AUFRUF DES MINISTERRATS DER DONEZKER VOLKSREPUBLIK
Gefunden auf dem Blog der Regierung der DVR:
AUFRUF DES MINISTERRATS DER DONEZKER VOLKSREPUBLIK
Veröffentlicht am 27. November 2014
Am 11.November sind 6 Monate seit der historischen Volksabstimmung der Bewohner der ehemaligen Donezkaja Oblast der Ukraine vergangen. Am 11. Mai 2014 wurde entsprechend dem Willen des Volkes die Donezker Volksrepublik verkündet. Von unserer Seite war es eine erzwungene Maßnahme gegen den Putsch und der gewaltsamen Machtübernahme in Kiew durch die rechtsradikalen, antirussischen und profaschistischen Kräfte. Während dieser sechs Monate hatten unsere Handlungen sowohl einen reagierenden als auch einen verteidigenden Charakter.
Eine hemmungslose Verherrlichung des Nazismus und Faschismus in der Ukraine, die Heroisierung von Kriegsverbrechern, die aggressive Diskriminierung des ukrainischen Volkes nach nationalen, sprachlichen, religiösen und territorialen Merkmalen, haben Widerstand und Empörung in erheblichen Teilen der Ukraine hervorgerufen. Wir müssen daran erinnern, dass sich die Forderungen der Bewohner der Süd-Ostukraine damals auf die Dezentralisierung der durch und durch verfaulten, korrumpierten oligarchischen Macht begrenzten, auf das Recht auf Bewahrung ihres historischen Gedächtnisses sowie auf die Bewahrung und Anerkennung der russischen Sprache als zweite Amtssprache. Wir sind überzeugt, dass diese Maßnahmen die territoriale Unversehrtheit und die Einheit des Staates Ukraine hätten bewahren können. Aber die Usurpatoren der Macht in Kiew wollten nicht auf die Stimme des Volkes hören.
Die Tragödie in Odessa am 2.Mai 2014 hat der ganzen Welt gezeigt, dass sich die Nazis und Neofaschisten in der Ukraine durch nichts und niemanden abhalten lassen, dass sie bereit sind, zynisch für die Bewahrung ihrer Macht zu töten. Nach den Tragödien in Odessa und Mariupol haben 89,7% der Bürger auf dem Referendum ihren Wunsch geäußert, in der selbstständigen und unabhängigen Donezker Volksrepublik zu leben. Wir waren zum neuen Dialog bereit. Aber anstelle eines Dialogs und der Suche nach den Kompromissen wurde der Donezker Volksrepublik der Krieg erklärt. Dies geschah unter dem Deckmantel der „antiterroristischen Operation“. Gegen uns wurden regulären Einheiten der ukrainischen Armee eingesetzt, die laut Verfassung nur für die Abwehr von äußerlichen Aggressionen eingesetzt werden dürfen. Gegen uns wurden alle Kräfte des Innenministeriums mobilisiert. Gegen uns wurden gesetzwidrig bewaffnete rechtsradikale, neonazistische und profaschistische Organisationen und ausländische Söldner in den Kampf geschickt.
Das Volk des Donbass hat die aggressiven Handlungen der Kiewer Junta mit Hilfe der Waffen beantwortet. Dies geschah allerdings nur zum Zweck der Verteidigung. Der Verteidigung ihrer Häuser, ihrer Familien, ihrer Heimaterde und ihrer Muttersprache. Die 90% der Bürger der Donezker Volksrepublik können auf keinen Fall Terroristen sein! Keine Regeln des internationalen Rechts erlauben jemandem, einschließlich der Usurpatoren der Macht in Kiew, gegen das Volk der Donezker Volksrepublik ballistische Raketen, Luftwaffe, Artilleriesysteme aller Kaliber, alle bekannten Salvenfeuersysteme, Kassettenmunition und chemische Waffen, die laut internationaler Konventionen verboten sind und Munition, die mit pfeilartigen Schlagelementen (Schrapnellen) gefüllt werden, einzusetzen. Keine Regeln des internationalen Rechts erlauben jemandem, auch nicht den ukrainischen Neofaschisten, zivile Objekte – Wohnhäuser, Kindergarten, Schulen, Krankenhäuser, die Kultur- und Sporteinrichtungen und Versorgungssysteme für die Zivilbevölkerung zu beschießen, zu bombardieren und zu zerstören. Keine Regeln des internationalen Rechts erlauben es, Kinder, alte Menschen und Frauen zu töten, sie der Gewalt und Folter auszusetzen.
