Presseschau 13.05.14

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, Gebietszeitung Sewastopol, Agentur Kriminform, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj sowie
ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Tajmer.
(Die ukrainischen Regionalmedien sind eindeutig nicht pro-russisch, liefern jedoch ebenfalls interessante Einblicke ins Geschehen.
Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod und Slawjansk Delowoj) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Tajmer) gekennzeichnet.)

• Timer.ua: In der Nacht überfielen Unbekannte in Kotowsk den Journalisten und Aktivisten des „Rechten Sektors“ Alexander Yaroshenko und legten Feuer in seiner Wohnung.
Wie Kollegen des Opfers berichteten, waren die Angreifer in Tarnanzügen und Masken, teilt «Думская.net“ mit.
Der Journalist wurde mit den Worten «Du magst Putin nicht» geschlagen und gewürgt. Yaroshenko konnte sich losreißen, aus dem Fenster springen und zum Wald laufen, um sich zu verstecken. Nach seinen Angaben verfolgten ihn die Angreifer längere Zeit, aber es gelang ihm, sich abzusetzen. Als er einige Zeit später nach Hause zurückkehrte sah er, dass in seiner Wohnung Feuer gelegt worden war. Der Computer, das Mobiltelefon, die Kamera und die Dokumente sind vernichtet. Dies berichtet der Kotowsker Journalist Dimitri Ursatyev.

• bigmir.ua: Der "Volksgouverneur" des Donezker Gebiets Pavel Gubarev teilte mit, dass der Unternehmer Rinat Achmetov die Volksmiliz-Bewegung durch Bestechung zu kontrollieren versuchte. Dies meldete die Zeitung „Levyi bereg“ (Linkes Ufer) unter Berufung auf ein Interview, das Gubarev der „Rossijskaya gazeta“ gegeben hat.
Nach seinen Angaben wurden politische Projekte im Osten, wie alternative Parteien zur Partei der Regionen, mit allen Mitteln unterdrückt.
"Unter diesen Bedingungen tauchten in allen Städten Führer der sog. Volksbürgerwehr auf. Die an der Macht befindliche Partei sowie die östlichen Oligarchen griffen zur Bestechung.
Um Drohungen ging es eher nicht, nur Bestechung und Intrigen, so begann man mit den Aktivisten der Volksbürgerwehr zu arbeiten. Es stellte sich heraus, dass schon zwei Drittel aller Aktivisten vom Oligarch Achmetov finanziert wurden. Eine sehr kleine Gruppe blieb der Idee treu, aber nahm trotzdem Geld an. Geld nahm jeder an!" - sagte Gubarev.
"Die Tätigkeit von Achmetov lief darauf hinaus, den Volkszorn abzuführen, und dies gelang sehr gut in Dnepropetrovsk... Das Ansehen von Achmetov im Donezbecken war anfangs viel höher als das von Kolomoisky in Dnepropetrovsk, aber dennoch konnten wir sein Vorgehen zerschlagen!" - fügte er hinzu.
(Hier gibt BigMir tatsächlich den Inhalt des Gesagten sinngemäß wieder. Ähnliches war auch bei Interfax zu lesen.)

• Der am Montag ernannte Befehlshaber der Streitkräfte der selbstproklamierten Donezker Volksrepublik (DVR), Igor Strelkow, hat eine „Anti-Terror-Operation“ angekündigt. Er forderte alle ukrainischen Soldaten in der Region auf, entweder zur DVR zu wechseln oder die Region zu verlassen.
„Alle Soldaten und Offiziere der Streitkräfte, der Truppen des Innenministeriums, des SBU und anderer bewaffneter Strukturen der Ukraine befinden sich ab diesem Zeitpunkt illegal auf dem Territorium der DVR. Sie müssen binnen 48 Stunden entweder den Treueid für die DVR leisten oder das Gebiet der DVR verlassen“, heißt es in einem Befehl Strelkows. „Die Schläger der neonazistischen Gruppen (Nationalgarde, Rechter Sektor und Bataillon Ljaschko) unterliegen im Rahmen der Anti-Terror-Operation der Festnahme.“

• UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat aufgerufen, die territoriale Integrität der Ukraine nicht zu untergraben und Zurückhaltung zu üben, um einen Weg zu einem Kompromiss bei der Lösung der Krise zu finden.
„Ich rufe jene auf, die darauf aus sind, die Einheit der Ukraine, deren territoriale Integrität und die Stabilität zu unterminieren, solche Handlungen unverzüglich einzustellen“, sagte Ban Ki-moon zu Journalisten im UN-Hauptquartier in New York.
Seinen Worten nach müssen die Behörden in Kiew weiterhin mit einem „Maximum an Zurückhaltung und im Rahmen der ukrainischen Gesetze sowie der internationalen Prinzipien der Achtung der Menschenrechte“ antworten.
„Ich rufe alle Seiten auf, einen Weg zurück zum Geist des Kompromisses zu finden, der am 17. April in Genf gezeigt wurde, und die Festlegungen der dort getroffenen Vereinbarungen unverzüglich zu erfüllen.

• Timer.ua: Der Sekretär des Sicherheitsrates der Ukraine Andrei Parubij versicherte die Journalisten, dass es Belege dafür gibt, dass vor dem Brand im Gewerkschaftshaus am 2. Mai eine Substanz ins Gebäude gebracht wurde, die dann gesprengt wurde.
«In Odessa finden wir Fakten, dass die Substanz, die im Gewerkschaftshaus explodierte, vorher dorthin gebracht wurde. Sie wurde zur Explosion gebracht, und sie war schon vorher dort,“ versicherte Parubij.
Seiner Meinung nach gibt es keine Zweifel darüber, dass es extremistische, terroristische Gruppen waren, unter denen auch Bürger der Russischen Föderation waren.
(Angemerkt: Von Explosionen im Gebäude sprachen weder Odessaer Medien noch die Euromaidaner, die das Gebäude stürmten, noch überlebende Aktivisten vom Schnepfenfeld, welche im Nachhinein den Ablauf der Geschehnisse detailliert erklärten, auch auf keinem der zahlriechen Videos ist keine Explosion zu erkennen.)

• Im Verlaufe der Auseinandersetzung zwischen Regierungskräften und Aufständischen in Mariupol im Donezker Gebiet wurde ein Panzerwagen abgefackelt.
Auf dem verbrannten Fahrzeug wurde mit weißer Farbe geschrieben: „Hunde, das ist für Odessa“.

• Die Europäische Union muss die Ergebnisse der Referenden in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk respektieren und dazu beitragen, dass der Volkswille in einem Dialog zwischen Vertretern Kiews und der Südost-Ukraine in die Tat umgesetzt wird, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums.

• Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International verweist in ihrem aktuellen Bericht zu Folter und sträflichen Übergriffen in der Welt auf Gewalt und Brutalität seitens der ukrainischen Rechtsschutzorgane.
„Die übermäßige Gewaltanwendung und die Misshandlung von Protestierenden sind übliche Erscheinungen im postsowjetischen Raum. Amnesty International hat mehrere Fälle von Übergriffen gegen Demonstranten und Aktivisten der Opposition in Russland und Aserbaidschan dokumentiert. In der Ukraine ist dies als Antwort auf die Euromaidan-Demonstrationen besonders deutlich zum Vorschein gekommen“, heißt es in dem Bericht.
Nach Einschätzung der Verfasser sind während der Euromaidan-Demonstrationen in Kiew mehr als 1000 Menschen verletzt bzw. von Sicherheitskräften misshandelt worden. Zudem seien Fälle von Folter seitens der ukrainischen Polizei registriert worden. In dem Bericht wird der Zwischenfall mit einem ukrainischen Studenten erwähnt, der von der Polizei stark geschlagen wurde, nachdem er während der Protestaktionen im Januar 2014 Fotoaufnahmen gemacht hatte. Auch gegen einen jungen Programmierer, der während der Proteste in Kiew festgenommen wurde, sei Folter angewendet worden, heißt es.
„Das Problem der Menschenrechtsverletzungen durch die ukrainischen Rechtsschutzorgane blickt auf eine lange Geschichte zurück und diejenigen, die die Verantwortung dafür tragen, genießen faktisch völlige Straflosigkeit“, wird unterstrichen
Amnestie International verweist auch auf den brutalen Umgang mit Gefangenen vor dem Hintergrund der andauernden Unruhen in der Ukraine.

