Presseschau 10.05.14

• Im Zentralen Wahlkomitee der ausgerufenen Donezker Volksrepublik dementierte man die aufgetauchte Nachricht, dass Unbekannte in Donezk am Vortag etwa eine Million Wahlzettel vernichteten. Dies teilte der Vorsitzende des Wahlkomitees Roman Lyagin auf einer Pressekonferenz mit. "Der Zahl der Wähler entsprechend wurden über 3 Millionen Wahlzettel gedruckt. Heute befinden sich praktisch alle Wahlzettel in den Räumen der örtlichen Wahlkommissionen" sagte er und unterstrich, dass die "Berichte über die Beschädigung der Wahlzettel nicht der Wahrheit entspricht". "Es gibt keinerlei Probleme mit der Vorbereitung der Wahl, alles läuft im Einklang mit dem angestrebten Fahrplan" fügte Lyagin hinzu. Nach seinen Angaben sind in den lokalen Wahlkommissionen etwa 15 Tsd. Menschen tätig. "Wir erwarten eine genügend hohe Wahlbeteiligung, mehr als 70%" sagte Lyagin außerdem. Am Donnerstag (7. Mai) tauchten Nachrichten auf, dass Unbekannte in der Nacht zuvor in die Räumlichkeiten der Druckerei von Donezk eindrangen und 800 Tsd. Wahlzettel vernichteten, welche im Auftrag der Anhänger der Föderalisierung für die Durchführung des Referendums am 11. Mai gedruckt worden waren. Außerdem wurde der Mitteilung nach die Ausrüstung der Druckerei zerstört. Es wurde behauptet, dass sich ein ähnlicher Vorfall in einer anderen Druckerei in Donezk ereignete, wo Unbekannte 300 Tsd. Wahlzettel entwendeten und ebenfalls die Ausrüstung beschädigten.

• Das Büro des Internationalen Roten Kreuzes in Donezk wurde überfallen. Dabei nahmen Unbekannte alle Medikamente mit und 7 Mitarbeiter wurden entführt. Unter ihnen drei Freiwillige aus Kiew, ein Franzose und drei Einwohner von Donezk. Alle anderen Mitarbeiter des Büros, Frauen und Männer, durften das Gebäude verlassen. Der stellvertretende Leiter der Volksmiliz des Donbass Zypljatow erklärte, er wisse nichts über den Vorfall.

• Trotz aller Drohungen von Seiten der Stadtregierung und „Rechtem Sektor“ sowie der abgesagten Großveranstaltung gingen mehr Odessiten zum Mahnmal des unbekannten Soldaten, als bisher angenommen. Dies beweist die Masse an niedergelegten Blumen. Diese sind zwar nicht so zahlreich wie in den letzten Jahren, jedoch müssen mehrere tausend Menschen das Denkmal besucht haben.
  
  
  
  http://timer.od.ua/news/odessa_den_pobedi_vse_taki_otprazdnovali_kak_polojeno_783.html

• Der angeblich geflohene Bürgermeister von Mariupol halte sich noch in der Stadt auf und erfülle sein Amt, berichteten die Volksmilizen.

• Das Rote Kreuz in Donezk gibt bekannt, dass alle Mitarbeiter nach einer kurzen Überprüfung wieder freigelassen wurden. Von einer Geiselnahme könne keine Rede sein.

• Der Zustand des gestern in Mariupol schwer verwundeten Fernsehreporters sei stabil, meldet der Fernsehsender über Twitter.

• Washington, 9.Mai /ITAR-TASS Korrespondent Andrei Surzhanskii/:
  Kongressmitglied Roerbaker: die Wurzeln der Krise in der Ukraine sind in der Absetzung des legitimen Präsidenten zu suchen Die Gewalt in dem Land wurde entfesselt, nachdem Janukovitch ein Wirtschaftsabkommen mit Russland schließen wollte, sagte der Abgeordnete des Unterhauses. Die Ursachen der aktuellen Krise in der Ukraine liegen nicht in den Handlungen Russlands, sondern in der Absetzung des legitimen Präsidenten. Diese Meinung äußerte am Donnerstag der republikanische Kongressabgeordnete von Kalifornien Dan Roerbaker auf einer Anhörung zur Situation in der Ukraine. Im Kongress ist er der Vorsitzende des Unterausschusses für Europa, Eurasien und neue Bedrohungen des auswärtigen Ausschusses, in der Vergangenheit war er Speechwriter von Präsident Ronald Reagan. "Wir müssen alle verstehen, dass die Situation in der Ukraine viel weniger eindeutig ist, als es uns täglich präsentiert wird", sagte er. "Wann begann diese Krise?», fragte Roerbaker. «Sie begann damit, dass der legitim gewählte Präsident der Ukraine Viktor Janukovitch aufgrund von Straßenkrawallen seines Amtes enthoben wurde. Genau da begann das Chaos". Die Gewalt wurde entfesselt, als der Präsident ein Wirtschaftsabkommen mit Russland zu schließen beabsichtigte, wozu er als Staatsoberhaupt uneingeschränktes Recht hatte, bemerkte Roerbaker. Die Obama-Administration störte in dem Moment nicht, dass der gesetzlich gewählte Präsident, der in den wahrscheinlich in der gesamten Geschichte des Landes demokratischsten Wahlen gewonnen hatte, seines Amtes enthoben wurde, bemerkte Roerbaker. Das Kongressmitglied ist überzeugt davon, dass sich die USA nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischen und Steuergelder für die Ukraine aufwenden sollten. Roerbaker war der einzige Kongressabgeordnete, der der für Europa und Eurasien zuständigen Assistant Secretary of State des US-Außenministeriums Victoria Nuland während der Anhörungen einige Fragen zur extremistischen Tätigkeit des « Rechten Sektors » stellte. Unter anderem fragte Roerbaker, ob der Obama-Administration bekannt wäre, ob neofaschistische Gruppierungen an der Organistaion der Unruhen in Kiew beteiligt gewesen wären, die der Absetzung von Präsident Janukovitch vorausgegangen waren. Nuland antwortete, dass die überwältigende Mehrheit der Maidan-Anhänger « friedliche Demonstranten » wäre. Daraufhin bemerkte der Kongressabgeordnete, auf Videos sei zu sehen gewesen, wie diese « friedlichen Demonstranten » auf die Polizei schossen und sie mit Molotowcocktails bewarfen. Die Assistant Secretary sagte, auf dem Maidan seien « fast alle Farben » aus dem politischen Spektrum der Ukraine vertreten gewesen, « unter anderem auch widerliche ». « Dann muss man als Antwort « Ja » akzeptieren » resümierte Roerbaker.

