Presseschau 08.05.14
Wir wünschen unseren Lesern einen kämpferischen 8. Mai - Tag der Befreiung. Wer nicht feiert, hat verloren.
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, Gebietszeitung Sewastopol, Agentur Kriminform, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj sowie
ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Tajmer.
(Die ukrainischen Regionalmedien sind eindeutig nicht pro-russisch, liefern jedoch ebenfalls interessante Einblicke ins Geschehen.
Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod und Slawjansk Delowoj) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Tajmer) gekennzeichnet.)
• Die Ukraine hat das im April bezogene russische Gas nach Angaben des Monopolisten Gazprom nicht bezahlt. Somit seien die Schulden des ukrainischen Versorgers Naftogaz gegenüber Gazprom auf 3,508 Milliarden US-Dollar gewachsen, teilte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow am Mittwoch mit.
Die Ukraine hat am 7. eines Monats für das im vorangegangenen Monat bezogene Gas zu zahlen. Zuvor hatte Russlands Energieminister Alexander Nowak mitgeteilt, dass Gazprom am 16. Mai eine Rechnung für das Juni-Gas ausstellt, sollte der Betrag für das im April bezogene Gas nicht überwiesen werden. „Die Rechnung ist bis zum 31. Mai zu begleichen. Die Ukraine wird dann Gas in der Menge erhalten, die bis zum 31. März bezahlt worden ist“, hatte der Minister gesagt.
• Rada-Abgeordneter Oleg Zarjow, Chef der gesellschaftlichen Bewegung „Südost“, hat die Verschiebung regionaler Referenden von der Beendigung der Strafoperation der Kiewer Machthaber im Osten der Ukraine abhängig gemacht.
„Hauptbedingung für den Beginn der Verhandlungen ist die Einstellung aller Kampfhandlungen. Menschen sollen nicht mehr sterben“, forderte der Ex-Präsidentenkandidat am Mittwoch im Internetportal slon.ru. „Falls die Behörden diese Bedingung nicht erfüllen, werden wir davon ausgehen, dass Kiew zu Vereinbarungen nicht bereit ist.“ Zugleich sagte der Abgeordnete, dass die Entscheidung über eine Verschiebung der für den 11. Mai geplanten Referenden in den östlichen Gebieten Lugansk und Donezk eine innere Angelegenheit des ukrainischen Volkes ist.
• Die „Selbstverteidiger des Euromaidan“ errichteten Straßensperren um Kiew.
• In Odessa sind rund 4ooo Kämpfer vom „Rechten Sektor“, von den Spezialbataillonen „Dnepr“ und „Kiew“ sowie fanatische Fußballfans „Dnepr“ eingetroffen, die vom Oligarchen Kolomoiski bezahlt werden. Die Stadt ist durch zahlreiche Straßensperren abgeriegelt. Besonders beunruhigend scheint, dass die Polizei den Paramilitärs die Daten von Aktivisten der Förderalisierung übergeben habe.
• Der Geheimdienst der Ukraine teilt mit, dass ein Bteiligter der Unruhen in Odessa festgenommen wurde.
• Die Polizei versprach, am 9. Mai keine Unruhen in Odessa zuzulassen.
• Auch am 5. Tag nach den schrecklichen Vorfällen aus dem Schnepfenfeld und im Gewerkschaftshaus kommen viele Menschen an den Ort, um zu trauern und Blumen niederzulegen.
http://timer.od.ua/news/lyudi_prodoljayut_prihodit_na_kulikovo_pole_742.html
• Der Pentagon-Chef Chuck Hagel und der georgische Verteidigungsminister Irakli Alasania haben am Mittwoch in Washington die Notwendigkeit des „Drucks auf Russland“ im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine besprochen, wie das Pentagon mitteilte.