• Nach den Worten des stellvertetenden Vorsitzenden der DVR Rudenko ist vordringliche Aufgabe nicht der Anschluss an Russland, sondern der Kampf gegen die faschistischen Okkupatoren des Gebiets der freien Volksrepublik, die terroristische Akte und einen Genozid an der friedlichen Bevölkerung vollziehen. Selbstverständlich würde man mit Russland zusammenarbeiten, aber über eine Vereinigung zu sprechen wäre zu früh.
„Natürlich würden wir uns gern zivilisiert von der Ukraine trennen, aber dank dem Vorgehen der Junta verläuft alles andere als zivilisiert…. Natürlich wäre es schön, alles mit politischen Mitteln zu lösen, doch im Moment hilft nur Abschreckung durch Waffengewalt.“

• Russland eröffnet ein Verfahren wegen versuchten Mordes an einem russischen Fernsehjournalisten. Dieser wurde beim Filmen des Überfalls ukrainischer Truppen auf das Milizgebäude in Mariupol mit einem Bauchschuss schwer verwundet.

• Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow lässt die Kommunistische Partei des Landes auf „Separatismus“ und „Terrorismus“ überprüfen und will sie bei ausreichenden Beweisen verbieten lassen.
„Es gibt sehr viele Informationen und Materialien über eine Mitwirkung von Vertretern der Partei an der terroristischen und separatistischen Tätigkeit“, sagte Turtschinow, der nach dem Februar-Umsturz zum Übergangspräsidenten ernannt worden war, am Dienstag in Kiew. „Ich bitte das Justizministerium, diese Frage zu überprüfen und, falls es Beweise gibt, das Verbot der Kommunistischen Partei vor Gericht zu beantragen."
Tjagnibok von der „Swoboda-Partei“ hatte dem Parlament gesammelte Dokumente zum Beweis der ungesetzlichen Handlungen der KPU sowie der Partei der Regionen übergeben.

• Die ukrainischen Sondereinheiten „Omega“ und „Vega“, die an der Niederschlagung der Proteste im Osten des Landes teilnehmen, haben neue Uniformen aus Deutschland geschenkt bekommen.
„Die Soldaten loben die neuen Uniformen als ein wichtiges und rechtzeitiges Geschenk, denn sie sind bis ins Detail durchdacht", teilte das ukrainische Innenministerium am Dienstag mit. Über die genaue Menge der Uniformen, die die Bundesrepublik geliefert hat, machte das Innenministerium keine Angaben.
Neben Deutschland hatten auch andere westliche Staaten den ukrainischen Militär- und Sicherheitseinheiten, die eine Sonderoperation im Südosten des Landes durchführen, Hilfe zugesagt. Die USA wollten laut Medien Stacheldraht und Ferngläser liefern und stellten zudem sieben Millionen Dollar für Zelte und Heizgeräte für die ukrainischen Soldaten bereit.
Russland kritisiert den Kiewer Armee-Einsatz als eine „Strafaktion“, weil bei ihr bereits viele Zivilisten getötet worden sind. Nach der Darstellung des Kiewer Regimes kämpft die Armee gegen „Terroristen“ und „Separatisten“.

• Auf Beschluss des amtierenden Präsidenten der Ukraine, Alexander Turtschinow, soll die Militäroperation im Südosten des Landes, wo Referenden zur Frage der Eigenständigkeit stattgefunden hatten, weiter gehen, wie die Oberste Rada am Dienstag auf ihrer Webseite mitteilt.

• Der Führer der Befreiungsbewegung „Schnepfenfeld“ in Odessa Kwasnjuk hält im Augenblick ein Referendum für nicht möglich. Er sagte, die Bewegung sei zersplittert, es gebe keine einheitliche Führung. Außerdem seien über 4000 Angehörige des „Rechten Sektors“ in der Stadt, jeder 5. bewaffnet mit Leichtfeuerwaffen und Granatwerfern.

