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Stellungnahme zur Reform der Telekommunikationsüberwachung - Aus Sicht der Grundrechtsträger habe ich einige Verbesserungsvorschläge zur Regulierung der Telekommunikationsüberwachung ausgearbeitet. Die Stellungnahme orientiert sich am Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Telekommunikationsüberwachung
BfD: Kein Recht auf anonyme FreeMail-Adresse - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hält es für zulässig, wenn kostenlose Emaildienste die Anmeldung eines Postfachs davon abhängig machen, dass sich der Kunde identifiziert. Unter
Zwingende Erhebung von Bestandsdaten durch GMX - Mail an Bundesbeauftragten für Datenschutz gesandt: Sehr geehrte Damen und Herren, die zwingende Erhebung von Bestandsdaten durch die GMX GmbH als Voraussetzung für die Bereitstellung kostenloser Emailaccounts
Mediawiki, Wordpress, phpBB und punBB ohne Protokollierung von IP-Adressen [Update] - Die verdachtsunabhängige Protokollierung von IP-Adressen nur für den Fall, dass die Daten zur Missbrauchsbekämpfung einmal erforderlich sein könnten, ist in Deutschland unzulässig. Trotzdem ist sie
Tauss (SPD) für Moratorium bei Vorratsdatenspeicherung - In einer Email an mich schreibt der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jörg Tauss unter anderem: Im übrigen entspricht es meiner Position, die Richtlinie nicht vor einer
Auskunftsrecht - So erhalten Sie kostenlos Auskunft über die Daten, die über Sie gespeichert werden: Auf Anfrage muss Ihnen jedes Unternehmen sämtliche Daten (Informationen), die es über Sie
Zwingt "Bedrohung" durch Kriminalität zur Massenüberwachung? [korrigiert] - Aus einer Email vom 25.07.2005: Die Totalregistrierung von Kommunikation und Bewegungen (Handy-Positionsdaten) der gesamten Bevölkerung ist und bleibt vollkommen unverhältnismäßig. Man setzt hier sehr sensible Daten staatlichen
Jetzt Nichtigkeitsklage gegen Vorratsspeicherungsrichtlinie erheben! - Email an den Abgeordneten Herrn Dr. Krings (CDU): Sehr geehrter Herr Dr. Krings, vor einiger Zeit haben wir zum Thema Vorratsdatenspeicherung miteinander korrespondiert. Vor dem Hintergrund der gestrigen
Verstoß Deutschlands gegen RiL 2002/58/EG und 2000/31/EG - Mail an die EU-Kommission vom 05.03.2005: Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich beschweren über die Bundesrepublik Deutschland wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von Bestimmungen der Richtlinien
Datenschutzbeauftragte: Einbindungen in deutsche Websites weithin unzulässig [ergänzt am 10.12.2011] - Schon 2009 stellten die Datenschutz-Aufsichtsbehörden klar, dass Anbieter von Internetportalen und -diensten die IP-Adresse ihrer Nutzer nicht unverkürzt speichern dürfen. In einer Entschließung vom 28./29.09.2011