„Die Verteidigungsminister besprachen die andauernde Krise in der Ukraine. Sie prüften die Bemühungen der Verbündeten und Partner in der Region um die Festigung der internationalen Verpflichtungen und um die Fortsetzung des diplomatischen und ökonomischen Drucks auf Moskau“, hieß es weiter.
Hagel bedankte sich auch bei seinem georgischen Amtskollegen für die Teilnahme Georgiens an Operationen der internationalen Kräfte in Afghanistan und rief ihn auf, die Erfolge beim Erzielen der Nato-Verteidigungsstandards zu festigen.
• 11:28 :
Die ukrainischen Behörden sind bereit, mit Vertretern der örtlichen Selbstverwaltung, gesellschaftlichen Aktivisten und Unternehmern in den Gebieten Donezk und Lugansk einen Dialog zu Fragen der Entwicklung der einheitlichen Ukraine zu führen. Aber zivilisierte Staaten führen keine Gespräche mit bewaffneten Leuten, wie der von der Obersten Rada (ukrainisches Parlament) ernannte Interimspräsident Alexander Turschinow sagte.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Kiewer Behörden und die Ost-Ukraine am Vortag zu einem Dialog aufgerufen.
Turtschinow zufolge besteht das Ziel der Behörden darin, die Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung der demokratischen und unabhängigen Ukraine, Frieden, Ruhe und Sicherheit der Ukrainer zu gewährleisten, informiert der Pressedienst des Parlaments.
Er äußerte, dass die Behörden zu einem Dialog mit jenen bereit seien, die sprechen und zu konkreten Fragen der Entwicklung der einheitlichen Ukraine übereinkommen wollen. Aber zivilisierte Staaten würden keine Gespräche mit bewaffneten Verbrechern führen, deren Hände mit Blut besudelt seien.
Dabei sagte Turtschinow, dass die ukrainischen Behörden niemals Strafoperationen im Osten des Landes durchgeführt hätten.
• 13:45
Kiew will den Militäreinsatz im Südosten der Ukraine fortsetzen – ungeachtet dessen, was die sogenannte Volksrepublik Donezk zum Termin eines Referendums über die Selbstbestimmung der Region beschließen wird.
Dem ukrainischen Sicherheitsratssekretär Andrej Porubij zufolge gibt es keine rechtliche Grundlage für die Abhaltung jeglicher Volksabstimmungen durch die „Volksrepublik Donezk“.
„Ob das Referendum verschoben wird oder ob Referendumsergebnisse bekannt gegeben werden - das spielt keine Rolle“, sagte Porubij am Donnerstag bei einem Briefing. „Der Anti-Terror-Einsatz wird fortgesetzt.“
• 14:41:
Trotz des Appells von Russlands Präsident Wladimir Putin halten die ostukrainischen Protestregionen Donezk und Lugansk an ihren Selbstbestimmungs-Referenden am 11. Mai fest.
Der Volksrat der selbstproklamierten „Donezker Volksrepublik“ (DVR) hat am Donnerstag beschlossen, den für den kommenden Sonntag geplanten Volksentscheid nicht zu verschieben, wie Denis Puschilin, Co-Vorsitzender der DVR-Regierung, RIA Novosti mitteilte. Die meisten Ratsmitglieder hätten gegen einen Aufschub gestimmt. Auch der Bürgerrat des Gebietes Lugansk beschloss, die Volksabstimmung nicht aufzuschieben. „Das Referendum findet am 11. Mai statt. Wir bereiten uns darauf vor. Stimmzettel werden gedruckt“, teilte das Presseamt der so genannten Armee des Südostens RIA Novosti mit. „Es wird keinen Aufschub geben.“
• Die Ukraine hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine 15.000 Mann starke Truppengruppierung an der Grenze zu Russland konzentriert.