• Zwei Barrikaden auf den Hauptstraßen in Mariupol wurden entfernt, um den Verkehr dort wieder möglich zu machen, erklärte die DVR.

• In den Städten des Donbass begann die Rekrutierung Freiwilliger in die Volkseinheiten der Firmengruppe „Metinvest“, die dem Oligarchen Achmetow gehört. Der Pressedienst des Konzerns erklärte, dass die Bevölkerung der Region, dass die Arbeiter und Angestellten keinen Krieg vor ihren Fenstern wollen, keine Angriffe von Soldaten, sondern selbst für Ordnung sorgen in ihren Städten. Die Volkseinheiten sollen sich dem Schutz der Zivilbevölkerung vor den Überfällen der Kiewer Truppen widmen.
Zuvor hatte die Konzerngruppe die Kiewer Machthaber aufgerufen, die Strafaktion gegen den Südosten des Landes zu stoppen und die großflächigen Angriffe auf die Städte mit schwerer Kriegstechnik zu unterlassen.

• Der Sprecher der russischen Staatsduma Melnikow sagte, dass das Verbot der KPU auf die Solidarität und den Widerstand aller linken, aller gesunden Kräfte treffen muss. Der Verbotsantrag zeige deutlich den neofaschistischen Charakter der ausübenden Macht.

• Die Partei der Regionen fordert eine Untersuchung des Todes friedlicher Bürger in Odessa und Mariupol.

• Auf den Volksgouverneur von Lugansk Bolotow wurde ein Mordanschlag verübt. Er erhielt eine Schussverletzung, erklärte der Pressedienst der LVR. Sein Wagen wurde am Dienstag aus Maschinenpistolen beschossen, wie das Pressezentrum der „Armee des Südostens“ mitteilte.
Bolotow sei leicht verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte Pressesprecher Wassili Nikitin mit. Der „Volksgouverneur“ sei außer Lebensgefahr.

• Der Stadtrat von Zhitomir veröffentlichte eine Liste mit den Namen von 102 Soldaten, die im Zuge der Teilmobilmachung in die ukrainischen Streitkräfte einberufen worden sind und ihre Truppenteile unautorisiert verlassen haben. Dies teilte die Pressestelle des Stadtrates am Montag, den 12. Mai mit.
Der amtierende Kommandeur des Truppenteils A1494, Oberst Volkov, trat mit einer entsprechenden Bitte an die örtliche Verwaltung heran. Die Liste wird veröffentlicht, um « die schändliche Tat der Soldaten zu demonstrieren ».
«In einer schwierigen politischen und militärischen Situation, als es um das Schicksal der Ukraine geht, haben diese Militärangehörigen ihre Truppenteile auf eigene Faust verlassen, und damit ihre Gleichgültigkeit gegenüber der Situation im Staat gezeigt», schrieb Volkov.
Auf der Webseite des Stadtrates sind Listen mit Namen von Soldaten aus den Truppenteilen A0409 (Novograd-Volynski) und A3091 (Berdichev) publiziert. Aus den Listen ist ersichtlich, dass 32 Soldaten am 29. April und nochmal 70 Anfang Mai desertierten.