Darum ist es kein Wunder, dass der Staat Ukraine am 22. November diesen Jahres gegen eine von der russischen Föderation entworfene und von der Vollversammlung UNO akzeptierten Resolution gestimmt hat, die sich gegen die Verherrlichung von Nazismus ausspricht Das, was sie jetzt tun ist Nazismus. Sie töten Menschen aufgrund des nationalen Hasses.
Die Donezker Volksrepublik hat sich immer für das Aufhören des nicht offiziell erklärten aggressiven Krieges eingesetzt. Die Donezker Volksrepublik hat nie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen unterbrochen, bemühte und bemüht sich zur objektiven Ermittlung des internationalen Verbrechens, beispielsweise die Vernichtung des malaysischen Flugzeuges MH17 und dem Massenmord an Menschen.
Die Führung der Donezker Volksrepublik ist überzeugt, dass es keine Alternative zum Frieden gibt. Darum haben wir die Friedensinitiativen des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin unterstützt und an den Minsker Verhandlungen teilgenommen. Die Donezker Volksrepublik erfüllt sorgfältig die auf sich genommenen Pflichten in Rahmen der Minsker Vereinbarungen. Die ukrainische Seite hat dagegen nicht nur für einen einzigen Tag den Beschuss der zivilen Objekte – Wohnviertel und der sozialen Objekte – unterbrochen. Der Beschuss und die Zerstörung von Industrieobjekten und Versorgungsobjekten der Städte und Siedlungen wird ebenfalls fortgesetzt. Praktisch täglich werden Zivilisten –Kinder, Frauen und alte Menschen – getötet.
Die Minsker Vereinbarungen brechend, wurde nach der Initiative des Präsidenten der Ukraine, P. Poroschenko, das Gesetz „Über den Sonderstatus der lokalen Verwaltung in den einzelnen Bezirken von Donezkaja und Luganskaja Oblast“ für ungültig erklärt. Am 15. November 2014 hat Poroschenko einseitig einen Erlass unterschrieben, der die Donezker Volksrepublik von der Ukraine abschneidet. Heute sind die Tätigkeiten der ukrainischen Rentenversicherung, der ukrainischen Post, anderer ukrainischen sozialen Fonds auf demTerritorium von der Donezker Volksrepublik praktisch eingestellt, was die humanitäre Katastrophe in der Donezker Volksrepublik noch verschärft. Auch hat die ukrainische Regierung nicht vor, die monatelange Verzögerung der Auszahlung von Renten, Gehältern und Sozialleistungen aufzuheben, obwohl mit den Einzahlungen in die entsprechenden Stellen der Ukraine die ganze Zeit fortgefahren wurde. Von diesem Standpunkt aus gesehen und mit gesunden Menschenverstand kann man es als nichts anderes bezeichnen, als dass es sich hier um Raub an den Bürgern handelt.
