Presseschau 16.05.14
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, Gebietszeitung Sewastopol, Agentur Kriminform, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj sowie
ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Tajmer.
(Die ukrainischen Regionalmedien sind eindeutig nicht pro-russisch, liefern jedoch ebenfalls interessante Einblicke ins Geschehen.
Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod und Slawjansk Delowoj) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Tajmer) gekennzeichnet.)
• Die USA dementierten den Vorwurf Lawrows, den „Rechten Sektor“ zu unterstützen. In russischen Medien war die Information aufgetaucht, dass Vertreter des „Rechten Sektors“ Ende des letzten Monats nach Washington gereist waren, um über die Verwendung von amerikanischen Hilfen zum Ausbau des Parteiapparates zu beraten. Außerdem forderte der russische Außenminister eine Erklärung für den geheimen Besuch des Koordinators des „Rechten Sektors“ Andrej Artemenko in Washington, bei dem er Victoria Nuland getroffen haben soll.
• In Odessa wurden zwei Gruppen im Zusammenhang der Ereignisse vom 2. Mai wegen Waffenhandels festgenommen.
• Streitkräfte der Ukraine verhinderten, dass eine Gruppe des „Rechten Sektors“ das Gelände des Atomkraftwerkes in Saporoshe besetzt. Als Begründung für ihre Handlung gaben die Radikalen Gerüchte über eine mögliche Besetzung von Anhängern der Förderalisierung an, die sie verhindern wollten.
• Timer:
Am 20. Mai soll in Odessa ein „Zug der Freundschaft“ aus Lwow ankommen. Initiiert wird die Aktion vom dortigen Euromaidanern, die Ruhe und Unterstützung in die Stadt bringen sollen. Die Aktivisten vom Antimaidan befürchten, dass dadurch nur noch mehr Radikale in ihre Stadt gebracht werden sollen.
• BigMir:
In einem Erholungszentrum in der Nähe von Kiew wurde eine Gruppe von Bewaffneten festgenommen. Diese hatte das Gelände besetzt, dort trainiert und sich erholt. An ihren Uniformen und Autos waren Symbole des „Rechten Sektors“ zu sehen, außerdem trugen sie Georgsschleifen (= russische Symbolik des Sieges). Wer diese Männer sind, die ein ganzes Arsenal an unregistrierten Waffen mit sich führten, sei nicht bekannt. Der „Rechte Sektor“ versprach, den Vorfall aufzuklären.
• Ukrinform:
Die Terroristen hätten in Enakiewo einen Geldtransporter mit dem Gehalt für 3000 Bergleute, Ärzte und Lehrer beschlagnahmt. Diesen würden nun kein Gehalt ausgezahlt werden können.
• Ukrinform:
Die Staatsanwaltschaft soll klären, wie weit die Zusammenarbeit des Oligarchen Achmetow mit den Terroristen der „Donezker Republik“ gehe.
• Die South-Stream-Pipeline, eines der wichtigsten und teuersten Infrastrukturprojekte des russischen Energiekonzerns Gazprom, kommt offenbar wieder voran, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.
Österreich hat dem Bau der Pipeline zugestimmt. Dafür bekommt es die Möglichkeit, sein im Schwarzen Meer gewonnenes Gas durch die künftige Gazprom-Rohrleitung zu befördern.
• Die ukrainische Armee und die Nationalgarde haben das bis Donnerstagabend laufende Ultimatum der Volksmiliz des Donezkbeckens verstreichen lassen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.
Nach dem Ablauf des Ultimatums drohte der stellvertretende Kommandeur der Volksmiliz, Sergej Sdriljuk, mit einem Gewalteinsatz, falls die ukrainischen Militärs ihre Stellungen im Gebiet Donezk nicht verlassen würden. Zudem drohte er, die ukrainischen Truppen aus dem Gebiet Donezk zu vertreiben, weil sie nach dem Referendum als Besatzer eingestuft werden.
Ukrainische Militäreinheiten versuchten am Donnerstagmorgen erneut vergeblich, die Stellungen der Volksmiliz in der Nähe der Ortschaft Starowarowka, 30 Kilometer von Kramatorsk entfernt, anzugreifen. Auch am Stadtrand von Slawjansk war in der Nacht zum Donnerstag Artilleriefeuer zu hören. Zudem kam es zu Zusammenstößen vor den Toren der Stadt Kramatorsk.