• Das Epizentrum des Volksaufstandes im ukrainischen Gebiet Donezk hat sich mittlerweile nach Krasnoarmeisk verlagert, schreibt die Zeitung "Moskowski Komsomolez" am Dienstag.
In Krasnoarmeisk beschossen bewaffnete Kämpfer Anhänger der Föderalisierung. Dabei wurden zwei Menschen getötet und ein weiterer verletzt.
Die Kämpfer kamen in die Stadt mit Panzerfahrzeugen einer Privatbank, die bekanntlich dem Oligarchen Igor Kolomoiski gehört. Sie wollten den Urnengang beim Volksentscheid über den Status des Gebietes Donezk am 11. Mai unterbinden.
Auffallend ist, dass die ukrainischen Behörden nicht genau zu wissen scheinen, welche Kräfte an diesem Einsatz teilgenommen haben. Einige Quellen behaupten, dass das dem Innenministerium untergeordnete Bataillon „Dnjepr“ daran beteiligt gewesen war. Die Innenbehörde teilte jedoch mit, dass diese Einheit weiterhin im Gebiet Dnepropetrowsk stationiert sei.
Unter den Freischärlern im Donezkbecken gibt es ziemlich viele Aktivisten der nichtregistrierten Partei Anderes Russland von Eduard Limonow. Der Sprecher dieser Organisation, Alexander Awerin, teilte mit, dass der Volksmiliz die ukrainische Nationalgarde und einige Armeeeinheiten gegenüberstehen. Das Bataillon „Dnjepr“ sei im Gebiet Donezk bis zu den Ereignissen von Mariupol nicht aktiv gewesen. Die Nationalgarde bestehe aus Soldaten des Innenministeriums, Maidan-Kämpfern und Aktivisten des rechtsextremen „Rechten Sektors“.
Bekannt ist, dass der Stab des „Rechten Sektors“ aus Kiew nach Dnepropetrowsk umgezogen ist, wo Oligarch Kolomoiski seine Leitzentrale hat. Im Osten des Landes wurde das Bataillon „Donbass“ gebildet. Dessen Anführer Semjon Semjontschenko erklärte, dass seine Mitstreiter nur vereinzelte Aktionen durchführen können. „Unsere Aufgabe ist es, Gebäude zu beschützen und zu befreien. Umfassende Aufgaben können wir nicht erfüllen, weil es uns an Vorbereitung und an Instrukteuren mangelt.“
Kolomoiski finanziert zudem die Bildung des so genannten „Bataillons der territorialen Verteidigung des Gebietes Donezk“, dem ehemalige Offiziere und Soldaten angehören.
Laut deutschen Medienberichten sind im Südosten der Ukraine etwa 400 US-amerikanische Söldner der Privatarmee Academi aktiv. Wie die „Bild“-Zeitung behauptet, haben die Behörden in Berlin davon seit dem 29. April Kenntnis: Kanzleramtschef Peter Altmaier soll diese Informationen mit den deutschen Geheimdiensten und hochrangigen Beamten besprochen haben.

• Das ukrainische Außenministerium ist über Forderungen des ungarischen Premiers Viktor Orban nach Autonomie und doppelter Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn in der Ukraine besorgt. Das teilte der ukrainische Außenamtssprecher Jewgeni Perebijnis am Dienstag in Kiew mit.
„Orbans Äußerungen sind für die Deeskalation (in der Ukraine) und für die Stabilisierung in unserem Staat nicht förderlich. Das werden wir dem ungarischen Botschafter mitteilen, der am Dienstag ins Außenministerium einbestellt wurde“, sagte der Sprecher.
Orban gab seine Erklärung vor dem Hintergrund einer Sonderoperation ab, die Kiew im Osten der Ukraine zur Niederschlagung der Anhänger einer Föderalisierung durchführt. „Die Mitglieder der ungarischen Gemeinschaft sollen eine doppelte Staatsbürgerschaft haben… Zudem sollen der Gemeinschaft Selbstverwaltungsrechte gewährt werden“, sagte Orban im ungarischen Parlament.
Die ethnischen Ungarn in der Ukraine leben größtenteils im Gebiet Transkarpatien, wo sie etwa zwölf Prozent der Bevölkerung ausmachen. Laut ukrainischem Gesetz ist die doppelte Staatsbürgerschaft in der Ukraine verboten.

• Mindestens sechs ukrainische Soldaten sind bei Kämpfen im Raum der ostukrainischen Stadt Kramatorsk (Gebiet Donezk) getötet und etwa 20 verletzt worden. Das teilte ein Angehöriger der ukrainischen Sicherheitskräfte am Dienstag der Nachrichtenagentur UNIAN mit.
„Unter den Verletzten sind Mitglieder der Nationalgarde und Soldaten der 95. Luftlandebrigade der ukrainischen Streitkräfte“, sagte der Gesprächspartner, der anonym bleiben wollte.

• In Donezk wird sich eine Partei „Noworossia“ gründen. Das erklärte der Volksgouverneur von Donezk Gubarev.