„Die ukrainischen Streitkräfte werden weiter an der Grenze zu Russland konzentriert“, sagte der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Donnerstag. „Im Grenzgebiet ist eine 15.000-köpfige Truppengruppierung in Stellung gegangen. Die Wehrpflicht wurde wieder eingeführt.“ Parallel dazu stockt die Nato ihr Aufgebot in Osteuropa auf, so Antonow weiter. „Angesichts der andauernden Krise in der Ukraine tragen diese Handlungen nicht zu einer Deeskalation bei.“
• Eine Straßensperre der Volksmiliz ist am Donnerstag am Rande der umkämpften ostukrainischen Stadt Slawjansk aus Granatwerfern beschossen worden, erfuhr RIA Novosti von einem Volksmiliz-Kämpfer.
Am Mittwoch war die Straßensperre bereits von der ukrainischen Armee beschossen worden. Es gab einen Leichtverletzten.
Wie der Gesprächspartner von RIA Novosti sagte, war der heutige Beschuss stärker als der vom Vortag. Verletzt worden sei allerdings niemand.
• Das Energieministerium der Ukraine erkennt die von Gazprom bekanntgegebenen Gasschulden in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar nicht an. Das erklärte Ressortchef Juri Prodan am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew.
Diese Zahl ergebe sich aus einem ökonomisch nicht begründeten Gaspreis von rund 480 Dollar pro 1000 Kubikmeter. Die Ukraine werde diesen Preis nicht akzeptieren, sagte er. Einen aus Sicht der Ukraine angemessenen Preis nannte Prodan aber nicht.
• Russische Grenzer im Gebiet Kaliningrad um das ehemalige Königsberg haben den Flug einer litauischen Drohne unterbunden. Das teilte der örtliche Grenzschutz am Donnerstag mit.
„Derzeit wird überprüft, ob der unbemannte Apparat für rechtswidrige Handlungen auf dem Territorium der Russischen Föderation hätte eingesetzt werden können“, hieß es. Der Grenzschutz machte keine Angaben darüber, ob die Drohne abgeschossen oder zur Landung oder zur Umkehr gezwungen wurde.
• Die Ablehnung des von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorgeschlagenen „Fahrplans“ zur Beilegung der Ukraine-Krise durch Kiew widerspricht den vierseitigen Genfer Vereinbarungen vom 17. April. Darauf wies das russische Außenministerium am Donnerstag hin.
„Solche Position läuft dem grundlegenden Prinzip der Genfer Erklärung zuwider, die mit der Forderung beginnt, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, welcher Art auch immer. Der fehlende Wunsch, der internationalen Gemeinschaft Gehör zu schenken, kann die Anstrengungen der OSZE torpedieren. Denn die Protestierer im Südosten der Ukraine werden kaum mit dem Regime kooperieren, das sie als Terroristen abstempelt und gegen sie die Armee einsetzt“, hieß es in einer auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlichten Mitteilung.
• Die Behörden der Ukraine haben die Formationen der radikalen Gruppierung Rechter Sektor bislang nicht entwaffnet. Das gab US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Washington zu.
„Sie (Behörden) haben einen wesentlichen Fortschritt erzielt, aber es ist noch viel zu machen“, sagte Nuland auf die Frage eines Kongressabgeordneten, ob die Entwaffnung Rechtsradikaler in der Ukraine erfolgreich verläuft. „Kiew versucht das nach Kräften. So werden der Bevölkerung Schusswaffen abgekauft“, sagte Nuland.
Indes setzt Kiew Radikale aus dem Rechten Sektor unter anderem bei seiner Strafoperation gegen Anhänger des Föderalismus im Osten der Ukraine ein. Beim jüngsten Branddrama in der Schwarzmeerstadt Odessa mit Dutzenden Toten hatte der Rechte Sektor die Hauptrolle gespielt. Das wird von zahlreichen Videoaufzeichnungen belegt.
