Presseschau 05.05.14 Teil 2

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, Gebietszeitung Sewastopol, Agentur Kriminform, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj sowie
ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Tajmer.
(Die ukrainischen Regionalmedien sind eindeutig nicht pro-russisch, liefern jedoch ebenfalls interessante Einblicke ins Geschehen.
Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod und Slawjansk Delowoj) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Tajmer) gekennzeichnet.)

• Nach Ansicht der deutschen Bundesregierung wird das für den 11. Mai angesetzte Referendum im ostukrainischen Donezk zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes in der Ukraine führen, meldet Reuters am Montag unter Berufung auf einen Vertreter der Bundesregierung.
Die Einwohner von Donezk werden im Referendum nur eine Frage beantworten müssen: „Unterstützen Sie die Akte über die Verkündung der staatlichen Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk?“
Die Bundesregierung vertrete die Auffassung, dass ein solches Referendum verfassungswidrig sei.

• Der ukrainische Geheimdienst SBU bereitet sich laut inoffiziellen Angaben aus Kiew auf eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Odessa vor. SBU-Chef Walentin Naliwajtschenko hat der Außenstelle der Behörde in der Schwarzmeerstadt entsprechende Anweisungen erteilt.
„Der Chef des SBU-Verwaltung des Gebietes Odessa hat von Naliwajtschenko die Anweisung bekommen, in den nächsten Tagen in der Stadt die notwendigen Voraussetzungen für einen Sondereinsatz und eine Niederschlagung der prorussischen Elemente zu schaffen“, erfuhr RIA Novosti aus ukrainischen Sicherheitskreisen. „Es wurde befohlen, Agenten in die Protestbewegung einzuschleusen und am 9. Mai Unruhen zu provozieren“, hieß es.
Auch sollen die SBU-Mitarbeiter vor Ort „Beweise“ dafür beschaffen, dass Russland über die Kirchen des Moskauer Patriarchats Waffen und Geld nach Odessa schicke. Zur Niederschlagung der so provozierten Unruhen sollen nach Angaben der Quelle Kämpfer des „Rechten Sektors“ und Spezialeinheiten des Innenministeriums eingesetzt werden.

• Der Rat des ostukrainischen Gebiets Lugansk hat die Initiative eines Referendums über den künftigen Status der Region unterstützt. „Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, zur Aufnahme dahin gehender Verhandlungen mit Kiew beizutragen“, teilte der Rat am Montag auf seiner Internetseite mit.
„Wir befürworten die von den Einwohnern des Gebiets Lugansk unterbreitete Initiative eines Referendums über den Status der Region. Wir appellieren an die Führungen der Europäischen Union, der USA und Russlands, Kiew zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung und Vertretern des Südostens des Landes zu bewegen“, hieß es in dem Papier.
Der Gebietsrat sprach sich ferner für die Fortsetzung der „internationalen Verhandlungen über die Ukraine“ aus.

• Das ukrainische Innenministerium hat am Montag bestätigt, dass es beim „Sondereinsatz“ gegen die Anhänger einer Föderalisierung im östlichen Slawjansk Tote und Verletzte auf beiden Seiten gibt.
„Auf der Seite des Innenministeriums gibt es vier Tote und rund 30 Verletzte. Auch unter den Ortseinwohnern gibt es Opfer. Die Gefechte gehen weiter“, teilte die Kiewer Innenbehörde am Montag mit. Sie bestätigte, dass auch Wohnviertel unter „massivem Beschuss“ stünden.
Die Bürgermiliz von Slawjansk berichtete ihrerseits, dass zehn Kämpfer und Zivilisten bei einem Beschuss durch ukrainische Sicherheitskräfte getötet worden seien. Bis zu 25 weitere seien verletzt worden. Eine Zivilistin sei auf dem Balkon ihrer Wohnung von einem Scharfschützen erschossen worden.
Eine Videocollage vom heutigen Tag in Slawjansk gibt es hier:
http://www.youtube.com/watch?v=H0yrrwITTJ0
(Kommentar: Hier tauchen übrigens die „übergelaufenen“ Panzer wieder auf)

• Die Regierung in Kiew hat beschlossen, die Kontrollpunkte an der Grenze zur Halbinsel Krim vorübergehend zu schließen, teilt das Kabinett am Montag auf seiner Internetseite mit.
„Das Außenministerium ist damit beauftragt worden, die diplomatischen Auslandsvertretungen in der Ukraine sowie die ukrainischen diplomatischen Vertretungen und Konsulate darüber in Kenntnis zu setzen, dass die Durchlass-Kontrollstellen vorübergehend geschlossen sind“, heißt es in der Mitteilung.
Es handelt sich dabei um die Kontrollpunkte an der Grenze zur Krim, heißt es in einer Erläuterung zu dem Dokument.

• Gegen die Bürger in Slawjansk wurde heute wieder die Luftwaffe eingesetzt. Die Selbstverteidiger konnten einen Kampfhubschrauber der ukrainischen Streitkräfte abschießen. Die Piloten überlebten.

• Im Donezker Gebiet gibt es ein zunehmend großes Versorgungsproblem mit Medikamenten. Die Preise seien um das 2-3fache gestiegen. Besonders schwerkranke Patienten und Insulinbedürftige könnten kaum noch versorgt werden.

• Rund um Kiew wurden Straßensperren errichtet, um mögliche Provokationen zu vermeiden.