• Laut dem Volksbürgermeister des ostukrainischen Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, sind der Abzug der von Kiew kontrollierten Armeeeinheiten und der Austausch von Gefangenen die Hauptbedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Befürwortern einer Föderalisierung der Ukraine und den Behörden in Kiew. Auf einer Pressekonferenz sagte Ponomarjow am Samstag in Slawjansk: „Nur unter der Voraussetzung, dass die genannten Bedingungen erfüllt werden, sind wir bereit, Verhandlungen aufzunehmen. Wenn die Junta ihre Truppen hier weiter halten sollte, werden wir weiter kämpfen.“

• Der amtierende Präsident der Ukraine, Alexander Turtschinow, hat die Bereitschaft der Behörden zu Verhandlungen mit Vertretern der ukrainischen Regionen, darunter der Donbass-Region bekräftigt, wo die Befürworter einer Föderalisierung des Landes seit März demonstrieren. Das wird auf der Web-Seite des Staatschefs mitgeteilt.

• Der stellvertretende russische Ministerpräsident Rogosin ist schon nach Moskau zurückgekehrt. Zuvor war berichtet worden, dass sein Flugzeug weder für Rumänien noch für die Ukraine eine Überfluggenehmigung erhalten habe.

• Morgen um 8.00 Uhr Ortszeit eröffnen mehr als 1500 Wahllokale im Donbass für das Referendum. Die Wahllokale befinden sich in Schulen und schließen um 20.00 Uhr Ortszeit.

• Die orthodoxe Kirche der Ukraine bestätigte den Tod eines Erzpriesters an einer Kontrollstelle im Bezirk Donezk. „Vater Pawel“ habe regelmäßig die Selbstverteidiger besucht, gepredigt und ihnen beigestanden. Er wurde in seinem Auto erschossen.

• Im Bezirk Lugansk erhielten fast 2 Mio Menschen die Wahlbenachrichtigung zum Referendum für etwa 1600 Wahllokale.

• Der Volksbürgermeister von Slawjansk erklärte heute erneut, dass keine russischen Soldaten vor Ort seien. Auch habe er Russland nicht um Hilfe gebeten. Die Waffen der Volksmiliz seien ausschließlich von den ukrainischen Streitkräften und vom Geheimdienst erbeutet worden. Außerdem schloss er nicht aus, dass die DVR nach dem Referendum schrittweise den Rubel einführen wird, da intensive wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Regionen bestehen.

• Kurz vor dem geplanten Referendum über den Status des ostukrainischen Gebietes Lugansk verlegen die von Kiew kontrollierten Kräfte Kampftechnik in Richtung Lugansk, wie der Volksgouverneur der Region, Valeri Bolotow, am Samstag in Lugansk bei einem kurzen Pressegespräch sagte. In den Gebieten Donezk und Lugansk soll am Sonntag, dem 11. Mai, ein Referendum über den Status dieser Regionen stattfinden. Die Einwohner des Gebietes Lugansk werden über dessen Selbständigkeit abstimmen.  Laut ihm vorliegenden Informationen seien 30 Kampfschützenpanzer und rund ein Dutzend Schützenpanzerwagen von Starobelsk (Kleinstadt bei Lugansk) in Richtung Lugansk unterwegs, so Bolotow. Trotz der Behauptung der ukrainischen Behörden, die Kampffahrzeuge würden an die ukrainisch-russischen Grenze verlegt, ist der Volksgouverneur überzeugt, dass die Panzer Lugansk einkreisen würden.

• In der Umgebung der Stadt Slawjansk wurde am Abend ein Angriff gemeldet. Es schießt die Artillerie.