• Odessa: Verhaftungen und Durchsuchung
In Odessa wurden nach der Onlinezeitung Politnavigator der Leiter der städtischen Polizei und eines örtlichen Gefängnisses fest genommen. Beide Festnahmen erfolgten wegen der Freilassung von Antimaidan-Demonstranten am 4.5. nach dem verhängnisvollen Blutbad im Gewerkschaftshaus. Beiden Funktionären werden auch Sympathien für den Antimaidan nachgesagt. Hier gab es auch vor Ort immer wieder Kritik, dass nur Antimaidan-Demonstranten in die Gefängnisse wanderten, nicht jedoch gewalttätige Euromaidaner, die das Haus im Brand gesetzt hatten. Bereits am Vormittag war gemeldet worden, dass der örtliche Oppositionelle Dolschenkow verhaftet worden war. Das Büro der Antimaidan-Partei “Rodina” wurde gemäß der Onlinezeitung Tajmer von der Polizei durchsucht.
• Lugansk: Schirinowski ist da – Panzer ist weg
Der T-34 ist nicht unbedingt ein aktuelles Kampfgerät und stand auch in der ostukrainischen Stadt Lugansk auf dem Sockel eines Denkmals. Jetzt nicht mehr – denn Selbstverteidiger haben den Museumspanzer weggefahren und für ihren Kampf requiriert.
Davon gibt es auch ein Video hier:
[youtube http://www.youtube.com/watch?v=PKtCwUfFx-c&w=560&h=315]
Nicht nur einen Panzer, auch einen SUV hat die Volksmiliz neu in ihrem Fuhrpark. Geschenkt hat ihnen den der russische Abgeordnete Schirinowski, der gerade aus Solidarität mit ihnen in der Stadt weilt. Trotz Aufforderung des russischen Präsidenten halten die Lugansker weiterhin an der Durchführung eines Referendums über die Unabhängigkeit von der Ukraine fest.
• Mariupol: Konfrontation am Rathaus
In Mariupol ist das Rathaus aktuell unter der Kontrolle bewaffneter ukrainischer Regierungsanhänger in MIlitärkleidung. Die Situation ist jedoch sehr angespannt, da sich ständig mehreren Hundert Antimaidan-Sympathisanten in der Nähe aufhalten, die die Kontrolle über das Gebäude gerne zurück haben würden. Gegen 14 Uhr Ortszeit soll es auch einen kurzen Schusswechsel gegeben haben, nachdem Personen versuchten, die Verteidigungsanlage der Militärs abzubauen. Auch auf einen Bus soll gegen 15 Uhr geschossen worden sein.
• Slawjansk: In Erwartung neuer Angriffe
“Schon an Militärangriffe gewöhnt” habe sich die örtliche Bevölkerung von Slawjansk laut der Onlinezeitung Slavgorod. Sie folgen fast einem Schema: Militärs erobern Stellungen der Volksmilizen, ziehen sich abends zurück und diese nehmen dann die alten Stellungen wieder ein. Heute blieb es außer einzelnen Schusswechseln ruhig und sofort startete Werbung für die am Sonntag geplante Volksabstimmung. Tote der Kämpfe der letzten Tage wurden bestattet.
• Trotz der schwierigen Situation haben die Einwohner von Slawjansk für den morgigen Tag des Sieges die Denkmäler und Monumente für die im Großen Vaterländischen Krieg Gefallenen gesäubert und hergerichtet.
• Am morgigen Tag des Sieges wird es in Slawjansk eine Kundgebung und eine Parade der Militärtechnik geben. Ungeachtet der instabilen Situation wollen sich auch die Kriegsveteranen auf dem zentralen Platz versammeln.
• Als Reaktion auf die Aktion der Kinder von Slawjansk kam heute ein bunt bemaltes Auto in die Stadt. Einwohner von Donezk und Markejewka hatten das Auto mit Spielzeug für die Kinder in der eingeschlossenen Stadt gefüllt und trotz der Blockade bis nach Slawjansk gebracht.
http://slavdelo.dn.ua/2014/05/08/foto-mashina-dobra-v-podderzhku-detvoryi-priehala-v-slavyansk-iz-makeevki/