Der Ministerrat der Donezker Volksrepublik kündigt an, aufgrund dieser Entwicklungen schon eine Reihe der Gegenmaßnahmen getroffen zu haben. Alle inneren Ressourcen werden mobilisiert, mit den Schwerpunkten Volkswehr, Industrie, Finanzen, Infrastruktur und soziale Sicherung. Für die Sicherung einer stabilen Lieferung von Nahrungsmitteln für die Bevölkerung gründen wir den einheitlichen Fond der Nahrungsmittel der Republik. Für die Unterstützung und Versorgung der Arbeitnehmer, beispielsweise bei Mangel von Bargeld, ist eine teilweise Arbeitsvergütung mit Grundnahrungsmitteln vorgesehen. Die Rentenversicherung der Donezker Volksrepublik wurde gegründet, die Donbass Post ist zur Arbeit bereit, die ersten Postfilialen wurden schon geöffnet, in denen mit Auszahlungen von Sozialleistungen an unsere Bürger begonnen wurde. In der nächsten Zeit wird die Arbeitsunfähigkeitsversicherung und eine Arbeitsunfallversicherung gegründet, wie auch das Jobcenter, welches mit den Tätigkeiten fortfahren wird, die seitens der Ukraine auf unserem Territorium eingestellt wurden. Es wurden dringende Maßnahmen für die Entwicklung deines Netzes der Bankfilialen und Zahlungsterminals ergriffen. Trotz aller Schwierigkeiten versorgen wir die Bevölkerung mit humanitärer Hilfe, mit allem Nötigen für die Sicherung der Grundbedürfnisse und für den Beginn der Heizperiode. Außerdem, falls Kiew einen solchen Wunsch äußern sollte, sind wir bereit, die Personen, die sich in den Vollzugsanstalten der Donezker Volksrepublik befinden, zu übergeben. Wir sind auch zu anderen symmetrischen Maßnahmen bereit.
Was aber was die meiste Sorge und Wachsamkeit im Erlass von Poroschenko hervorruft, ist eine tatsächliche Ankündigung der Absicht, auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik ihren Verpflichtungen, entsprechend der Konvention über die Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, nicht nachzugehen. Das heißt im Klartext, auf unserem Land gelten für Kiew nicht das Recht auf Leben, das Verbot der Folter und andere grundlegende menschliche Rechte und Freiheiten. Die Masken sind jetzt endgültig gefallen! Die jetzige Macht von Kiew kündigt offen an, dass sie bereit ist, die Menschenrechte, die Normen der Moral und Menschlichkeit, mit den Füßen zu treten. Die Ukraine ist jetzt schon am Tod von mehreren tausend Menschen, an Verletzungen und Verstümmelungen von mehreren zehntausend Menschen schuld.
Es werden Dutzende von Gräbern entdeckt, auch von Zivilisten, die Spuren von Folter aufweisen. Was könnten wir auch sonst erwarten, nachdem die Ukraine ankündigte, ihren Pflichten im Rahmen der Konvention über die Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht weiter nachzukommen?! Es ist nichts anderes, als eine offene Ankündigung Kiews, Folter und den Tod der Menschen in Kauf zu nehmen und faktisch zu legalisieren.
Aber wir lassen uns nicht einschüchtern, wir werden unsere Bürger und unsere junge Republik verteidigen! Wir sind zur Abwehr bereit. Der Ministerrat bekräftigt, dass man dennoch zur Fortsetzung der Verhandlungen in Rahmen der Minsker Vereinbarungen bereit sei. Diese Verhandlungen hätten nur eine Alternative – und diese sei der Krieg. Das hieße, weitere Tote und neue Zerstörungen. Die Donezker Volksrepublik wird das Recht ihres Volkes auf Leben mit allen zugänglichen Mitteln verteidigen und die Verantwortung für die möglichen Konsequenzen wird voll und ganz auf den Machtstrukturen der Ukraine lasten.
Der Vorsitzende des Ministerrates der DV
A. Sachartchenko.
Quelle deutschsprachig: http://voicedonbass.wordpress.com/2014/11/27/aufruf-des-ministerrats-der-donezker-volksrepublik/
Quelle Original: http://voicedonbass.ru/news/403-obraschenie-soveta-ministrov-doneckoy-narodnoy-respubliki.html