• In Slawjansk soll der städtische Nahverkehr bald wieder funktionieren, teilte der Volksbürgermeister Ponomarjow mit.

• In den Krankenhäusern der Stadt Slawjansk befinden zur Zeit 13 Menschen, 11 davon mit Schussverletzungen.

Kiewtreue Medien zu den Referenden in der Ostukraine:

•Kiew, den 09. Mai /Ukrinform/. Es wurden keine Entscheidungen über Zuweisung der Räume in Donezk für Durchführung des sogenannten „Referendums“, das von Separatisten für den 11. Mai geplant worden ist, getroffen.
Das hat man in Donezker Stadtrat erklärt.
„Direktoren der Schulen erhielten eine Erläuterung. Falls irgendwelche Personen es versuchen werden, Räume zwecks der Einleitung der Stimmabgabe zu erobern, brauche man mit dem Ziel der Sicherheit der Mitarbeiter und Erhaltung des Vermögens diesen Personen nicht im Wege zu stehen. Man muss deren Aufenthalt auf dem Territorium der Schule maximal der Möglichkeit nach lokalisieren“, - heißt es im Bericht.
Es wird betont, die Schuldirektoren müssen darüber die Bildungsabteilungen in den Kreisen informieren. Über alle solchen Fälle müssen Miliz und Staatsanwaltschaft gemeldet werden
• Kiew, den 12. Mai /Ukrinform. Die Referenden im Osten der Ukraine sind nicht nur illegitim, sondern auch sollen die Stimmung in der Region verheimlichen.
In einem Kommentar des ukrainischen Außenministeriums wird betont, die Durchführung des so genannten Schein-Referendums in den Regionen Donezjk und Luhansjk sei nicht nur illegitim sondern auch verfolge das Ziel, die realen Stimmungen in der Gesellschaft zu verheimlichen. Laut einer Umfrage des renommierten Pew Research Center im April seien die Mehrheit der Bevölkerung im Osten des Landes (70 Prozent) für die einheitliche Ukraine. Nur 18 Prozent unterstützen die Abspaltung der Region.
Zu den ähnlichen Ergebnissen kam auch eine Studie des Kiewer Instituts für Meinungsforschung und der Zeitung „Dzerkalo Tyschnja“. Laut der Umfrage hätten sich für die Eingliederung zu Russland nur 15 Prozent der Einwohner der südöstlichen Regionen ausgesprochen. Allein im Gebiet Donezjk hätten diese Idee meistens 27,5 Prozent der Menschen unterstützt. Den Protestaktionen lägen vor allem soziale und wirtschaftliche Ursachen sowie Ursachen der Sicherheit zugrunde. Die Sprachfrage sei für die meisten Menschen nicht relevant (nur 6,5 Prozent der Bürger im Südosten wollen die ukrainische Sprache nicht lernen), heißt es im Kommentar.
Die Außenbehörde sieht das Problem darin, dass die überwiegende Mehrheit der Einwohner in der Region,Patrioten und Anhänger des einheitlichen Landes, wurde von pro-russischen Terroristen eingeschüchtert würde und habe Angst, ihre Meinung offen zu äußern.
Laut dem Außenamt bietet die ukrainische Regierung, nach wie vor, einen umfassenden politischen Dialog im Land aus.

• Kiew, den 12. Mai /Ukrinform. Nach Angaben des Innenministeriums der Ukraine haben sich an den Schein-Referenden in den Regionen Donezjk und Luhansjk am Sonntag weniger als ein Drittel der Bevölkerung beteiligt.
Dies gab Übergangspräsident und Parlamentschef der Ukraine Olexandr Turtschynow auf der Sitzung des Schlichtungsrates in der Werchowna Rada in Kiew am Montag bekannt.
Laut dem Innenministerium lag die Beteiligung im Gebiet Luhansjk bei 24 Prozent, im Gebiet Donezjk bei rund 32 Prozent, sagte das Staatsoberhaupt. „Es gab auch die Ortschaften in der Region, wo dieses Referendum überhaupt nicht stattfand“, betonte er.