•Der Volksbürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, sprach am Mittwoch von großen Verlusten beim ukrainischen Militär nach den Kämpfen bei Slawjansk und Kramatorsk. „Der Gegner trug folgende Verluste – elf Tote und 24 Verletzte. Bei uns gibt es einen Toten. Slawjansk und Kramatorsk stehen unter feindlichem Dauerbeschuss. Es gibt keinen Sturm, man versucht nur Panik unter der Bevölkerung zu verbreiten“, so Ponomarjow.
Interimspräsident Alexander Turtschinow sprach am Donnerstag in der Obersten Rada (Parlament) jedoch von Erfolgen beim Militäreinsatz in der Ostukraine. In der Nacht zum Donnerstag soll das von den „Rebellen“ besetzte Gebiet um den Fernsehrturm befreit worden sein. Turtschinow sprach zudem von der Eliminierung einer Terroristengruppe nahe Kramatorsk. Die Verluste der ukrainischen Armee erwähnte er mit keinem Wort.
Turtschinows Worte sorgten für Erstaunen bei der Donezker Volksmiliz. „Wir widersprechen seinen Informationen. Alle Checkpoints und Stellungen sind nach wie vor von Aufständischen besetzt“, so der Sprecher des Volksbürgermeisters von Slawjansk. Dass das Gebiet um den Fernsehturm von den Rebellen befreit worden sei, sei ebenfalls eine falsche Aussage, weil es sie dort überhaupt nicht gebe.
Militärexperten zufolge befinden sich derzeit rund 2000 ukrainische Soldaten um Slawjansk und Kramatorsk. Sie verfügen über einige Dutzende Schützenpanzerwagen und rund 15 Hubschrauber. Ihnen gegenüber stehen 1200 Aufständische in Slawjansk und etwas mehr als 500 in Kramatorsk.
Slawjansk ist nicht wegen der vielen Anti-Panzerwaffen und mobilen Flugabwehrkanonen der Aufständischen zum Zentrum der Zusammenstöße geworden. Diese Stadt ist ein wichtiger Verkehrsknoten im Norden des Gebietes Donezk.
• Russland hat im März in großem Stil US-Schatzbriefe verkauft, schreibt die Zeitung „Wedmosti“ am Freitag
Im März reduzierte Russland seinen Anteil an den US-Treasuries um 20,5 Prozent auf 100,4 Milliarden US-Dollar. Das ist der größte Rückgang seit 2008. Damals hatte Russland US-Treasuries für 42,4 Milliarden Dollar. Der Höchststand war Ende 2010 mit 176,3 Milliarden US-Dollar verzeichnet worden.
Russlands Zentralbank bezog keine Stellung zu dem Vorgang. Die Bank informiere stets mit einer Verzögerung von sechs Monaten über Investitionen in Staatsanleihen, so ein Sprecher der Zentralbank.
• Die UNO ist besorgt darüber, dass im Osten immer mehr Menschen spurlos verschleppt werden. Dies geschehe unter Beteiligung der Armee.
• Der Minister für Sozialpolitik der Ukraine erklärte, dass die Auszahlung von Pensionen und Renten im Gebiet Donezk praktisch unmöglich sei, da alle dafür nötigen Gebäude und Institutionen besetzt seien.
• Am Flughafen Kramatorsk finden erneut Kämpfe statt.
• Der Gebietsrat Odessas verbot allen nichtgesetzlichen bewaffneten Gruppen den Aufenthalt in der Stadt und im Bezirk.
• Russland wird der Ukraine einen Gasrabatt gewähren, wenn das Land seine Schulden bezahlt, die bis zum März 2014 aufgelaufen sind.
• Die Volksmilizen in Slawjansk erwarten die Erstürmung der Stadt durch ukrainische Sicherheitskräfte in den nächsten Tagen. Die Stadt sei im Kriegszustand und werde ständig beschossen.