• Das Präsidium des Lugansker Gebietssowjets hat heute in einer Erklärung die gegenwärtige Lage einen Bürgerkrieg genannt, der von den Maßnahmen Kiews provoziert werde. Gegen das halbe Land habe man Gerichtverfahren eingeleitet, nur deshalb, weil die Menschen ihre Zukunft anders sehen als die Machthaber in Kiew. Anstelle eines Dialogs über Kompromisse führe das Regime gegen Millionen Bürger keine Antiterror-, sondern eine terroristische Operation durch.
Das erste Mal in der jüngeren Geschichte Europas setze eine Regierung neben den regulären Streitkräften auch mit Waffen ausgerüstete Freiwilligenformationen ein – das sei offener Terror gegen das Volk.
Möglicherweise stehe die Ukraine das letzte Mal vor der Wahl, entweder die Gewalt zu beenden oder jede Kontrolle über sie zu verlieren. Jede neue Gewalttätigkeit in den aufständischen Regionen werde zu einer Lähmung oder gar zum Zusammenbruch der ukrainischen Staatlichkeit führen.
In der Erklärung werden weiterhin Bedingungen fixiert, unter denen die katastrophale Entwicklung aufgehalten werden könne. Dazu gehören u.a. die Rückkehr zu den Vereinbarungen des 21. Februar, eine umfassende Amnestie und die Entwaffnung aller paramilitärischer Gruppen.
Die Autoren der Erklärung appellierten an die Führung von Russland, der EU und der USA, dass diese von Kiew "sofortige Verhandlungen zwischen der Regierung und Vertreter des Süd-Ostens, einschließlich der Aufständischen, und die Fortsetzung der internationalen Verhandlungen über die Ukraine." fordern.

• Der Volksmiliz in Slawjansk gelang es, mehrere Kämpfer des „Rechten Sektors“ festzunehmen, die sich mit einem Auto der Schnellen medizinischen Hilfe in die Stadt einschleusen wollten.

• In Odessa wurde beschlossen, auf Großveranstaltungen zum Tag des Sieges zu verzichten, „um Provokationen aus dem Weg zu gehen“

• Die Pressesprecherin des Koordinierungsrates von Slawjansk gab bekannt, dass dringend Blutspenden aus der Gruppe AB negativ zur Versorgung der Verletzten des heutigen Kampfes in der Siedlung Semenowka benötigt werden. Die Bevölkerung wird zum Blutspenden aufgerufen.

• .Die ukrainischen Militärs erhalten weitere Verstärkung im Donbass.
http://www.youtube.com/watch?v=5tci_lL0Ccs#t=28

• Die Ärzte des Städtischen Krankenhauses berichten von 10 eingelieferten Schwerverwundeten, davon eine junge Frau, die auf ihrem Balkon von einem Scharfschützen in den Kopf geschossen worden. Bei zwei der Patienten waren die Verletzungen so schwer, dass sie daran starben.

• Russland warnt vor einer herannahenden humanitären Katastrophe im Osten der Ukraine.

• Die von Kiew kontrollierte Armeegruppierung um die ostukrainische Stadt Slawjansk übersteigt um ein Mehrfaches die Selbstverteidigungskräfte. Das teilte Volksmiliz-Kommandeur in Slawjansk, Igor Strelkow, am Montag RIA Novosti mit.
„Wenn wir die Kontrolle über die Stadt verlieren, werden wir alle sterben, das ist uns klar. Ich und meine Leute haben versprochen, dass wir Slawjansk nicht aufgeben. Die Belagerer sind um ein Mehrfaches stärker als wir. Allein werden wir die Stadt nicht halten können… Wir werden bis zum Ende kämpfen. Aber ohne Unterstützung werden wir getötet“, sagte Strelkow.
Auf Berichte angesprochen, wonach Freiwillige aus der Krim und der Tschetschenischen Republik zur Hilfe für die „Donezker Volksrepublik“ gekommen sind, sagte der Kommandeur, er habe sie bislang nicht gesehen. „Ich möchte nur davon sprechen, was es tatsächlich gibt.“

• Der Vorsitzende der örtlichen KP sagte in einem Fernsehinterview, dass die Krankenhäuser in Slawjansk ausreichend Blutspenden erhalten haben. Er berichtete weiterhin von den Opfern der heutigen Kämpfe. Auch sei nicht vorauszusehen, ob die Angriffe auf die Stadt heute Nacht fortgesetzt werden, jedenfalls sei niemand an die Volksmiliz zur Aufnahme von Gesprächen herangetreten.
Er warnte die Bürger davor, jemandem außerhalb der Sperrstunde den Ausweis zu zeigen. Die Selbstverteidiger würden lediglich in der Sperrstunde eine Ausweiskontrolle durchführen.
Das Interview findet ihr hier:
http://www.youtube.com/watch?v=vWtYMhUUDhQ

• Oleg Zarjow erklärte, dass die Zahl der im Haus der Gewerkschaften weit höher liegt als von der Polizei angegeben. Die Untersuchungskommission des Volkes schätze die Zahl der Opfer auf mehr als 100. Die Experten seien sich sicher, dass die. Polizei niemanden ins Gebäude gelassen hatte, damit nicht die wahre Anzahl der Leichen bekannt werde. Schon jetzt könne jedoch gesagt werden, dass unter den Opfern auch kleine Kinder sind.

• Die Region Lugansk wird das Referendum ebenfalls am 11. Mai durchführen können. Dies teilte der Volksgouverneur der Region Bolotow mit.