Presseschau 26.05.14
Berliner, beteiligt euch am 31. Mai an der Demo gegen den Bürgerkrieg in der Ukraine:
Demoflyer
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru,, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj
Neu hinzu kommt das von uns soeben entdeckte Portal „Novorossia“.
Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Timer) gekennzeichnet.
• ITAR-TASS: In der DVR wurde der Kriegszustand ausgerufen.
• ITAR-TASS: Die Bürgermeisterkandidaten in Odessa bezichtigen sich gegenseitig der massenhaften Wahlfälschung.
• ITAR-TASS: Die Wahlwerbung für den Oligarchen Poroschenko kostete 7,5 Mio Dollar.
• ITAR-TASS: Nach Auszählung von 34,5% der Stimmzettel erhielt Poroschenko die größte Unterstützung im Gebiet Lwow (70,4%) und in Winnizien (66,39%). In Kiew erreichte er bisher 61,5%. Bei den Bürgermeisterwahlen in Kiew führt Klitschko mit 54,7%. Dies veröffentlichte die ZWK.
• ITAR-TASS: Der Flughafen in Donezk stellt vorübergehend die Abfertigung von Flügen ein.
• ITAR-TASS: In der russischen Staatsduma erhofft man sich einen konstruktiven Dialog mit den neuen Kiewer Machthabern. Jedoch wird angemerkt, dass eine Wahl unter vorgehaltener Waffe und in Gegenwart von Panzern nicht völlig legitim genannt werden können.
• RIA: Es gibt laut dem ukrainischen Großunternehmer und Abgeordneten Pjotr Poroschenko, der nach Angaben von Exit Polls bei den Wahlen des ukrainischen Präsidenten gesiegt hat, Formate, die es ermöglichen, die angehäuften Probleme zwischen Kiew und Moskau zu lösen.
„Russland ist unser größter Nachbar. Ungeachtet der enormen Probleme, die in letzter Zeit in unseren bilateralen Beziehungen nicht durch Verschulden der Ukraine entstanden sind, haben wir hinreichend Formate, die es uns ermöglichen, die Lösung der angehäuften Probleme in Angriff zu nehmen“, sagte Poroschenko.
• RIA: Pjotr Poroschenko, der nach vorläufigen Angaben von Exit Polls bei den Wahlen des ukrainischen Präsidenten gesiegt hat, ist der Auffassung, dass ohne Teilnahme Russlands über die Sicherheit in der Region nicht sprechen kann.
„Ohne Teilnahme Russlands kann man über die ernsthafte Sicherheit in unserer Region nicht sprechen. Wir werden jenes Format finden, und ein Treffen mit Putin wird es zweifellos geben“, sagte er.
• RIA: Der Beitritt der Ukraine zur Nordatlantikallianz steht laut dem Interimsaußenminister Anderj Deschtschiza nicht auf der Tagesordnung der ukrainischen Regierung. Die Entwicklung in der Zukunft hänge jedoch auch von Handlungen Russlands ab.
„Vollkommen genau kann ich behaupten, dass die Frage der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine in nächster Zeit nicht in die Agenda aufgenommen wird. Dies ist in der ukrainischen Gesetzgebung nicht vorgesehen und ist keine Priorität des Regierungsprogramms.
Derzeit werden keine diesbezüglichen Verhandlungen geführt. Wie sich die Situation entwickeln wird und wie die Stimmung der Ukrainer sein wird, hängt auch von weiteren Handlungen Russlands“, sagte Deschtschiza in einem Interview für die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“.
• Novorossia.su: Wahlurnen in Donezk, zu Müllbehältern umfunktioniert, und eine singende Kundgebung für die DVR
Quelle
• Slavgorod: Nach Angaben des Volksbürgermeisters von Slawjansk Ponomarjow hat der tägliche Beschuss der Stadt kein konkretes Ziel. Er erfolgt wahllos und soll Panik unter der Bevölkerung verbreiten.
In den Siedlungen Andreewka und Semenowka jedoch gibt es täglich heftige Kämpfe. Eine Fotosammlung, die stetig ergänzt wird, gibt es hier:
http://slavdelo.dn.ua/2014/05/24/fotofakt-posledstviya-obstrelov-slavyanska-obnovlyaetsya/
• Timer: Zum Schutz des Gebietswahlkomitees in Odessa sind aus Kiew Mitglieder der nationalistischen Jugendorganisation „Die Falken“ angereist, ausgerüstet mit Kampfuniformen und Schutzwesten.