• In Slawjansk gilt weiter ein Alkoholverkaufsverbot nach 20:00 Uhr.
• Bei den pro-westlichen Protesten im Winter in Kiew haben viele Teilnehmer nach Angaben des russischen Chef-Drogenfahnders Viktor Iwanow unter Einwirkung von Drogen gestanden.
„Ich habe keine Angaben darüber, dass die Drogen von den USA geschickt worden waren. Aber ich habe Informationen, dass unter den Maidan-Teilnehmern Drogenkonsumenten in riesiger Zahl waren“, sagte Iwanow, Chef der russischen Anti-Drogen-Behörde, am Freitag vor Journalisten. „Diese Menschen waren in einem abnormalen psychoaktiven Zustand.“ Laut Iwanow stehen diese Angaben nicht nur den russischen, sondern auch den ukrainischen Drogenfahndern zur Verfügung.
• Hunter Biden, Sohn des amtierenden US-Vizepräsidenten Joe Biden, ist in den Vorstand des größten ukrainischen Gasversorgers Burisma Holding berufen worden. Medien warnen vor Image-Schaden für die USA.
Dass Hunter Biden die Rechtsabteilung des Konzerns übernimmt, teilte Burisma Holding in dieser Woche mit. Der neue Job für Biden junior in der Ukraine untermauere die weltweit verbreitete Überzeugung, dass die US-Außenpolitik von Öl-Gier getragen ist, kommentierte die Zeitung Washington Post. So hätten 75 Prozent der Befragten bereits in einer Umfrage des Washingtoner Pew Research Centers im Jahr 2002 das Eingreifen der USA im Irak als Trick bezeichnet, um das irakische Erdöl unter eigene Kontrolle zu bringen.
Das Weiße Haus in Washington hat sich von der Ernennung distanziert. In seiner Stellungnahme heißt es, dass Hunter Biden als Privatperson und Anwalt frei agieren könne und dass sein Vater keine Beziehung zu Burisma habe. Laut Washington Post ist Robert Biden nicht das einzige Mitglied im Burisma-Vorstand, das mit westlichen Politikern verbunden ist. Auch Devon Archer, ein enger Freund des Stiefsohns von US-Außenminister John Kerry, sowie der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski haben bei dem größten privaten Gaskonzern der Ukraine angeheuert.
• Der russische Präsident Wladimir Putin rechnet damit, dass der von ihm herausgegebene Erlass über die Rehabilitierung der Krimtataren die Grundlage für eine kontinuierliche Entwicklung dieses Volkes bilden wird.
Bei einem Treffen mit Vertretern des Volkes der Krimtataren sagte Putin am Freitag in Sotschi, dass die Truppen des NKWD (Volkskommissariat des Innern der UdSSR) vom 18. bis 24. Mai 1944 eine unmenschliche Aktion zur Aussiedlung der Krimtataren von der Halbinsel Krim durchgeführt hatten. Das krimtatarische Volk sei am stärksten betroffen gewesen, weil es später als die anderen repressierten Völker in sein angestammtes Gebiet zurückgekehrt sei, so Putin.
• Die ukrainischen Grenzer haben seit Anfang März 2014 mehr als 20 000 Bürgern Russlands die Einreise verweigert, wie der Leiter des Pressedienstes der ukrainischen Grenzschutzbehörde, Sergej Astachow, am Freitag in Kiew in einer Pressekonferenz sagte.
Die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN meldet unter Berufung auf Astachow weiter, dass die Einreise von mindestens 200 radikal gesinnten Personen ebenfalls nicht zugelassen wurde.
• Das ukrainische Außenministerium hält den Aufruf des Chefs der selbstproklamierten „Donezker Volksrepublik“, Pawel Gubarew, zur Öffnung der Grenze zur Russischen Föderation für ungesetzlich.
Auf Initiative von „Volksgouverneur“ Gubarew soll an diesem Sonntag in Donezk eine Kundgebung stattfinden. Die Teilnehmer wollen die Öffnung der Grenze zu Russland durchsetzen und fordern, dass die in der Region dislozierten Armeeverbände vor dem Volk der „Donezker Volksrepublik“ den Eid leisten.
Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Jewgeni Perebijnis, sagte am Freitag in Kiew in einer Pressekonferenz, dass die Rechtsschutzorgane den genannten Aufruf gebührend bewerten müssen.
• Nach Angaben des Menschenrechtsbeauftragten des UN-Generalsekretärs, Ivan Shimonovich, sind bei der Sonderoperation der ukrainischen Militärs im Südosten des Landes bisher insgesamt 127 Menschen gestorben.
„Bei dem Anti-Terror-Einsatz sind bereits 127 Menschen getötet worden“, sagte Shimonovich am Freitag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch.
• Russland hat den jüngsten Ukraine-Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa scharf kritisiert. Nach Ansicht des Moskauer Außenministeriums setzt sich die OSZE über den zunehmenden Neonazismus, Fremdenhass und die Menschrechtsverletzungen hinweg.
Der Bericht „ignoriert die Tatsache, dass die faktischen Kiewer Behörden die grundlegenden Menschenrechte, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, mit Unterstützung aus dem Westen grob verletzen“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums, Konstantin Dolgow, am Freitag. Nach seinen Worten setzt sich die OSZE in ihrem Papier über die „Zunahme des Neonazismus und des Fremdenhasses, des Ultranationalismus und des Antisemitismus“ hinweg und hat die „destruktive Rolle der Maidan-Anhänger“ mit keinem Wort erwähnt, die im Februar mit Waffen und durch blutige Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften die von Nationalisten geführte Opposition an die Macht gebracht haben.
„Auch die Strafaktion gegen die Bevölkerung im Südosten der Ukraine hat bei der OSZE-Mission kein Interesse geweckt. „Stattdessen verweisen die Verfasser auf angebliche Menschenrechtsverletzungen auf der Krim und in südöstlichen Regionen der Ukraine, ohne Beweise anzuführen“, so Dolgow. Er rief die OSZE und deren Mission in der Ukraine auf, „die katastrophale Situation der Menschenrechte in diesem Land gründlich und umfassend zu beurteilen“.
• Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Freitag den Entwurf eines Beschlusses über die Auflösung der ukrainischen Kommunistischen Partei registriert. Das Dokument sei von zwei Abgeordneten der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko initiiert worden, teilte das Parlament auf seiner Internetseite mit.
Der Wortlaut des Entwurfs wurde aber nicht abgedruckt.
Am vergangenen Dienstag hatte Interimspräsident Alexander Turtschinow das Justizministerium ersucht, eine Beteiligung der Kommunistischen Partei an separatistischen Aktivitäten zu überprüfen und die KP im Notfall gerichtlich zu verbieten.
• Der ukrainische Teil der Arbeitsgruppe Ukraine-NATO zu Problemen der Militärreform hoher Ebene wird vom Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, Andrej Parubuij, geleitet. Einen entsprechenden Erlass unterzeichnete am Freitag Interimspräsident Alexander Turtschinow, hieß es offiziell in Kiew.
Im Laufe von zwei Wochen hat der ehemalige „Maidan-Kommandant“ Parubuij den ukrainischen Teil der Gruppe zu bilden. Das Gremium werde ein langfristiges Entwicklungsprogramm für Sicherheit und Verteidigung der Ukraine nach den besten internationalen Standards erstellen und für die Transparenz des gesamten Prozesses sorgen. Die Tätigkeit gründe sich auf Prinzipen, die in der Charta über besondere Partnerschaft zwischen der Ukraine und der NATO enthalten seien, hieß es. Der Erlass tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte zuvor erklärt, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe, weil das Land den Beitrittskriterien noch nicht gerecht sei. Auch der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza betonte, dass die Behörden der Ukraine nicht um den Beitritt zur Allianz bemüht sind.
• Der Volksbürgermeister von Slawjansk Ponomarjow kündigte an, in den nächsten Tagen den Beweis dafür zu erbringen, dass ausländische Söldner auf der Seite der ukrainischen Sicherheitskräfte kämpfen.
• Die Volksmiliz von Slawjansk verpflichtet sich, die beschossenen und z.T. zerstörten Häuser der Siedlung Andreewka, die hart umkämpft wird, wiederaufzubauen.