• Kiew, den 12. Mai /Ukrinform. Im Parlament findet am Mittwoch ein Runder Tisch mit Vertretern aus den Regionen Donezjk und Luhansjk statt. Das Thema des Runden Tisches ist Stabilisierung der Lage im Osten der Ukraine, teilte Übergangspräsident und Parlamentschef der Ukraine Olexandr Turtschynow auf der Sitzung des Schlichtungsrates in der Werchowna Rada in Kiew am Montag mit.
„Ich erinnere daran, dass wir, gemeinsam mit dem Regierungschef, eine Erklärung über die Durchführung eines Runden Tisches zuvor abgaben. Der Runde Tisch findet am Mittwoch, um 16.00 Uhr Ortszeit statt. Zur Teilnahme sind Vertreter der Selbstverwaltung, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler, Bürgermeister der Städte, Vorsitzende der Gebiets- und Kreisräte eingeladen. Ich hoffe, dort auch Volksabgeordnete und Fraktionsvorsitzende des Parlaments zu sehen“, sagte Turtschynow.
Er betonte dabei, das müsse ein konstruktiver Dialog über die Stabilisierung der Lage im Südosten des Landes sein. „Das ist eine Möglichkeit für uns, mit denen zu sprechen, die zum Gespräch bereit sind, und die kein Blut an ihren Händen haben“.

• Kiew, den 12. Mai /Ukrinform. Das so genannte Referendum der Separatisten im Donezkbecken hat keine rechtlichen Konsequenzen, außer der strafrechtlichen Verfolgung von Organisatoren.
Dies erklärte Übergangspräsident und Parlamentschef der Ukraine Olexandr Turtschynow, teilt die Pressestelle des Staatsoberhaupts mit.
„Diese Farce, die Separatisten und Terroristen das Referendum nennen, ist nicht anderes, als eine propagandistische Deckung von Morden, Entführungen und anderen Gewalttaten“, betonte Turtschynow.
Turtschynow erklärte weiter, die Prozesse, die zerstörerisch für die Wirtschaft in den Regionen Donezjk und Luhansjk seien und die Gefahr für Leben und Wohlstand der Menschen bedeuten würden, seien von der „Staatsführung der Russischen Föderation angestiftet worden, mit dem Ziel, die Lage in der Ukraine völlig zu destabilisieren, die Präsidentenwahl zu torpedieren und die ukrainische Regierung zu stürzen“.
Der Übergangspräsident versprach eine Fortsetzung des Kampfes gegen Terroristen und Gewalttäter. „Die Staatsführung werde gleichzeitig mit denen im Osten der Ukraine, die kein Blut an ihren Händen haben, und bereit sind, ihre Ziele und Meinungen legal zu verteidigen, einen Dialog führen“, sagte er.

• Kiew, den 12. Mai /Ukrinform/. Die Wahllokale in Mariupol konnten am Tag des sogenannten „Referendums“ nicht mehr als 15.000 Menschen empfangen, da am 11. Mai nur 4 von 216 „Wahllokalen“ gearbeitet hatten.
Das behauptet die lokale Ausgabe 0629, deren Journalisten überzeugende Zahlen zu Gunsten von solchen Schlussfolgerungen angeführt haben.
„In der Regel werden die Wahlen in unserer fast Halbemillionenstadt auf 216 Wahllokalen durchgeführt. 4 von 216 ist ein wesentlicher Unterschied. Potenzielle Wähler in Mariupol sind 345 Tausend. Sogar das größte Wahllokal kann 2,5 Tausend Menschen empfangen und bearbeiten. Auch wenn alle vier Wahllokale voll im Einsatz waren, konnten sie physisch nicht mehr als 15 000 Menschen empfangen“, so die Publikation.
Dabei betrifft das all oben genannte die legitimen Wahlen unter Beachtung aller Regeln, schrieben die Journalisten.
Im Hinblick auf die Organisation von illegaler „Abstimmung“ stellten die Mariupoler eine Reihe von Unregelmäßigkeiten fest: Stimmzettel ohne Schutz, ohne Unterschriften und Stempel; Fehlen der Wählerlisten und Wahlkabinen; Abstimmung für die ganze Familie oder ohne Nachweis der Identität.