• RIA: Nach Angaben des Kommandeurs der Volksmiliz in Slawjansk fand in der Nacht ein (versehentlicher) Kampf zweier Gruppen der Nationalgarde statt. Es gab Tote. Kämpfer der Volksmilizen waren nicht in den Kampf involviert.
Dessen ungeachtet wurde die Stadt wieder Ziel eines nächtlichen Artilleriebeschusses.
• RIA: Joao Soares, Leiter der OSZE-Mission zur Beobachtung der Wahlen in der Ukraine, hat Kiew und die Regionen zu einem Dialog sowie dazu aufgerufen, die Worte „Separatisten“ und „Terroristen“ zu vermeiden.
Seiner Meinung nach haben die Kiewer Behörden eine Reihe von Fehlern gegenüber den Regionen begangen. Zu diesen Fehlern zählte er die „Haltung der Obersten Rada zur russischen Sprache“.
„Ich bin persönlich damit nicht einverstanden. Russisch ist eine der Nationalsprachen in der Ukraine. Das ist ein großer politischer Fehler, ihre Bedeutung zu bagatellisieren“, sagte Soares zu RIA Novosti.
„Für mich ist es auch offensichtlich, dass die Regionen eine größere Autonomie erhalten müssen. Und das Hauptsächliche: Es muss einen Dialog geben. Sogar mit jenen, die als Separatisten bezeichnet werden. Einige bezeichnen sie auch als ‚Terroristen‘. Ich rufe auf, von diesem Wort keinen Gebrauch zu machen. Erinnern Sie sich an das große Beispiel von Nelson Mandela für die ganze Welt. Mehr als 20 Jahre lang wurde er Terrorist genannt. Dann wurde er aus dem Gefängnis entlassen und buchstäblich am Tag darauf zum Präsidenten der Republik Südafrika gewählt. Aber ich kenne die Philosophie des Europarates, des Europäischen Parlaments und der Nato. Sie unterscheidet sich etwas von der Haltung der OSZE“, betonte Soares.
• RIA: Russlands Präsident Wladimir Putin schließt eine Verschärfung der Spannungen in der Ukraine auch nach der Präsidentenwahl am 25. Mai nicht aus, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.
Eine entsprechende Erklärung gab Putin am vergangenen Samstag bei St. Petersburg bei einem Treffen mit Journalisten der weltweit führenden Nachrichtenagenturen ab.
Das russische Verteidigungsministerium hatte am Freitag auf einer internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau darauf verwiesen, dass es sich in der Ukraine um einen Bürgerkrieg handele. Der Kreml äußerte sich bislang nicht zu seinen möglichen weiteren Aktivitäten im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, aber der für Friedenseinsätze zuständige Vize-Befehlshaber der Luftlandetruppen, Generalmajor Alexander Wjasnikow, sagte, dass die „Blauhelme“ zu einem Einsatz in der Ukraine bereit wären, wenn eine entsprechende politische Entscheidung getroffen werde.
• RIA: Bei einem Gefecht im ostukrainischen Gebiet Lugansk haben Kiew-treue Truppen am Sonntag nach eigenen Angaben zwei Kämpfer der Volksmiliz getötet und 14 weitere gefangen genommen.
Nach Informationen des Kiewer Verteidigungsministeriums eröffneten die Soldaten das Feuer, nachdem Aktivisten vier Wahllokale „vernichtet“ hätten. „Bei einem erbitterten Blitzgefecht wurden 14 gefangen genommen und zwei weitere vernichtet“, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium am Montag mit. Nach Angaben der Behörde wurden drei Soldaten und mehrere Zivilisten verletzt.
• RIA: Das Kommando der Nationalgarde der Ukraine hat Informationen dementiert, laut denen Angehörige der Garde am Beschuss von friedlichen Einwohnern in Wahllokalen in Nowoaidar (Stadt im Donezbecken) beteiligt waren.
Früher hatte der Premierminister der sogenannten Lugansker Volksrepublik, Wassili Nikitin, angegeben, dass von Kiew kontrollierte Armeeangehörige friedliche Einwohner im Gebiet Lugansk in der Ukraine erschießen würden. Ein Pressesprecher der „Lugansker Volksrepublik“ teilte RIA Novosti mit, dass auf Mitglieder der Wahlbezirkskommission in Nowoaidar wegen der Weigerung geschossen wurde, ein Abstimmungslokal für die Wahl des ukrainischen Präsidenten zu eröffnen.
