmt“, betonte der Gouverneur.
RIA: Ukrainische Truppen bereiten sich auf die Abwehr eines Angriffs auf den Flughafen Lugansk vor.
Der Vertreter des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Wladimir Schelowoj, sagte, dass in Lugansk Vorbereitungen für den Sturm des Flughafens im Gange seien. Seiner Aussage sei ein Angriff von zwei Seiten geplant; im Falle eines Angriffs durch die Milizen wolle man jedoch bewaffneten Widerstand leisten.
RIA: Volkswehr stellt Feuer bis zum 27. Juni ein
Die Waffenruhe im Osten der Ukraine wird bis zum 27. Juni gelten. Das erklärte der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Borodaj, am Montag in Donezk.
„Als Antwort auf die Feuereinstellung durch Kiew gehen wir die Verpflichtung ein, unsere Waffen ebenfalls bis zum 27. Juni ruhen zu lassen“, sagte Borodaj in einer Beratung in Donezk, an der Vertreter Moskaus, Kiews, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk teilnahmen. „In diesem Fall werden wir in der Lage sein, zu Konsultationen über Verhandlungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts überzugehen“, sagte er.
Eingestellt würden alle Truppenbewegungen auf dem Territorium der beiden Republiken. Dabei äußerte Borodaj die Hoffnung, dass Russland die Waffenpause überwachen wird.
„Wir rechnen damit, dass Donezk und Lugansk ihre Position in nächster Zeit zusätzlich durcharbeiten und sich bereit erklären, die Konsultationen fortzusetzen“, sagte der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow. Es komme darauf an, zwei wichtige Probleme zu lösen: die Erlangung des Dauerfriedens und die Aufnahme inklusiver Verhandlungen zwischen den rivalisierenden Seiten.
Der Chef der Bewegung „Süd-Ost“, Oleg Zarjow, wies darauf hin, dass „es heute gelungen war, einen gewissen Durchbruch zu erzielen“. „Die Verhandlungen werden fortgesetzt. Wir schlugen Vertretern der Ukraine vor, eine nächste Runde in Slawjansk abzuhalten“, sagte er.
„Ich bin froh, dass diese Konsultationen überhaupt stattgefunden haben“, betonte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma. „Niemand stellt sich die Aufgabe, den ganzen Haufen von Problemen auf einmal zu lösen. Ich möchte allen danken, dass eine der Hauptfragen doch noch gelöst wurde und beide Seiten das Feuer eingestellt haben. Wenn die Seiten die Waffenruhe auch weiter einhalten, wird mit Gottes Hilfe ein ganz normaler Friedensprozess eingeleitet“, betonte Kutschma.
RIA: Poroschenko bietet Russland an, Inspektoren in die Ukraine zu schicken.
Laut Pressedienst des ukrainischen Präsidenten habe Russland eine Einladung erhalten, Inspektoren zur Überwachung des Waffenstillstands in den Osten der Ukraine zu schicken.
RIA: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko schlug Russland offiziell vor, seine Experten in den Osten der Ukraine zu entsenden, um die Waffenruhe zu kontrollieren. Das teilte Poroschenko Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat mit. „Die Bundeskanzlerin schätzte die Tätigkeit der trilateralen Kontaktgruppe positiv ein und äußerte die Hoffnung, dass nicht nur das offizielle Kiew, sondern auch alle anderen Seiten maximale Anstrengungen zur Herbeiführung des Friedens unternehmen werden“, teilte Poroschenkos Pressedienst in Kiew mit.
Unterdessen soll das Bataillon „Ajdar“, das an der „Anti-Terror-Operation“ im Osten der Ukraine teilnimmt, aufgelöst werden, teilte Bataillonskommandeur Sergej Melnitschuk mit. „Uns wurde befohlen, die Zone der Kampfhandlungen zu verlassen“, sagte er.