Die Vizevorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Schanna Ussenko-Tschjonaja, teilte ihrerseits mit, dass in Nowoaidar ein Auto mit Wahlunterlagen beschossen wurde.
• „Die Nationalgarde der Ukraine erfüllt keine Aufgaben im erwähnten Raum und unternimmt keine unrechtmäßigen Handlungen gegen friedliche Einwohner“, so der Pressedienst der Nationalgarde.
• RIA: Der Milliardär Pjotr Poroschenko, der bei der vorgezogenen Präsidentenwahl in der Ukraine in Führung liegt, hat das Zurückholen der Halbinsel Krim als eine Priorität seiner Tätigkeit als Staatschef bezeichnet.
„Die Lösung der Krim-Frage, ein Zurückholen der Krim und der Schutz der Ukrainer auf der Krim werden Prioritäten für den Präsidenten und die Regierung sein“, sagte Poroschenko am Montag. Nach der Auszählung von 60,2 Prozent der Stimmzettel würde der Schokoladenfabrikant Poroschenko mit 53,7 Prozent der Stimmen schon in der ersten Runde siegen. Seine Hauptrivalin, die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, kommt auf 13 Prozent der Stimmen.
• RIA: Die neuen ukrainischen Behörden müssen laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Interessen aller Bürgergruppen berücksichtigen.
„Das Wichtigste besteht wohl darin, dass die heutigen Behörden Achtung vor ihren Bürgern und dem Volk haben sowie das Erreichen von Kompromissvereinbarungen sichern, die die Interessen aller politischen Kräfte, aller ethnischen und religiösen Gruppen wahrnehmen, weil ohne dies kaum etwas wird“, sagte er.
Lawrow wies darauf hin, dass eine Wiederaufnahme der Sonderoperation in der Ost-Ukraine ein kolossaler Fehler wäre.
„Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass die sogenannte Anti-Terror-Operation nicht eingestellt wurde. Buchstäblich gestern kündigte Vitali Jarema, erster Stellvertreter des ukrainischen Interimspremiers Arseni Jazenjuk, an, dass die Kiewer Behörden nunmehr, wo die Abstimmung vorbei ist, die aktive Phase dieser Operation wiederaufnehmen werden. Das wird ein kolossaler Fehler sein“, äußerte der russische Außenminister.
Er hob hervor, dass die Chance, die es heute für die Anbahnung eines gegenseitig achtungsvollen gleichberechtigten Dialogs unter Berücksichtigung der stattgefundenen Willensäußerung gebe, nicht verpasst werden dürfe. Russland sei bereit, ihre Ergebnisse zu respektieren.
• RIA: Der entmachtete Staatschef Viktor Janukowitsch respektiert nach eigener Aussage die vorgezogene Präsidentenwahl in der Ukraine, bei der der Milliardär Pjotr Poroschenko klar in Führung liegt.
„Unabhängig davon, wen sie gewählt haben, respektiere ich diese Wahl, die in der für unsere Heimat schwierigsten Zeit getroffen worden ist“, sagte Janukowitsch am Montag in einer Ansprache an seine Landsleute. „Für die Legitimität der Wahlen und des künftigen Präsidenten ist jedoch die Teilnahme des Südostens unseres Landes notwendig.“ „Viele Wähler in diesen Regionen sind beleidigt und erniedrigt von der nichtlegitimen ‚Regierung‘, die durch den bewaffneten Umsturz an die Macht gekommen war“, so Janukowitsch.
Er forderte Kiew auf, die Truppen aus der Ost-Ukraine abzuziehen. „Der blutige Krieg gegen das eigene Volk muss sofort gestoppt werden. Die Truppen müssen aus dem Donbass und aus dem Südosten der Ukraine abgezogen werden.“
• RIA: Der Milliardär Pjotr Poroschenko, der bei der vorgezogenen Präsidentenwahl in der Ukraine in Führung liegt, will den entmachteten Staatschef Viktor Janukowitsch, der sich in Russland versteckt, vor Gericht stellen.
• RIA: Ukrainische Flugzeuge und Hubschrauber haben am Montag Bombenangriffe auf den Internationalen Flughafen Donezk im Osten des Landes begonnen, wie die so genannte Donezker Volksrepublik berichtet.
Der Flughafen hatte um 07.00 Uhr Ortszeit den Betrieb eingestellt. Augenzeugen berichteten von Explosionen und heftigen Schusswechseln. Über Donezk kreisen Militärhubschrauber und Flugzeuge.
„Ukrainische Okkupanten greifen den internationalen Flughaben mit Raketen und Bomben an“, berichteten Vertreter der „Donezker Volksrepublik“ auf Twitter. „Drei Hubschrauber und zwei Flugzeuge sind im Einsatz.“ Nach Angaben der Bürgermiliz hatten die Volksmilizen eine 200-köpfige Einheit der ukrainischen Armee auf dem Flughafen blockiert und diese aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Danach fielen Schüsse. Angaben über Opfer liegen nicht vor.
• RIA: Der Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, der bei der Bürgermeisterwahl in Kiew vorne liegt, hat sich für ein Abbauen der Barrikaden eingesetzt, die während der Massenproteste Ende 2013 auf dem Hauptplatz Maidan Nesaleschnosti errichtet wurden.
„Der Maidan hat seine Hauptaufgaben erfüllt: Die Macht wurde lustriert, die Menschen wählten diejenigen, denen sie die Umsetzung der weiteren Veränderungen anvertrauen“, sagte Klitschko am Montag in Kiew. „Die Barrikaden haben ihre Funktion erfüllt und müssen abgebaut werden.“
• RIA: Nach Ansicht von Pjotr Poroschenko sind die Wahlen der örtlichen Machtorgane der beste Mechanismus für die Einwohner der Region Donezk, um ihre Rechte zu gewährleisten.
„Wir sind fest überzeugt, dass Frieden und Ordnung im Lande wiederhergestellt werden muss“, sagte Poroschenko, der laut der bisherigen Stimmenauswertung mit großer Wahrscheinlichkeit zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden ist, am Montag bei einer Pressekonferenz.
„Sobald die bewaffneten Menschen (in der Ostukraine) aus dem Weg geräumt sind sind, bin ich bereit, beliebigen Referenden zuzustimmen“, fügte er an.
Statt Referenden könnten aber beispielsweise Wahlen angesetzt werden, sagte er weiter, damit die Einwohner der Region eine Führung wählen könnten, die endlich ihre Interessen vertreten würde.
Zuvor hatte Poroschenko die Bereitschaft zum Dialog mit allen Einwohnern der Region Donezk unabhängig von deren politischen Ansichten bekundet.
• Novorossia.su: In Sewastopol auf der Krim trafen die ersten Flüchtlinge aus Slawjansk ein, drei Frauen mit ihren Kindern. Derzeitig stehen sie noch unter Schock.
• ITAR-TASS: Der neu gewählte Präsident der Ukraine Poroschenko teilte mit, dass der Premier Jazeniuk diesen Posten auch weiter bekleiden wird.
• ITAR-TASS: Poroschenko erklärte, dass die Militäroperation im Südosten des Landes weitergeführt werde.
• ITAR-TASS: Die DVR ist nur bereit, mit Poroschenko zu verhandeln, wenn Russland als Vermittler fungiert.
• ITAR-TASS: Ukrainische Kampfhubschrauber beschossen einen Betrieb in Donezk. Ein Mensch erlitt Verletzungen.
• ITAR-TASS: Das Unterhaus des Parlamentes in Russland betrachtet die Wahlen in der Ukraine unter den Bedingungen eines Bürgerkriegs als nicht legitim.
• ITAR-TASS: Ausländische Journalisten, die den Kampf um den Flughafen in Donezk filmen wollten, wurden von Scharfschützen attackiert. Die Zivilbevölkerung, die in der Nähe des Flughafens wohnt, wird derzeit von der Volksmiliz evakuiert.
• ITAR-TASS: In den Gebieten Donezk und Lugansk waren nur 20% der Wahllokale geöffnet.
• ITAR-TASS: In der Umgebung von Donezk liefern sich ukrainische Militärs und die Volksmilizen heftige Kämpfe.
• ITAR-TASS: Im Gebäude des Donezker Bahnhofs brach nach dem Einschlag einer Granate Feuer auf. Wegen des Beschusses waren Passagiere und Angestellte schon teilweise evakuiert worden.