Am 19. Juni hatte der Lugansker Republikchef Waleri Bolotow auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass die Volkswehr das Bataillon „Ajdar“ fast vollständig vernichtet hatte. Mehrere Angehörige seien gefangen genommen worden.
RIA: Poroschenkos Friedensplan bringt erste Resultate
Der vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko vorgelegte Friedensplan hat die ersten Resultate gebracht. Das ukrainische Außenministerium bezeichnet die Erklärung der Volkswehr, das Feuer einzustellen, als einen positiven Schritt, sagte Ministeriumssprecher Jewgeni Perebijnis am Montag im ukrainischen TV-Sender 5. Kanal.
„Die Realisierung der ersten Etappe des Plans wird fortgesetzt. Dieser Plan beinhaltet, dass das Feuer auf beiden Seiten eingestellt wird… Ich kann bestätigen, uns lägen seit Montagmorgen keine Angaben darüber vor, dass sie (Volkswehr) Gewalt angewendet hätten. Genau darauf arbeiten die ukrainischen Behörden hin“, sagte Perebijnis.
RIA: Putin drängt Kiew zu direkten Verhandlungen mit Volkswehr
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Barack Obama für direkte Verhandlungen zwischen Kiew und der Volkswehr in der Ostukraine ausgesprochen. „Das soll zur Realisierung des vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko vorgelegten Friedensplans beitragen“, sagte Putin am Dienstag nach Angaben des Kremls.
Putin und Obama wiesen ferner auf eine schnellstmögliche Lösung humanitärer Fragen hin, einschließlich der Hilfe für die betroffene Bevölkerung im Südosten der Ukraine. „Für die Normalisierung der Lage in südöstlichen Regionen der Ex-Sowjetrepublik und den Beginn direkter Verhandlungen zwischen den verfeindeten Seiten wäre eine reale Einstellung aller Kampfhandlungen von großer Bedeutung“, hieß es.
RIA: Der Zweck der Anhörung in Donezk ist die Einführung von Friedenstruppen in der Ostukraine.
Das Mitglied des Ausschusses des Föderationsrates für Verteidigung und Sicherheit Waleri Shnyakin geht davon aus, das der Zweck der Gespräche in Donezk zwischen Vertretern aus Moskau, Kiew, von der OSZE und der DVR in der Installation von Friedenstruppen besteht.
Die Zustimmung aller Parteien zu den Gesprächen demonstriere den Willen das Blutvergießen zu stoppen. Als besonders positiv hob Shnyakin die Beteiligung der DVR am Verhandlungsprozess hervor.
RIA: Umfassende Friedensverhandlungen sind erst nach der Erfüllung der Bedingungen der Volkswehr durch Kiew möglich. Das teilte der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Alexander Borodaj, am Montag in Donezk mit.
Bei Konsultationen unter Teilnahme von Vertretern Moskaus, Kiews, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatte der Kovorsitzende der Volksfront von Noworossija (Neurussland), Oleg Zarjow, sieben Bedingungen gestellt. „Diese Bedingungen sind unsere gemeinsame Position“, sagte Borodaj, ohne sie aber konkret zu nennen.
Die Gespräche in Donezk bezeichnete er als „informelle Konsultationen“, weil Vertreter Kiews keine offiziellen staatlichen Vollmachten und keinen entsprechenden Status haben. „Aber ein Präzedenzfall wurde doch geschaffen, weil sich Kiew, das bislang ausschließlich die Sprache der schweren Artillerie gesprochen hatte, in einen Dialog einwilligte“, sagte Borodaj.
RIA: Im Norden der LVR beschießt die ukrainische Armee mit Artillerie die Stadt Priwolnyj. In dieser Zone gebe es jedoch keine Einheiten der Volksmiliz, teilte der Pressedienst der LVR mit.
Dnr-news: In Slawjansk herrscht derzeit Ruhe. Einwohner, die die Stadt hastig verlassen hatten, kehren zurück, um ihre Dokumente und Sachen zu holen.
